Badischer Volksbote: für Deutschtum, Thron und Altar ; Organ der Deutsch-Sozialen Reform-Partei in Baden (6): Badischer Volksbote: für Deutschtum, Thron und Altar ; Organ der Deutsch-Sozialen Reform-Partei in Baden (1895)

Meis viertetjahrttch
durch den Briefträger frei in's Haus gebracht Mk. 1.W,
durch unfern Boten Mk. I. -,
Am Postschalter od. unserer Expedition abgeholt 80 Pfg.
Mst-Ieitungs-Meististe Wr. 755.

Hhvon rrrrö Attcrr.

Aüv Deutschtum,

Der „ISadtsche MlksAote erscheint 2 in al wöchentlich
(Dienstags und Freitags).
Werkag und Leitung: Heidelberg, Hirschstraße 13.
Telegramm-Adresse: Wokksöote Keidetöerg.
Auzeigeupreis: Die Sgespaltene Garmondzeile 10 Pfg.

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M 71.

Heidelberg, den 18. September 1893.

6. Jahrg.

Kezugs Einladung.
Der Ernst der Zeit fordert alle, die es mit
ihrem deutschen Volt und Vaterland aufrichtig und
gewissenhaft meinen, zu entschiedener thätiger Partei-
nahme auf und macht ihnen die Unterstützung von
Blättern echter deutsch-nationaler und sozial-
monarchischer Richtung zur heiligen Pflicht.
Nur verhältnismäßig wenig Zeitungen in Deutsch-
land find frei und unabhängig von jüdischem Einfluß.
Zu diesen wenigen gehört auch der
Badische Volksbotv "LL
(Hrgax der deulsch-soziatex Zteformpartei tu Made« und des
Mölsche« MveruSuudes),
zu dessen Bestellung wir beim herannahenden Quartal-
wechsel recht herzlich einladen.
Mehr al» je zuvor gilt es heute für
alle deutschen Familien, die zerfetzend wir-
kenden verjndeten Zeitungen ans dem
dentfchen Haufe verfchwinden zu lasten!
Lang genug ist nufer Volk von der ver-
judeten Preste auf de» Pfad des Irrtums
geführt worden, heute gilt es, diefen geisti-
ge» Unftath hinauszuwerfeu aus den Räu-
men deutfcher Titte und den Stätten ehr-
licher Arbeit und der deutfch-fozralen Preste
die Pforten zu öffnen!
Der „Bad. Bolksbote" wird auch fernerhin,
treu seinem Wahlspruch: Vorwärts immer, rück-
wärts nimmer! die Rechle des arbeitenten Volkes
verteidigen und gegen allen Schwindel und alle Aus-
beutung, womit unser Mittelstand geschädigt wird, an-
kämpsen. Für unfern Bauern- Handwerker-
und Kausmannsstand wird es stets ein wachsames
Auge haben und in alle hinterlistigen Versuche, den
deutschen Mittelstand zu schädigen, mit der Fackel der
Wahrheit hineinleuchten!
Wer mit uns diese Ziele im Auge hat, der muß
auch für die nötigen Kampfmittel sorgen. Jeder Deutsche
soll dazu gern sein Scherflein opfern und unsere Presse
unterstützen. Wir laden deshalb unsere Freunde und
Gesinnungsgenossen dringend zum Bezug des „BaV.
Bolksböten" ein mit der freundl. Bitte, allezeit
neue Abonnenten zu werben! Vereinte Kräfte
führen zum Ziel!
Mit deutschem Gruße!
Schristleitung u. Verlag des „Bad. Volksboten."
Entwurf eines Parteiprogramms der
Deutsch-sozialen Reformpartei.
(Schluß.)
II. Forderungen.
Die Deutsch-soziale Reformpartei steht auf deutsch-
nationalem, monarchischem und christlichem Boden. Sie
fordert im einzelnen:
1. Allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht
mit geheimer, gesetzlich nach Möglichkeit geschützter Ab-
stimmung, Erweiterung des Wahlrechts zur Wahlpflicht,
Tagegelder und srew Eisenbahnfahrten für die Ab-
geordneten.
2. Freiheit in Rede und Schrift: Sicherung der
Vereins- und Versammlungsfreiheit für alle Staats-
bürger.
3. Volle Glaubens- und Gewissensfreiheit, Befrei-
ung der christlichen Kirche von staatlicher Bevormund-
ung, Duldung aller Gewissens-Ueberzeugungen, soweit
sie nicht gegen Recht und Sitte verstoßen.
4. Wahrung des christlichen, nationalen und prak-
tischen Gesichtspunktes in der Jugend-Erziehung, ge-
meinsamer Unterbau für das gesamte Schulwesen, fach-
männische Schulaufsicht, Unentgeltlichkeit der Unterrichts-
und der Lehrmittel für die Volksschulen, Ausscheidung
des jüdischen Elementes aus deutschen Schulen.
5. Volle Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht,

möglichste Sparsamkeit bei der Heeresverwaltung, Ein-
käufe der Heeresbedürfnisse beim Produzenten.
6. Ein gerechtes Verhältnis zwischen direkten und
indirekten Steuern; keine weitere Vermehrung derjeni-
gen indirekten Steuern, welche die unteren Schichten
treffen; Beseitigung der Doppelbesteuerung der produk-
tiven Klassen; insbesondere Eintreten für
a) stufenweis aussteigende (progressive) Einkommen-,
Kapitalrenten- und Erbschaftssteuer unter Schaff-
ung geeigneter Schutzmaßregeln gegen falsche Ein-
kommen-Deklaration und Vermögensangabe;
d) rationelle Neugestaltung der Börsensteuer, beson-
dere Heranziehung ausländischer Werte, Divi-
dendensteuer ;
o) Luxus- und Aufwandsteuern.
7. Ausreichende Schutzzölle zum besten der deut-
schen Arbeit und Erzeugung, Beseitigung der Zölle auf
Bedarfsartikel, die im Jnlande nicht hergestellt werden
können, mit Ausnahme der Gegenstände des Luxus und
der feineren Genüsse.
8. Staatliche Beaufsichtigung des Börsenwesens,
Verbot der den Frieden gefährdenden Spekulation, so-
wie aller Spiel- (Differenz-)Geschäste mit Lebensbe-
dürfnissen des Volkes; Bekämpfung der Ringbildungen.
9. Errichtung einer wirklich nationalen Reichsbank
zur Unterstützung und Befruchtung der dem Handwerk,
der Landwirtschaft und dem Kleingewerbe dienenden
Institute. Aufhebung der Notenausgabe durch Privat-
banken; internationale Regelung der Währungsfrage;
Abtragung der vorhandenen Staatsschulden.
10. Verstaatlichung des Aktien-Versicherungswesens,
des Handels mit Heilmitteln, des Bergbaues, Ueber-
führung aller dazu geeigneten Verkehrseinrichtungen in
Staats- oder Gemeidebefitz.
11. Schutz der Landwirtschaft gegen ausländische
Konkurrenz, gegen Wucher und Güterschlächterei; Un-
pfändbarkeit und Unteilbarkeit eines zur Erhaltung einer
Familie nötigen Mindestbesitzes, Anerbenrecht, Herab-
minderung der gerichtlichen Taxen und Stempelgebüh-
ren, Erschließung minderwertigen Bodens mit Staats-
hilfe, reichsgesetzliche Fleischbeschau und Viehversicherung.
12. Schaffung zeitgemäßer obligatorischer Inn-
ungen für das Handwerk mit Befähigungsnachweis, Be-
seitigung der zügellosen Gewerbefreiheit, Errichtung von
Handwerkerkammern, staatliche Mitwirkung zur Gründ-
ung von Genossenschaften, Verbesserung des Submissions-
wesens^ Aufhebung der Zuchthausarbeit für Private,
Sicherung der Forderungen der Bauhandwerker.
13. Verschärfung der Konkursordnung und straf-
rechtliche Verfolgung des unlauteren Wettbewerbes,
Führung des vollen Namens des Geschäftsinhabers in
dessen Firma, Beschränkung des Hausierhandels auf ar-
beitsunfähige Personen oder auf den Vertrieb selbstge-
fertigter Waaren, Beschränkung des Abzahlungshandels,
sowie Verbot der Schwindelausverkäufe und Wander-
lager, Abkürzung der Verjährungsfristen, Beseitigung
aller amtlichen Begünstigungen und Vorrechte der Be-
amten- und Konsumvereine vor dem freien Gewerbe-
betrieb, Erweiterung des Wuchergesetzes auf vollen
Schadenersatz an die Bewucherten, Besserung der sozi-
alen Lage der Handlungsgehilfen.
14. Vereinfachung der Arbeiterschutzgesetze und
Heranziehung der Gesamtheit zu ihren Lasten, Erhöh-
ung der zu gewährenden Renten und Herabsetzung der
Altersgrenze, staatsseitige Regelung des Arbeitsnach-
weises und Versicherung gegen unverschuldete Arbeits-
losigkeit, Maximalarbeitstag nach Eigenart der einzel-
nen Betriebe, Sonntagsruhe von mindestens 36 Stun-
den für alle Industriearbeiter, Beschränkung der Nacht-
arbeit sowie der Frauen- und Kinderarbeit, Verbot der-
selben in Betrieben, wo Gefahren für die Gesundheit
oder Sittlichkeit bestehen, Anwendung der Gewerbeord-
nung für die Hausindustrie, Reichsarbeitsamt und
Einigungs-Aemter aus Lohn- und andere Streitigkeiten
Koalitionsrecht der Arbeiter, Ausgestaltung der staat-
lichen Betriebe zu Musteranstalten in sozialer Hinsicht,
Förderung von Produktiv-Genossenschasten, Verbesser-
ung der Fabrikaufsicht, auch durch Anstellung weiblicher
Fabrik-Inspektoren.
15. Schaffung eines in. deutschen Rechtsanschau-

ungen wurzelnden Bürgerlichen Gesetzbuches, Herabsetz-
ung der Gerichts- und Anwaltsgebühren, Beseitigung
des Anwaltzwanges, Einführung der Berufung in Straf-
sachen, Entschädigung der schuldlos Verurteilten und
Untersuchungsgefangenen, Einschränkung der Eides-
leistungen und Vereidigung nach erfolgter Aussage,
Freistellung der konfessionellen Eidesformel, Prüfung
des Jrrenrechtes und Entmündigungsverfahrens, Ver-
weisung der Preßvergehen zur Aburtheiluug vor die
Schwurgerichte.
16. Regelung, beziehungsweise Aufbesserung der
Anstellungs- und Gehaltsverhältnisse des Beamtenstau-
des, Erhebungen über die Lage der Subaltern- uud
Unterbeamten durch parlamentarische Kommissionen,
weitere Ausdehnung der Sonntagsruhe für alle Ange-
stellten öffentlicher Verkehrsanstalten.
17. Zur Verhinderung gemeingefährlicher Einwan-
derung Herstellung eines deutschen Staatsbürgerrechtes,
Verbot der Verwendung nicht-europäischer jArbeiter,
Nichtzulassung ausländischer Arbeiter mit ihren Familien
zu dauernder Beschäftigung in landwirtschaftlichen und
industriellen Betrieben des Inlandes.
18. Erhaltung und Erwerbung von Handels- und
Ackerbaukolonien, Einrichtung überseeischer Strafan-
siedelungen für rückfällige Verbrecher, Beförderung der
inneren Kolonisation.
19. Aufstellung und dauernde Führung einer Sta-
tistik über die in Deutschland lebenden Juden unter An-
wendung des Rassenstandpunktes, Verbot der Einwan-
derung fremder Juden. Aushebung der Gleichberechtig-
ung und Stellung der in Deutschland lebenden Jude»
unter ein besonderes Fremdenrecht, Schächtverbol wissen-
schaftliche Prüfung der jüdischen Religionsvorschriften
bezüglich ihres Inhaltes und ihrer Verbindlichkeit.

Tagesfragen.
— Mm xexex Sürgerttchex HesehSxch. Berlin, 17. Sept.
Der Justizausscbuß des Bundesrats wird dem Veruehmen
nach bereits in den ersten Oktobertagen wieder zusammen-
treten, um in die Vorberatung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
einzutreten. Die Arbeiten des Ausschusses solle» derart
beschleunigt werden, daß sie noch vor Ende des Jahres
abgeschlossen werden können. Bis dahin dürfte seitens
der Gesetzbuchkommission das Einführungsrecht fertig-
gestellt sein, sodaß sich der Bundesrat mit Beginn des
nächsten Jahres bereits über das ganze Werk schlüssig zu
machen haben wird. Man glaubt, daß dies nicht viel
Zeit in Anspruch nehmen und daß das Gesetzbuch dem
Reichstage noch in der zweiten Hälfte der nächsten Tagung
zugehen wird.
- Die Mv-rzu-img der Jude» durch die preußische
Justizverwaltung wird von jüdischen Blättern verteidigt.
Wie wir kürzlich meldeten^ befanden sich unter 5 neuer-
nannten stellvertretenden Handelsrichtern für Berlin nicht
weniger als 4 Juden. Die Ernennung zürn Handels-
richter soll nach der Versicherung liberaler Blätter auf
Vorschlag der kaufmännischen Korporationen erfolgen.
Jndesien ist doch der Justizminister nicht verpflichtet, alle
vorgeschlagenen Kandidaten unbesehen zu genehmigen.
Wenn sich herausstellt, daß die jüdischer! Handelsrichter
bereits in der Mehrheit find, daß die christlichen Kauf-
leute vor ihresgleichen nicht mehr Recht suchen können,
daß sie sich dem jüdischen Kliquemvesen anvertrauen
müssen, so ist der Justizminister verpflichtet, weitere jü-
dische Kandidaten nicht zu bestätigen, um nicht das Ver-
trauen der ganzen Einrichtung zu zerstören. Im übrigen
müssen wir sagen, daß das Äeltestenkolleaium der Ber-
liner Kaufmannschaft nichts weniger ist als eine Vertret-
ung der Berliner Kaufmannschaft, sondern lediglich eine Ver-
tretung zumeist jüdischer Grvßkapitalisten, Großspekulantea
und Großhändler. Die Vorschläge dieses Kollegium-
sollten an maßgebender Stelle mit ganz besonderer
Strenge geprüft werden, was leider allem Anschein nach
bisher verabsäumt worden ist.
— Aas Agrarprogramm der Soziakdemokraten. Aus
den verschiedensten Teilen Deutschlands liegen Berichte
über sozialdemokratische Versammlungen vor, in denen
das Agrarprogramm als ungeeignet verworfen wurde.
Von unserer Seite wurde ja sofort nach Erscheinen des
Programms betont, daß sich dasselbe als ein totgeborenes
Kind erweisen werde und haben wir nun die Bestätigung
dafür. Die vielbesprochene Mißgeburt wird man wohl
bald zu den Toten legen können.
— Atageu der „Henossex" über zu tauge Arbeitszeit
und schlechte MzaHtrmg in den von den Führern geleiteten
sozialdemokratischen Geschäften sind keine Selten-
heit mehr. In der Hamburger Genossenschaftsbäckerei
legten bekanntlich seinerzeit die „Genossen Bäcker" die
Arbeit nieder, weil sie es schlechter hatten, als bei den
bürgerlichen Meistern. Jetzt hat sich ein neuer derartiger
Fall ereignet, über den natürlich die Tintenkulis der