Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (2) (1920)

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Orzugspreis: Monatlich einschl. Träaerlsffn z.so Ml. ÄnzeigMreise:
Vie etnspalitae pitltM, (» mm breit) »0 Pfg., RellamEnzeiW
(93 mm brely r.roMk. Arl Mederholungen Nachlaß nach TM.
Geheimm!ttel«Anzeigrn werden nicht ausgenommen.
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Lerantwvttl.: Für innere». üußerepol!tlk,Dolttwirtschastu.I«uisleton: Dr.
E. Kraut« für Kommunale« u. sozial» Rundschau: 2. Kahn« für totale«:
O.Geibesi Pir di« Anzeigen: H. Hoffmann, sämtlich in Hetdelberg
Druck und Verlag der ilnterbadiiihen Aerlagtanstakt <S. m. b. H., Heidelberg
Geschäftsstelle: Schröderstraße 30-

Lageszettung für öle wrESttge Bevölkerung der Amtsbezirke Hejdeißtzrg, Wiesloch, Ginsheim, Sprüngen, Sberbach, Mosbach, Luchen, Adelsheim, Boxberg
TauberbWofsheim und Wertheim.
Heidelberg, Dienstag, L2. Suni 1S2S
Nr. ^4^ » 2. Jahrgang

Das neue Reichskabinett.

Das Kabinett der Bürgerlichen Mitte. —
Fehrenbach zum Reichskanzler ernannt.

Berlin, 22. Juni. Der Reichspräsident hat den
Präsidenten der Nationalversammluug, Rechtsanwalt Fehren-
hach, zum Reichskanzler ernannt. Abg. Fehren-
bach hat diese Berufung angenommen. Es ist zu erwarten,
-aß die Verhandlungen über die Kabinettsbildung nunmehr recht
bald zum Abschluß gelangen.

Konstantin Fshr«nbaH, Rechtsanwalt m Freiburg i. Br., wurde
am 11. Januar 1852 m Wellendingen CAmt Bonndorf in Baben) als
Sohn eines Volksfchullehrers geboren. Er besuchte zunächst die Volks-
schule seines Heimstortes, vo» 1865—1871 das Gymnasium zu Freiburg
und studserte ebenda von 1871—1877 Theologie urch Rechtswissenschaft.
Seinsr Militärpflicht genügte er im Jahr« 1874—1875 beim 113. Infan-
terieregiment und war im militärischen Verhältnis später Leutnant d. L.
4879 bestand er bas erste, 1888 das zweite juristische Staatsexamen und
ist seit diesem Jahre Rechtsanwalt tn Freiburg.
Hn dortigen Stadtparlament bekleidete er von 1884 bis 1895 die
Funktionen eines stellvertretenden Obmanns der Stadtverordnetenvor-
steher, seit 1895 »st er Sladtrat, feit 1896 Kreisabgevrbneter und ehrsn-
«ntlicher Präsident der katholischen Kirchensteuervertretung für Baden
und de« Freiburger Mür.stnbauverein. Dem Reichstag gehört» Fehren-
dgch als Mitglied ds Zentrums seit 19W für Lahr an. 1917—18 war er
Vorsitzender des Hausbaltausschusses, Rcschstagtzpräsibent seit dem 3.
Juni 1918, später Präsident der Nationalversammlung.

Bpt.). Für das R
Bpt.) vorgesehen. Die
ist noch nicht endgültig e n, ebenso die
schastsministeriums ui» des Arbeitsmini
stimmt ein Vertreter der christlichen Gewerkschaften in Frage. Das
WieHerartsbaiimimsterium wird aller Voraussicht nach mit »inem an-
deren Ministerium verbunden werden. Das Ministerium des Aus-
wärtige^ dessen Besetzung von allen Parteien durch einen Fachmann
cks dringend.erwünscht bezeichnet würde, wird durch Geheimrat
Simons besetzt, der sich durch die Teilnahme an den Versailler
Verhandlungen einen Namen gemacht hat.

Berlin, 22. Juni. Wie die „Germania" v»n durchaus zu-
oeriässiger Seite erfährt, tann die Kabinettsbildung als vollkommen
-«sichert angesehen werden. Das neue Kabinett wird sich folgender-
maßen zufammensehen:: RaichskanzlerFehrenbach (Ztr.).
Ministerium des Innern Dr. Koch (Dem.), Finanzministerium Dr.
Wirth (Ztr.), Reichspostministerinm Giesberts (Ztr.), Reichs-
ernährungsministerium Dr. Sennes (Ztr.), Reichswehrministerium
Gehler (Dem.), Reichsjustizministerium Dr. Heinze (Dtsch.
' rium ist v. Kardokff (Dtsch.
des ReichsMrkchrsministerimns
Z nlly die Mfetzung des Wirt-
..„inislrrium^. Für das letztere
MerkschMe« in Krage. Das


Die Arbeit des Reichstags.
Der neue Reichstag, dessen Zusammentritt aus den 24. Juni
festgesetzt ist, wird voraussichtlich in einer kurzen Sitzung die not-
wendigen vorbereitenden Arbeiten her Geschäftsordnung erledigen,
den Alterspräsidenten feststelien und die Präsidentenwahl vorneh-
men. Am Freitag, vielleicht auch schon am Donnerstag wird sich
her Reichstag dann wieder vertagen, und am Dienstag nächster
Woche seine eigentlichen Arbeiten aufzunehmen. An diesem Tage
wird das neue Kabinett sich verstellen und das Vertrauen des Hau-
kes erbitten.

Der „Vorwärts" zur Regierungsbildung.
Berlin, 22. Juni. (Priv.-Tel.) Der „Vorwärts" meldet:
Die Ernennung der Kabinettsmitglieder, unter denen sich le kn S o-
zialdemokrat befinden wird, dürste sm Laufe des Nachmittags
erfolgen. Die Regierung wird aus den Reihen des Zentrums, der
Demokratischen und drr Deutschen Volksparkei gebildet unh eventl.
durch Fachminister ergänzt werden. Lieber das Regie-
rungsprogramm zwilchen den 3 Regierungsparteien sei volle
Verständigung erzielt worden. Die neue Regierung wird erklären,
daß sie auf dem Boden der Verfassung in Weimar steht, und den
Wiederaufbau des zufammengebrochenen Vaterlandes auf dem Bo-
den der republikanischen Staatsverfassung als ihre Aufgabe bezeich-
nen. Sie wird an die Parteien die Bitte richten, sie angesichts der
Not des Landes unter Zurückstellung parteipolitischer Zwistigkeiten
in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Das Blatt fügt hinzu, daß die Sozialdemokratie sich ihre end-
gültige Entscheidung hinsichtlich der sogenannten wohlwollenden
Neutralität Vorbehalte, bis die Fraktion das letzte Wort gesprochen
habe. Die Entscheidung der Fraktion sei aber abhängig von dem
Programm der bürgerlichen Parteien.

Das Schicksal Armeniens.
Amsterdam, 21. Ium. Der Konstantinopeler Kor-
respondent der „Times" schreibt: Die Räumung non Ba-
tum durch die englischen Truppen, die binnen einer Woche
zu erwarten ist, wird die letzte Verbindung zwischen Europa
und dem unglücklichen Armenien abschnsiden. Die arme-
nische Republik, deren Bevölkerung sich durch den Zustrom
von Flüchtlingen verdreifacht hat, ist bezüglich der Lebens-
mittellieferung, Munition und Kleidung so gut wie bezüglich
aller anderen Lebensbedürfnisse auf Batum angewiesen.
Wenn dieser Hafen, wie es wahrscheinlich ist, in die Hände
der Türken fällt, wird die armenische Republick isoliert und
dem Untergange durch Hunger oder Schwert geweiht sein.

Rückblick.
ii.
Kr. Heidelberg, 22. Juni.
In unserer inneren Reichrvolitik stehen wir noch immer im
Zeichen der Regierungskrise. Vierzehn Tage sind bereits feit der
Wahl verstrichen und noch ist die Regierung nicht ssbildet. An dem
Augenblick, in welchem dies« Zeilen geschrieben werden (Montag
morgen) scheinen die Umrisse der neuen Regierung sich schon etwas
deutlicher abzuheben aus dem Nebel her Kombinationen, die in
diesen Tagen durch di« Press« gehen. Wkr werden ein Kabinett
Fehrenbach bekommen mit Ministern aus Zentrum, Demokra-
tie unh Volkspartei. Noch ist die Verteilung der Mimstersitze, der
Einfluß der einzelnen Parteien und damit das Programm der
neuen Negierung nicht bekannt, eine Stellungnahme, die mehr sein
soll al» eine vage Vermutung, noch nicht möglich. Nachdem die
Unabhängigen kategorisch abgelshnt haben, sich an einer Regierung
zu beteiligen, in der si« nicht die Mehrheit und mit ihrem Leipzig«!
Parteitagsprogramm den entscheidenden Einfluß haben, hat es un-
sere Partei abgelehnt, in das Kabinett einzutreten, well wir einfach
keine Lust mehr haben, den Prügeljunaen für die Unfähigkeit und
Unfruchtbarkeit der. Unabhängigen zu spielen. Von Tag zu Tag
nehmen in der bürgerlichen Presse, auch in der demokratischen, die
sonst weitestgehendes Verständnis für Lage und Politik unserer
Partei bekundet hat, die Vorwürfe zu, weil wir uns nicht an der
Regierung beteiligen. Wir hätten damit unsere Kriegs- und Revo-
lutionspolitik verlassen, die Partei über das Vaterland gestellt.
D i e s e V o r w ü r s e s i n d u n g e r e ch t u n d v e r st ä n d n i s -
l o s. Mir können es nicht oft genug betonen: Die Verantwortung
für die gegenwärtige Krise und alle ihre Folgen tragen die Parteien
(deutschnaüonale und deutsch-liberale Dolkspartei einerseits, US.P
anderseits), die die alte Mehrheitskoalttio» durch ihren demagogi-
schen Lügen- und Berleumdungsseldzug vernichtet haben und die
Wähler, die am 6. Juni diesen Parteien ihre Stimme gegeben ha-
ben. Mit den Rechtsparteien können wir keine Koalition machen,
weil wir mit ihnen als ausgesprochenen Vertretern von Großgrund-
besitz und Großkapital kein wirtschaftliches Arbeitsprogramm ver-
cinbarcn können. Für uns liegt doch nach dem Ergebnis der
Reichstagswah! die Frage «infach so — und dafür sollten die De-
mokraten und das Zentrum volles Verständnis haben —: entweder
wir gehen hinein in die Regierung, dann werden wir wirtschaftlich
kaum etwas für den Sozialismus herausholsn. Die Folge aber wird
sein, daß dann immer mehr Arbeitermassen nach links abschwsnke.i
und die Verhältnisse sich immer mehr zu eitlem blutiger Bürgerkrieg
zuspitzen; oder aber wir bleiben in fruchtbarer Opposition und ver-
hüten durch so west wie möglich gehende positive Mitarbeit und
entsprechende Aufklärung die weitere sinnlose Linksrabikalisicrung
der deutschen Arbeiterbewegung. Da uns der zweite Fall das klei-
nere Uebel zu sein scheint, haben wir in zwangsläufiger Tatzachen-
ioz-ii diesen Weg gewählt.
Pas kultMolitisch -bedeutsamste Ereignis des neuen Deutsch-
land stellt dse Reichschulkonferens dar, die am Freitag, den 11. d. M.
in Berlin ihren Anfang nahm. Aus allen Teilen Deutschlands
waren die Erzieher Deutschlands zufammengekonmren, um die
Grundlagen der neuen Schulgesetzgcbmrg zu schassen. Alle die bren-
nenden pädagogischen Gegenwartsfragen: Einheitsschule, Arbeits-
schule, Lehrerbildung, Schulverwaltung usw. wurden eingehend er-
örtert. <)n den Vollsitzungen wie in den- Ausschüssen ging es hart
auf hart. Auf der emsn Seite saßen die Anhänger der Klassen-
schule, welche die Notwendigkeit grundlegender Schulreform ver-
neinen; auf der Gegenseite saßen die entschiedenen Schulreform«!,
die um jeden Preis die Grundlagen unseres Käuzen Erziehung»
wesens umgestalren wollen in der Richtung siner sozialen Gemein-
schaftserziehung, wi« sie der neue Staat dringend verlangt. Zwischen
diesen beiden Gegenpolen stehen die Unentschiedenen, die zwar die
Notwendigkeit der Schulreform anerkennen, aber von den alten
Schulbegrisfen und Systemen nicht recht lvskommcu. Wir konnten
am Samstag in einem Artikel über die Reichsschulkonferenz fest-
stellen, daß im allgemeinen der Reformgedanke und der neue Geist
in den Debatten den Sieg davontrug.
Unsere Badisch« Politik bewegt sich auch nach den Reichstags-
wahlen im allgemeinen in denselben Bahnen wie zuvor. Zwar
haben auch in Baden die Oppositionsparteien eine beträchtliche
Stärkung erfahren, aber noch sind zwei Drittel aller Stimmen für
die bisherigen Regierungsparteien abgegeben worden, so daß eine
politische Kursänderung nicht notwendig geworden ist. Da un-S
dort ist der -Gedanke ausgetaucht, die Oppositionsparteien werden
durch Volisbegehr di« Auflösung des Landtags und Neuwahlen
verlangen; die Deutzchnationaien haben auch bereits im Landtag
den Antrag gestellt, das Gesetz über Volksabstimmung möge so bald
wie möglich fertiggestellt werden. Nun ist es ja an sich aus Grün-
den, der"politischen Demokratie wünschenswert, daß auch die Oppo-
sitionsparteien, wie sie sich bei der Reichstagswahl herausgedildct
baden, entsprechend im Landtag vertreten find. Da aber bei der
Verfassungsabstimmun-g am 13. April die übergroße Mehrheit die
Nationalversammlung als Landtag bis Herbst 1921 erklärt hat, ist
es kaum wahrscheinlich, daß jetzt bei einer Volksabstimmung die
Mehrheit der Stimmberechtigten (wie es die Verfassung vorschrei-br)
für Neuwahlen wäre. An sich würde sich auch der ganze Apparat
nicht lohnen, da einmal nächstes Jahr der Landtag doch neugewählt
wird und da, wenn man die Zahlen vom 6. Juni zugrunde legt,
auch im neuen Landtag die Koalitionsparteien «ine Zweidrittelmehr-
heit hätten, an der Regierung also nichts geändert würde. Man
scheint aus diesen Erwägungen heraus auch den Gedanken -einer so-
fortigen Neuwahl des Landtags wieder fallen gelassen zu haben.
Die' Umbildung der badischen Regierung, die in nächster Zeit vor-

genommen wird, A ihren Grund mchtzin b« Reichstagswahlen,
sondern tn -Hi Bestrebungey zur Vereinfachung der
St a a t s v e r w al t.u n g. Wenn dabei die Sozialdemokratie den
Staatspräsidenten zurückzieht und derselbe dann wahrscheinlich durch
einen Zentrumsressortminister gestellt wird, so'entspricht das durch-
aus dem tatsächlichen Kräfteverhältnis.
In der letzten Woche hat der Landtag die Beratung des
Staatsvsranschlags wieder ausgenommen, nachdem die-
selbe wegen der Reichstagswahl einige Wochen unterbrochen war.
Beim Etat des Klnanzmtnisteriums entwickelte sich im Anschluß an
das Finanzerposö heg FinanzmiMers Köhler eine zweitägige Fi-
nanzdchatte, bei welcher unsere Partei recht gut abschnitt. Aus
allen Seiten des Landtags mußt« anerkannt werden, daß Baden
seit der Revolution eine gesunde Finanzwirtschaft ge-
trieben hat, was neben dem Mnauznrimster nicht in letzter Linie der
Steuerpolitik der sozialdemokratischen Fraktion zu danken ist. Die
Deutschnationalen haben diesmal -den Vorwurf der „Mißwirtschaft"
nicht erhoben, sie dürsten sich wohl inzwischen überzeugt haben, wie
ungerecht und haltlos er war. Da in Zukunft die badische Finanz-
politik ganz anders als bisher von der Reichsf-inanzpolirik abhängig
-ist, wurden auch die grundlegenden Reichsfinan-z- und Reichswirt,
schaftsfragcn mit in die Debatte hereingezogen. Stabilisie-
rung vo n Geldwert und Valuta einerseits und plan-
mäßige Produkt ivnspolitik anderseits waren die beiden
Gesichtspunkte, die zur Gesundung unserer Wirtschaft von unserer
Fraktion in die Diskussion geworfen wurden. Dabei ist interessant
und wertvoll, festzustellen, baß der Redner der -badischen Demo-
kraten, der liberale Volkswirtschaftler Prof. Goth ein, wesent-
lichen Forderungen der Sozialdemokratie zustimmte, Auch Gothein
ist -er Ueberzeugung, daß die Zett -es schrankenlos liberalen Privat-
kapitalismus vorbei ist und daß besonders in unserer Rohstvffpro-
duktior. gemeimvirtschaftliche, mindestens «der gemischtwirtschaftliche
Formen Platz greifen müssen. Auch er hält «s für einen Fchl«r,
daß man aus der Vermögensabgabe eine jahrzehntelang
sich hinziöhenbe Vermögenssteuer gemacht hat; hier hält« durch di-
rekte Aktzenabgabe der Staat unmittelbar als KapitaW an d«r
Produktion mitbeteiligt werden- müssen. Dieses Zugeständnis eines
liberalen Wirtzchaftspolitikers ist uns natürlich von größter Wich-
tigkeit es zeigt auch, wie richtlaunb notwendig der Weg ist, den
die Sozialdemokratie mit ihrer Wirtschaftspolitik einschlägt.
Auch die Frage der Ve r e i n fa ch u n g d e r S t a a ts Ver-
waltung wurde erörtert. In diesem Zusammenhang griff unser«
Fraktion die Frage des Zusammenschluss«» von Würt-
t e m b e r g u n d Ba d en erneut aus. Wenn schon gespart werden
soll, dann muß in Deutschland endlich der Luxus der Klein-
staaterei auHören, da können gewaltige Gummen an allge-
meinen Ausgaben erspart werden, besonders was die Verwaltung,
die Budgets -er Landtage und Ministerien anbelangt. Mr
„Karlsruher Zeitung" glaubt fest stellen zu können, daß bei
di Her Frage es sich wieder gezeigt hab«, daß di« Mehrheit unseres
Volkes von einem Zusammenschluß von Württemberg und Baden
nichts wissen will. DieseBehauptungentsprichtkei-
neswegs den Tatsachen. Eingehend und energisch einge-
setzt hat sich für den Zusammenschluß die Sozialdemokratie. Vor
iht hatte bereits der deutschnationale Abgeordnete Schöpfte die Zu-
sammenlegung der wiirttembcrgischen und badischen Verwaltung
v«lan«t. Von den Demokraten setzte sich Abg. Gothein sehr ent-
schieden für den südwestdeuischen GroWaat (Wklrttember, Baden,
Hessen, Pfalz) ein. Das Zentrum nahm zu der Frag« keine Stel-
lung, glaubte aber im allgemeine« in der Frage des Einheitsstaates
bremsen zu müssen (entgegen der Politik seines Freundes Erzberger!).
So liegen die Tatzachen.
Im Anschluß an die Verabschiedung der neuen Bcsoldungsord-
nung hat der Landtag das neue Kirforgtgejetz für Gememde- und
Körpersckaftsbeamtc mit allen gegen -st ei« Stimme des Zenirums-
staatsrats Weißhaupt verabschiedet. Damit wurde einer Reihe be-
rechtigter und langgehegter Wünsche der Beteiligten Rechnung ge-
tragen.
Am 17. d. M. hat der Landtag einen AusschußfürAuf-
Hebung der Zwanaswirtschaft bestellt. Nach dem An-
trag, der von allen Parteien unterzeichnet worden ist, sott mir der
Regierung über die Fragen der Zwangswirtschaft, ihre Beibehal-
tung, Aufhebung ufw. verhandeln. Damit wird diese brennende
Gegenwartsfrage frei von jeder einseitigen politischen Absicht und
von- jedem persönlichen Interesse einmal grundlegend bearbeitet.
Hoffen wir, daß die Beratungen möglichst bald praktisch« und be-
friedigende Ergebnisse zeitigem_

Politische Ueberficht.
Regierungsumbildung in Württemberg?
(Drahimeldung der „Neuen Bad. Landeszeitung").
Stuttgart, 21. Juni. Nachdem die einzelnen Parteien,
des württemberaischen Landtages ihre grundsätzliche Stellung-
nahme zu der Neubildung der Regierung festgsleat haben,'
ist non Partei zu Partei die Verhandlung (wer die Neu-
bildung eröffnet worden. Die kategorische Ablehnung
einer Mitwirkung durch die Mehrhertssozialdemo-
kratie hat zur Folge, daß es sich nunmehr nur um die
Bildung einer rein bürgerlichen Regierung handeln kann.
Die bis jetzt gepflogenen Rückfragen berechtigen zu dem
Urteil, daß es gelingen wird, aus Zentrum, deutsch-
demokratischer Partei und Deutscher Volkspartei