Heidelberger Zeitung (61) (1919 (Januar bis Juni))

S!r. 21

Heidellerger Zeitung

Sanrstng, den 26. Januar 1919

FernsprecherNr. 82 und 132

Seite 3

Die neue Reichsverfassung

Der Entwurf der neuen Reichsverfassung, den
die Regierung der Nationalversammlung vorlegen
rvird, besteht im ganzen aus 73 Paragraphen, die
tn vier Abschnitte eingeteilt sind. Der erste Ab-
schnitt behandelt: „Das Neich und die deut-
schen Fretstaaten", der zweite Abschnitt:
Die Grundrechte des deutschen
volkes", der dritte: „Reichstag", der
vierte Abschnitt: „Der Neichspräsident
und die Reichsregierung."

Dcr erste Abschnitt umfaßt 17 Paragraphen.
Setne wichttgsten Bestimmungen sind folgende:
Das deutsche Reich besteht aus seinen bisherigen
Gliedstaaten sowie aus den Gebieten. deren Be-
völkerung Kraft des deutschen Bestimmungsrechtes
Aufnahme in das deutsche Reich begehrten und
ourch ein Neichsgesetz aufgenommen wurden. Alle
Staatsgewalt liegt beim deutschen
Volke. Das Neich erkennt das geltende Völker-
recht als bindenden Vestandteil seines eigenen
Nechts an. Die Angelegenheiten. die der Neichs-
gesetzgebung und Reichsverfassung unterliegen. so-
rvie diejenigen, die wobl der Reichsgesetzgebung,
aber nicht der Neichsverfassung unterliegen, sino
im allgemeinen dieselben wte Lisher.

Jnteressant ist § 5, der ausdrücklich festsetzt:
Neichsrecht bricht Landrecht. Wichtig
ist auch § 11, der besagt: Dem deutschen Volk steht
es frei, ohne Rücksicht auf die bisberigen Landes-
grenzen neue deutsche Freistaaten in-
nerhalbdesNeiches zu errichten. Neu
errichtete Freistaaten sollen mindestens 2 Millio-
nen Einwohner umfassen.

Der zweite Abschnitt umfaßt die Paraqraphen
18, 29. die wir weiter unten im Wortlaut brinaen.

Der letzte Abschnitt entbält folgendes: Der
Neichspräsid»"t wird vom ganzen deutscben
Volke ge-rvählt. Wählbar ist der. der das 3b Le-
bensjahr vollendet bat und seit mindestens 10 Zah-
ren Deutscher ift Gewäblt ist, wer die Mebrbeit
von allen im Deutschen Neiche abgegebenen Stim-
men erbalten bat. Eroibt sich keine M-Hrbeit so
muß engcre Wabl zmischen denjenigen Bewerbern
stattftnden, welche die meisten Stimmen erhalten
haben.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der
Reichsprasident hat das Neich zu vertreten.
er oerkündet die Eesetze. Krieqserklärung und
Friedensschluß erfolgt durch Neichsgesetz. Nerträae
mit fremden Staaten. die sich auf Gegenständ-' der
Neichsgesetzaebung beziehen, bedürfen der Zustim-
,m„„a dea Neichstags. D»n, Nei-b^nräsident steht
die Exekutine zu. Der Neichspräsident wird im
Falle der Verbinderung dnrch einen Prä^d-nten
des Staatenhauses. jedach längstens drei Manate'
vertreten. dann ist die Vertretung nen durch Ge-
setze zu regeln. Das Amt der Neichsregi"r""a
dauert 7 Zabre. seine Wiederwabl ist zulässig,
Dce Netchsregierung besteht aus d"m
Reichskanzler und einer Anzahl von N-ichsmi"i-
stern. die vam N»i-b^nräsid»nten ernannt w-^en

Da es uns an Platz gebricht, den ganren Wa'-t-
laut des Verfass„nac--"'tniurt"s zu
andererf"its in de„ „äMen Daqen und Wnchen sich
HLufiq Geleaenbeit bieten wi'-d. ibn zu b-sn'-ech-n
begnsiaen wir uns mtt der Wiederqabe des wichtia-
sten Deils. der die
bebandelt. Die betreffenden
muten:

8 18. AlleDeutschen
Äesetz gl"ichberechtiat.

fcchtlich-n

cufs adex Glavbenq beseitiat. ^bre Wiedei--
herstellung durch Eesetz oder Verwaltung ist ver-
asiuno°-widnig.

8 19. Zeder Devtsche bat volle Glau-
bens- und Gewissensfreibeit. Die f'-eie
Ausübung aottesdienstlicber «bandlung-n isi i"ner-
halb der Schranken der Sittlichkeit und der Lffent-
lcchen Da-bni.uq a-wäbrleistet. Niemand darf zu
einer ktrchlichen Handlung oder Feiersi-b^lt ae-
zmungen werden. Niemand ist verpflicbt"t s"ine
reltgiöse Ueberztzuaung oder seine Zugeböriqkeit ru
ecn-n 1-eliaiär-n G"i""inschatt -Nl offenbarsn Die
Behörden haben nicht das Recht danach zu fraqen.

-.ed- Neliaiansqemeinschaft ordnet
und verwaltet ihre Angelegenhetten selbsiändig csi
aber den allgemeinen Eesetzen unterworfen. Keine
Neligtonsgemeknschaft genießt vor anderen Vor-
rechte durch den Staat. Ueber die Auseinander-
setzung zwischen Staat und Kirche wird eine reichs-
gesetzliche Grundlage aufgestellt. deren Durchfüh-
ung Sache der dantlchen Freisiaaten isi.

8 20. Die Wissenschaft und ibre Lebre
-st frei. Der Unterricht.soll allen Deutschen gleich-
w"ßig nach Maßgabe der Vefähigung zugänglich
seln.

^eder Deutsche hat das Nccht. durch
Wort, SchnU. Druck oder Bild seine Meinung
srei ctußern. soweit keine sti-afrechtUck>en
Vor chriften entgegenstehen. Eine Zensur findet
nrcht statt.

8 22. Alle Deutschen haben das Necht sich ohne
besondere Erlaubnts friedlich und ohne Waffen ru
oersammeln. od-r Nereine zu bilden. Die
Koalitionsfreihett darf in keiner
Weise b"fchränkt we'-den.

8 23. Zeder Deutsckie hat das Necbt. sick, fchriU-
lich mit Bitten oder Bescbwerden an die Volksver-
tretung oder zustehende Behörde zu wenden.

8 24. Die persönliche Freiheit ist
unve.rletzlich.

^in DeuUcher darf nur auf Erund eines scbrisi-
uchen. mtt Grsinden versehenen richterlicken o>»ft-
befehls verhaftet merden. Wird er auf frischer
Tat ergriffen. so ist er binnen 24 Stunden dem
Nicksier vorzuführen, der über seine Verhastnng
entscheidet.

8 25. Die Mohnung ist unverletzlich.
Haussuchungen dllrfen nur nach Maßgabe eines
Neichsgesetzes vorgenommen werden.

8 26. Das Eigentum i st unverletzlich.
Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Ällge-
meinbeit auf gesetzlicher Erundlage vorgenommcn
werden.

8 27. Das Postgeheimnis ist unver-
letzlich. Ausnahmen können nur durch Neichs-
6e>etz zugelasien werden.

8 28 Zur Wte^erbevölkerung des plat-
ten Landes. zur Vermehrung la 'd'ni'-tschaftlich
taliger Arb"itskräfte sowie zur Erhöhung dcs
landwirtschaftlichen Bodenertrages ist im Weqe
umsassender B i n n e n s i e d e l u n g die bestehende
Grundbesitzvsrteilung in d?n Gebietsteilen zu ön

11 Paragraphen

sind vor dem
Alle ^orrsige „nd
des c^tgnd»-;. Ne-

Die mue baöifthr verfaMmg

(Schsuß.)

Der 3. Abschnitt behandelt das Vorrs-
vorschlagsrecht und die Volksabstim-
mung, die beide an das Verlangen von 50 000
stimnrberechtigten Staatsangehörigen, das ist rund
ein Zwanzigstel der bei den Wahlen am 5. Januar
abgegebenen Stimmen. geknüpft sind. Die Bolks-
initiative soll das Begehren nach Erlasiung, Auf-
hebung oder Abänderung etnes Gesetzes umfassen:
der Voltsabstimmung sollen alle Gegenstände, die
der Beschlußfassung des Landtages unterliegen,
dann unterstellt werden, wenn der Landtag oder
das Staatsministerium beschließen oder 50 000
Staatsbürger sie verlangen.

Der 4. Abschnitt betrifft die Volksver-
tretung (Landtag) und regelt ihre Znsammen-
setzung, ihre Zuständigkeit, ihre kollegialen- und
Schntzrechte, sowie die Form der Beratungen und
Abstiinmungen, wobei in der Hauptsache die Be-
stimmungen der btsherigen Verfasiung wiederholt
werden. Doch soll die Landtagsperiode, die seither
4 Jahre betrug, nach dem Entwurf eine dreisäbrige
werd»n. die drei Sitzungsperioden van je einjähri-
ger Dauer zerfällt. und in jeder Sitzungsperiode
soll über das Finanzgesetz Beschluß gefaßt werden.
Der Landtag soll sich mit allen von ihm selbst zu
seiner Beratung für geeiqnet eracksi^»n Geaen-
ständen beschäftigen können. Zedem Mitglied des
Landtags soll die freie Einstcht in den gesamten
Staatshaushalt zuqesichert werden, eine Vesiim-
muna. deren Dragweite nicht ohne weiteres ersicht-
lich ist. Der Landtaa sall krast eigenen Nechts am
10. Tage nach dem WaMtage zusammentr-ten und
alsbald nacb seiner Konstituierung die Mitglieder
des Staatsminisieriums bernfen: er vertaat sich
nach eigenem Beschlnß vnd bosiimmt die Z"'t seincky
Wiederznsammentritts tritt aber schon vocher wie-
der zusamwen, wenn der Präsident oder das
Staatsminisie'-iiim ihn be"ufen. Die Berufung
durch den Präsidenten muß binnen 14 Tagen erfnl-
gen wenn sie von ibm van ei">»m '^'-ittel der Nb-
a»ordneten verlanqt wird: die Ner'ck""a durch das
Staataminisie"ium muß binnen 4 Wack'-n wenn
sg gpa Staatsbüraer si» ve'-lanqen. Dk- Aufläsinig
des Landtags var Ablauf der Lan^taa'''"'ri''de
^ann erfalaen. entm-der dnrck, eiae"»n Bafckiluß des
Laidtaan niit für Ners"si"ng«änder""aen var-
a-'sckmiebenen Stimmenmehrbeit ad»r d'"-ch das
^tnnt^niini^-rinm. ivenn ea van 5baao riinimb»-
rechtiaten Stagt«ana»bäriaen verlanat mird „nd
elne iunerbalb 4 Wa-b-n gni"b»''ainne"d-' Volka-
B-"-1anaen beiti-itt Tede^ vam
»»'»»b ant van

50 000 stimmberechtiaten Staatcrangebäi-iaen dem
Volk z"r Absiimnng va-geleat w—d»n nnd gilt n„r
als mir*fqm. wenn ibm bei V-rfasi„ngagesei»en
rmei Dritt»s d»- As'^ininienden. bei anderen Ee-
setzen die Web^beit z„siin""t

Der Abschnitt 5 reaelt d?e Znsammen-
letznng des Staat-rminifteri"n»-i fejne
Veruf"ng und ^berufung. f»ine. H„siändia*eit
„nd V»rgntma''tlichkeit mie schan as-en erwäbnt.

Oa»btgg aewäblt n»er^»n „nd »inar d„"ch sbriftlibe
AWimmuna tn äffentiich«»k Sitznna "nd „nt»'' V»-
-»'chnuna der van ibnen r„ v»r'natt»nd»n Winj-
sterien und der Landtaq sall ied»rzeit die sämtsich»n

van ib"»n mit ei"^b^»v Sti'"n»»nm»brb»it abbe-
r„ten kännen. Das Stggtam?nsit»''inm sall a„s
sieben M?"isiern zur V-vmaltuna sesn-ndar Mini-
sierien bestehen: des Aensiern. der Finanren des
Jnnern, der Iustiz des Kultus und Unterrichts,
i'"r fa'iase F'"rsa''a» sawie des Ve'-^ehrsmesens und
der öffentlich-n Arbeit-n. Das Amt eines Wit-
a^i»ds des Staatsn'i"'H-»i-i"mtz isi unversinbar
mit einer ander»n fesibesoldeten Stelle und Aus-
ülmng eines besonderen Beruss ad»r Gem-rbes.
Die Mitalt-der d'es Staatsminisieriums erba"»n
den im Staatsvoranfchlgq besiimmt»n G»balt. Sie
haben aber weder Ansv'-uch auf Nub»aehalt noch
a"s ^interbliebenenversorgung. ..sam»it nicht im
Einzelfasl etwas and-res dnrch Gesetz b»siimmt
isi" Safsrn sie var ibrer Berusung ins S^g"ts-
minisie''i"M einen salckien Ansv'-"ch batten bl»ibt
ibnen dieses in d»m bisbe>-igen llmsange gewabrt.
Dem Staatsminisierinm si-s-en im assa«""»inen die
Besnanisse zu. die die seitherige Nerfassung dem
Grahberroa zua»mi»f-n batte. Ilnter anderem isi
ibm auck d'ie Anstellnng der Beamten anf Grund
der Bewilligung im S^aatsvaraickckckaq übertraa»n.
»-- sgnn aber d?e einzssn»" Winisterien zur An-
stellung von Beamten ermöchtigen.

Der 6. Abs'bnitt bandelt van den Anklaaen
aeqsn die Minisisr und Mitass-der der obsr-
sten Staatsbebörden — wstche das sind,
d-'- Kla'-si-ssnng nnd mied»*b-,rt in, we-
sentlichen ebenfalls die s»itbsriaen Besiimmnnaen
der Verfqfsnng. die dnrch da^ Ges-tz "am 20. F-br.
1^68 in di»f»s elna»f'''s"-t i„ur>'»''. Schmi»ria*-it»n
bietet freilich da<; Ginsamms'-snsism. da d»v Land-
k"" her Vnssgfitz b"t s»ssE wenv.

ouch in Vsrbindnng mit neun Ni-bscrn asy
Staatsgerirbtskof da«; Nickitsramt übs'- d?» Anklage
f»-^:.s>»n fall. da^ f-istz»'' nan 1 Kan,,ner aus-
zuüben war. Db für die Mi"isisranssaae Lb»r-
bauvt im varlamsntg-'fchsn Staate in dsm d»r
La"dtag j»d?r'»it di» ^it"li»d»r d»a.S^gas^mi"i-
steriums i„>t »i"fachsr Ssi"kmenmeb''b»it abs'-rufen
kann. »'n s-»s(ebt. kai" b»,in»?f»st m»r-

den. Im Falls der Verurtsilnug s»ll a"f di» Ent-
lall'ina d»s Ana,sblaat»n qna d»m Ssaattzdisnsi fo-
7-»" s.is^s-,» nicht na'-s'»'' sr^annt und sssi-

N»7i»ss^ n'»,-b»n ab >>»", Wi"lli.»^ »;>,» d"kch Hqnd-
lunasn 1k"k-'rs-'ff"ng ,r>ill»"ssich ader aus a^o-
b»r Fab'°sässias»is bsaanae"» V»i-seb""a der V»,--
snllnnn ad»r a"—k-inns n»rfa„'""n-'"'"^In»r ^p»bie

fab-rt d»" Staatea IM'' Lasi fä^ss- d-»f» F»sisiellnng

dern. in denen eine gesunde Mischinll'', von Graß-,
Mittel- und Kleinbcsitz noch nicht bcsieht. Tlnwirt-
schaftlich gezwungener Großgrundbesitz, insb.'sou-
dere der gebundene ist zur Beqründung landwirt-
schaftlicher Heimstätten auszuteilen, w.nn notig im
Mege der Enteignung. Mittlere und kleine Gru>id-
Lesitze sind dnrc' Schutz gogen Aufsauguug und Be-
wucherung zu festigen.

soll für die Straf- und Zivilgerichte. welche über
Art und Höhe der etwa zu erkennenden Strase und
Entschädigung am ordentlichen Rechtsweg zu urtei-
len haben, bindend sein.

Der 7. Abschnitt, Uebergangsbestim-
mungen, sieht einn.al vor, daß der z. Zt. des
Znkrafttretens der Verfassung bestehende gesetzliche
Zustand fortdauert, soweit er nicht mit der Ver-
fassung in Widerspruch steht, bis auf gesetzlichem
Wege eine neue Regelung getroffen setn wird.
Weiter erklärt er Stammgüter für unzulässig und
hebt die bisher bestehenden auf, soweit sie nicht
innerhalb eines Jahres nach dem Jnkrafttreten die-
ser Verfassung von den Beteiligten freiwilltg auf-
gelöst werden.

Nicht nur das Fehlen einer Begründung zu dem
Entwurf, sondern auch die Fassung im einzelneir
beweist, daß für die Fertigstellung des Entwurfs
ausreichend Zeit nicht zur Verfügung gestanden
hat,' umso eingehender wird sich deshalb die Ver-
fassungskommission der Nationalversammlung, die
in der nächsten Wockie mit ihren Veratungen be-
ginnen wtrd, dieser Arbeit widmen müssen.

Verfassungsausschuh der badischen
Nationalversammlung

Der Ver>°>assimgsausschuß der k»M''ch»n Nat^o-
vialvers-crinnMng hielt am Do-mi-erstiLg 'sein-e erste
Sitzun-g ub. Jn der allaeiiveine-n AuSspva,ck>e
hierrscht» GiiMkeit darüb.er. daß trotz Ver -bestchen-
d n Nagelmig der BerfassAn.FSfvaigr ibn.rch das
Roich die Schaffung einer nem-en baidi-fchen Ver-
fassung rn Angrtff zu nehm-en f-ei. '

Sodcmn wurde in der Gener-aldelbattV d^e
Fvcrge der Grnndrechte chesvrochrn. A^ch
inuvde errd'tiort. ob mit dar venen Verfassung das
Amt eines S1 a>a t s p r ä s' d e n t e n geschaf-
fen werden sa>ll. Endlich wu-rde föstMtellt. daß
ontsprechenid ^em Regicri'ngssntwurf d>as Ein-
k a m m-er ^ysie m ein-gefübrt wird. Zu e'mer
BoMMassung ka.m es im übrtgen noch nicht.
Zimr stellvertvetaniden Vorsikenden des Berfast
fungsausschull-es wurde <rn St-elle des Aba, Kö-
"ig sDem i der auf fein Amt veri'chtet hat. der
Abg. Dr. Glockner lDem.j gewäblt.

Der § 1 der feftlegt. deß Baden Vine ldemokra-
t-llchr Nev"chik unl) als s-elbstä'>d.g"r Bundesft'at
einen Besiandt-ck des Deut'chm Reickies b-ildet.
wurde unvlerändert angenoinmen. Eben'o
der 2 nach unire'entlichs'i kl-e'meren Aci"^-eriin-
.isn. Pe^ dsm ersten Abfatz des b 3. der das Sti n,m-
recht bebandelt. inurd' v->n Vertret-evn -d»s Z'„-
tv'ims un>d der D»mokvatie für di' Wabckber-ecbti-
gning das 21, Lebevsiabr veillnngt. so^e die
Blli'immuna daß der Wäbler mi'^dllten« 6 M-nna^e

Lande sci'ven Wabnsitz bat N»cb sängierer Dr-
bcvtte wurde mit 14 geaen 7 Sttmmen -als V-v-
ii»drnü'm-g sür das Alablr 'cht In. Vadcm d»s 2 1.
Lebensj>abr >md der 6monc,t-liche Wotzn-
iitz tm Lavde festaelecrt,

E'-ne A»i?devuing erfubr aiuch der dl.bliatz 2 dss
k- 3. der folgendermaßvn lauten soll: Für all>e auf
Gvund die'er V»rf>assung varz''vebmer'den Wcvhlen
und AMmmungen gilt das >allgemeine
gl-eiche, geheime u ninittel-b-are Wahl-
und Stimmrsckrt. Hieri.'i verllrngten d'-e Ver-
t"»i»r der de>mokr<lti>sch»n ^r-gküon di» Wahl-
pflicht. Von der Mebrbeit dss A"s'chuffes
murde nach länserer Au-Fprach» der R»rfaffi'ng
s-ll-vender Al^atz s'naefü.at: Dis Ausübung des
Mah-l- und Stimmrechts isi -sine lgllaemeine
Bürgerpslicht

Jn drr Frsitagssitzuug wurde bai ^ 3 Abs. 4
ein sozi-aldemokra'ti cher Antvaig. das Altcx dcr
Wähl'barkeit, das n«ch dem Mgierrmgsemr-
murf Mlf das vollendetle 25 LeibensiaHr fcstgissetzt
ist. gbci'lch dem attdv-en Wachlal -er mit 21 Jahren
begiuinien zu lassen, mit 14 geg-en 7 Stimmen «b-
gciliehnt.

In 3 Abs. 6. wouach >alle Mablen und Ab-
sii-ninvungrn -an gesetzlichen sNuchetiagim sicrtttfsm-
dc-n sollien, wurden -ge-sen di>» Stimmen etnes
d?r Sa-'faldemokrattschm Beatretern die
Worts ausigchetzt „ausgemommen die höchsten
Festtiaige.

In 8 4 Abs 2 lautet der Re>aierungsentwurf:
.Die bDü'ch: Republik vevwaltist ibre militä-
rischen Angelegen-h-eiten sel>bistäln>dig. auf
Grund bllonderer Vereinbaruna mit dem dsut-
sche-n Reiche".

Bei d'e'seni Punkt kommt es z>„ einsr längeven
Auslsprachr, in der den partiL'.llarisi'! ch'n Anschau-
rvngen dis Zentvums von d».'ni-ak'iatilsch'r und so-
zini>d»mokvat>isch»r S-e'te nachdrückl'ck enigegenae-
tveten w'llo. A"f den sozialde.mokraid'ischen An-
trag werden einstiivinig dl» Schluklvorte dabin
aboeändert; daß gesag^ inird: „im N,oibm-en des
Gesetzes d?s ldeut'chen Netches". Dcrgeosn wird
ein ldemvkvat'i'cher Antrag. das Wort „D!>bstä">d-g"
z>u stveichen. mit 14 gegen 5 Stiimmen ab2/»l>ebnt.
Dar Bertretir der D»"llckmattonal>en Dolksvar-
tei b>at sich bei beiden AbstimmuuÄen der Stiimnre
eiltsi-^ten

Bei 8 6 ivird ein d"vrokratt'ch»r An'rag. na.b°
träglich dem 8 2 ols Abi 2 bini„z"fü,gen: ..Dis
Sticrts-g'e'ivc^t betäti-gt sich 'in G»f'tzgob'ing. Ni chts-
ns<eg» un.d V"llü-ch'ing." eiillt'mmra -crvEnoM'nlcn.
Im sibvtoien werden an den 8 6 un-d 7 un-erhsb-
liche redaktionelle Aendernna-an va''"enom'n»n.

8 8 erbäsi fillgrnde S>-v's"ng: Di-e B»llzieb'ina
Ivwd ans»-eüchb n>»ch der Verfaffi'na ld"vch daa V>'lk
dcin L-andtwg und das von die'em berufen.e
Sto-atsministari".'in".

BeineE w"rd» ein Ver'uch des L»"t'"'"is. bei
B-'ain.n. der B-rat'iNg d'a r'»" A-'''ch'^'ttLs des
Gnt"i"rf»s. d»i- non d-'" sii»nt^b"''oer^fch-", nnd
po-l'tische-n Recht- n der Padeaer ba'->d»si dng ors-.,
tv»ten -ai"er V''rtreteei" d ^"'akrNi-ir-
i»i -i">^,»sse v"rüb»r".elb»-b au^ch', ,>»en^en

A„ssch"ßmitalted»c; ncks

Das Vorgeb»" der d»inak''"tllch-'n V»s;,ch

sI""N» 'IN Bi'^-"'.-'N d»-- 8 18,ch^r <S»^ch-"^^'''d">"'"g

der Zv'll<»" Ke-n'nar <*»'3"!''«'-" D- > V.»i-t"etz)r:n
wvrde des-balb v»" d»r (f-nn"'i^'nn

8 29. Die f r e m d sp r a ch l i ch e n Valts-
teile innerhalb,des Neiches därfen durch Gesetz-
gebuiig und Verivaltung nicht in der ihnen
e i g e n t ü m l i ch e n Entwicklung v » » > ". -
trächtigt werden, insbesondere nichi un Ge-
brauch ihrer MutLersprache beim Unter'i>bt. s»wie
be, d-c inneren Verwaltung und der Neht-wlege
innerhalb der von ihnen bewohnten Landesleile.

Ein bayrischcr Proteft

,2^ die Münchener Korrespondenz Hoffmai.tt
bayerische Negierurg ocgen
d e Bestlmmungen der Reichsverfassung. dis ei..e
^ a 'id , ge Staatenbildung l.mergalb
des Nc,ches vorsehen, Protest einzulegen. dis Da-
yeru n semem bisherigen Bestande erhaltrn twi-
ben s»U.

Dieser Protest richtet sich tn erster Linie g.- en
d-e Abstchten, die Pfalz mit Baden a. F , g
ken mit dem neu zu gründenden Freistaat T h ü-
r ngezu erringen.

Weitere Einsprüche

Vo-n mehr cvls fünfzehn Buuidiesregi,srmigen
lagen bis Donnerstag früh >rn Bovlin E>,n°-
sorüche vor sogen don l^lm, der Re'.chsvegiermiig
übsr die Neubildung tzer Einr-elstacrl en-
geibtlde iin neuen Neich.

Gröner Präsidentschaftskaudwat?

In Berl-mer volitiscben Krellen wivd ldcMr Stim-
muna aomcvckt. Eenercrl Gröner als Kcrndlidaten
iür -die Dräs,den ts<b af t der dsutsiboni Revu»
blik cvufzustellen.

Deutsches Reich

* Die Stellung des Großherzogs von Hessen.
Dwrmftädter Blättier berichten. der frül>ere Groß«
herzog von Heffen habe sich wie folgt in dte Wäh-
lerliste eingelragen: Ernsi Ludroig von Hessen,
Beruf: Großherzog. Dre Animslduilg ,n
dieser Weise erfolgte auf GrunL etgenen Eimtrags
in das Anmeldeformular. Es ergibt ffch dairmas.
daß -der GroHherzog seine Absetzumg nicht an-
e r k e n n t.

* Der blamierte Äerr Eisner. DSm baner. Mt-
n isievor-Mdenten Eisner der niu-r Anvtat'on für dtel
am 2. sic-aöw'Lrr in der Rbeiiroicrlz stattfind-'mlLlen
Lanidtaaswab^-e" ück iracki do tb'n l^ea lb -n rvollt-e.
von d«en fvanzösischen Bef-atzuna:b"bö'den. wie der
„Banvllche Kurier" bebaiMtet. dio Einc«5oerl-aiuib-
nis vevweiaert worden. Dcrs isi feibr -bitter aeuadS
M den M-ann der den F-ramwlen n'-cht oenua mn
den Vart crciben konnte und es f-ür ern Leitches bielt
ffs 7-»,'"»" W-'infch»n oe"e>at »n machcm.

- Parteitag der Unahhängigcn. Der „Frei-
heit" zufol-ge. erläßt die Zentr-a>lle»tun-g der U S.
P. D eine Einladung zu einem aiufferordentlicheg
Vartei'crg nach Berlin für Sonntag. den 3. Fe«
brua r.

v. Cavelle. Der wirkl'che AdmiirMtätsral
v. C-wvelle. bisber vortvaaender Rat ibei'm Reicks«
marin>oamt. bat an Stelle des in -den Ruibesiand a>e°<
tvetenen Kontei'dwiircrls a. D. B-eibm d« Gö-
fchäfte des DircEtors der deutfchen Seowairte i-n
H-cmnbura üb-'rnmnimen.

* Das Gold der Reichsbank. Wi>e die Dsilitzsche
Allaome ini» ^eiti'na von. ma5?aebendor Ss'te erfälbvt.
ilsi die H-woasmelduin-a. daiß die Goldrcki-auve der
Neichsbanik. deren Entfcldnuna von der Entente ver-
lanat wurde -ams Berlrn wsciackchciKft wordsn iei.
inr aanAen Umf-anas u>nir i ch t i a.

* Verabsck'iedete. Von bakannten böberen M-rkt^
tärs ffmd weiter äur Disoofftion aasiellt wonden:
Gonevcrll-sutn-ant v. Kull. bisber GsnevaMalbschcls
der Heerssari'vve A: Ge^evall v. Scholtz. b'sber
ObevbefMsbcrber ds-r He-eresarimve Sch^ltz: Gen-s-
ral v. Hutier. bisber Obevbefeblsbcüber der 18.
'Arinee.

Dir versaffttnaaebende Nationalverlammluna
Württemberas iist -cvm 22. ^an"ar j,"ffamwena'tre-
ten. Aunr Vräsidsnten wuirde d»r Mebrlbc'it^og.Uv-
lisi ivi Vt^en"äsidonten Keck (Dnm'i und M-crl--
lrsi Kül. m, Vizevväffdenten Ksck (Demr.4 >u. Wa k«

* ^um Reichskommiffar der befetzten Gebiete ln«
Otten iisi der G-sfandte Aua Wtnnta ernannt
wotzdrn.

Badische Politik

Berbcrftttna eines sozialdemorkatiicken Abae-
ordneten. Am Montaa abend isi das so4dcnn. Mit-
alickd der badMen Nationaluevsinmmluna K-art
Großb-ans. Mitalied des Violksraits und RcdaL-
tour und Heva-usasbcr dos biesiaen so^de-m. Blattss.
rn der Sckwek verkaftet wovd6N. Mie Kcnr-
sianz>er Blätter berickten. soll Grofrbcrns a.n oincim!
imnfanarofch anaeloaten Ubrensck-muaael b»
teilrat s-e'm. Die Sckweiz bat. wie verlauteit. mit-
oeteilt daß ffe in oine Auslieseruna des VauLafta-
ten nur einw'rlllaen könne. wenn -eine Kaut'coni
von 20 000 slc-r. -aclstrllt wllrde.

* Eine neue Partei. Wie wir dem Mannh.
Ge,..-Anz. cntnehmen, ist dreser Dlvge in Mann-
heim die Gründ'rng dex Deutsche,, Volks-
part.ei b<chloffen und ein Ausi chuß e'.ngeisetzt
wordon. Die Partei wrrd ffch als bajd.fchsr Lan-
desverband der großen „Deutschen Vo.kspartei"
konstituileren und bsstrebt sein. die -cvlt-en lübevaileu
uud ulationalen Tvaditionen im volitischen Le-S-en
zur Geltun>g zu bringen.

* Zur Frage der Listenverbindung. Vor
den Wahlen zur deutschen Nationalver-
sammlung war auch in Baden von einer Verbin-
dung der Listen unter den bürgerlichen Parteien
die Nede. Der „Badische Beobachter" schreibt nun»
wenn man sich die Frage stelle, wie das Wahlrcsul-
tat aussehen würde, wenn etwa die Verbindung
der Listen der nichtsozialdemokratischen Parteien
erfolgt würe. So lautet die Antwort: Es wäre
genau so ausgefallen, wie jetzt ohne
Verbindung der Listen. Die Stimmenzah-
len ergeben bei dcr Verteilung keine derartigen
Rests,, daß ar.s den Ncstzahlen noch Mandate
berauszuzählen wären, vielmehr ergibt sich die
Verteilung der Sitze auf die einzelnen Parteien
ohne weitsres.

Drs Wahlprüsungskommisffon der Badischen
Nationalversammlung hielt gestern nachmittag
ihre erste Sitzung ab. Mam' bLsprach dte gegen
die Wabl im 2. Wablkr-'iss (Freiburgl cingelaufe-
nen Proteste. Der Wahlprotest aus Waldlirch we-
gen Vorgongen bcin, Wahla'te in Unterpreschtal
und der Mahlprotest von Offenburg wonack die
Wablfreiheit durch die zur Sicher'ing der Wahl
getroffenen Maßnabmen beeinträchtigt
wurde als une b»Lltch erklärt. Dcinn ^>ch^^
'sich di» Kommiss.on mit dcm Mahlprotest ge^
die W°!-l im W ° blkr - ise
Die Beschlußfaffung darüber wurde ausgesitzt.