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21. März 1931
‚ Jahrg. 1 / Nr, 20
Postscheckkonto: Karlsruhe
Ü
— —
— ®dz. Von der Berliner Funkſtunde
Werden von Zeit zu Zeit ſogenannke
Schallplattenberichte geſendet, die angeb-
ch wahrheitsgetteue Tatſachenaufnah-
men darſtellen. So veranſtalete man
kürzlich einen „Rückblick auf Schallplaf-
fen“, wobei eine Platte aufgelegt wurde,
die angeblich beim Auszug der Natkional-
i"3ialift_en aus dem Reichstag aufgenom-
nen ſein ſoll. Da hörte man denn nach
n Proteſtworten des ehemaligen
Reichstagspräfidenten Stöhr für die Na-
Honalfozialiften ein komifches VBolksge-
Murmel, das den Meisheiten der ſiken-
Gebliebenen Parteien {hon ähnlich klingt,
über dann erklang .. . das „Horfi-Wej-
jel-Lied“.
Segen die Verbreitung des national-
lRäiO[ifflid)en Kampfliedes durch dieſen
undfunk haben wir an ſich nichts ein-
Uwenden Wie aber kommt es auf die
Angeblidy wahrheitsgetreue Schallplatte?
* in den Bericht über den Auszug
°r Oppofition aus dem Reichstage? Es
* nämlich feft daß die Nationaljozia-
8 beim Auszuge nicht geſungen ba-
n, daß alſo ein — — Miter
* eporter der Funkſtunde die „wahr-
itsgetreuen Schaͤllplatten einfach durch
vet Erzeugniffe ergaͤnzt hat. Das
aber nichts anderes als eine bewußte
— — durch die Funkftunde,
ie beweift, daß man dieſem Inſtrument
Nur mit alleräußerftem Mißtrauen be-
nen kann, da es auf der Hand liegt,
* auch andere „wahrheifsgefreue“ Be-
te ähnlich zurechigebraut werden!
Über 1 Milliarde
Januar⸗Neichsſteuern.
Odz Einen bezeichnenden Einblich
das Fiasko der Steuerpolitik dieſes
2 gibt eine — über die
1 euereinnahmen des Reiches im Jan.
* Man erkennt daraus deuklich,
& die Geſamteinnahmen aus den Steu-
4 trotz empfindlicher Erhöhung der
und brutalen neuen Sieuern
— e Geſamtſteuereinnahmen des
© ches belaufen fidy im Januar 1931
1047,15 AMillionen Mark, mithin
* 5 Millionen Mark weniger als im
n“tbiöbtigen Parallelmonat 8 Beſih-
M Berkehrsfteuern brachten 45,97
* tonen weniger, die Lohnfteuer in-
Lei%e weiferer Zunahme der Arbeitslofig-
8,53 Millionen weniger, die Ein-
Mmmenffeuer 11,88 Miiiionen weniger,
SM * 4 Sftener *
e Umſabſteuer lie-
ferte 9,33 Millionen wenigc?.fl!)ie 3ölle
Bezugspreis
monatlich RM. 1.20
Einzelaummer 20 Pfg,
*
7
VERBREITUNGSGEBIET / \Wfif?;m„'mfy 7
‚ 5 2
2 Luꝶiill — *
GLr S Eherbach s
*
— —
der „Amtliche Preußiſche Preſſe-
dienſt“ ieilte der Offentlichkeit in dieſen
Tagen einen neuen Runderlaß des
Innenminiſters Severing mit. In
dieſer Erklärung heißt es unter ande-
rem, daß die Beſtimmungen über die
Verfolgung von Füllen grober Beleidi-
gung von Reichs⸗ und Staatsregierung
neu geregelt werden. Es wird vor
allem ein ſchärfetes Vorgehen der Po-
lizei gegen nationalſozialiſtiſche Ver-
ſammiungen gefordert den Beamten
wird geraten, die Verſammlungen
nicht uur bei jeder Gelegenheit aufzu-
löſen, ſondern dieſe ſchon auf Grund
republikaniſcher Einſicht nach Mög-
lichkeit „vorbeugend“ zu verbieten.
Außerdem ſollen die Eberwachungs-
beamten mit gezücktem Bleiſtift jede
Rede verfolgen und etwaige ſtaats-
gefährliche Ausdrücke mitſtenographie-
ren und nachher ſofort zu Papier brin-
gen. Er, der Miniſter Severing, würde
dann nach umgehender fernmündlicher
oder telegraphifcher Benachrichtigung
für die genügenden Strafanträge Sorge
tragen.
Soweit die langatmige Erklärung.
Ein neues Betätigungsfeld — erfolg-
reich und gewinnbringend eröffnet
ſich alſo für geſinnungstüchtige Be-
anite, wenn ſie in ihrem Monats-
bericht feſtſtellen, in faſtjeder national-
ſozialiſtiſchen Verſammlung eine Be-
ieidigung gehört zu haben. die Aus-
legung des Begriffes Beleidigung
wachungsdienſtes den Steuerzahlern
überlaſſen.
Wir betrachten dieſe vergebliche
Liebesmühe, die ülteſten Methoden
der Geſinuungsknebelung in jriſchem
Auſtrich wieder aufleben zu laſſen, nur
mit einem geringſchätzigen Lächeln, an-
geſichts der Tatfache, daß dieſer ganze
mehr vorhandener Kräfte iſt. Die
pleitegegangene Parteifirma der So-
zialdemokratie will ihren Konkurs
nicht eingeſtehen. die letzten Gedanken-
windungen des „Bormwärts“, der nun
zu beweiſen verſucht, daß man den
Panzerkreuzer im Plenum auch au-
nehmen müſſe, wenn man keine ſozia-
len Zugeſtändniſſe (ſmit denen man
ſich noch vor einigen Tagen brüſtete)
erhielte, bezeugen die reſtloſe Negie-
rung des ſozialiſtiſchen Programms.
Einzig wahr iſt noch die ſchlotterude
Augſt vor der nationalſozialiſtiſchen
Oppboſition. Und deren Ausgeburt ſind:
voͤn ſeiten der Partei Mordüberfalle
und Lerleumdung und von ſeiten des
Syſtems Runderiaſſe an die Polizei,
Verſammlungs⸗ und Uniformverbote.
Wir freuen uns dieſer Angſt. Eine
Bewegung, deren große Beſtimmung es
iſt, ein geſchichtliches Schickſal zu er-
füllen, wird aus jeder Niedertracht
neue Kraft ſchöpfen und durch jede
Verfolgung nur um ſo ſchneller * en.
Bei einer ſozialdemokratiſchen Ber-
ſammlung in Karlsmarkt in Schleſien
überfielen vor dem Verſammlungslokal
herumſtehende Reichsbannerleute einige
Rationalſozialiſten. Sie ſchlugen mit
22 und anderen Geräten auf die
ehrloſen ein, bis SA-Mann Gerſten-
berg blutüherſtrömt mit
Schädeldecke Er wurde
ſpäter von einigen Parteigenoſſen be-
wußtlos vor dem Lokal aufgefunden. Der
ſich augenblicklich in der Naͤhe befindliche
jüdifche Arzt Ot. Arnfeld, weigerte ſich.
den Schwerverlehten zu behandeln.
Auto in das Krankenhaus überführt
wurde, iſt er dork
erlegen.
Vier weitere SA-Leute liegen eben-
alls mit ſchweren Verletzungen von die-
em Reichsbannerüberfall darnieder. Un-
re varieigenoſſen wurden vorher —
5 durchſuchk. Bei dem Reichsbanner,
effen Buͤrchfuchung als republikaniſche
men und Stahlruten.
* den ſtärkſten Ausfall mit 57,86
illionen. Die Tabakſteuer hat infolge
Vorverſorgung vor Wirkſamwerden der
weiteren Skeuererhöhung 34,29 Millio-
nen mehr erbracht. Dagegen die Bier-
ſteuer kroh Erhöhung der Bierſteuer-
jäße um 34 Prozent nur 3,94 Millionen
mehr. Das relative Zurückbleiben be-
deutet einen Abſahrückgang um rund
22 Prozent. Ein vernichtendes Exgebnis
der Mihwirkſchaft dieſes Syſtems!
Gefeſſelte Freiheit.
Das Reichsgericht hat die Beſchwerde
des „Heidelberger Beodachter“ gegen das
Verbot des badiſchen Miniſters des In-
nern koſtenpflichtig verworfen. —
Aus dieſem, dem geſunden Bolks-
empfinden widerſprechenden Beſchluß
des 4. Skrafſenals des Reichsgerichts ſei
nur ein Satz hervorgehoben:
„Daß der Verfaſſer damit aber auch
gleichzeitig die verfaſſungsmäßig feſtge-
ſtellte republikantſche Sigatsform
beſchimpfen und verächtlich machen will,
iſt daraus zu enknehmen, daß der Schluß-
jaB des Artikels lautet:
„Das deukſche Volk wird ſein Scic-
ſal ſelber in die Hand nehmen und die
Götzen der Demoltratie zum Teufel ja-
gen.“
In dieſem SaB ſoll alſo Befchimp-
fung und Verächilichmachung der repu-
blikaniſchen Staatsform erweislich ſein!
MMan fragt ſich wirklich ob ein der-
arliger Beſchluß noch den Anſpruch dar-
auf machen kann, ernſt genommen zu
werden! ;
Die Reichsverfaſſung beſagt: Die
Staatsgewall geht vom Volke aus! —
Wenn alfo der Berfaſſer des Artikels in
ſeinem Schlußſatz * “das deutſche
Volk wird ſein Schickſal ſelber in die
Hand nehmen“, ſo entſpricht das in Work
und Sinn durchaus der Weimarer Ber-
jaffung. — ‚
Wenn der Satz fortfährt „. . . und
wird die Götzen der Demokralie zum
Teufel jagen“, ſo iſt uns nicht klat.
wieſo durch dieje Worte die republika-
niſche Staatsform getroffen, verächtlich
gemacht oder beſchimpft wird. —
Die Götzen, die zum Teufel gejagt
woerden ſollen, können nicht gut der
Reichstag oder die Repubiik ſein.
Sollte e& dem Reichsgericht entgangen
ſein, daß die Geſchichte auch ariftokra-
iiſche, piutokratiſche und andere außer
der deinokratiſchen Republik kennt? —
Unſeres Wiſſenz iſt in der Verfaſſung
lediglich die Republik als Staatsform
feſtaelegt! — die innere Ausgeftaltung, -
/ aber immer voͤrausgefetzt, die Republik
| nach dem Herzen des deutſchen Vol
‚— hat es ſelb beſtimmen.
* 4— —— * verfaſſungs ·
;
21. März 1931
‚ Jahrg. 1 / Nr, 20
Postscheckkonto: Karlsruhe
Ü
— —
— ®dz. Von der Berliner Funkſtunde
Werden von Zeit zu Zeit ſogenannke
Schallplattenberichte geſendet, die angeb-
ch wahrheitsgetteue Tatſachenaufnah-
men darſtellen. So veranſtalete man
kürzlich einen „Rückblick auf Schallplaf-
fen“, wobei eine Platte aufgelegt wurde,
die angeblich beim Auszug der Natkional-
i"3ialift_en aus dem Reichstag aufgenom-
nen ſein ſoll. Da hörte man denn nach
n Proteſtworten des ehemaligen
Reichstagspräfidenten Stöhr für die Na-
Honalfozialiften ein komifches VBolksge-
Murmel, das den Meisheiten der ſiken-
Gebliebenen Parteien {hon ähnlich klingt,
über dann erklang .. . das „Horfi-Wej-
jel-Lied“.
Segen die Verbreitung des national-
lRäiO[ifflid)en Kampfliedes durch dieſen
undfunk haben wir an ſich nichts ein-
Uwenden Wie aber kommt es auf die
Angeblidy wahrheitsgetreue Schallplatte?
* in den Bericht über den Auszug
°r Oppofition aus dem Reichstage? Es
* nämlich feft daß die Nationaljozia-
8 beim Auszuge nicht geſungen ba-
n, daß alſo ein — — Miter
* eporter der Funkſtunde die „wahr-
itsgetreuen Schaͤllplatten einfach durch
vet Erzeugniffe ergaͤnzt hat. Das
aber nichts anderes als eine bewußte
— — durch die Funkftunde,
ie beweift, daß man dieſem Inſtrument
Nur mit alleräußerftem Mißtrauen be-
nen kann, da es auf der Hand liegt,
* auch andere „wahrheifsgefreue“ Be-
te ähnlich zurechigebraut werden!
Über 1 Milliarde
Januar⸗Neichsſteuern.
Odz Einen bezeichnenden Einblich
das Fiasko der Steuerpolitik dieſes
2 gibt eine — über die
1 euereinnahmen des Reiches im Jan.
* Man erkennt daraus deuklich,
& die Geſamteinnahmen aus den Steu-
4 trotz empfindlicher Erhöhung der
und brutalen neuen Sieuern
— e Geſamtſteuereinnahmen des
© ches belaufen fidy im Januar 1931
1047,15 AMillionen Mark, mithin
* 5 Millionen Mark weniger als im
n“tbiöbtigen Parallelmonat 8 Beſih-
M Berkehrsfteuern brachten 45,97
* tonen weniger, die Lohnfteuer in-
Lei%e weiferer Zunahme der Arbeitslofig-
8,53 Millionen weniger, die Ein-
Mmmenffeuer 11,88 Miiiionen weniger,
SM * 4 Sftener *
e Umſabſteuer lie-
ferte 9,33 Millionen wenigc?.fl!)ie 3ölle
Bezugspreis
monatlich RM. 1.20
Einzelaummer 20 Pfg,
*
7
VERBREITUNGSGEBIET / \Wfif?;m„'mfy 7
‚ 5 2
2 Luꝶiill — *
GLr S Eherbach s
*
— —
der „Amtliche Preußiſche Preſſe-
dienſt“ ieilte der Offentlichkeit in dieſen
Tagen einen neuen Runderlaß des
Innenminiſters Severing mit. In
dieſer Erklärung heißt es unter ande-
rem, daß die Beſtimmungen über die
Verfolgung von Füllen grober Beleidi-
gung von Reichs⸗ und Staatsregierung
neu geregelt werden. Es wird vor
allem ein ſchärfetes Vorgehen der Po-
lizei gegen nationalſozialiſtiſche Ver-
ſammiungen gefordert den Beamten
wird geraten, die Verſammlungen
nicht uur bei jeder Gelegenheit aufzu-
löſen, ſondern dieſe ſchon auf Grund
republikaniſcher Einſicht nach Mög-
lichkeit „vorbeugend“ zu verbieten.
Außerdem ſollen die Eberwachungs-
beamten mit gezücktem Bleiſtift jede
Rede verfolgen und etwaige ſtaats-
gefährliche Ausdrücke mitſtenographie-
ren und nachher ſofort zu Papier brin-
gen. Er, der Miniſter Severing, würde
dann nach umgehender fernmündlicher
oder telegraphifcher Benachrichtigung
für die genügenden Strafanträge Sorge
tragen.
Soweit die langatmige Erklärung.
Ein neues Betätigungsfeld — erfolg-
reich und gewinnbringend eröffnet
ſich alſo für geſinnungstüchtige Be-
anite, wenn ſie in ihrem Monats-
bericht feſtſtellen, in faſtjeder national-
ſozialiſtiſchen Verſammlung eine Be-
ieidigung gehört zu haben. die Aus-
legung des Begriffes Beleidigung
wachungsdienſtes den Steuerzahlern
überlaſſen.
Wir betrachten dieſe vergebliche
Liebesmühe, die ülteſten Methoden
der Geſinuungsknebelung in jriſchem
Auſtrich wieder aufleben zu laſſen, nur
mit einem geringſchätzigen Lächeln, an-
geſichts der Tatfache, daß dieſer ganze
mehr vorhandener Kräfte iſt. Die
pleitegegangene Parteifirma der So-
zialdemokratie will ihren Konkurs
nicht eingeſtehen. die letzten Gedanken-
windungen des „Bormwärts“, der nun
zu beweiſen verſucht, daß man den
Panzerkreuzer im Plenum auch au-
nehmen müſſe, wenn man keine ſozia-
len Zugeſtändniſſe (ſmit denen man
ſich noch vor einigen Tagen brüſtete)
erhielte, bezeugen die reſtloſe Negie-
rung des ſozialiſtiſchen Programms.
Einzig wahr iſt noch die ſchlotterude
Augſt vor der nationalſozialiſtiſchen
Oppboſition. Und deren Ausgeburt ſind:
voͤn ſeiten der Partei Mordüberfalle
und Lerleumdung und von ſeiten des
Syſtems Runderiaſſe an die Polizei,
Verſammlungs⸗ und Uniformverbote.
Wir freuen uns dieſer Angſt. Eine
Bewegung, deren große Beſtimmung es
iſt, ein geſchichtliches Schickſal zu er-
füllen, wird aus jeder Niedertracht
neue Kraft ſchöpfen und durch jede
Verfolgung nur um ſo ſchneller * en.
Bei einer ſozialdemokratiſchen Ber-
ſammlung in Karlsmarkt in Schleſien
überfielen vor dem Verſammlungslokal
herumſtehende Reichsbannerleute einige
Rationalſozialiſten. Sie ſchlugen mit
22 und anderen Geräten auf die
ehrloſen ein, bis SA-Mann Gerſten-
berg blutüherſtrömt mit
Schädeldecke Er wurde
ſpäter von einigen Parteigenoſſen be-
wußtlos vor dem Lokal aufgefunden. Der
ſich augenblicklich in der Naͤhe befindliche
jüdifche Arzt Ot. Arnfeld, weigerte ſich.
den Schwerverlehten zu behandeln.
Auto in das Krankenhaus überführt
wurde, iſt er dork
erlegen.
Vier weitere SA-Leute liegen eben-
alls mit ſchweren Verletzungen von die-
em Reichsbannerüberfall darnieder. Un-
re varieigenoſſen wurden vorher —
5 durchſuchk. Bei dem Reichsbanner,
effen Buͤrchfuchung als republikaniſche
men und Stahlruten.
* den ſtärkſten Ausfall mit 57,86
illionen. Die Tabakſteuer hat infolge
Vorverſorgung vor Wirkſamwerden der
weiteren Skeuererhöhung 34,29 Millio-
nen mehr erbracht. Dagegen die Bier-
ſteuer kroh Erhöhung der Bierſteuer-
jäße um 34 Prozent nur 3,94 Millionen
mehr. Das relative Zurückbleiben be-
deutet einen Abſahrückgang um rund
22 Prozent. Ein vernichtendes Exgebnis
der Mihwirkſchaft dieſes Syſtems!
Gefeſſelte Freiheit.
Das Reichsgericht hat die Beſchwerde
des „Heidelberger Beodachter“ gegen das
Verbot des badiſchen Miniſters des In-
nern koſtenpflichtig verworfen. —
Aus dieſem, dem geſunden Bolks-
empfinden widerſprechenden Beſchluß
des 4. Skrafſenals des Reichsgerichts ſei
nur ein Satz hervorgehoben:
„Daß der Verfaſſer damit aber auch
gleichzeitig die verfaſſungsmäßig feſtge-
ſtellte republikantſche Sigatsform
beſchimpfen und verächtlich machen will,
iſt daraus zu enknehmen, daß der Schluß-
jaB des Artikels lautet:
„Das deukſche Volk wird ſein Scic-
ſal ſelber in die Hand nehmen und die
Götzen der Demoltratie zum Teufel ja-
gen.“
In dieſem SaB ſoll alſo Befchimp-
fung und Verächilichmachung der repu-
blikaniſchen Staatsform erweislich ſein!
MMan fragt ſich wirklich ob ein der-
arliger Beſchluß noch den Anſpruch dar-
auf machen kann, ernſt genommen zu
werden! ;
Die Reichsverfaſſung beſagt: Die
Staatsgewall geht vom Volke aus! —
Wenn alfo der Berfaſſer des Artikels in
ſeinem Schlußſatz * “das deutſche
Volk wird ſein Schickſal ſelber in die
Hand nehmen“, ſo entſpricht das in Work
und Sinn durchaus der Weimarer Ber-
jaffung. — ‚
Wenn der Satz fortfährt „. . . und
wird die Götzen der Demokralie zum
Teufel jagen“, ſo iſt uns nicht klat.
wieſo durch dieje Worte die republika-
niſche Staatsform getroffen, verächtlich
gemacht oder beſchimpft wird. —
Die Götzen, die zum Teufel gejagt
woerden ſollen, können nicht gut der
Reichstag oder die Repubiik ſein.
Sollte e& dem Reichsgericht entgangen
ſein, daß die Geſchichte auch ariftokra-
iiſche, piutokratiſche und andere außer
der deinokratiſchen Republik kennt? —
Unſeres Wiſſenz iſt in der Verfaſſung
lediglich die Republik als Staatsform
feſtaelegt! — die innere Ausgeftaltung, -
/ aber immer voͤrausgefetzt, die Republik
| nach dem Herzen des deutſchen Vol
‚— hat es ſelb beſtimmen.
* 4— —— * verfaſſungs ·