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https://doi.org/10.11588/diglit.44126#0465
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Kyfischcckkenis7? -rUe Nr. 22S77. Tel.-Adr.: VottszeitungHeiVelberg.
Heidelberg, Mittwoch, 21. April 1920
Nr. 92 * 2. Jahrgang
Derantwortl.: Fürinnereu. äußerepolitil,Aollswirtschastu. Feuilleton: Or.
E. Kraus; fürKommunales u. soziale Rundschau: F.Kahn; für lokales:
O. Geibel; für die Anzeigen: H. Hoffmann, sämtlich in Heidelberg
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_Fernsprecher: Anzeigen-Annahms 2673, Redaltion 2648._
Die deutsche Frage in Sau Remo.
Auch KauLsky gegen die Volkswahl
des Reichspräsidenten.
Wir erhalten von unserem Genossen Stadtrat Dr. Dietz
folgende Zuschrift:
„Unter der Überschrift, gegen die Volksrvahl des Reichs-
präsidenten habe ich in Nr. 79 des „Volksfreundes" vorn
6. lf. Mts. und in den anderen badischen Parteiorganen die
schweren Bedenken gegen die Volkswahl des Reichspräsidenten
dargelegt, welche sich aus der jetzigen Formulierung der
Bestimmungen der Reichsverfassung ergeben und habe einer
alsbaldigen Abänderung der Reichsverfassung in der Rich-
tung, daß die Wahl des Reichspräsidenten dem Reichstag
übertragen werde, das Wort geredet.
Um mich zu vergewissern, wie der berufenste Interpret
des Erfurter Programms, unser alter Parteigenosse Karl
Kautsky, dessen Schüler aus den Jahren vor dem Kriege
wir doch alle sind, über diese Frage urteilt, habe ich unter
Übersendung des Volksfreundsartikels Hierwegen bei ihm an-
gefragt und von ihm wörtlich folgende vom 13. lf. Mts.
datierte Antwort erhalten:
„Ich habe mich bisher über die Prästdenienfrage
nicht geäußert. Täte ich er, so könnte ich nur
wiederholen, was Sie in Ihrem Artikel im Karls-
ruher „Bolksfreund" vom 6. d. Mts. schreiben, dem
ich in jedem Punkte zustimme.
Auch ich sehe in der Volksrvahl des Präsidenten
eine große Gefahr. Soll es überhaupt einen
Präsidenten geben, dann ist seine Erwählung durch
das Parlament immer «roch ungefährlicher als die
Bekleidung eines einzelnen Mannes durch Volks-
beschluß mit einer Würde, die ihn über die Volks-
vertretung erhebt. Sie weisen mit Recht darauf
hi«, daß sich ein Land mit so fest eingewurzelter
Demokratie und ohne jede militaristische Macht und
Tradition wie die Vereinigte» Staaten eine derartige
Institution eher erlauben kann. Indes auch in
den Vereinigten Staaten kann sich gelegentlich die
Macht des Präsidenten gegenüber der Volksver-
tretung als Übel und Quelle von Konflikten erweisen,
wie die jüngsten Erfahrungen mit Wilson beweisen.
Am besten wäre es, man verzichtet auf das
Wahlkaisertum, wie es in der Schweiz, Baden,
Deutsch-Österreich der Fall ist.
Wenn es Ihnen wünschenswert erscheint, können
Sie von diesen Äußerungen jeden beliebigen Ge-
brauch machen."
Es dürste nochmals dringend zu erwägen sein, ob nicht
unsere Parteigenossen die Änderung der Wahlbestimmungen
in der Reichsverfassung herbeiführen wollen, ehe es zu
spät ist.
(Wir behalten uns vor, in einem eigenen Artikel unsere
Stellungnahme zu diesem staatsrechtlichen Grundproblem
klarzulegen. Die Redaktion).
Deutsche Nationalversammlung.
Berlin, 20. April.
Interpellation betreffend die Kreise Eupen und Malmedy.
Abg. Meer selb (Soz.) begründet die Interpellation. Die Alli-
-erken machen die freiwillig versprochenen Bestimmungen zu einer Farce,
die als unerhörte Willkür in Szene gesetzt wird. Die Bahn des
Kreises Monschau wird von Belgien beansprucht, wodurch uns rein,
deutsche Gebietsteile verloren gehen und zugleich die MasserversorgU'U
des Kreises Aach e n gefährdet wird. Gegen diesen neuen Vertragsbruch
der belgischen Behörden mutz die deutsche Nationalversammlung und die
Reichsregiernng einschreiten. Eupen hat nur 7V wallonische Ein-
wohner, Malmedy ist über zwei Drittel deutsch. Auch der größte Teil
der Wallonen will gar nicht belgisch werden. Wir rusen das
Gewißen der Menschheit wegen dieser Vergewaltigung auf. Von dem
Kreise Monschau, in dem keine einzige wallonische Familie lebt, ist im
Friedensvertrag überhaupt keine Rede. Von der Regierung erwarten
wir die schär st enMatznah men. (Lebhafter Beifall.)
ReichsmiNlster des Aeufzeren Dr. Köster:
Wenn es etwas gibt, bas über die Köpfe der Parteien hinaus
den notwendigen Zusammenschluß aller zu fördern geeignet ist, dann
ist es der Mick auf dieschwere-nKämpfeunsererBrü-
de r a n de r G r e n z e, wie sie uns der Friedensvertrag aufzwang.
Alle diese Bestimmungen können wir vielleicht mit dem Kopfe, nie-
mals aber mit dem Herzen anerkennen, schon weil dabei überall die
Sprache des Herzens, ob deutsch oder dänisch, oder polnisch oder
belgisch, übertönt wird von den wirtschaftlichen Rücksichten. In
den Kreisen Eupen und Malmedy ist die Lage äußerst
ernst. Die Erergung greift auf die benachbarten Gebiete über.
Beide Kreise sind deutsch und wirtschaftlich aufs engste mit Deutsch-
land verbunden. Eine Irredenta hat es dort nie gegeben. Auch
in Belgien hak man vor dem Waffenstillstand nicht an eine Annexion
der Kreise gedacht. Das deutsche Sprachgebiet erstreckt sich über
Zum Schutz der Republik.
Berlin, 20. April. (Eig. Meldung.) Zur Abwehr
der reaktionären Putschgefahr hat sich die Regierung
zu einer sehr beachtlichen Maßnahme entschlossen:
Än der nächste» Nähe von Berlin wird em größerer
Truppenteil neu ausgestellt, der aus unbedingt re-
publikanisch zuverlässigen Elementen zusammengesetzt
werden soll. Zur Bildung dieses Truppenteils werden
die besten Elemente der Reichswehr herangszogen;
zu ihnen sollen sich der organisierten Arbeiterschaft
entnommene Elemente, sowie Führer und Unter-
führer von unbedingt republikanischer Treue gesellen.
Besondere Sorgfalt wird der Auswahl des Offiziers-
materials zugewendet, in erster Linie werden re-
publikanisch organisierte Offiziere herangezogen werden
die sich zu diesem Zweck zur Verfügung stellen.
Französischer Antrag auf Entwaffnung
Deutschlands.
Paris, 20. April. Die Kommission für auswärtige
Angelegenheiten nahm einstimmig folgenden Antrag Maurice
Renauds an: Die Kammer beschließt im Interesse eines
allgemeinen Friedens und der Wiederherstellung der nor-
malen Beziehungen zwischen allen Nationen die absolute
Entwaffnung Deutschlands und fordert die Negierung auf,
in aller Form zu verlangen, daß die durch den Vertrag
von Versailles festgesetzten Entwaffnungsbedingungen strikte
und wirksam durchgesührt werden. Die Kommission beauf-
trage ihren Präsidenten Louis Barthou, der Regierung
diesen Beschluß zu übermitteln. '
Eine Warnung der Entente an Deutschland.
Berlin, 20. April. Die Entente hat aus Anlaß der
letzten Meldungen über geplante militärische Putsche und
Unruhen eine Warnung und zugleich eine Drohung an
Deutschland gerichtet. Wie wir erfahren, ist der deutschen
Regierung eine Note überreicht worden ungefähr folgenden
Inhalts: Angesichts der jüngsten umlaufenden Gerüchte über
die Möglichkeit eines neuen Militärputsches haben die Re-
gierungen von Belgien, Frankreich, Großbritannien und
Italien, die gegen jed^n antidemokratischen An-
schlag sind, ihre Geschäftsträger in Berlin ermächtigt, dem
Minister des Auswärtigen zu erklären, daß sie eine deutsche
Regierung, die nicht geneigt sein sollte, den Friedens-
vertrag loyal auszuführen, nicht dulden werden und
daß jede Wiederkehr von Unruhen und Putschen
das Ergebnis haben könnte, daß die von der Entente ge-
planten Maßnahmen zur Begünstigung des wirtschaftlichen
Wiederaufbaues und der Verpflegung zu verzögern oder
ganz unmöglich zu machen.
Der „Staat Thüringen".
Berlin, 20. April. Der Bundesrat hat einen
Gesetzentwurf über das Land Thüringen und einen Gesetz-
entwurf über die Vereinigung Koburgs mit Bayern ange-
nommen. Sieben bisherige Kleinstaaten: Sachsen-Weimar-
Eisenach, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Meiningen, Sachsen-
Gotha, Reuß und Schwarzburg-Sonderhausen und Schwarz-
burg-Rudolftadt bilden künftig den „Staat Thüringen".
Im Reichsrat wird dieser Staat durch zwei Stimmen ver-
treten sein, während jeder Kleinstaat bisher eine besondere
Stimme hatte. Dadurch verringert sich auch die Stimmen-
zahl Preußens im Reichsrat, die nach der Verfassung nur
drei Fünftel betragen darf. Das Gesetz wird voraussichtlich
am 1. Mai in Kraft treten.
Die Finanzkonferenz des Völkerbundes.
London, 20. April. Der Völkerbund hat die Fin anz-
vertreter von 23 Ländern für Ende Mai zu einer
Konferenz in Brüssel eingeladen. Es ist klar, daß direkte
Anleihen außer in dem Umfange, in dem Geldmittel bereits
zur Erleichterung des dringenden Bedarfs bewilligt worden
find, bei dem finanziellen Wiederaufbau Europas nur eine
sehr untergeordnete Rolle spielen werden. Die Koifferenz
wird sich hauptsächlich mit der Erörterung der Mittel be-
schäftigen, dis am besten dem Zwecke dienen, den Kredit
wieder durch die gebräuchlichen Kanäle fließen zu lassen.
Paris, 20. April. Nach einer Havasmeldung aus
London können für die internationale Konferenz
in Brüssel die Mitglieder des Völkerbundes je einen
Delegierten fürFinanz -, Bank- und Wirtschafts -
fragen entsenden. Der Rat hat auch gestattet, daß
Nichtmitglieder des Völkerbundes aufgefordert werden
können, eingehende Auskünfte-über ihre finanzielle und wirt-
schaftliche Lage abzugeben.
die Kreise hinaus, weit nach Belgien hinein. Die Wallonen mar-
schieren in der Treue zu Deutschland an der Spitze. Die Belgier
wollen die Kreise Eupen und Malmedy zu einem 'belgischen
Els a ß ° L o th r in g en machen. Von einer Abstimmung
kann kaum als einer solchen gesprochen werden. Listen liegen nur
in den beiden Städten Eupen und Malmedy auf. Den für Deutsch-
land stimmenden werden die Lebensmittelkarten ent-
zogen. Clemenceau erklärte, die Abstimmung werde unter pein-
lichster Rücksichtnahme auf die Freiheit des einzelnen erfolgen. Die
deutsche Regierung hat schärfsten Protest erhoben. Die Alliierten
haben geantwortet unter Uebergehung unserer Beschwerden, der
Völkerbund werde die Abstimmung überwachen. Eine neue deut-
sche Note vom Dezember blieb ohne Antwort. Eine weitere
Note vom 3. April bezeichnet das belgische Verhalten als Bruch
des Friedensvertrags unb fordert die Kontrolle der belgischen Be-
hörden durch den Völkerbund. Auch von dieser Stelle aus lege ich
Verwahrung ein gegen die Vergewaltigung der Volksgenossen. Be-
züglich des Kreises Monschau hak die Grenzfestsetzungskommission
ihre Befugnisse gröblich und willkürlich überschritten. Wir betrach-
ten diese Verletzung des Vertrags als rechtsungültig und sind bereit,
diese Frage einem Schiedsgericht zu unterwerfen. Ich schließe mit
der Versicherung, daß die Regierung alles getan hat und alles tun
wird, um eine gerechte Abstimmung herbeizuführen und um dl,
Grenzfestsetzung, wie sie geplant wird, hintanzuhalten. Der Völ-
kerbund wird nicht umhin können, die Kreise dahin zu weisen, wvhist
sie gehören, an Deutschland- (Beifall.)
Es folgt die Beratung eines Gesetzentwurfes über die Befriedung
der Gebäude des Reichstags und des Landtags.
Das Gesetz wird in erster und auch in zweiter Lesung erledigt.
Es folgt die zweite Beratung eines Gesetzes betr. die Verlängerung
von Patenten und Gebrauchsmustern. Das Gesetz wird ohne
erhebliche Debatte angenommen.
Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs betr. die Telegramm-
und Fernsprechgebühren in Verbindung mit dem Gesetzentwurf betr. die
Postgebühren und betr. das bayerische und württemdergische Postregal.
Reichspostmimster Giesberts: Die Verhältnisse haben sich so
ungünstig gestaltet und sich so ungünstig entwickelt, und besonders hat sich
unsere Valuta so verschlechtert, bah die letzte Erhöhung der Gebühren
nicht ausreicht. Das Defiziss ist aus 1.344 Mill. Mark gestiegen. Für
1920 ist ein Fehlbetrag von 380 Millionen veranschlagt. Wir er-
warten von der Arbeitsfähigkeit unseres Volkes immer noch eine Besse-
rung der Verhältnisse uckd ein Steigen der Valuta. Inzwischen aber Haden
die Forderungen der Eisenbahner eine Rückwirkung auf die Postverwol-
tung -ausgeübt. Werden diese Forderungen bewilligt, so wächst das De-
fizit auf 1.450 Millionen Mark an. Sparsamkeit und Sozialpolitik wider-
sprechen sich manchmal. Neue Einnahmequellen sollen geschaffen weiden.
Sehr runstritten ist die Abgabe von IM) Mk. seitens der Fernsprech-
abonnenten an die Poswerwaltung. Es mutz bedacht werden, daß wäh-
rend des ganzen Krieges keine Reparaturen gemacht werden konnten.
Die nötigen Gelder dazu in den ordentlichen Etat einzustellen, würde noch
größere Mittel erfordern. Die Ucbernahme der bayerischen und der
württembergischen Post ist ohne große Schwierigkeit bewerkstelligt wor-
den. Die Vorlage bedeutet eine Mehrbelastung unseres Wirtschafts-
lebens: aber sie ist nötig.
Das Gesetz rvird an den H au s h a l t s a u ss ch u tz verwiesen mit
Ausnahme desjenigen des bayerischen und württembergischen Postregals.
Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. Interpellation betr. Durchgangs-
verkehr nach Ostpreußen u. a. — Schluß 6 Uhr.
San Remo.
Paris, 20. April. Der Sonderberichterstatter des „Intran-
sigeant" meldet aus San Remo, die drei Mächte hätten sich ent-
schieden, den Friedensvertrag nur insoweit adzuändern, daß sie die
sofort von Deutschland zu zahlende Summe festsetzen. Die Arbeit
sei schwierig. Die Frage weüde am Mittwoch vor den Obersten Rat
gebracht werden. Zahlreiche Sachverständige seien telegraphisch
nach San Remo berufen werden. Diese Nachricht wird von keiner
anderen französischen Zeitung gebracht. An anderer Stelle meldet
der gleiche Berichterstatter, ein Einverständnis über die Entwaff-
nung Deutschlands sei nicht erzielt worden. Nitti scheine sich mit
London verbündet zu haben und Belgien fürchtete, sich die Engländer
ganz auf den Hals zu ziehen. Das könne eine Schlappe der von
Millerand gegenüber Deutschland eingeleiteten energischen Politik
befürchten lassen.
Die deutsche Frage.
Paris, 20. April. Nach dem Sonderberichterstatter des
„Matin" steht die deutsche Frage auf 'der Konferenz in San Remo
im Vordergrund. Lloyd George und Nitti hätten nach
dieser Richtung Ansichten, die einander sehr nahekämen. Eine von
diesen sei, daß der Geist der Versöhnung wieder in der
Welt Geltung haben müsse, was Frankreich akzeptieren könne. Ihr
Mittel aber bestehe darin, F e u 1 s ch l a nd E r l e i ch t e r u n g e n
zu verschasf-en in bezug auf die ihm durch den Friedensvertrag
auferlegten Verpflichtungen. Das könne Frankreich aber nicht an-
nehmen, da jede Erlcichterung auf seine Kosten geschehe. Im „Echo
de Paris" sagt Pertinax in seinem Bericht aus San Remo, baß
sich, wie Lloyd George und Nittr glaubten, die Entwaffnung
Deutschlands wohl erst vollKchenwerde, wenn man Deutschland mit
der Entziehung des wirtschaftlichen Beistandes drohe. Nitti sei so-
gar der Ansicht, daß die A b r ü st u n g s m a ß n a h m e n, mit
denen sich der Völkerbund trage, auf die deutsche Regierung
einen gewissen E i n f l u h a u s ü b e n w e r d e n. Millerand
habe am Sonntag um eine Unterredung gebeten und hinter den
Kulissen die Verhandlungen über die deutsche Frage fortgesetzt.
Nitti werde dem Obersten Rat wirtschaftliche Resvlutwnen vor-
legen, die nach der Ansicht Pertinax eine zweite Auslage des wirt-
schaftlichen Manifestes von London bedeuteten. — Der Sonder-
berichterstatter des „Petit Parisien" ist zwar der Ansicht, daß übe,