Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (3) (1921)

M



der Prinzipien, Hie auf dem Londoner Inter-

ld- gen- die Steuernachlässe, die für die besitzenden Massen


der Ab-
>e Si-

HeiHel-erg, Msziisg, LH. März M2-L
Nr. 62 » 3. IsHrgsng

bc-sktzern geschenkt werden. Wird sich -das deutsche Volk sine -solche
Zumutung gefallen lassen? «

Laßeszeiiung für -ie Verktsüge SevSlkemng der AmtsSHirke Heldelöerg, Wiesloch, Giasheim, Eppinger» ESrrSäch, Mosbach, Buchs», Adelsheim, BoxSer-
TKuSerhifchofsheim und Werchsim.


Sezuaspreis: Monatlich elnschl. Trägerlshn s.— Mk. Anzelgensreift:
Die cinspattitz- Petitzeile <36 rnm breit) so Pfg., Reklame-Anzeigsi,
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Des deutsche AZstimmungsfieg in
Oberfchlefien.
Kattowitz, 21. März. Das ALftimmuugstommisiariat gibt
bekannt: Trotz des rrngcheuren polnischen Terrors, her im Adstim-
Amngsgebiet östlich der Oder ohne wirksame Gegerrmaßnahmen der
gMralliierten KoMmifsion geherrscht Hal, ist im Industriegebiet sine
genüge nbs, im Gebiet westlich der Oder eine ü verwiegende
deutsche Mehrheit erreicht worden. Städte wie KattowU Kreuzburg
chw. haben bis SV Proez ntdeutsche StimmeNmehrheit erreicht. Die
Induftriegemriwden Mswarckhütte, KönigsWtte haben die erwartete
deutsche Mehcheit wett übrrschrilten.
Die deutsche Mehrheit beträgt im Durchschnitt 63 Prozent. Es
wurden abgegeben 6717ÜV deutsche und 389 3VV polnische Schnuren.
Die Kreise Pleß und Rybnik haben eine polnisch« Mehrheit aufzu-
weistn.
BerIin, 21. März, 2 Uhr morgens. Me «von id-er Interallst-
ierten KommM-on awgeordn-ete -Sperre des Gernsprechverk-chrs hat
ei« geordnete zuverläfsige Berichterstattung unmöglich gemacht. Es
muß darauf hiwg-ewksen werden, -atz ei-neÄntzahl von privater Seite
verbreiteten Meldungen, soweit bisher WgestM werden konnte, -er
ZuverlMgleit entbehren. Am Shuttde läßt sich noch keineswegs ein
Ueberblick über 'das AW'MMuWsergchiNS gewinnen. Sn einer Rech«
von Städten ist, wie erwartet werden tonnte, eine deutsche Mehrheit
Erzielt worben. Nach den bisher vorliegendsn Meldungen, die aber
auch Mrr unter Vorbehalt gegeben weAen können, hat sich in det
Stadt OppÄn eine deutsche Mehcheit von S4 Prozent «geben. Der
Landkreis Oppeln weist ebenfalls sine deutsche Mehrheit auf, doch
fehlen von den 164 Orten noch die Ergebnisse aus 6V Ortschaften.
In der Stadt Groß-Strelitz betrug -ie deutsche Mehcheit 85 Prozent,
in der Stadt Rosenberg 96 Prozent, in der Stadt Tarnowitz 83 Pro-
zent, in der Stadt Kofel 94 Prozent und in -er Stadt Gkeiwitz
9V Prozent.
Breslau, Sl. Marz. Einzel er ged nisse. Obergksgau
MW sm Deutschland, 226 Gr PvlM OberglvMw----'SGoß Brück —
Sitz des Aeberläufers Grasen von. Oppersdovstr IlV für Deu-tWand,
11 für Polen, Krappwitz 97 Puozeut für Deutschland, 3 Prozent für
Polen, Rasielwitz 2500 für Deutschl-arH, IS für Polen.
Berlin, 21. März. (Prim-Tel., mit aller 'Vorsicht aüszuwch-
men.) Die Vereinigten Verbände heimattreuer Oberschlesier melden:
Auf Gründ der Zusammenstellung der Ergebnisse der Ortsgruppen-
leute ergibt sich folgendes Gesamtbild-:
Kattowitz (Kreis und Stadt), Deutschs 72 834, Polen 66187.
Stadt Kvmgshütte Deutsche 31848, Polen 10 708. Kreis Beuthen
Deutsche W 232, Pole» 62 040. -Hindenburg Deutsche 36 676, Polen
31625. Stadt Tarnowitz Deutsche 8383, Polen 2738.
Ivvprozentige Wahlbeteiligung.
O p/el n, 21. Marz. Bicher lieg« aus keinem Kreise zur
Gewinnung eines Uebechlickes ausreichende Zahlen vor. Neben den
Meldungen aus dem Kreise KreuKmrg liegen noch aus denr Kreise
Oppeln eine größere 'Zahl von Evgebwiflew vor. Es fehlen jedoch
noch 60 Prozent der abstimmewden Gemeinden. Mchtsdestowewiger
kann man schon jetzt sagen, daß dieser Kreis ebenso wie Kreuzburg
eine sichere deutsch« Mehrheit hat. Richt so günstig, wie man er-
wartet hat, sind die -bisher vorliegenden Meldungen aus dm Kreisen
Ratibvr und Grvßstrchlitz.
Vorläufige Wahlergebnisse: Oppeln-Stadl 20 855 deutsche, 1111
polnische Summen; Oppeln-Land: Wtpsppelau 1548 deutsche, 517
polnische Stimmen, Großbödern 1216 deutsche, 505 poln. Stimmen.
Russisch-polnischer Friede.
Riga, 2V. März. (Drahdnel-ung.) Der Fried- zwischen
Rußland und Polen ist, wie der polnische Ministerpräsident
Witos während der Festvorstellung ans Anlaß -er Annahme der
Verfassung im Opernhaus bekanntgab, gestern abend 9.3V Uhr hier
»nierzeichnet worden.

Verantwort!.: Für innerem Süßere MM, ÄoMwirtschastun) Feuilleton:
Dr. Kraus; für Kommunales, soziale Rundschau und Lokales:
O. Geidsl; für die Anzeigen: H.Horchler, sämtl. in Hridelöerz.
Druckund Verlag der Ankerdadilchsn Berlagsanstalt G. m.b.H.,Hridr')erz
Geschäftsstelle: Gchröderstraßs ZS.
Fernsprecher: Anzeigm-ÄnnabmsrsiZ, Redaktion 281).
.-.-.. -.-

Deutscher Reichstag.
Enlwaffnungsgesetz und Einkommensteuern«»-!!« angenommen. —
Vertagung bis Mitte April.
B «r l i n, 21. März. s-Eig. Drahkber.) I» 6er -Sa-mstagssiitzm'.g
des Reichstags wurde zunächst der Entwurf eines Reichs-jugewdwohl-
fahrtsgLsetzes einem Ausschuß von 28 Mitgliedern überwiesen. Ein
Gesetzentwurf über Abänderung der Reichsabgaboiivr---Mw,g wurde
in allen drei Lesungen angenommen. Ebenso ein Gesetzentwurf, der
jedem Lande mindestens einen Vertreter im Reichsrat sichert, indem
er auf je 700 000 Einwohner einen Vertreter Vorsicht. -Ferner wurde
der Neich sh aushaltspla >n für 1920/21 mit dem Antrag des
Ausschusses mit großer Mehrheit angenommen. Es folgte die zweite
und dritte Beratung über die neuen Post -gebühre n, über den
Zeitpunkt der Inkraftsetzung der neuen Weltpvstgöbühren, -über die
A-ewderung des Postscheckgesetzes und eine Aendevung der Telegra-
phengebühren. Dies« Gesetzentwürfe wurden nach kurzer Debatte in
2. und 3. Lesung angenommen. War die Sitzung bis dahin nahezu
dchattelos -verlaufen, so wurde es lebhafter bei der nun folgenden
Beratung des -Gesetzentwurfes M
Aeuderung des Einkommensteuergesetzes.
Der unabhängige Dr. Herz ging mit -er kapitalfveuM-ichen -Steuer-
pMtik der bürgerlichen Parteien scharf ins Gercht. Die Erleichte-
rungen , die für die Gehalts- und Lohnempfänger von dem bürger-
lichen Ausschuß zugebilligt wurden^ stick «in geringer Gegemvert ge-
..'"7 ." ..2' ' 7 -däM gefochert.

Politische Ueberficht.
Friederr dmrch die Arbeit!
Das Bureau das IniernatiyMlen Gmverkschaftsdundes hat am
14. -mck 1-5. März über die politische Weltlage beraten und fo-lgeM
Entschließung
gefatzt:
Der Internationale GewerHchaftsbund GM W, -daß -
brach der 'Verhandlungen in -London eine sehr -kritisch
tuativn geschaffen hat.
Ueberzeugt von der Berechtigung der Wiedergutmachungen sowie
von der Tatsache, daß der Wiederaufbau der verwüsteten -Gebiet«
ein unbedingtes 'Erfordernis für das Monomische Gleichgewicht Eu-
ropas und für -ie Wiederherstellung des -wahren Friedens darsteltt,
erklärt er, 'daß diese Resultate nur durch ein
Zusammenwirken der Arbeiter
aller -in Betracht kommenden Länder erzielt werden -können.
Daher kann der Internationa-le Gewerffcha-fts-bund es nicht
zugeibsn, daß Zwangsmaßregeln ergriffen werden, welche diese Pro-
bleme nicht zu lösen -vermögen.
AiAatt die Sache der Wiedergutmachungen zu fördern, ver-
längert die Aufbietung militärischer Gewalt nur die Periode der
Unsicherheit und ermöglicht es der Reaktion und dem Militarismus,
neue Kräfte zu sammeln, -den Haß unter -den Völkern neu zu- ent-
fachen und Europa in neue Abenteuer zu verwickeln.
Di« -Anwendung einer solchen PoKK -kann nur dazu führen!,
We Gefahren zu vervielfältigen, die abzuw-enden Pflicht der Arbeiter
aller Länder ist.
Der Inlernati-onast Gewerkschafts-bund -stellt seist, baß -das -Schei-
tern -der Unterhandlungen in London
Las Werk -er kapitalistischen Diplomatie
ist, die, nachdem 'M den Krieg provoziert hat, nicht imstande ist, den
Frieden zu sichern, und erklärt, Latz, im Gegensatz zu dieser Haltung,
auf der Grundlage der Prinzipien, die auf dem Londoner Inter-
nationalen Gewerkschaftskongresse fsstgelegt wurden, zwischen den vsrS
schiedenen Ländern Ueber-ein-kommen abgeschlossen werden -können,
damit die verwüsteten Gebiete in möglichst kurzer Zett neu ausgcbaut
unb die ma teriellen und m-oraWchew Spuren L es Krieges endlich aus-
gelöscht werden. Er nimmt die von dew,Ber-k-eterp der deMchen

MMWlM Üll MMMIllkN.
Wahrscheinlich wird es in den letzten Sitzungen Ides 'Reichstags
vor Ostern noch zu einem heftigen S teuer k a m p f kommen. Nach-
dem bis bürgerlichen Parteien -monatelang das -Zustandekommen her
Novelle zum Einkommensteuergesetz verWsppt„ha--
bs«, soll sie jetzt noch rasch unter Dach gebracht werben,. 'Das würde
, keinen Bedenken begegnen, wenn es sich nur um id-ie ursprüngliche
Regierungsvorlage handelte. -Aber die bürger-Kchen Parteien -ins-
gesamt, von Helfferich bis Schiffer, halten -ie Gelegenheit zu einer
/ yftema 1 ischen Aushöhlung des neuen RMchseiwkommen-
steusrgesetzes, das die Demokraten und das Zentrum im vorigen Jahr
mit saurer Miene geschluckt habe», während es von den.'Rechtspar-
tsiew von Aafang an fchaiH 'bekämpft worden D, für gekomm-en. Sie
gehe» sich dabei nicht mit Kleinigkeiten -ckz, fragm nichts nach -M
Geldbedarf des Reiches, nichts nach dem Eindruck, den ihr Treiben
im Sn- und Ausland Hervorrufen muß.
Der ursprüngliche -Entwurf dirfsr Novelle verfolgte vorwiegend
stsmrtechwffche Zwecke. Er wollte rnsbesvndeve -die'Hoppelte Heran-
ziehung des Ein-koÄunens vom Kalenderjahr 1-920, das nach dem
geltenden Gesetz den Ma-Wab für die Steuer des Rechnungsjahres
1920 und zugleich für 1921 'bildet, vermeiden. Au diesem Zweck
schlug der Entwurf vor, die Veranlagung des Eiwkom-m-eM des je-
weils letzten Kalenderjahres nicht, wie bisher vorgesehen, als end-
gültige Grundlage für die -Besteuerung in dem komme n d e n. son-
dern in dem letzten Rechnungsjahr, zugleich -aber als v o rl ä u -
fige Grundlage für die Besteuerung im nächsten Rechnungsjahr
gelten zu listen.
Bei der Beratung stellte sich -heraus, idaß di« Rechtsparteien
die großen Einkommen des Jahres 1920 überhaupt -wicht der Be-
steuerung nach dem bis zu 60 Protz, ansteigenden Stsuertarif mtter-
werfen wollten. Sie stießen aber mit dem -Versuch, an 'die Stelle des
Einkommens des Jahres 1920 Mr Durchschnitt des Einkommens
der Jahre 1918 und 1920 zu setzen, ans-den Widerstand der R-eichs--
sin-anzcerweltung Für ihren weiteren Wunsch, den Sr uettarij in
den oberen -Erusen zu ermäßigen, schien den Rechtspartei,«
L-e Zeit noch nicht gekommen. Da sie aber die n Rücksicht aus trr
Loh»- und Gehaltsem>)sSnx,»r unauMiebrare Ermäßigung der Ta-
riffätze in den untere n Stufe« auf alle Mll-e ausnützew wollten
zur Erlangung von Vorteilen für die großen Einkommensträger, so
beschritten sie «inen anderen Weg. Die -Führung überna-hmen fvv-
msll die Regierungsparteien. Helfferich, der gefchwor-ene Fern-
des neuen -direkten Steuersystems, tvirnte den Schein der Führung
ruhig den Regier u ngspa rtei en überlass sm, nachd em er seine Wünsche
mit aller DeMichkeit Lundgetaw hatte. BOand doch der Unteraus-
schuß, der sich namens der Regierungsparteien an die Umarbeitung
des ReMvungsenSwurfs machte, aus dem Bolksparte-Uer Dr. Becker
(Borstandsmitglied der Rheinischen Stahlwerke), dem Zentrums-
ME ken Hompel (Generaldirektor -er große» Wrckingjche« Port-
landzsmentwerke in Münster und dem Demokraten Keinath (Ge-
schäflsführer -es Zentralverbandes -es GroMndels).
Die Vorschläge dieses Unterausfchüsse-s gmgen im wesent-
lichen dahin:
1. die Veräußerungs- und Sps?u!ationsc;ewimlr für steuerfrei
zu erklären;
2. die steuerfreien Absetzungen für Abnutzung so hoch wie
nur möglich zu bemessen;
3. daneben alle M-e h r aufwenbungen -für Ersatzbeschaffung
von Betri-chsinoeMar als W e r h u n g s k o st e n vom 'steuerbaren
Linkommen abzieh e-n zu lasten;
4. auf -d er anderen Seite bei Berechnung des B -etr i eb sv e r -
m Sg « « s den Wert der Gegenstände, auch der- Gebäude, wicht -wach
hem steuerfrei erklärten hohen -Amßchaffumgs- oder HerstM-unyspr-WS,
sondern nach dem „d auern -d e n -g e m e i n -en W e r -t" (ein -ganz
neuer Begriff, der im Gegensatz zu dem „gemeinen Wert" im Sinne
der Reichsabgabeworbn-Mg) einzustellew;
5. die für ahzugsfähig eMärten Mehrkosten für Ersatzbe-
schaffungen überhaupt nicht >iw -die BermögMÄbilang einW-
stellen;
6. die Steuer für Einnahmen, -die eine Entlohnung für -eine sich
über mehrer« Jahr« erstreckende Tätigkeit darstell-ew, 'für Einnahmen
aus außerordentlichen Waldnutz uwg-en, für Adfin-
düngen, für 'Lotteriegewinne und ähnliche außeror-
dentlich -e Einnahm -e n dH« Rücksicht ans die Höhe des son-
stigen Einkommens auf 10 Prozent herabzusetzen;
7. die Steuer für Einnahmen -aus außerovd-en-tl-ichen -W-a-ldt-
wutzungen i-nfotge höherer Gewalt (W-mdbr-uch Brand osw,)
auf 5 Prozent herabzus-chen.
Diese Vorschläge fanden sofort die begeisterte Zustimmung des
Herrn Heffser-ich, der 'sie nur noch in- einigen PuMen ausMv-siten
versuchte. Von unseren Genossen im -Ausschuß -wurden sie aufs
schärfste bekämpft und ang-Mn-digh daß die Fraktion i-m Plenum mit
allen Kräften -das Austanhekommen einer solchen Ges-etzesäuder-ung
zu ver-hinberw suche. Tn/h-dem fanden die A-ntkage im Ausschuß -die
Zustimmung aller bürgerlichen Parteien.
Es -ist geradezu u-ngeheuerlich, iw dieser Weise -das soeben erst
lufgerichtete Gebäude der Reichseiwkommensteuer -öinKureißen. Es
Dt -ka-u-nr einen Besitz, der seit -Jahren und -noch aus -lange Zeit hin-
Ms so gc-waitige Einnahmen- bringt wie der W-aldibösi-tz. Diese Ein-
nahmen nun, wenn sie aus außerordentlichen Nutzungen -stammen,
auch wenn sie sich in die Millionen beziffern, mit -em MmmaHatz
von 10 Prozent zu belegen, -das ist eine '-Bergünstiiguwg, die die
Massen des deutschen Bowes empöre» muß. Dieser -Steuersatz ist
m-sd vigsr, als -er in den Eintzel-staaten in der Vorkriegszeit gewesen
ist. Die Zurückstellungen für Ersa-tzbescha-Mngm werden zur Auf-
Mpeluug von unvk ksteuerten Milli-ariden, die vielleicht in «wer fernen
Ankunft chven Zwecken idien-en, führen. Der Ginwa-Hmsausfall. den
ffr Beschlüsse bewirken, wird sich auf viele Milliardsw bel-aüfew. Mit
ndirektm Steuern hofft m-aw diese Milliarden- 'wieder a-ufzubringen,
die den Großunttrnehmern, den KapitalPen und den großen Wals

werden: Steuerfreiheit für dis Gswinn-e and KapiMveräußerungs-
geschäfte, ferner -für die -Abschreibungen -und Rücklagen! der indu-
striellen und landwirtschaftlichen Unternehmungen. Diesen -Antrag
bekämpfte mit besonderem Nachdruck und besonderer -Schärfe unser
Genosse Keil
weil eins solche Gchchesbsstimm-uirg der StemMnterziehüng -Tür und
Tor öffnen würde. Da eine Nave eindeusigeÄnterfche^
Kulatwen und nichttitulativen BeräußsrungsgSschaften eirffach -wicht
möglich sei. Herr Becker- Hessen (D.V.) vers-chlte natürlich wicht,
der Steuerwilligkei't -der bcksitzewd-en -Klassen eiw Loblied zu singen, in-
dem er seststellte, daß 'bereits 7 Milliar-den BssiWeu-erw i-m laufen-
de» Jahre -vereinnahmt worden seien. Daß diese Summe nur einen
Bruchteil des gesamten BGtzsteuerertrages a-usmacht. Web natürlich
unerwähnt. Selbst Herr Helfferich Mite sich bewogen, dem Haust
sich in seiner Eigenschaft als Hauptdrahtzicher -der arbeiters-ei-M-ichen
Steuerpolitik der bürgerlichen Parteien zu präsentieren. Das Gesetz
wurde in zweiter Lesung angenommen. Iw einer neuen Sitzung um
X II 'Uhr erfolgte -die dritte LesMg desEwtwaffn-uwgsgesches und des
Reichseiwkommensteuergesttzes, worauf das Haus sich bis Mitte Aprl'
vertagte.
Der Wortlaut des Entwafftmngsgesthes.
ß 1. Geht aus der -Satzung oder dem 'Verhalten einer Ver
si-nigung -hervor, daß der Zweck i-m Widerspruch zu den Artikeli
177 und 178 des FriedenÄvertrags steht, so ist sie aufz-ul-ösen
Die Auflösung erfolgt durch die Oberste La-wdesbehörde nnt Au
stimmung 'der Reichsregierung-; sicht die Oberste La-ndes-bchörde voi
der Ausloftmg ab, so kann sie v o n -er Rei -chsr egi er un j
verfügt werden.
Z 2. Zum Zwecke der Borber-eituirg und der Durchführung ihre
Entschließung kann die Reichsregierung Ermitkel-ungen an
stelle n und im Rahmen der -Gesetze die ihr notweubig erscheinen
den Anordnungen treffen. Sämtliche Zivildchörden de!
Reiches, -er Länder und -er öffentlichen Selbstverwallungslörpe-
Wit Ausnahme -er Gerichte Haden innerhalb ihrer Zuständigkeit det
Anordnungen -er Reichsrsgierüng, die sich auf die Durchfuhr»«!
dieses Gesetzes beziehe», Folge zu leisten. Die Anordnun-gew de-
Reichsregieruidg und durch die oberste LanLesbehövde der zuständiger
Lawdes'behör-de zu übermitteln. Die -Gerichte Haden- innerhalb ihr-el
Zuständigkeit -der Reichsregieruwg RechtshÄfe zu leisten. Die Bor
schri-ften des 13. Titels des Gerichtsverfasi-ungsgesthes fiwdsn ent-
sprechende Anwens-ung.
8 3. Im Falle der Auffös-ung einer Bereinigung sind all»
Militärwaffew der Vereinigung, sowie alle Gegen
stände der Vereinigung oder ihrer MiMe-der, wel-che den iw den Ar-
tikeln 177 und 178 des Friederisverk-ags ang-eführtm Zwecks
Mmittelbar dienen, zuguwstew des Reiches zu b e s ch l a gnah m e t
und einzuziehen-.
8 4. Wer sich an -einer -wach 8 1 aufgelösten BereiwisMg all
Mitglied beteiligt, Wick, mit Geldstrafe bis M 50 000 MaA oder mÄ
Festung bis zu 3 Monaten oder mit Gefängms bis zur gleichen Dauer
bestraft. Ebenso wird bestraft, wer sich als Lehrer oder- Schüler einei
Unterrichtsanstalt oder Universität an einem -Verstoß gegen die Be-
stimmungen der Artikel 177 und 178 des FrieSensvertrags -beteiligt
oder wer einer wach 8 2 erlassenen Anordnung der Reichsregievun-s
zuwiderhandelt.
8 5. Das -Gesetz tritt mit dem -Tage seiner Verkünd-igung ik
Kraft.

ML