Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (5) (1923 (September bis Dezember))

nr-

Pfg., dcsgl. für auswärts 1 Mark.

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WL8

Heidelberg, Freitag, den 28. Dezember 1923

5. Jahrgang

Nr. 301


Bezugspreis einschtterNch L««gkr- W8 «AMI «eschästsNunbenr-SNHk. 8»«».
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Die deutsche Justiz in Gefahr.
Eine unglaubliche Notverordnung.

All Rl W UMiBM«.
Ungehsuer verderblich hat der Ausnahmezustand
auf das -Verhältnis des Volkes, insbesou-
dere der Arbeiterklasse zur Staatsgewalt -ge-
wirkt. Macht sich der Reichskanzler Gedanken dwr-
über, welche Erbitterung in der Arbeiterschaft
herrscht, die den Ausnahmezustand nach der ganzen
EntstchunigSgeschichte als Hinter! st und Poli 1 r-
i ch e ->i Betr u g empfinden mutz? Vor der Revo-
lution trat die kai-scrlichc SiaatLgewalt den Massen
gegenüber als Militarismus, als Polizei und K-W-
feujustiz. So ivurden die Arbeiter in äußerste
Sta-atsfeindschaft Hincingetricben Di.« deurokratische
RePUbli-k sahen sie als ihre Err.M-genschgsten an. Der
Ausur-ihimczutstand droht diese neue Einstellung zur
Staatsgewalt wieder völlig zu vernichten, da
den Nkasscn von der bürgerlichen Regierung au sich
schon Ungeheuerliches zage mutet wird. Die
u l.rnohmer verlängern -die Arbeitszeit,
veriiriivdcrn die Löhne. Herr Brauns, uneinge-
do>tk einer besseren Vergawgeichett, würdigt sich zu
throm Helfershelfer herab. Die Lasten der
Ordnung des 'Staatshaushalts werden auf die
Schultern der breiten Masse gelegt, und die
Staatsgewalt wird wiederum als verhaßter Mili-
tarismus zur Unterdrückung der staatsbürgerlichen
Rechte mißbraucht.. Graut dein Reichskanz.
ter nicht vor den Folgen? Will er -nicht
endlich die unerträgliche Herrschaft der Sie ne na Mat
beseitigen?
Aus allen Gebieten wird gespart. Mr So-
zialpolitik, ErwerbslosenumlersMtzung, Kriegsbeschä-
oigte, die Beamten und Staatsarbeiter ist kein
Geld da. Der Ausnahmezustand bedeutet aber
wich finanziell eitle längst überflüssig gewor-
dene Vergeudung von Staatsmitteln,
übe» deren Höhe allerdings kein Aufschluß gegeben
wird. Es wäre Höchste Zeit, daß solcher Verschwen-
dung, die von den Massen als bitterer Hohn emp-
funden werden muß, endlich Einhalt getan wi.d.
Die Sozialdemokratie wird immer wie-
der ihre Kräfte einsetzen, um «die Beseitigung ' des
Ausnahmezustandes durchzusetzen. Selbst vom
Standpunkt der «Reaktion läßt er sich ja gar flicht
mehr verteidigen, da die augenblickliche Stabilität
der Währung trotz der furchtbaren Krise und der
herrschende» Not einigermaßen 'beruhigend gewirkt
hat. Müssen doch auch die Reaktionäre zugeben, daß
der Ausnahmezustand heute -nur noch eine Quelle
maßloser Erbitterung äußerster Radikalisierung ist,
daß er also staatsgefährlich wirkt. Seine Beseiti-
gung Ist um so dringender, als gerade in den Ge-
bieten, wo er seine größte Brutalität entfaltet,
Wahlen bevorstehein. In der Demokratie ist das
Wahlrecht das oberste, alle anderen überragende
Recht des Staatsbürgers. Der Uusnah-mezustaird
bedeutet aber Einschränkung der Waylsretheit, Ver-
gewaltigung des wichtigsten Rechts, während die
Freunde des Kanzlers gerade dessen Rechtlichkeit
rühmen. Die Zett ist nunmehr endlich -gekommen,
wo Herr Marx die Probe aus den ihm nachgerüh-nr-
ten Nochtssinu ablegen kann.
Wann gedenkt die Reichsregierung, wann wird
der Reichskanzler endlich Frieden und Recht -aus
der deutschen Erde schassen?

* Heidelberg, 28. Dezember.
Die deutsche Reaktion geht aufs Ganze. Eine
Errungenschaft der Revolution fällt nach der anderen
chr und den ihr in die Arme arbeitenden furchtbaren
Wirtschaftsverbältnissen zum Opfer, ebenso wie sie
bemüht ist, Keime neuen fortschrittlichen Werdens
zu ersticken. Damit nicht genug, sucht sie jedoch so-
weit als möglich die Dinge noch weiter rückwärts zu
revidieren, als sie schon vor der Revolution lagen.
Wir haben in letzter Zeit den Sturm gegen die
„Verreichlichung" erlebt, wir Haven mit ansehen
müssen, wie -ein Bollwerk der Demokratie nach dem
anderen bekannt wurde, und wir haben zähneknir-
schend -erfahren müssen, wie die wirtschaftspolitische
Reaktion nach dem Achtstundentag griff.
Nun soll auch die deutsche Rechtspflege dar-
ankommen. All die Jahre her war der deutsche
Blätterwald voll mit Ankündigungen über die gro-
ßen Reformen, mit denen sich der frühere Reichs-
jnstiKinönister Genosse Dv. Radbruch beschäftigte.
Gleich den anderen Sozialdemokraten ist auch Ge-
nosse Dr. Radbruch aus der Negierung ausgeschifft
worden, da die Sozialdemokratie es mit Recht ab-
lehnte, Handlanger der Reaktion zu sein. Die Bahn
ist frei für Rückwärtsrevidievungen. So «»leben wir
derm heute statt Reformen der deutschen Justiz eil«
Vcrschlechteruitg, wie wir sie bis dato in Deutsch'
land für unmöglich gehalten hätten. Retchsjustiz-
mtnister Dr. Emminger benutzt di« Gelegenheit, seine
Amtsführung nicht nur dazu, den bahsvtschen Par-
ti'kularistenwitnschen entgogenzNlonnnech sondern
scheut sich auch nicht, dem deutschen Strafprozeßver-
fahrmt Weg« zu weisen, die im ganzen deutschen
Volke schärfste Zuriickweisung erfahren müssen.
Die neuesten vom Reichspräsidenten- vom Neichs-
justdMi-nister und vom Reichsinnenminister unter-
zeichneten Notverordnungen bringen die deutsche
Justiz in ein Fahrwasser, das für Staats- und
Volksleben geradezu als verhängnisvoll zu bezeich-
nen ist. Nicht nuy werden den Strafkammern Rechte
überliefert, die bisher einzig und allein den Schwur-
gerichten zustanden, sondern die gesamte Rechtspflege
wird durch die ernrög'lichten beschleunigten Aburtei-
lungen ins Wanken gebracht.
Durch di« neueste Notverordnung werden die
Fundamente der deutschen Strasprozeßordimng, auf
die wir bisher so stolz waren, in einen Zustand ge-
bracht, der als gevadezu ungeheuerlich zu bezeichnen
ist. Die Rechtsbümgscha-ften hören auf und Willkür
wird auf den Thron gefetzt. Was dies für das
Volks- und Gssellscha-ftÄleben in einem ohnehin we-
nig gefestigten Staatswesen bedeutet, ist sehr augen-
fällig. Wir srheben daher gegen diesen Einbruch
in das deutsche Nechtslsben, zu dein das Ermächti-
gungsgesetz ganz und gar keine Handhabe gibt,
schärfsten Protest und fordern schleunigste BefM-
guug eine? Zustandes, der Staat und Volk dein Uu>-
tergange entgegenftibren nmß.
*
Benlin, 27. Dez. ReichsjustizMMter Em-
minger benutzt das Ermächtigungsgesetz in Ver-

ordnung wird bestimmt, daß das Reichsgericht
Strafsachen wegen Landesverrats an das Oberlan-
-desgeriicht der Länder verweisen kann. Gleichzeitig
!wird verfügt, daß das Reich die wegen Landsriedens-
bruch, Plünderung und Aufruhr bei don Strafkam-
mern in Kottbuis, Hamburg und Berlin anhängigen
Verfahren in beschleunigtem Verfahren erledigen
lasten kam».
Wird so auf Umwegen vor allem dem partikula-
rlstischsn Streben Bayerns die Bahn geöffnet,
indem es dein Münchener Obersten Landesgericht
in Mer Form die Befugnis übertragen kann, in
„Landesverratsprozessen" an Stelle des Reichsge-
richts zu amtieren, so wird in unendlich viel größe-
rem Maßstabe in einer weiteren Notverordnung
eine Bahn beschritten, die direkten Weges di« deut-
sche Justiz zugrunde richten nmß.
Der neuesten „Notverordnung" zufolge sollen
nämlich, soweit nicht Sondergeüichte bogrisivdet sind,
an Stell« der Schwurgerichte ausschließlich die
Strafkammern zuständig sein zur Abur-
teilung r) des Widerstandes gegen die Staatsgewalt
(§8 110 bis 122 des Strafgesetzbuchs), b) der Ver-
brechen und Vorgehen wider die öffentliche
Ordnung (88 123 bis 145a des Strafgesetzbuchs),
c) des Mordes und Totschlags (88 211 bis 215 des
Strafgesetzbuchs), <j) des Raubes rmd der Erpressung
(88 24S bis 256 des Strafgesetzbuchs), e) der gemein-
gefährlichen Verbreche» und Vergehe» (88 306 bis
33» des Strafgesetzbuchs), f) der Verbrechen und
Vergehen wider das Gesetz gegen den verbrechen-§
schon und gemeingefährlichen Gebrauch von Spreng
stoffen vom 9. Juni 1884 (ReichSgesetzbl. S. 61),
ß) der Vergehen gegen die Verordnung über das
Verbot militärischer Verbände vom
24. Mat 1921 (ReichSgesetzbl. S. 711), si) der Ver-
brechen und Vergehen gegen den 8 4 der Verordnung
vom 26. September 1923 (ReichSgesetzbl. I S. 905).
Weiter svird bestimmt: Für die den Straskkam-
mem zugewieseiten Verbrechen rmd Vergehen findet
eine gerichtliche Voruntersuchung nicht
statt. Die Anklageschrift braucht nicht die wesent-
lichen Ergebnisse der stattgohabten Ermittlungen zu
enthalten. Ein Beschluß über die Eröffnung des
Hauptverfahrens ergeht nicht. Nach Eingang de«
Anklageschrift beraumt der Vorsitzende den Haupt-
verhauvlungstcrmin an. Die Frist des 8 216 der
Strafprozessordnung beträgt 24 Stunden.. Sie läuft
von der Stunde do» Mitteilung des Hanptverhand-
lungStermins an.

werden mit der Inschrift, daß sich zehn Jahre nach
Begimr des schrecklichsten aller Kriege Friedens-
freunde aus allen Ländern dort zusammengefunden
haben, um für dauernden Frieden zu wirken. Es
steht zu erwarten, daß auch französische sozia-
listische und kommunistische Arbeiter nach Frei-
bürg zu dieser Tagung kommen werden.
Die Zusammensetzung der Sach-
verständigen-Ausschüsse.
Parts, 27? Dez. Die Reparattonskom«
nlisston veröffentlicht folgendes Kommunique:
Die RepamlionAkommisston hat ans Grund ihres
Beschlusses vom 30. November in folgender Weise
die Zusammensetzung der beiden Ko-
mitees vervollständigt, zu Weilchen zwei am-erika-
nische Mitglieder bereits am 21. Dezember ernannt
worden sind:
1. Komitee:
Großbritannien: Str Robert K! nders -
l e h, Direktor der Bank von England, Gouverneur
der Hudson Bay Company, Sir Charles Stamp,
Sekretär der Nobe-lgesellschaft.
Frankreich: P armen tter, früher am Fi-
nanzministerium, gegenwärtig Verwalten des Credit
Foucier von Frankreich, Alix, Professor an der
Rschtsfakultät von Paris.
Italien: Dr. Pirelli, Industrieller, Profes-
sor F l o r a, Professor der Flnanzwissenschast an der
Universität Bologna.
Belgien: Baron Hout art, Bankier und
Mitglied der belgischen Kaurmer, Franqui,
Staats »nintster, Biz-egouverneur der Banqne Societe
gcneralr ds Bdlgique.
2. Komitee:
Vereinigte Staaten: Robinson, Prä-
sident der Fdist National Bank in Los Angeles in
Kalifornien.
Großbritannien: Reginald Mc. Kenn»,
früher Schatzkanzler.
Frankreich: Laurent Atthalin, Direktor
der Banqne de Parts et de Pays Bas.
Italien: Dr. Alberti, Vizedkektor der Bank
Crodito Jtaliano.
Belgien: Janssen, Direktor der belgischen
NMonalbank.
Die erste Sitzung des 1. Komitees wwd aut 14.
Januar, die erste Sitzung des 2. Komitees wird am
21. Januar stattfindon.

Berlin, 26. Dsz. Außenminister Dr. Strsse-
mann hat bei dem französischen Botschafter de Mar-
guerie gegen die Zustände in der Pfalz protestiert.
Ein neues Reparationsprojekt.
Paris, 24. Dez. Der Direktor des Solvay-
Jnstitnts in Brüssel, Barn ich, hat einem Mit-
arbeiter des „Newyork Hevald" einen neuen Repa -
rationsplan entwickelt, der vor allem Macdo-
nalds Billigung erfahren Haben soll. Dieser Plan
basiert darauf, daß die englische Regierung ange-
gangen werden soll, den von Frankreich und
Belgien verlangten Reparationsfmmnen von 26
und 5 Milliarden Goldmark eine Priorität ein-
zuräumen. DaS beängstigendste Problem sei die

Hindun« mit den Sparmaßnahmen, die deutsche Ju- Die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Ver-
stiz vor den Abgrund zu bringen- In einer Naiver- küuldigung in Kraft.

Krise der K. P. D.
H Berlin, 27. Dezember.
Die Kommunistische Partei ist in den
letzten Monaten durch das Verbot des Generals
Soeckt zurillegalen Tätigkeit verurteilt. Sie hat
die Auslösung ihrer Organisation mit überraschen-
der Gleichgültigkeit umd ohne besondere Abwehr hin-
genommen. Es scheint, als ob diese Passivität nicht
nur aus Wirtschaftlichen Ursachen zu erklären
»st, die die Kommunisten sehr häufig in den Betrie-
ben trotz ihrer großen Redensarten zu äußer st er
Zurückhaltung bei wirklichen Auseinandeo-
setzungen mit dem Unternehmertum veranlaßte. In
dm eigenen Reihen wütet der innere Zwist. Die
Gegensätze zwischen deut linken Flügel und der Zen-
trale, zwischen der Ruch Fischer-Maslow-
Gruppe und Brandl er aus der anderen Seite
sind niemals zum Schweig«! gekommen. Neuer-
dings scheinen sie wieder besonders heftig zu sein.
Eine im allgemeinen über die inneren Verhältnisse
der Konmutnistischen Partei reichlich zuverlässig in-
formierte Berliner LokaMorrefpondenz berichtet dar-
über:
„Die Dinge sind so Weit gekommen, daß jetzt
das Exekutivkomitee in Moskau eingegriffen Hal,
nm den drohenden Parteizerfall nach Möglichkeit
ansz-nhalten. Moskau hat die Vertreter der feind-
lichen Richtungen augenblicklich zu einer Konferenz
i-u den Kreml geladen, und man hofft dort, ein
Einverständnis herb-cisühren zu können-. Das ist
jedoch offenbar nicht geglückt. Deshalb ist das
Exekutivkomitee auf den -reitenden Gedanken ge-
kommen, im nächsten Februar in Deutschland eine
außerordentliche Parieizusammen-kunst zu veran-
stalten, in der die Gegensätze endgültig beseitigt

schon dadurch seine Rolle als Schiedsrichter bet den
deutschen Kommunisten sehr gelähmt wirb. Außer-
dem ist dieser Gegensatz zwischen rechts und links bei
den Kommunisten ein alter und hat manche Be-
rührungspunkte null den MeiuuMsverschiedenheiten,
die sich auch in anderen Strömungen des prole-
tarischen Lagers bemerkbar machen. Vor einem Jcchr,
beim Leipziger Parteitag, befand sich die KPD. tat-
sächlich -bereits in voller Auflösu ng. Sie er-
bwlt neues Leben und neuen, stellenweise ganz b e -
deutenden Zu lauf unter den Auswirkungen
de» Cuno-Politik und der Währungs-
katastrophe, die jeder wirtschaftlichen Existenz
in Deutschland den Boden zu entziehen drohte.
Eine Stabilisierung der Wirtschaft bedeutet den
Tod der kommunistischen Revolutionspropaganda
und stellt der KPD. wie jeder radikalen Agitations-
phrase die entscheidend« Frage: Praktische Arbeit
für die Arbeiterschaft oder nicht. An dieser Frage-,
stellung muß und wird der Kommunismus in,
Deutschland dann sterben, wenn die Verhältnisse sich
stabilisier«»!. Die Gegensätze innerhalb der KPD.
sind bisher nur die Anzeichen der Bruchstellen, an
denen dieser Ritz sich vollziehen wird. Dieser Ritz
ist auf die Dauer unvermeidlich, ev wird und muß
die KPD. wie joden schci»radikalen Utopismus töd-
lich zersetzen. Gelöst wird dieses Problem freilich
nicht durch Moskau und seine „grauen Kardinale",
gelöst wird es nur durch die Gesamtentwicklung der
deutschen Politik.
-
Die Lage im Reich.

Politik an Rhein und Ruhr darstellt. Ein Gesuch
do« Herausgeber der Zeitschrift um Wtederzulassung
(st van dem MilitärbefeHlshaber üb gelehnt worden.
Die „Menschheit" hat nichts »veiler verbrochen,
als immer zu wiederholen, daß die Zett des SSvel-
rasselns für Deutschland vorbei sei, jeder ehrliche
Freund Deutschlands mMsse sich gegen den Mili-
tarismus wonben, wie er sich jetzt wieder, fünf
Jahre nach Friedensschluss in-Deutschland bretr
nrache. — Ob man sich von deut Verbot politische
Erfolge verspricht»
Bayerische Verschleierung.
München, 27. Dez. Auf eine ebensosehr anit-
republikanische wie lächerliche Art, sucht Bayern sein
tnneves Chaos zu verschleiern. Wie berichtet wird,
will nämlich die bayerische Regierung.wieder die
Titel: Oekonomierat, Landesökonomierat, Kom-
merzienrat und Gehe sine» Kommerzienrat verleihen,
nachdem bereits di« Titel Justtzrat, Sanitätsrat,
Baurat, Professor und Geheimer RcgteMngsrat wie-
der etngeführt worden sind.

Internationale Lage.
Im Dienste der Völkervsrsöhnung
Aus Parts wird der Freiburger „Voll-:
van Kurt Lenz geschrieben: In einem Ke
das aus Angehörigen Deutschlands, Fra - aa ,
Hollands, Amerikas, Australiens und der Schweiz
zusammengesetzt war, wurde hier beschlossen^ am
2. August nächsten Jahres in oder nahe bei Frei-
bürg ein großes internationales, Mr acht
Tage gedachtes Treffen stattfinden zu lassen mit
dem besonderen Ziele deutsch-französischer
Versöhnungsarbeit. Intellektuelle und Ar-
beiter aus allen Ländern sollen eingekadsn werden.

Ruhr, aber auch dieses Problem sei keineAvegs un-
lösbar. Poincaiw würde wahrscheinlich in eine
Räumung der Ruhr ci»willigen, wenn er im Aus-
tausch dafür tatsächlich absolut sichere Garantien
sowohl für die Reparationen wie für die
Sicherheit Frankreichs Mangen würde.

Schreckensurieile.
Düsseldorf, 27. Dez. Das französische Geb-
richt kam bei dem Prozeß gegen die Düsseldorfer
Schnpobeamten wegen des seinerzeitigen Vorgehens
gegen die Separatistenorganisation zu folgenden Ur-
teilen, die allerdings mangels Abwesenheit vielfach
nicht vollstreckt werden können:
Regierungspräsident Dr. Griitzner 20 Jahre
Zilchthg-'s u»w 20 Jahre Aufsnthaltsverbot, Haupt-
mann Bayer 10 Jahre Zuchthaus und 20 Jahr«
Ausenlhaltsvervot, Unterleutnant Bodenstei n
10 Jahre Gefängnis und 20 Jahr« AusenthaMver-
bot, Polizeikonrmissar Besser 5 Jähre Gefängnis,
Poligeiiiffpektor Höfner 2 Jahr« Gefängnis und
890 GoMnark Geldstrafe, Hauptmann Wtnckel-
mann 1 Fahr Gefängnis und 500 Goldmark, Ober-
leutnant Pohl 5 Jahre Gefängnis und 10 Jahre
AUsenihaltSverbot, Oberleutnant Hübner 5 Jahre
Gefängnis, Hauptmann Pfeffer 6 Monate Ge-
fängnis.
Die städtischen Polizisten Krieg, Hess«,
Evers, Hsihme, Kettler, Hartmann, Payer, Süne-
m-cmn und Schabacker zusammen 3 Jahre 11 Monate
Gefängnis, Major Engel, Hauptmann Paßlack und
Leutnant Vogt wurden frei gesprochen-, desgleichen
weitere fünfzehn Angeklagte.
Der Schlosser Engel erhielt 6 und der Artist
König 3 Monate Gefängnis, Allmacher3 Monat«
Gefängnis. Höfner, Schlosser Engel und der Artist
König erhielten Strafaufschub.
Von der Ausweisung zurück.
Offenburg, 27. Dez. OVerbürgermciM
Holler -und Bürgermeister Gen. Dn Bührer

Fehlpolittk.
Stuttgart, 27. Dez. Der Milttästhefehlsha-
her Hat das Erscheinen dtr pazifistischen Zeitschrift
„Die Menschheit" bis ans weiteres verbo-

werdm sollen. Die Leilumg dieser Tagung wird
borausstchWch einem Mitglied der Moskauer Exe-
kutiv« übertragen werden."
Auch dies« Konsevenz wird dieGegensätz e t m
" Ni IN u n i s m u s nicht endgültig beseitigen. Eiu-
, befind« sich der russische Künununismus selber «em, da diese Zeitschrift Artikel verbreitete, die «Ine
' einer so starken inneren Zersetzung, daß/MeUfchtliche AMEMS der frMzösischm Evpresfsr- soll ein großes

-An der deutsch-sraiizösischen Grenze bei Breisach ist von den, F ranzss-en -gestattet lnor-dw-, -NAH Off«»»
Erinnerung skreuz errtchist hura zurückzukehren und die Amts-geschäft-e zu live»