Heidelberger Zeitung (61) (1919 (Januar bis Juni))

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den Konzerten gestattet,

H. Schult, Geschchz.
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(Rathaus.)

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^ » (Anabhangige Tagrszeiiung)

r>ernunotgungsblalt für Nordbade» und die angrenzenden Teile vou Dayern. Hessen und Wttrttemberg.

Nr. 121

Montag, den 26. Mai 1919

61. Iahrgang

Oie GemeinöeLvühSZn m Heiöelberg

Die gestrtgen Wahlen zu den Stadtoerord-
'ieten hatten folgcndes Ergebnis:

1. Unabh. Sozdem. 752 St. 4 Sitze

2. Sozialdemokratie 4043 St. 24 Sitze

3. Vund fr. Znteressen 305 St. 1 Sitz

4. Liberale Volkspartei 2111 St. 12 Sitze

Ü.Zentrum 3207 St. 19 Sitze

6. Verem. bürgerl. Gr. 2140 St. 13 Sitze

7. Deutsche dem. Partei 3681 St. 23 Sitz?

Einzelergebnisse aus der Stadt, sowie aus

öem Lande veröffentlichen wir auf Seite 3.

Zum Vergleich seicn die Zahlen dcr Wahlen
im 5. und 19. Januar angeführt. Es wurden
an gültigen Stimmen abgegeben:

!. am 5. Zanuar 28071
U. am 19. Zannar 29409
lü. am 25. Mai 14101
Es entfielen an Stimmen auf:

1. Deutsche Dem. Partei: I. 10 843 ü. 10 302
lll. 3881.

2. Deutsch-nationale Volksp.: l. 3838 II Z947

(Verein. bürg. Eruppen) Hl. 2140

3. Zentrum: I. 5249 H. 5481 1,1. 3807.

4 Sozialdemokratie: l. 8718 ll. 9739 m. 4043.

5 Unabh. Soz.: I. 441 H. — m. 752.

6. Deutsche Liberale Volkspartei: I. — ü. —
III. 2111.

Mit aufrtchtiger Freude und Eenugtuung
tann die liberale Volkspartei das
Ergebnis der Wahlen buchen. Nachdem ihre
Drgaiiisation durch den eilfertigen Karlsruher
Vereinigungsbeschlutz gleich den anderen na-
tionalliberalen Organisationen ini Lande zer-
schlagen war, mutzte sie aus dem Nichts anfan-
gen und in zäher Arbeit eine neue Organifa-
tton aufbauen. Nach 14jährlicher Arbeit ist es
'hr gelungen, den ersten Erfolg zu erringen.
Tie hat damit das Hauptbuch aufgeschlagen
ünd kann nunmehr die erste erfreuliche Btlanz
aus der Habenseite ziehen. Trotz Schmähungen
und Vegeiferungen, trotz Hohnlächeln und mit-
leidigem Achselzucken sind die Liberalen unbe-
Jdeale geglaubt und sind darin nicht getrogm
Zdeale geglaubt und sind darin nicht betrgoen
worden. Der nationale und liberale
und soziale Eedanke marschiert! Wir er-
warten von dem Ausgang der Heidelberger
Wahl Anfeuerung und Velebung im ganzen
Lande bei allen denen, die die Zeichen dr
Zeit richtig erkennen und die Ueberzeugung
gewonnen haben, datz nicht der stumpfe Mecha-
Msmus der Masse das polttische Heil brtngt,
sondern die Auswertung dss Zndividuums
ln seiner Umprägung zur Führerpcrsönlichkeit.
datz nicht Schlagworte und plumper Plakatstiei
die Politik beherrschen mussen. sondern staats-
wännische und wirtschaftskundige Eedanken
und Probleme. Nicht in überschwenglichem
^Ptimismus, aber auch nicht mehr in allzukrt-
kischem Pesfimismus mutz die liberale Volks-
PLrtei fortan ihre Vahn ziehen. Das zeia* '
Ausgang üer Heidelberger Wahl unbestritten;
Die liberale Volkspartei ist etwas, sie knnn
elwas und wird auch etwas uierden, und zwar
hossenilich recht viel in der künftigen Entwiä-
kung unseres politischen Lebens. An ihre An-
hänger, die ihr in den vergangenen Tagen di>
Treue gewahrt und den Elauben an sie ni
verloren habcn. ergcht der Nuf: „Weiterar'
beiten". An jene, die ihrer Organisation ne
nicht angehören, die dringende Mahnung:
'Kommt hcrein zu uns und helft uns unsere
Ncihen stärken." Arbeit, Vcrtrauen uud Mut:
-Zu neucn Ufern lockt ein neuer Tag!"

Der Verlauf und der Ausgang der Eemeinde-
wahlen n Heidelberg hat fast das gleichs oder
ooch nur unwesentlich veründerte Vild ergeben,
w>^ bci d n (üemeindewahlen am vortgen Sonn-
Olg in den verschiedenen Ortcn Badens. Trotz
elndringlichster Aiahnungen und Aufforderungen
dat die Wahlbeteil gung in Heidelberg knapp 50
von, Hundert crreicht Der Appell an dte Wahl-
loulen und Lassigen hat nicht allzuviel genützt. es
m c>ben eine allgemein verbreitete

Wahlmüdigkeit fLstzustellen, die durch den
Umstand, datz d e Wahlen an einem Sonntag statt-
finden, nur noch verstärkt wtrd. Die von der
Sozialdemotratie stcts erhobene Forderuny der
Sonntagswahlen zeigt nun, nachdem sie m die
Tat umges tzt worden ist, wieder einmal. datz dre
Theorte sehr schön, die Praris aber wentger er-
freulich ist. ,

Die am bcsten und straff organislerten Par-
tcien, wte die Sozialdemokratie und das
Zentrum, die erfahrungsgemätz sonst ftets alle
ihre Anhänger an die Urne zu br ngen vermögen,
sind auch diesmal von dem NUckgang d-r Wahlbe-
tciligung betroffcn worden, Das Zentrum hat
über 2200 und dic Sozialdemokratre llber 5700
Stimmen mentger erhalten, als bei den Wahlen
zur deutschen Nationialversammlung. Das sind
e) ffern, bie doch einiges zu denken geben. Dah
die unabh. Sozialdemokratte auch hier-
orts wie anderwarts eine Zunahme ihrer Stim-
men zu verzeichnen hat. ltegt in der allgemetnen
Entwictlung. Zmmcrh'.n tst der Zuwachs ntcht so
grotz, wie ihre Anhänger wobl erwartel haben.
Auch ist thr-r unglaublichen Reklame, durch dte
in der Nacht zum Sonntag die ganze Stadt ver-
schandelt wurde. ein etgentlicher Erfolg vsrsaqt
geblieben. D >: Deretntgten bllrgerlk-
chen Cruppen. die stch um drs deutschna-ttonale
Partei geschart haben, sind auch nicht von Enl-
täuschung n verschont geblteben. Der Zug der
Zeit, der fllr d'e Extrems eechts und links an sich
günsttg ist. häite thnen etnen stärteren Zuwachs
nach den trrfahrungcn der Wahlen vor 8 Taqen
brtngen mussen. aber auch sie haben 1800 Sttminen
eingcbllht Was endlich dte Liste der Freien
Znteressen angeht, so 'st sie eine rein örtlicke
Znteresienliste von Handschubsheim, in der die
Anhänger sast aller bürgerltcher Parteien sich
sammeng'.funden baben. Da es sich um die Ge-
samtvertretung Heidelbergs handelt, richtet sich
dieic sonderbare Etgenbrödeler. d'e dte Kommunal-
polittk vom engsten Gestchtswinkel aus bstrachtet.
von s lbst.

Eevadezu dszimiert geht aus dem Wahlkampf
die deutsche demokrattsche Partei her-
vor. Datz sie, die bet allen Wahlen nach dem 5.
Zanuar etnen ständrgen Nllckgang aufzuwetsen
hatte. di smal ntcht besonders gut abschnetden
würde. war vorauszusehen, aber datz sie den kata-
strophalen Vsrlust von llber 4000 Stimmen er-
leiden wllrde. werden wohl auch ibre bege'stertsten
Anhänger nicht erwartet baben. (Bei der Ziffern-
betrachtung ist zu berucksichttgen, datz die llber 2100
Strmrm-n, die diesmal für dte ltberalr Volkspar-
tet abgegeben worden sind, 'm Januar unter den
demokratischen Stimmen enthalten waren.) „Die
Demokrat e marschiert". so verkündsten sie-
gesfroh im Zanuar ihvr Fiihrer. Frerlich mar-
schiert sie, nber rllckwärts und der Rllckgang wrrd
auch noch weiterh m anhalt n. wenn dte Demo-
kratte ntcht etne grllndliche Abtehr von der tn den
letztcn Aconaten bcfolgteu Schleppträg rpolittk
fur dte Sozialdemokratie vornimmt. Fretl ch. des
werden sie ntcht Wort haben wolb-n und werden
die Gründe fur ihre etlatante Niederlage wo an-
d.rs suchen. Wtr erwarten schon heute, datz sie tn
der Hauptsache die Schuld der ltberalen Volks-
parte. zuschieb-ir werden. der sie vermutltch ..Stö-
rung des Burgerfriedens" (worunter die Demo-
tratie wahrscheinltch thre Alletnherrschaft v-.-rsteht),
„strupellose Agitation" und dergl. schöire Dinge
'mehr zum Vorwnrf machen werden. Schon j tzt
verwahren wtr uns dagegen und weisen nur auf
das Verhalten dcs ,.H e i d e l b c r g e r Tage-
Llattes" h n. Wte dteser demokratrsche Moni-
teur dte deutsche libvrale Volkspartei sett ihren
ersten Anfängen nrit Schmahungen und Beschtnr-
psungen b.dacht hat. ist bekannt. und wte diescs
vornehme" Organ »och in den letzten Tagen den
Wahltampf vergiftek und sich nicht gescheut hat,
zur Verte digung seiner „Zdeale" ehrenwerten
Männern d r dentschen libcralen Volkspartei per-
sönliche Dinge zu unterschieben. die thnen durch-
aus s-rnlagen, haben wir wiederholt an den
Pranger stellen müssen. Datz es dabet. um ein,
nebenbei bemerkt falsch gebrachtvs Bibelz tat an-
ivenden zu können. den Namen eines liberalen
Fllhrers zu etnem lävpischen Wortsptel mrtz-
-rauchte. beweist d'e Eeistesarmut dmses Blattes.
Vermutlich wird es auch etnen interesianten Eter-
tanz auffllhren um dte Ntederlage der Demo-
kraten tn einen Sieg umzumllnzen. Datz dabet
ein ge niedliche Mtlchmädch -nrechnungen über
Mandats- und Stimmenztffern auftauchen wer-
den. erwarten wir gleichfalls und freuen uns be-
reits auf dte Gegenrechnung. Etner der Schrtft-
sttter d s „Hetdell>eraer Tao"8snttes" -at tn «'iner
d'eser Tage abgehaltenen Versammlung erklärt:
..Demokratte sei Erzichun g". eine Deutung. d e
wtr durchaus annehmen. Viellercht beainnt das
„Tageblatt" recht bald damit. die Konspuenzen
aus Vieser These zu ziehen und stch üelbst zu —
demokrat sieren.

Zwei KeuL NoLZn M ELEMEMLau

Am 22. Mni sind folgende von dem Vor->
sitzenden der deutschen Friedensdelegation un-
terzetchnete Noten an CleMenceau abge-
gangen:

Herr Präsident!

Jch habe die Ehre, namens der deutschen De-
legation den Empfang Jhrer Antwortnote
vom 14. Mai 1919 zu bestätigen, die auf unsere
Note betreffend die

internationale ArSeiLergesetzgebung
erteilt worden ist.

Die deutsche Delegation stellt fest, datz die
alliierten und asioziierten Neglerungen nnt
der deutschen Volksregterung darin einig sind,
dah der innere Friede und der Fortschritt der
Menschheit von der Lösung der Arbeiterfrage
abhängt. Die deutsche Delegation ist mit den
alliierten und asioziierten Regierungen aber
über die Mittel zur Lösung dieser Frage nrchr
einig. Nach der Auffasiung der deutschen
Volksregierung haben in Fragen des Arbei-
terrechts und des Arbeiterschutzes das entschei-
dende Wort die Ärbeiter s e l b st zu spre-!
chen. Die beabsichtigte internationale Arbei-
terkonferenz in Wcrsbington, anf die Sie
in Jhrer Antwortnote öom 14. Mai 1919 ver-
weisen, kann die von uns geforderte Konferenz
nicht ersetz^en, weil sie nach den Erund
sätzen stattfinden sok, die der Frievensentwurf
für die Organisation der Arbeit aufstellt. Drr-
fer berücksichtigt aber die Forderungen der tn-
ternationalen Eewerkschaftsronferenz in Bern
nach zwei wesentlichen Richtungen n i ch t.

Der erste Unterfchied betrifft die Vertre -
ter der Arbeiter. Nach dem Vorschlag der
Berner internationälen Eewerkschaftskonfe-
renz mutz die Hälfte der stimmberech -
tigten Konferenztetlnehmer aus
Vertretern der gewerkschaftlich orga-
nisierten Arbetter jedes Landes bestehen.
Die deutsche Dekegation hat sich durch dte
Ueberreichung des Protokolls der internatio-
nalen Eewerkschaftskonferenz tn Bern diesem
Vorschlag angeschlosien. Demgcgenüber wird
den Arbeitern nach dem Friedensvertragsent-
wurf der alltierten und asioziierten Regierun-
gen auf der tnternationalen Konferenz nur
ein Vtertel der Stimmberechtigung zuge-
standen. Die Regierungen haben es sogar in
der Hand, die Stimme des Arbeiters durch die
Nichtberufung eines Arbeitgebers auszuschal-
ten. Ein solches System verstötzt gegen dre
von der gesamten internationalen Arbeiter-
schaft bisher gemeinsam verfochtenen demo-
kratifchen Erundfätze und wird bei den Arbei-
tern den Eindruck verstärken. datz fie auch wei-
terhin nur noch Eegenstand einer von
pritavkapitalistischen Znteresien beherrschten
Gesetzgebung fein sollen.

Der zweite Unierschied betrifft die Nechts-
wirksamkeit der Beschlüsie der Konfcrenz. Nach
den Veschlüssen der internationalen Gewerr-
schaftskonferenz in Bern sollen aus dem inter-
nationalen Parlament der Arbeit nicht nur
internationale Konventionen ohne Rechts-
kraft, sondern internationale Gesetze
hervorgehen, die vom Augenblick ihrcr An-
nahme an dieselbe Wirksamkeit (Rechtskrnfr)
wie nationale Gesehe haben sollcn.
Der Entwurf dcr deutschen Volksregierung
übernimmt diesen Beschlutz und macht die An-
nahme solcher Eesetze von der Zustimmung von
vier Fllnftel dcr vertretenen Nationen ad-
hängig. Derartige Beschlüsie können von elner
Konferenz, dte auf Krund des Titels Vlll des
Friedensvertrags - Entwurfs zusammentritl.
überhaupt nlcht gefatzt werden. sondern
nur Vorschläge oder Entwllrfe. die
die beteiligten Regierungen annehmen oder
ablehnen können, und für biese unverbiirv-
lichen Vorschläge wird sogar eine Mehrheir

von zwei Dritteln der Abstimmenden
verlangt.

Damit entferut sich der Entwurf der Frie-
densbedingungen von den Beschlüsien der Zn-
ternationalen Gewerkschaftskonferenz in Bern
so weit, datz ein« Beratung und Beschlutzfasiung
dec Arbeiterorganisationen bei den Friedens«
verhandlungen unbedingt nötig ist.

Die deutsche Delegation wiederholt daher
ihren Antrag auf Einberufung einer Konfe-
renz der Vertretcr der Landesorganisationen
aller Arbeitergewerkschaften noch während
der Fricdensverhandlungen. Sollte das wie-
deruin abgelehnt werden, so ist mindestens eine
Aeußerung der Führer der Eewerkschaften al-
ler Länder erforderlich.

Eenehmigen Sie, Herr Präsivent usw.

Brockdorff-Rantzau.

Eine weitere Note lautet:

Die Bestimmungen der Friedensbedtngungen
über das

Prisateigentum der beiderseitigen Staatsan-
gehörigen

sind in erster Linie von dem Bestreben der al-
liierien und asioziierten Regierungen diktier',
das gesamte in ihrem Machtbereich befindltche
deutsche Privatvermogen als eine
einheitliche Teilungsmape zu behandeln. aus
der in einem konkursähnlichen Verfahren sv-
wohl die Privatfordcrungen ihrer Staatsan-
gehörigen als auch die staatlichen Ansprüche
aus Kriegsentschädigung befriedigt werden sol-
len. Dieses Bestreben soll durch eine. Reihe
von Vorschriften verwlrtlicht werden, die das
Ergebnis haben würden. datz in allen dem
Ernflutz der alliierten und asioziierten Regtc-
rungen unterliegenden Ländern die deutschen
Besitztümer verfallen und die deutschen Netchs-
angehörigen in ihrer privaten Rechtsfühigkcrt
wesentlich beschränkt wären.

Zunächst wird bestimmt. datz atte bereits
während des Krieges gegen das deutsche Pri-
vatvermögen in feindlichen Ländern getroffe-
nen Matznahmen als rechtsgültirr aufrecht er-
halten Lleiben. Diese Bestimmung ist zwar
gegenseitig gefatzt, dic Eegenseitigkeit tst aber
nur scheinbar, denn die gegneriichen
Staatsangehörigen sollen für jeden ihnen
durch die deutschen Ausnahmcg setze verur«
sachten Schaden volle Entschädtgung
erhalten. Daaegen bleibt den von feindlichen
Ausnahmegesetzen betroffencn Deutschcn nrcht
nur jede Möglichkeit der Wiedereinsetzuna
den vorigen Stand, sondern auch jeder Ent-
schädigungsanspruch gegen dte feindli'ch n
Staatcn oder ihre Organe veftagt. sodaß diese.
nicht einmal dann haltbar srnd, wcnn das
deutsche Eigentum in feindltchen Lündern nacy-
wersbar etgennützigen oder betrügerischen
Machenschaftcn zum Opfer gefallcn ist. Die
Wirkung der von den alliierten und asioziier-
ten Regierungen während dcs Krieges g?trof,
fenen Matznahrnen mürde in-es nicht ausr-i-
chcn, um das greifbare deutsche Vermög n 'ür
die beabsichtigtcn Zmecke relllos zu erfassen.
Desbalb wird einmal vorgcschcn, datz, mä'-
rend Deutschland alle iwn ihm erlasienen Aus-
nahmegesetze sofort aufhcben musi. -'e Li u',
dation des deutschen Auslandcb>.sitzrs auch
nach Friedensschlutz sogar mit neu zu
erlasienden Kriegsmasinahmen fortgesetzt
merden darf. Da hierfür kcincrlei zrM ch:
Schranke gesetzt ist, wollen sich dte g-'gnerischen
Rcgierungen ansch'nne d die Mör^ch^mt vor,
bchalten, auch die>"n-g>'n deutscki n V-rmö»
genswerte, die erst lünfti g in i-re Eeluere
gelangen, in das Liqurdationsveif.'ihrcil ein
zubeziehen.

Neben dieser zeitltchen Ersireckunq der
Krregsmatznahmen tritt ferner aber erne orr»
liche Ausdchnung ihrer Anwendung. -ie uor
noch grötzerer Tragweite ist. Dcutsü>

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