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https://doi.org/10.11588/diglit.44126#0283
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en:S-V«SUhr. Sprechstunden der Redaktion: ir-42 Lhr.
Karlsruhe Nr.22SN. Tel^Adr.: Volkszeitung Heidelberg.
HsiSslberg, Oienstag, S März ^S20
Nr. » 2. Lahrgang
Derantwortl.: Für innere u. äußere Politik, Volkswirtschaft u.Ieuisseton: L
E.Krau»,- für Kommunales u. soziale Rundschau: I. Kahn, für Lokales?
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Reichspräsident Hindenburg.
Der „Berliner Lokalanzeiger", -er sozusagen das amtliche
Organ der gesamten rechtsgerichteten, nationalistischen- und schwer-
industriellen Kreise ist, veröffentlicht eine Zuschrift, in der die Kan-
didatur Hindenburg zu der bevorstehenden Neuwahl des Reichs-
Präsidenten in aller Form angekündigt wind. In dieser Veröffent-
lichung heißt es nach der üblichen Verherrlichung des Felmarschalls
-um Schluffe:
Es besteht bestimmter Grund zu der Annahme, daß der
Generalseldmarschall trotz des ihm zugemuteten Opfers sich einem
solchen Wunsch nicht versagen wird, sofern er ihm aus unserem
Volke heraus entgegengebracht wird. Schon in der nächsten Zeit
wird ein Aufruf von führenden Männern und Frauen aus allen
Teilen des deutschen Reiches, aus allen Berufsständen und Be-
oölkerungsgruppcn sich an unsere deutschen Volksgenossen wenden
und zur Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten auffordern.
Also, Hindenburg hat die Kandidatur angenommen, und die
deutschnativnale Volispartei steht unmittelbar davor, sie zu prokla-
mieren. Von der nächsten Zeit ab werden wir in einer geradezu
fieberhaft geschürten, mit ungeheuren Geldmiteln gespeisten Be-
wegung stehen, deren Ziel es ist, das deutsche Volk zu der größten
Dummheit zu verleiten, die sich überhaupt ausdenken läßt.
Der alte Feldmarschall ist natürlich nichts anderes und kann
gar nichts anderes sein, als ein hilfloses und willenloses Werkzeug
kn der Hand der nationalistischen, militaristischen und kapitalistischen
Reaktion. Wenn er wirklich die Kandidatur angenommen hat,
woran nach der Mitteilung?des Berliner „Lokal-Anzeigers" kaum
«och gezweifelt werden kann, so mag auf ihn das Bibelwvrt Anwen-
dung finden: „Der Herr verzeihe ihm, er weiß nicht, was er tut!"
An die Spitze des deutschen Reiches gehört in schwerer Zeit
ein Mann, der mit den politischen Geschäften vertraut ist. Hinden-
burg hat davon weniger Ahnung als irgend ein beliebiger organi-
ßlerter Arbeiter, der die Zahlabende der Partei mit einiger Regel-
mäßigkett besucht. Hindenburg, der als Reichspräsident die Mit-
glieder der Reichsregierung zu ernennen hätte, kennt nicht die in
Betracht kommenden Personen, ihre Charaktere, ihre Fähigkeiten,
ihre politischen Bestrebungen und Absichten. Als oberster Leiter
der deutschen Politik würde er eine geradezu lächerliche Figur sein.
Cs ist möglich, daß Hindenburg ein strategisches Genie ist, ob-
wohl sehr oft behauptet wird, die militärischen Verdienste des Krie-
ges seien» icht die seinen, sondern- die des großen Generalstabes,
unterhalb von Ludendorff angefangen. Aber wenn auch der jetzt
72jährige Feldmarschall ein militärisches Genie sein sollte, so beweist
das für seine Eignung zur Führung der politischen Reichsgefchäfte
«richt das mindeste: ebensogut könnte man einen großen Maler, Kla-
viervirtuosen oder Mathematiker zum Reichspräsidenten Vorschlägen
in dem beruhigenden Gefühl, daß er wahrscheinlich von der Politik
genau so wenig versteht.
Nicht wegen seines von niemandem behaupteten Verständnisses
für die Politik, sondern im Gegenteil wegen seiner bewiesenen und
allgemein anerkannten Verständnislosigkeit wird Hindenburg von
der Reaktion in den Vordergrund geschoben. Wäre er imstande,
,u beurteilen, zu welchen Zwecken man ihn als Werkzeug benützen
will, so würde er höchstwahrscheinlich aus die lym zugemutete Rolle
dankend verzichten.
Würde der Plan gelingen und würde das deutsche
Volk, unmittelbar nach seiner Befreiung, in so schauderhafter Weise
feine politische Unreife beweisen, daß es Hindenburg zum Reichs-
präsidenten wählte, so wären die schwersten inneren Verwicklungen
und die schwerste Schädigung der deutschen Auslcnrdspolitik als
sichere Folgen voranszusehen. Auf eine Lokomotive darf man keinen
Mann stellen, der mit ihr nicht umzugehen versteht, sonst kann man
gewiß sein, daß er auch beim besten Willen die schönsten Zusammen-
stöße arrangieren wird. Hindenburg würde nicht den Takt auf-
bringen, um gefährliche innere Krisen zu lösen, er würde sie hilflos
den schwersten Konflikten zutreiben lassen. Das ganze Ausland,
nicht nur die vordem feindlichen Staaten, sondern auch die neutralen
Länder, würden in der Wahl Hindenburgs den Beweis erblicken,
daß Deutschland wieder eine reaktionäre Militärmonarchie, vor-
läufig ohne Kaiser, geworden ist, und würden daraus die entspre-
chenden Folgerungen ziehen. Zu alledem muß man bedenken, daß
Hindenburg auf der feindlichen Auslieferungsliste steht, daß er be-
schuldigt wird, an der grausamen Kriegsführung Deutschlands die
Hauptverantwortung zu tragen — seine Wahl wäre unter diesen
Umständen geradezu ein Faustschlag in das Gesicht der ganzen Welt.
Wir haben noch die Schlinge des Friedens von Versailles um
den Hals, obgleich es den klugen und vorsichtigen Bemühungen der
republikanischen Regierung gelungen ist, sie ein wenig zu lockern.
Hindenburg wählen hieße die Schlinge so fest zuziehen, daß Deutsch-
land erstickt.
Die Kandidatur Hindenburg ist ein Attentat auf die Republik
und. auf die politische Vernunft des Volkes. Kein Augenblick darf
versäumt werden, um sie mit erbitterter Energie zu bekämpfen.
Politische Ueberficht
' Das Reichstagswahlgejetz.
Berlin, 6. März. (W.B.) Der Entwurf des Wahlgesetzes
bestimmt in Abschnitt 1 (WahlrechtundWählbarkeiftu.
« folgendes: Reichstagswählei ist, wer am Wahltag Rerchsangeho-
riger und 20 Jahre alt ist. Wählen kann nur, wer in die Wähler-
liste eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wählbar ist jeder
Wahlberechtigte, der am Wahltag 25 Jahre alt ist und seit minde-
stens einem -fahr Reichsangehöriger ist. Aus Abschnitt 2 (W a h l-
Vorbereitung) sei über die Wahlkreiseinteilung und Zusam-
menfassung zu Verbandswahlkreisen hervorgehoben: Die Wahlkreise
sind so bemessen, daß auf ihre Gesamtwählerzahl in der Regel 4
Abgeordnete fallen. Zur Einreichung von VerbandswLhlvor-
schlägen werden mindestens drei Wahlkreise zu einem Verbands-
wahlkreis zusammengefaßt. Für die Stimmabgabe wird jeder
Wahlkreis in Wahlbezirke geteilt, die möglichst mit den Gemeinden
iusammenfallen. Für jeden Wahlbezirk wird eine Wählerliste oder
WohUarte angelegt und die dort wohnhaften Wähler eingetragen.
Für jeden Wahlkreis werden ein Kreiswahlleiter und ein Stellver-
treter, für jeden Verbandswahlkreis ein Verdandswahllefter und ein
Stellvertreter ernannt. In den Wahlv»ranschla« darf nur oufge-
Reichstagsrvahl im Herbst.
Berlin, 9. März. (W.T.B.) Wie der Tägl. Rund-
schau zufolge verlautet wird, wird zu der heutigen Beratung
des Antrages der Rechtsparteien auf baldigeAuflösung
der Nationalversammlung der Reichsminifter des
Innern, Koch, eine formulierte Erklärung abgeben, nach
der die Auflösung zu Ende des Sommers stattfinden
und die Neuwahlen für den Herbst ds. Js. ausge-
schrieben werden sollen.
Graf Bernstorff demokratischer Reichs-
kandidat.
Graf Bernstorff hat die ihm von demokratischen
Wahlkreisverband Duisburg-Krefeld angebotene Kan-
didatur für die kommenden Reichstagswahlen angenommen.
Der Wahlkreis 23 hat in die Nationalversammlung keinen
demokratischen Abgeordneten entsandt, er ist durch sieben
Zentrumsabgeordnete, drei Sozialdemokraten, und einen
Nolksparteiler vertreten.
Die Verwendung des Nahrungsmittel-
kredits.
Berlin, 9. März. (W.T.B.) Nach der Denkschrift
des Reichswirtschaftsministers über die Verwendung des
letzten Nahrungsmittelkredits, der dem Rerchsrat
zugegangen ist, wurden ausgegeben, über LMilliarden Mk.
für die Reichsfleischstelle, über 300 Millionen für
die Fettstelle und über 150 Millionen Mk. für die
Reichskartüffelstelle. Die Höhe des Kredits steht auch
jetzt noch nicht fest, sicher ist lediglich, daß er ausschließlich
zur Senkung der Lebensmittelpreise dienen soll.
Neuer Militärsksndal in Bremen.
Bremen, 9. März (W.T.B.). Zu einem bedauerlichen
Vorfall kam es heute Nachmittag auf dem Kasernenhof.
Von denen sich hier aufhaltenden Entente-Militär-
Kommissionen, bestehend aus Italienern, Englän-
dern und Franzosen begaben sich zu Verhandlungen
zwei höhere französische Offiziere in Militäruniform
in die Kaserne. Bei Betreten des Hofes sangen die dort
anwesenden Soldaten, „Deutschland, Deutschland über
alles". Infolgedessen sammelte sich eine größere Menschen-
menge an. Als die Offiziere aus dem Kasernenhof zurück
kamen, wurden sie von der Menge angehalten und
mißhandelt. Die inzwischen alarmierte Sicherheitspolizei
zerstreute die Menge und brachte die Offiziere in unsere
Quartiere. Die Untersuchung wurde sofort eingeleitet.
Eine Kundgebung in Dänemark.
Kopenhagen, 8. März. (Wolff.) Gestern Nach-
mittag wurde hier für den Anschluß Flensburgs an
Dänemark eine Massenkundgebung abgehalten. Nach
der Volksversammlung im Zirkus wurde ein Demonstrations-
zug gebildet, an dem sich gegen 100000 Menschen be-
teiligten, rind an dessen Spitze Generale aus früheren
schleswigschen Kriegen gingen. Der Zug bewegte sich nach
dem Amalienborgplatz. Der König erschien mit der
Königin auf dem Balkon des Schlosses und hielt eine An-
sprache, in der er zunächst für die Huldigung dankte und
sagte, man könne überzeugt sein, daß ihn dieselben Gefühle
beseelten wie die Anwesenden. Er wünsche, daß alle Dänen
zu Dänemark kommen möchten. Er glaube, daß man der
Zukunft mit guter Zuversicht entgegensetzen könne. Er schloß
mit einem Hochruf auf das alte Dänemark.
Amerika liefert Getreide nach Europa.
Washington, 7. März. (Wolff.) Reuter. Der Haus-
haltungsausschuß des Repräsentantenhauses hieß eine
Entschließung gut, in der die Regierung und die Getreide-
korporation ermächtigt werden, den bedürftigen euro-
päischen Ländern 5 Millionen Scheffel Weizen
auf Kredit zu verkaufen. Der Weizen wird statt der
vom Schatzamt vorgeschlagenen Anleihen von 50 Millionen
Dollar für Österreich und Polen reserviert.
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nominell werden, wer seine Zustimmung dazu erklärt hat. Beim
Reichswahlleiter sind spätesten am 35. Tage vor der Wahl
die Reichswahlvorschläge einzureichen. In den Wahlvorschlag
darf nur ausgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu erklärt
hat. Zur Prüfung -er Kreiswahlvorschläge, Berbandswahlvor-
schlüge sowie Reichswahlvorschläge wir- je ein Ausschuß gebildet.
Der Stimmzettel muß mindestens einen Namen eines Äreiswahlvor-
schlags oder eines Verbandswahlvorschlags enthalten. Die Angabe
der Partei auf dem Stimmzettel wird nicht beachtet. Im Abschnitt 3
(Wahlhandlung und Ermittelung des Wahlergebnisses) heißt es u.
a.: lleber die Gültigkeit der Stumnzettel entscheidet der Wahlvor-
stand mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Wahl-
vorsteher den Ausschlag. Jedem Kreiswahlvorschlag werden so viel
Abgeordnetensitze zugewiesen, daß je einer auf 60 000 für ihn abge-
gebene Stimmen kommt. Abschnitt 4 handelt von der Wahl - « r
Ausländsdeutschen. Er besagt u. a.: Wahlberechtigt , und
wählbar find auch Reichsangchörige, die sich im Auslande ständig
aufhalten, Ausländsdeutsche sowie solche, die es vorübergehend
tun und einen Wahlschein besitzen. Das gesamte Aus-
land bildet einen Wahlkreis. Die Ausländsdeutschen erhalten
so viel Abgeordnetensitze, wie ost die Summe der von ihnen abge-
gebenen gültigen Stimmen durch 60 000 teilbar ist. Nach Abschnitt
5 (Schlußbestimmungen) tritt das Gesetz mit dem Tage in Kraft, an
dem der Reichspräsident die Wahlen! zum ersten Reichstag aus-
schreibt.
Süddeutsche Rätekonferenz.
(Svnderbericht der „Volkszeitung".)
Am 28. und 29. Februar tagte in Stuttgart eine süddeutsche
Konferenz der sogen, „revolutionären Betriebsräte". Nach Refera-
ten von CurtGeyer und Richard Müller wurden schließlich dis
von Geyer vorgelegten RichtlinienfürdieWahlderBe-
triebsräte angenommen.
Sie verwerfen das Betriebsrätegesetz und die Richtlinien des
Allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbundes, weil sie „den Klassen-
kampf der Arbeiter hemmen". Die Konferenz bekannte sich zu fol-
genden Richtlinien:
Die auf der Liste der revolutionären sozialistischen Betriebs-
räte stehenden Kandidaten verpflichten sich einzutreten:
für das uneingeschränkte Kontrollrecht der Betriebsräte;
für die llebersührung der kapitalistischen Produktionsweise in die
sozialistische;
für den revolutionären Klassenkampf;
für das revolutionäre Rätesystem;
für die Umgestaltung der Gewerkschaften zu revolutionären In-
dustrieverbänden;
gegen die Arbeitsgemeinschaften.
Die Kandidaten verpflichten sich schriftlich zur Anerkennung des
Rückberusungsrechts durch die Wähler auf Grund eines
Mißtrauensvotums mtt einfacher Mehrheit.
Die Konferenz, die fast nur aus Unabhängigen und Kommu-
nisten zusammengesetzt war, bedeutet also den Sieg des linken Flü-
gels der U.S.P., derer um Däumig und Geye r. Es kam zu
eirsem heftigen Zusammenstoß mit -en Kommunisten, der schließlich
zu der Entfernung der letzteren von der Konfrenz führte. Me Zen-
trale der Betriebsräte schreibt darüber in ihren Nachrichten: Sie
(die Kommunisten. D. Red.) haben kundgegeben, daß ihnen an
einer Einigung der revolutionären Arbeiter nichts gelegen ist. Nach
ihrem Vorgehen in Stuttgart kämen sie nicht mehr verlangen, daß
die ll.S.P.D., die 25 mal stärker ist als sie, jenes Maß von Lang-
mut weiter gegen sie übt, das sie bisher aufgebracht hat. Sie dür-
fen auch nicht mehr auf die Langmut, die außerordentliche Langmut
-es linken Flügels der ll.S.P. rechnen.
* *
Ar
Der Freiheit gefällt diese Hervorhebung des „linken Flü-
gels der ll.S.P." gar nicht. Sie schreibt am Freitag:
„Wir müssen schm gestehen, daß es uns eigenartig anrnutet,
daß auch unsere Genossen zwischen einem rechten und
linken Flügel der Partei unterscheiden, und noch dazu hei dieser
Gelegenheit, die von den Kommunisten wieder einmal benutzt
worden ist, uin diese Konstruktion zu einem Versuch der
Spaltung unserer Partei zu benutzen."
Dieses gewaltsame Dementi nützt der „Freiheit" gar nichts;
jedes Kind weiß, wie groß die Gegensätze zwischen rechts (Kautsky,
Hilferding) und links (Däumig, Geyer) in der ll.S.P. sind. Und
an diesem Gegensatz muß die ll.S.P. früher oder später ausein-
anderbrechen zum Schaden der proletarischen Bewegung.
Aus dem Reichsrat.
Das Ende der Militärgerichtsbarkeit am 1. Oktober 1920.
In der öffentlichen Sitzung des Reichsrat es,
die am Donnerstag nachmittag unter Vorsitz des Ministers D r.
David stattfand, wurde zunächst eine Reihe neuer Vorlagen den
Ausschüssen überwiesen, darunter auch ein Gesetzentwurf zur Ad-
ä n d e r u n g des S ch a u m w e i nst e u e r g esetz e s, ein Ent-
wurf über die Einrichtung eines Reichskrim inalpolizei-
amtes und von Landeskriminalpolizeibehörden sowie der Entwurf
eines Reichswehrgesetzes.
Vom Reichsrat wird ein Ausschuß von sieben Mitgliedern als
Beschwerdeinstanz gegen das Verbot periodischer Druckschriften
gewählt werden. Dieser Ausschuß stellt eine Art richterliche Be-
hörde dar. Den Vorsitz wird der Minister des Innern
führen. Der Reichsrat beschloß, daß in der Verordnung, durch
die dieser Ausschuß eingesetzt wird, ausdrücklich gesagt wird, daß
die sieben Mitglieder des Reichsrates ihre Entscheidung nach eige-
ner, freier lleberzeugung zu treffen haben, unabhängig von der
Instruktion ihrer Regierungen. Zwei Mitglieder des Ausschusses
werden von Preußen gestellt, die übrigen fünf von Bayern, Sachsen,
Württemberg, Thüringen und den Hansestädten.
Angenommen wurde der neue Etat für die Reichs-
bank. Hier wird eine Vermehrung der Beamten um
112 3 P e rsonen gefordert, weil sich die Geschäfte der R-eichs-
bam ständig vermehrt haben und noch weiterhin vermehren werden.
Bei der großen Zahl der schon seit dem Kriege her beschäftigten
Aushilfskräfte sei es gut, mehr zuverlässige Beamte zu haben, da-
mit die Gefahr eines Streikes vermieden werden könne. Neu an-
gestellt werden sollen nicht weniger als 353 Bankbuchhalter und
ebensoviel neue Geldzähler. Die für Fehlgelder gewährte Ent-
schädigung wird erheblich erhöht und außer den Kassierern auch
den Geldzählern zugebilligt werden. Die durch die Vermehrung
der Beamtenzahl notwendig werdenden Mehrausgaben sind
die größten, die seit langer Zeit der Reichsbank erwachsen sind.
Genehmigt wurden ferner die n eu en E t at s de s Reichs-
präsidenten, des R ei ch s mini ste r i um s, des Reichs-
kanzlers und der Reichskanzlei und des Rechnungs-
hofes.
Der Entwurf über Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit hat
in den Ausschüssen einige Abänderungen erfahren, llnter anderem
ist auf Antrag von Baden und Hessen «in 8 16a neu emgefügt wor-
den, der Bade nundHessendas Begnadigungsrecht
Vorbehalten soll für den Fall, daß die landsmännischen Ver-
bände dieser beiden Staaten mit Rücksicht auf die Durchführung
des Friebensoertrages sich nicht im eigenen Lande befinde können.
Gegen diesen Beschluß des Ausschüsse, wandte sich der Mini-