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Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (5) — 1923 (September bis Dezember)

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Nr. 291 - Nr. 300 (14. Dezember - 27. Dezember)
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https://doi.org/10.11588/diglit.48728#0389

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Pfg., desgl. fiir auswärts 1 Mark. M WN Tel.. Srpedttion2673 u.Redak.2S7B.
Lkges-MMg W Sie mMWeVevSüeMS ver AMZSezltte SeSelSlls, Wkerlo-, SWeiw, LvvWes. Kersch, MosSch, Vches, MMew, MSerg, LMerNHMM v. NkMets

S. Jahrgang

Heidelberg, Montag, den 17. Dezember 1923

Nr. 293

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Lohn- und -<Z

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Militärkommissiouen Ihre

lung aller Voraussicht nach eine Verschärfung.
Sie wi,rd in einer Zeit vorgenommen, in der der
Reallohn seinen niedrigsten Stand er-
reicht hat. Da 30 Goldmark bei der herrschenden
Galdteuerumg heube iveuig noehr als 15 Fri-sdensmark
sind und da eine Erhöhung der Löhne über. kurz
oder laug kommen muß, ist die vorgeschlagene
B olasstmig u n erträglich. Insbesondere ist e ine
Freigrenze von 12 Goldnmrk Sei weitem zu niedrig.
Soll eist Kurzarbeiter, der drei Tage arbeitet und
15 Mart -in der Woche verdient, von diesem Hunger-
lohn auch noch Steuern zahlen? Angesichts der un-
gehöuren Kur-zarbeit wird hier di-e G e s a h r einer
neuen Ueberspannung des Lohnabzuges
hervorgerusen. Seit 5 Wochen Md die meisten Ar-
beitnehmer lohnsteirersrei, weil ihr Lohn weit un t er
das ExistenzmiMnmn gesluEn ist. Eine solche lohn-
steuerfreie Zett tvird es n-ach der Neureg-elung nicht
mehr gebens vielleicht nicht «i-mnal bei Kurzarbeitern.
Solchen „Vereinfachungen-", die eine Verschärfung
gegenüber der bisherigen Belastung bedeuten, wird
man die allergrößten Bedenken entgegen-
bringen müssen. Im übrigen ist festzustellen, daß die
Steuervor-lagen der Regierung, soweit sich bisher
übe»; ihre finanzielle Wirkung ein Bild gewiimen
läßt, trotz harter Belastung im einzelnen unzu-
länglich Md und kein wirksanres Mittel gegen
die Inflation bieten. Deshalb ist die Stellung
zum Lohnabzug abhängig von dem Gesamt-
ste u e r p r o g r a m m der Regierung.

gieremig, wie sie bereits häufig erklärt habe, weder
die durch den Friedensvertrag eingesetzten Kcmiimts.

Neubesetzung von Botschafterposten.
Paris, 16. Dez. Nach der Rückfpchche von
Hoesch mit Poincare verlautet hier, der Staat s-
selivetär v. Maltzahn komme als deutscher Bot-
schafter nach Paris. Wetter wird geäußert, der ehe-
maNge Reichskommriffar in Koblenz, Fürst Hatz-
feld-Wilde nburg komme anstelle von Stha-
mer nach London, welch letzterer den deutschen Bot-
schafter in Washington Dr. Wtedtfold ersetzen werde.

Französisch-belgische Verständigung.'
Parts, 16. Dez. Die französische Ant-
wort aus das deutsche Ersuchen um Aufnahme di-
rekter Verhandlungen von Regierung zu Regierung
ist noch gestern Abend von Poincars entworfen und
telephonisch in Brüssel zur Kenntnis gebracht
worden. Nach den Mitteilungen der houtigen Abend-
blätter soll der darüber eLngeleitete Meinungsaus-
tausch zu einer vollständigen Einigung zwischen
den beiden Regierungen geführt haben, derart, daß
die Pariser und die Brüsseler Antwort, wenn nicht
gleichlautend, so doch ihrem Sinne nach völlig
konform sein würden.

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AneMmel.

Eine Rede Stresemanns.
Berlin, 16. Dez. Im Verein Berliner
Bresse hielt Außenminister Stresemann eine
Rede, in der er die friedliche Politik Bismarcks der
Machtpolitik der Entente gegenüberfetzte. Den Zu-
stand im Ruhrgebiet bezeichnete Stresemann als eine
europäische Gefahr. Leider könne man auf die gegen-
wärtigen Verhandlungen nicht viel Hoffnungen
gründen. Auf die Demarche der deutschen Regie-
rung habe Frankreich erklärt, daß der passive Wider-
stand noch tricht beendet sei, da die militärische
Kontrolle noch nicht wieder eingerichtet ist. Der
Minister gab der Ueberzeugung Ausdruck, daß die
Erregung der deutschen Bevölkerung so groß ist, daß
es unmöglich erscheint, eine Garantie für die
Sicherheit der die Kontrolle ausübenden Personen
seitens der Regierung zu übernehmen.

Dkse augenblickliche Atempause, di e als Aus-
gleich gegen die Ueberlastung während des gangen
Jahres dringend erforderlich war und von der so-
zialdemokratischen .Reichst a-gsfrak-
tion durchgesetzt wurde, soll durch die Steuer-
notverordnung ihr Ende finden. Das Rei-chs-
f i nan zmin i st erinm will auf Drängen der
Arbeitgeber „ Vereinfachungen'' vornehmem
Aach dem Entwurf einer zweiten Steuernoiverord-
nung soll der Steuerabzug vom Arbeitslohn auf eine
neue Grundlage gestellt werden. Der Gedanke,
das Existenzminim u m st e us-rfrei zu lassen,
soll ganz fallen gelassen werden, so daß es Muf-
ich nur noch Ermäßigungen zur Abgeltung
dcr Werb'.vngskosten und zur Berücksichtigung des
Familienstandes geben soll. Zur Abgeltung der
Werbungskostm wird eine allgemeine Freigrenze ein-
geführt. Unabhängig von der Lohnhöhe sollen
wöchentlich 12 Goldmark gänzlich steuerfrei
sein. Der »verschießende Betrag des Lohnes ist
grundsätzlich mit 10 Prozent zu versteuern, jedoch
ermäßigt sich dieser Steuersatz für die Ehefrau und
für jedes minderjährige Kind um 1 Prozent.
Diese Neuregelung bedeutet beispielsweise
bei einem Wochsülohn von 30 Mark für eignen ledi-
gen Arbeiter eine Belastung von 6 Prozent, für einen
verheirateten Arbeiter 5,4 Prozent, bei Skier drei-
köpfigen Familie 4,3 Prozent, bei einer vierköpfigen
Familie 4,2 Prozent, bei einer sünfköpfigcn Familie
3,6 Prozent »sw. In dieser Form ist die Neuröge-

Poincare die Ausnahme eines
direkten Meinungsaustausches
von Regierung zu Regierung vorzuschlaMM.
deutscher Seite ist dies in der Weife gedacht,
eine auf eine möglichst geringe Zahl von Vertreter»
beider Parteien beschränkte Kommission sich so
rasch wie möglich am Verhandlungstisch treffen soll.
Den Vorschlag -einer Kommissions-Verhandlung
hat jedoch Poincars rundweg ab gelehnt mit
dem Bemerken, daß als Träger von Verhandlungen
für ihn nun der französische Mtnisterprä-
sident u nd der Vertreter des Deutschen
Reiches in Paris in Frage kommen könnten.

Französische SLirkmen.
Paris, 16. Dez. Auch diesmal ist die franzö-
sische Presse gegen Deutschland mißb r a u ch t. Der
offiziöse „Petit Parisien" meint, die gestrige
Unterredung habe keinerlei entscheidendes
Ergebnis gehabt und habe es auch nicht haben
können. Von verbindlichen Verhandlungen könne
auch Ächt die Rede sein, solange Deutschland nicht
durch einen Botschafter in Paris vertreten sei.
Wenn Deutschland wirklich guten Willen
habe, so könne wenigstens zunächst eine Atmosphäre
dcs Vertrauens geschaffen worden und das ge-
nüge einstweilen. I
Das »mtivuälMsche „Echode Paris" schreibt,
wem« man anfangs darüber int Zlveifel habe sein
können, ob Deutschland wirklich in Anerkennung der
vollzogenen Tatsachen eine fachliche Verständigung'
anstrebe, so sei nunmehr Klarheit geschossen, daß cS
sich wieder imn ein Manöver handele, das allerdings
die Smail nM mehr Geschick eingeleitet worden sei als
die früherem.
Der „T emp s" erklärt, das Motiv des deutschen
Verlangens nach Verhandlungen fei sehr durchsichtig
und begreiflich. Unter dein Drucke der furchtbaren
finanziellen lind sozialen Kreise habe die deutsche
Regierung ihre letzte Hoffnung auf die be-
setzten Gebiete gesetzt. Sie wolle nicht nur
die Bevölkerung von Rheinland und Westfalen aufs
neue dar Besteuerung unterwerfen, sondern wahr-
scheinlich auch auf die industriellen Reichtümer dieser
Gebiete internationale Anleihen aufzunehmen ver-
suchen. Gerade deshalb aber könne nicht davon die
Neve sott«, die deutsche Verwaltung an der
Ruhr wieder zuzulassen oder der deutschen Negierung
die Verfügungsgewalt über die besetzte» Gebiete
wiederzug-cben.

* Heidelberg, 17. Dezember.
Nach langem, allzu langem Zuwarten hat Herr
Stresemann wieder einmal einen Versuch ge-
macht, «M Frankreich zu VsihanWuugen zu kommen.
Leider evsichron wir sehr wenig -darüber, was
Deutschland für praktische Vorschläge kon-
kreter Art -hierzu gemacht hat. Umso eindeutiger ist
jedoch die Antw ort Poincae.es, der fest;uh alten
versucht, was ihm vor nun bald einem Jahre die
d-cutschnationale Va banque-PokttB Cunos spielend
in die Hände gleiten ließ,und vor allein feste Grund-
lagau für die Sicherheit Frankreichs fordert.
Poimcares -letzte Ziele, Vie scW-eßlich auf leine Zer-
stückelung Deutschlands hinaus-lau-feu, zu erfüllen, ist
einem eitrigen Deutsche» Reich nicht möglich. Da-
gegen« haben wir angesichts unserer furchtbaren Lage
alle Ursache Frankreich materielle Wünsche
und seine in. ilit ä r i s ch c » S i ch e r he i t s s o r -
derunge-n so weit als irgend möglich zu erfüllen.
Wenn das deutsche Volk nicht imstande ist, sein
Großkapital und seine Schwerindustrie im Interesse
des Bestandes des Reiches zu Opfern zu zwingen,

Note.
Paris, 15. Dez. Das von PoincarL gewünschte
Aidemeoir« ist heute von dem deutschen Ge-
schäftsträger in früher NachMiitagsstunde auf dem!
Quai d'Orsay überreicht worden. Es besteht!
aus einem Brief und einem Anhang. Di« frangö»!
fische Regierung steht augenblicklich in «Krem sehr
regen Meinungsaustausch mit Brüssel,
itm urit der Selgifche-i« Regierung über eine möglichst
gleichlautende Beantwortung der deutsch«» De-
marche zu verhandeln. *
Parts, 15. Dez. Der deutsche GVschAstKMger
in Paris hatte de» Au trag, unter Darlegung der
unhaltbare» Z n st ä » d e i

upfänger
is Einkoi
uHandes

,,, . .... ---'unhaltbar e n Z-u st ä u d'e in' den besetzten Ge-'Ehmen könnten und daß dementsprechend Deutsch-
tch bte Ermäßigungen auch l-a-tsäch chieten, .deren Fortdauer für diese selbst wie für das.'land nicht behaupten könne, daß es den Frieden--
) w-.e die Werbu-ngSkoflen. I Reich zmn nnheiwarm Ruin führen müßte. Herrn wertrag von Versailles loyal ausführe.

s-t
folg

Muer Berliner Mitarbeiter schreibt uns:
Tas Kernstück der vom Rcichskabinett inzwischen
ocrabschiedetcn Steuernotverordnung bil-
det die A ende r ungder E i u k o m ni e n st euer
für das Jahr 1924. Dabei kommt der Neurege-
lung d e s Lo h n a b z u g s besondere -Bodeukmg
zu. Ist doch der Lohnabzug bisher der finanziell
bedeutungsvollste Bestandteil der Einkommensteuer
gewesen und zugleich die ertragreichste Steuer kn
ganzen deutschen Steuersystem- überhaupt.
Es brachte die Lohnsteuer im Durchschnitt der
ersten zehn Monade des Jahres 1923 etwa 80 P«M.
der gesamten Eiwkommensteu-er. In dieser Beroch-
un-ng sind die verhältnis-müßig erheblichen Beträge
enthalten, die im April und Mai 1923 von den Ver-
anlagungs-Pflichtigen als Steuer für das ganze Jahr
1922 entrichtet wurden. Nimmt man diese Beträge
hceaus, so ergibt sich ein Anteil der Lohnsteuer von
etwa 90 Prozent. Der Anteil der Lohnsteuer am
G e s amt au fkomm en von Steuern betrug
während der Monate Januar bis Juli durchschnitt-
lich 30 Prozent, von August bis Oktober durchschui-tt-
l w 20 Prozent. Die Verringerung des An-
teils dar. Lohnsteuer An letzten Vierteljahr ist aber
keine Entlastung -des einzelnen Steuerpflich-
tigen. Sie ist vielmehr hervorgerusen vor allem durch
das ft c- ? ke Sinken des Reallohn e s, durch
die M-asscn Arbsiisi-osigkett und die Kurzarbeit. Sie
ist fit gewissem Umfang aber auch die Folge der
stärLevon Steu-eranspanuiimg, die seit August durch
die erhöhten Vorauszahlungen auf die EKSommen-
und KörP-crfchastssteuer, durch die RH-ek.s-RUHrabgMe
und die Betriobsstener ein-geireten ist.
In keinem Laude der Welt bringt die
Besteuern'wz des Arbeit-Vinkomuvens trotz viel höhe-
rer Reeüvhne derart -hohe Erträge. In England,
iVrankreich, Amerika un-d anderen hochMdu-striellen
iiMütdern sind Einkommen aus Arbeit in Höhe von
s-vchreren tausend Goldmirnk völlig steuerfrei,
IA> Italien, Oestx'rrcich ufw. nur mit 2—3 Prozent
' Stauer» VÄastet. Tie gewaltige finarizielle Bed-eu-
'. !n-g des Lohnabzugs in Dentschlanso beruht vor
ans ssZ Erhebung an dcr Quelle. Sie ist fer-
ner aber Mkch eine Folge -der Inflation. Die
v i.d vert-ung »nachte alle Besitzsteuer-n u-nwirksam.
Lohnabzug aber, der sofort bei der Lohn-
zabli- . zu ontrichten war und nicht erst Wochen
und Monate Wchhsr wie die Besitzsteu-rrn, bedeutet
Lr '2.-dentwerkiNg eine gewaltige Verschärfung.
wrstörte dis Wdcknug dar sozialen EvmäßfgwWM
sühr-te dauernd zu -einer unbeabsichtigten Ueber-
l!ig.
Mt sozialen Ermäßigungen be-'-m
naNMA haKen ursprünglich die Freilassu-ng von
.' --.«sWWiMvetMm Mr den Berd-ieuer selbst wie
swit se'kur FraSü und seine Kinder, den Siu», das znm
Lch-msMtterhi.s- Notwendige — das Existenz-
tttttlknum — von -der Steuer s r e i z u l a s s e n. Auch
««-dm« die sozikL-en Ermäßigung-en nicht mehr die
Freilassung des EMe.nznunimnmZ bedeuten kouu-
-e, die Belastung
durch die Lohn-
-uneus und nach
aözuftusen, also
erabzudrücken, je
äliiKs zum Exi-
r fchMller vorwärts

kleiden. Was die Festsetzung eines modus vivendi
§51. im Ruhrgebiet oder in den altbesetzten Rheiulanden
- -- - - " ' müanM, so sei dsr französische MintsterpräsiLent
Der Schritt Röd-igers war dcc.ufenigen von Höschs durchaus geneigt, die tV-orschläge der Berliner Ne-
in Paris analog. Die Nnterrodung dauerte eine glevung anzuhörsn und sie gegebenenfalls gleichzet-
Viertelstunde. stg -mit seiner Stellungnahme den zuständigen Be-
Die Ueberreichuns der schriftlichen mitzuteilen-. E>r wäre nMnentlich bereit, zu
A) ' I - En Unterhandlungen bezüglich der Verlängerung
-r,-- ___ MMMHZMMN mit den Industriellen, bezüglich
der Wiedttherstelluug des Wirtschaftslebens und
j bezüglich her B erwaltungsfragcn. Voraussetzung
sei dabei, daß die stanzöstfche Negierung ihr unbe-
dingtes Recht aufrechterhalte, di« Rückkehr ausge-
wiefener Personen erst
fälle z-Hulassen.
Potncar« «klärt
Wß die inierakliicrten
regelmäßige Tätigkeit noch nicht wieder hätten auf.

.-n-ä'-onngsbeträge i>» immer kürzeren Zett-
nr iw 'wsndrg.
l, lounte di-e Slwpaffung nu-r wöchentlich er-
Da eniß-erdc-ni die Beträge für die rommeude
E schon in der Mitte der vorhergehenden Woche
etzt werden nnchtm«, ergab sich regelmäßig, daß
e u e r u -r g sch »eile« und weiter fortschrttt
»ls erwartet iverden konnte und dadurch die Er-
r» ä ß s g n n g e n u nzugängl ich und ivirkuugs-
ws machte.
So kam es, das; beispielsweise ein Berliner
Buchdrucker mit vserlöpsiger Familie -in diesem
^ahre an Lohn-steuer zEsn umstte: in sechs Woche»
--1O Prazsnt, in zölf Woche» 7—9 Prozent, in
MsnAg Woche!- 5—7 Prozent und nur in siebe»
wNKger als 5 Prozent seines Wochc-ntohnes.
Tu-rchschn-iitsbelastung kr diesen fünfundvierzig
Wochen betrug danach 6—7 Prozent, währe-d sie,
w!-e allseitig anerkannt, nur 4—5 Prozent b-etvaacn
wDe. Erst in den letzten fünf Wochen, seitdem -die
-hcvrkenlwerkrug i-w ruhigere Bahnen gelenkt ist, ist
u°e ert-Kgl-tche Belastung elngetreten, so daß viele
^weicher M dieser Zeit gänzlich steuerfrei sind.
, KHMich waren die Wirkungen auf dis Er-
^WguugsvetrSge zur Mgelkm-g der Werb u n g S-
o st x Sollten diese WerbungAosten, die bei einem
sein^ bezahlten Arbeiter einen viel höheren Teil
tet!?^ Lohnes verschlingen als bei einem guNezahl-
'' "^sprünglich ganz von der Steuer sreKassen, so
sp.,^u die Ermätziiguugen für Werbuugskosien bei!-
Mein Berliner Buchdrucker in der
lich-e-r DNobsrwoche nur 34,4 Proz«tt der tatsäch-
^brbuugskosten aus, in der zwetteu Oktobsr-
i» ^'0 Prozent, in der dritten 11,5 Prozent und
nur 7-5 Prozent. Erst seit der zweiten'

Die Anirvorj Poineares.
Paris, 16. Dez. Die Antwort der fran-
zösischen Negierung auf die Demarche des deutschen
Geschäftsträgers vom Samstag ist heute abend 9 Uhr
überreicht worden. Rach der HAvasag. stellt Minister-
präsident Poincare darin nochmals fest, daß «m jetzt,
nachdem der passive Widerstand eingestellt zu fein
scheine, jederzeit geneigt sei, sich mit dem
offiziellen Vertreter vier deutschen Regierung über
... ...- ... —.... ... -- ... - - .alle Fragen zn besprechen, mit denen ihn diese zu
und wenn-es lÄchi die Kraft hat, der Militärspielerei ^xfEen wünsche. Was die Fragen aUbelängeTdle
okMlnVr KkiquVN EinHE zu g«Met«ih d-mm.ist Hm «„H z»j,e SMierten intereMrien, so be-
uicht zu Holsen. sich die sransöfische Regierung das Recht vor,
Das deuSsche Volk stshi vor der Entscheidung. „rk den Alliierten zu verständigen,
Lewer läßt die neivsste Rede Stresemanns im Verein ge eine Antwort erteile. Was die Repara-
Berlttier Presse Mne allzugroßstt Hoffnungen für die'ttonen anbelange, so werde die französisch- Re-
Zukunft zu.

-».te z-diprrkLjeit, ^stone-n ihrer Komipeieuzen zu entkleiden, noch irgend
Paris, 15. Dez. Di« Unterredung, die Regelung in Erwägiung zu ziehen sich bevett
der deutsche Geschäftsträger -heule morgen mit-„. , , ,, , , , .
dem französischen Ministerpräsident gehabt die » ich 1 stren g dem errt edensver-
hat nicht mehr -als 25 Minuten gedauert. Herr trag entsprächen. In der Rhein- und
Poincare hat die Mitteilungen, die Herr v. Hösch Ruhrsrage habe die französische Regierung an
ihm im Namen der deutschen Regiemug zu Machen ver von ihr auseinandergesetzten Auffassung nichts
hatte, ohn-e zu unterbrechen angchört u. am Schluffe , ändern Sie könne ück, uiwt dam bereit kn.
den Geschäftsträger um schriftliche Fixte- ° ' , " , I
r u n g des Gehörte» gebeten. -Er hat in Aus- ,bw, die frangöstsch-belgifchen Bsfatzungsb-chördeu
sicht gestellt, daß Me französische Regierung unver- oder die iuteralliierte Oberkomimsfion in den übri-
züglich, vielleicht noch im Laufe des Heutigen gen bef-tzten Gebieten ihrer Komipeteuzen zu ent-
UH-enk'K, darauf antworten werde.
Brüssel, 15. Dez. - - ---
träger in Brüssel, von Rödiger, wurde heute 1-612
Uhr von Jaspar im Außenministerium empfangen.

Eine deutsche Note an die
Reparationskommission.
Paris, 15. Deiz. Die deutsche Regie»
rung hat heute der ReParations ko mmis-
siou eine Note übermitteln lassen, in der sie «n«
die Aufhebung der den Alliierten nach dem Friedens-'
Vertrag zustehenden Priorität auf alle Einkünfte
des Deutschen Reiches zugunsten einer von
Deutschland iM Ausland aufzuneh-
menden Anleihe ersucht.
In der Note wird auf die NahruugsmittelkiMpp-
heit in Deutschland hin-gew-iefeu und u. a erklärt:
Deutschland ist für den Ankauf von Getreide auf die
Annahme von Auslands Kredit en ange-
wiesen. Ferner hat Deutschland nach den Erfahrun-
gen der letzten Jahre zu seiner Fettversor-suug einen
laufenden Zuschuß aus dem Ausland notwendig,
der nWuatlich 16 006 Tonne» beträgt. Die Einfuhr
dieser Fettiueugen ist für den dringenden Lebens«,
bedarf der deutschen Bevölkerung unavläßlich und
ohne Muslandskredite gefährdet. Bet den Kredit «.
Verhandlungen, die aus den dargelegben
Gründen sttigeleiiet wurden, hat sich ergeben, daß
ausländische Banken zu einer Kreditgewäh-
rung kr Höhe von 50—70 Millionen Dollar
bereit Md, daß sie den Kredit aber nur unter der
Voraussetzung gebe» wollen, daß diesem Kredit di«
Priorität vor der Reparalionsv^pslichttMg
!Deutschlands cingeräumt werdH,
 
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