Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (1/2) (1920)

Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung der Amtsbezirke Heidelberg, Wiesloch, Sinsheim, Typingen, Lkberbach, Mosbach, Buchen, Adelsheim, Boxberg,
Tauberbischofsheim und Wertheim.


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Heidelberg, Dienstag, 30. März ^920
Nr. 7S * 2. Jahrgang

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E.Kraus; für Kommunales u. soziale Rundschau: F. Kahn; für Lokales:
O.Geibel; für die Anzeigen: H. Hoffmann, sämtlich in Heidelberg
Druck und Verlag der tlnterbabischen Derlagsanstalt G.m.b.H., Heidelberg
Geschäftsstelle: Schröderstraße ZS.
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Das Regierungsprogramm.

Nationalversammlung.
Berlin, 29. März.
Erklärung des Reichskanzlers Müller.
Die neue Regierung ist getragen von den großen
Parteien, von dem einzig tragfähigen Boden, der in Deutsch-
land möglich ist. (Beifall.) Wer mit Kapp gemeinsame Sache ge-
macht hat, muß verschwinden. Eine demokratische Regie-
rung ohne Demokratie ist eine innere und außerpolitische Gefahr.
Wir haben die Demokraten, sie müssen nur an die richtige Stelle
gesetzt werben. Der Reichswirtschaftsrat wird schnellstens geschaf-
fen werden, ebenso werden die anderen in Angriff genommenen
Gesetze fertiggestellt werden und Wirtschaftszweige, die dazu reif
sind, in öffentliche Bewirtschaftung und Kontrolle übernommen
werden. Elektrizität, Kohle und Kali sind die ersten.
Die Demokratisierung der Verwaltung unter
voller Wahrung der Rechte der verfassungstreuen Beamten, die
Auflösung untreuer Heeresformationen und an deren Stelle Schaf-
fung neuer Verbände, die als wahrhaft keinen Stand ausschlie-
ßende Volkswehr bezeichnet werden kann.
Alles dies unter Beteiligung der Organisationen der schäften-
den Stände muß unsere große Aufgabe sein. Der Aufbau der
sozialen Gesetzgebung ist dringend geboten. Großzügige
Durchführung der Fürsorge für die Kriegsopfer ist
unsere heiligste Pflicht. (Lebhafte allseitige Zustimmung.), Das
Versorgungsgesetz für die Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen
ist fertigzustellen. Eine Fürsorge für die Arbeiter und A n ge-
st el lten muh geschaffen werden. Das Arbeiter- und B e-
amtenrecht ist schleunigst durchzuführen.
Die Verwaltungsreform und Beamtenbesvldungsreform müs-
sen alsbald ihren gesetzlichen Ausdruck finden. Loyale Erfüllung
des Friedensvertrages, Schaffung einer Atmosphäre des
Vertrauens zwischen den Völkern, Hervorholung aller Hilfskräfte
und ernstlicher Bruch mit allen Kriegsanschauungen in der Politik
ist unsere Aufgabe.
Aus einigen Teilen des Ruhrgebiets kommen Deputa-
tionen zur Regierung, die die Lage schildern. Wir verhandeln mit
derEntente darüber, daß wir im Notfälle für kurze Zeit etwas
mehr Truppen in die gefährdeten Gebiete senden können. Fran k-
reich will das nur gestatten wenn es dagegen Frankfurt a. M.,
Darmstadt und andere Orte besehen darf. Dies weisen wir
zurück. Die Hochverräter werden bestraft werden ohne Rück-
sicht auf die Zureden derer, die allein die Verantwortung tragen.
Die Machthaber des alten Regimes, die Parteien der Kriegshetzer,
tragen die Schuld, die sie der Regierung zuzuschreiben suchen. Der
Weg Kapps war auch der Weg der Rechten. Das beweist die
Stellungnahme der Deutschen Vvlkspartei u. der Deutschnationalen
(Lärm rechts) unmittelbar beim Auftreten Kapps, da sie keinen
Tadel für ihn fanden.
Das Volk wird abrechnen zwischen ihnen und uns. Der Ge-
neralstreik war ein Vorspiel der kommenden Wahlen. Die Mit-
schuld der Deutschnativnalen äußert sich auch in den Darlegungen
des Grafen Westarp (Lärm rechts). Kapp, Iagow und Schiele
waren Mitglieder der Deutschnationalen Volkspartei. Zum Land-
wirtschaftsminister wurde Freiherr v. Wangenheim-Kleinspiegel
ernannt. Nachher zogen sich die Rechtsparteien von dem Hoch-
verrat zurück auf die Verfassung. Gewiß haben die führenden
Männer der beiden Rechtsparteien sich mit Entrüstung von den
Hochverrätern abgewendet. (Zurufe rechts Winnig.) Aber zahl-
reiche Provinzorganisativnen haben sich Kapp mit Begeisterung an-
geschlossen. Sie können den Putsch nicht von sich abwälzen. (Zu-
rufe rechts, Lachen links.) Ich klage Sie im Namen der überwie-
genden Mehrheit des deutschen Volkes an, zum zweiten Male den
Krieg verursacht zu haben. Im Ruhrgebiet ist die Diktatur
von rechts in die Diktatur von links umgeschiagen. Aber dort
wächst täglich die Sehnsucht nach Ruhe und Ordnung. Die Waf-
fen sind dort vielfach in die Hände von Leute gelangt, für deren
Treiben: Raub, Mord und Diebstahl ich keine Partei verantwort-
lich mache. Diese Zustände können nicht geduldet werden.
Nachmittagssitzung.
Abg. Bolz (Zen-t-r.): Um unser Hauptziel, die Erhaltung des
Reiches und die Gesundung unserer Wirtschaft zu erreichen, Haden sich die
Mehrheitsparteien zUfammeng-eschloßen. Der Kapp-Putsch war eine
deuftchnationate Bewegung; sie aber war weder deutsch, noch national.
Die Rechte trägt die Deraittwortung. Das Narrenspiü von rechts hatte
das Verbrechen von links zur Feige.
Alle verdächtigen Elemente mästen aus der Reichswehr entfernt
werden und Offiziere wie Mannschaften müssen mehr als bisher aus
Bürger- und Arbeiterkreisen genommen werden.
Abg. Henke (U.S.P.): Nvske ist gegangen als ein Mann,, der
alles verloren hat. Wemr die Haltung der Gewerkschaften, die wir bil-
ligen, nicht nur ein Manöver gewesen sein sollte, so werden wir dafür
sorgen, daß der Arbeiterschaft der Star gestochen wird und die Politi-
sierung der Gewerkschaften ihren Fortgang nimmt. Die alte
Regierung hat von 'Stuttgart aus den Verbrechern von rechts die Todes-
strafe angedroht. Was ist dagegen geschehen? Anter diesem Eindruck
stehen die Arbeiter im Ruhrrevier. Die alten Konservativen
hätten zu ihren Taten gestanden, Sie (nach rechts) sind zu feige dazu.
(Lärm rechts.) Auch die neue Regierung ist dem Militarismus gegen-
über ohnmächtig, so lange sie sich nicht aus das bew ffn ete Pro-
letariat stützt. Wir haben kein Vertrauen zur neuen Regierung, vor
allem nicht zum Reichswehrminister.
Abg. Legien (Soz.):
Die sozialdemokratische Fraktion spricht der neuen Regierung
ihr Vertrauen aus. Die Gewerkschaften einschließlich der un-
abhängigen Vertreter unter ihnen haben von der neuen Regierung

Die Erklärungen der Parteien.
Die Verhandlungen mit den Arbeitern im
rheinisch-westfälischen Kohlenrevier.
Berlin, 29. März. Die Reichsregierung hat den Auf-
ständischen im rheinisch-westfälischen Kohlenrevier folgende
Forderung gestellt: Die Reichsregierung hat durch die
Bielefelder Verhandlungen versucht, ohne Anwendung von
Gewalt die Ruhe und Ordnung im Ruhrgebiet wieder her-
zuftellen. Der Versuch ist gescheitert. Die Rote Armee
richtet sich nicht darnach. Die Angriffe auf Wesel sind
mit größter Heftigkeit fortgesetzt worden. Die Gefangenen
wurden nicht freigegeben und die Abgabe der Waffen nicht
durchgeführt. Die Verhältnisse haben sich inr Gegenteil
noch verschlechtert. Zahlreiche Notschreie aus allen Kreisen
der Bevölkerung berichten über Verbrechen und Gewalt-
tätigkeiten, die von den Roten Truppen begangen werden.
Das zwingt die Regierung zu energischem Handeln, um
möglichst bald wieder geordnete Verhältnisse in diesen Ge-
bieten wieder herzustellen und die Bevölkerung vor will-
kürlichen Akten zu schützen. Um aber allen Verführten auch
nochmals Gelegenheit zu geben, zur Vernunft zurückzukehren,
will die Regierung noch eine letzte Frist gewähren, ehe
sie mit Waffengewalt einschreitet. Sie fordert daher bis
zum 30. März, 12 Uhr mittags ausreichende Sicherheit für
den Militärbefehlshaber des Wehrkreises VI, Generalleutnant
von Walter, in Münster, für die Annahme und Durchführung
folgender Bedingungen: *
1. Uneingeschränkte Anerkennung der verfassungsmäßigen
Staatsautoritüt;
2. Wiedereinsetzung der staatlichen Verwaltungs- und
Sicherheitsorgane, soweit sie nicht durch Eintreten für die
Kapp-Lüttwitz-Regierung belastet sind;
3. Sofortige Auflösung der Roten Armee;
4. Völlige Entwaffnung der gesamten Bevölkerung
einschließlich der Einwohnerwehren unter Aufsicht
der rechtmäßigen staatlichen Organe. Art und Zeit der
Durchführung der Entwaffnung werden durch den Inhaber
der vollziehenden Gewalt näher bestimmt wer-
den. Sofortige Freigabe der Gefangenen. Falls
diese Bedingungen angenommen werden, wird die Reichs-
regierung von einem Angriff absehe u, andernfalls er-
hält der Inhaber der vollziehenden Gewalt Freiheit des
Handelns zur vollen Wiederherstellung gesetz-
mäßiger Zu stände. Die Reichsregierung: Reichskanzler
(gez.) Müller, Reichswehrminister (gez.) Geßler.
Kommunistischer Umsturz in Sicht?
Karlsruhe, 30. März. Von amtlicher Stelle wird
uns mitgeteilt: Nach aufgefangenen Depeschen haben die
Kommunisten den heutigen 30. März als den Tag
des allgemeinen Losschlagens bestimmt. Von Mannheim
und Stuttgart aus soll der Sturm auf der ganzen Linie
auch in Süddeutschlaud einsetzen. Von Norddeutschland aus
will man die süddeutschen Kommunisten mit Maschinen-
gewehren und Munition versehen. Zuerst soll Frank-
furt a. M, in ihre Gewalt gebracht werden, damit von
dort aus die Bewegung in Süddeutschland gestützt werden
könne. Alls einem in russischer Sprache ab gefaßten Brief
aus Essen geht hervor, daß alle Vorbereitungen zur Er-
reichung dieses Zieles also des gewalitätigen Umsturzes, ge-
troffen worden sind. Es handelt sich mithin um einen
regelrechten Putschversuch, gegen den sich die gesamte
Bevölkerung Badens ohne Unterschied der Partei wie ein
Mann auflehnen; denn auch nur ein vorübergehender Er-
folg der Kommunisten würde unsere gesamte Lebensmittel-
zufuhr ins Stocken bringen und damit sofort die Gefähr-
der Hungers not heraufbeschwören. Die politischen Wirren
der Gegenwart vertragen keine Steigerung. Mit allen
Mitteln muß deshalb den wahnwitzigen Plänen der Kommu-
nisten entgegengetreten werden.
Verschobene Tagungen des Untersuchungs-
ausschusses.
Berlin, 29. März. Der erste Ausschuß des parlamen-
tarischen Untersuchungsausschusses wollte seine öffentlichen
Vernehmungen am 23. März beginnen. Der zweite Unter-
suchungsausschuß wollte seine Vernehmungen etwa am
13. April fortsetzen. Durch die politischen Wirren sind jedoch
diese Pläne gestört worden. Ebenso verhinderte der Ge-
neralstreik, daß die Dokumente fertiggestellt wurden.
Die Veröffentlichung der Urkunden dürste in absehbarer
Zeit erfolgen.

nur die Anerkennung der sogenannten ächt Punkte verlangt und
waren im übrigen bereit, die neuen Minister zu unterstützen (hört,
hört!). Wir hoffen, daß die unabhängige Sozialdemokratie über-
haupt einfieht, wo das wahre Interesse der Arbeiter liegt und eine
ähnliche Haltung einnimmt. Wir verlangen von Per Negierung,
daß die Hochverräter gefaßt und ihr Vermögen konfisziert wird,
um die Lebensmittelnot der minderbemittelten Klaffen beheben zu
helfen. Wir find uns der Verantwortung bei der Aufforderung
zum Generalstreik wohl bewußt gewesen, aber es handelte sich um
Freiheit und Recht. Keine Regierung kann ohne die Zustimmung
der Arbeiter regieren.
Auch Kapp hat versucht, mit den Arbeitern zu verhandeln
und sie durch Versprechungen einzufangen. Die Gewerkschaften
ließen sich aber weder fangen, noch durch Drohungen cinfchüchtern.
Der Generalstreik wurde fortgesetzt, zumal einige Führer der
Reichwehr unfichsr waren. Die Reichswehr muß umgestalket wer-
den. Der republikanisch organisierten Arbeiterschaft muß die Ein-
wohner- und Ortswehr eingeräumt werden. Wegen der Haltung
der Baltikumtruppen mußte sich das Gefühl der Arbeiter-
schaft empören. Der Kapp-Putfch hat die Lebensmittelpreife wie-
der Hochgetrieben. Die Löhne müssen von den Unternehmern er-
höht werden, wo sie nicht können, muß -das Reich helfend eingrei-
fen. Verhängnisvoll wäre es für Deutschland, wenn die Arbeiter
enttäuscht werden würden, wenn die Vereinbarungen nicht schnell
und energisch durchgeführt werden würden. Es muß auch endlich
Schluß gemacht werden mit der unsinnigen Agitation gegen den
Bolschewismus. In Deutschland ist kein Boden dafür. (Lachen
und Lärm- recht.)
Reichswehrminister Dr. Geßler:
Ich werde versuchen, die Kluft schnell zu s ch l i e ß e n-, die der
Kapp-Putsch in der Reichsverteidigung geschaffen hat. Die Verletzer
der Verfassung müssen -entfernt werden. D e- Umtersuchungskomm-ission
ist eingesetzt. Die Gesetzesvorlage betr. die Aburteilung durch die
Zivii-gesetze ist Ihnen zug-eg-angen, inzwischen haben aber auch die Ge-
richtsherren Anweisung, ein Verfahren einzuleiten.
In die Brennpunkte der Bewegung sind Zivilkvmmissar«
entsandt. Die Schuldigen an ?en Ausschreitungen werden -bestraft
werden. Der Belagerungszustand soll raschestens abgebaut werden. An
den beutigen Verhältnissen im, Ruhrrevier hat kein« Partei schuld, aber
daß sie so werden konnten, daran ist die Sache Kapp schuld.
(Lärm recht.)
Die Reichswehr muß nach der Säuberung auf breitester demokrati-
scher Grundlage a-ufgebaut werden ohne Gesinnungsschnüffelei. Jede
kastenmäßige Äbschließung des Heeres muß aushören. Die FührersteRen
müssen besonders auch dem demokratischen Volke offen stehen. (Beifall.)
Reichsminister Dr. Blunck
teilt mit, daß gegen Kapp, Lüttwih, Iagow, Papst, Bauer, Schiele, Bre-
berek, Freiherr von Falkenhausen, Doye, von Levehvw, von Winterfeld,
Lindemann-Kiel u. a. das Verfahren wegen Hochverrats eingeleitet ist.
Ihr Vermögen ist beschlagnahmt.
Abg. Heinze (D. V.): Wir müßen unbedingt auf dem Boden
des Rechts sieben. Die gegenwärtige Verfassung muß geschützt wer-
ben^ Kapo und Lüttwitz waren nur möglich, weil wir ine Revolu-
tion und den Fried cnvon Versailles gehabt haben. Dir Re-
volution war der erste Versaßungsbruch. (Lärm und Lachen.) Es fit
nicht möglich, daß erst der Kapp-Streich vom '3. März bte rot« Armee
in Westfalen aufgebracht hat. Der Generalstreik war ein großer -politi-
scher Fehler. (Lärm der der Mehrheit.) Kapp märe aus Mangel an
Mitteln, weil dieRsichswchr zum größten Teil verfassungstreu blieb, und
an der Haltung der uxaintenschcfit auch ohne Generalstreik gescheitert.
Das Heer darf in keiner Meise politisiert werden.
Abg. Haas (Dem.):
Herr Heintze hat sich persönlich große Verdienste um die Wahr-
nehmung der Verfassung erworben, aber den Aufruf keiner Par-
tei hätte er prei«jeden sollen. (Lärm recht.) Sie hat die Regierung
in dem Ausruf Kavv anerkannt. iLärm und Widerspruch rechts.)
Sie haben fick vor den Hochverrätern gebeugt. (Lärm
und Zroischenrus: Wo war denn die alte Regierung?) Die deutschnatio-
nalc Partei hat die Kapp-Regierung anerkannt. Die Ereignisse im No-
vember 191L waren keine Revolution, sondern ein Zusammenbruch.
(Lärm recht.)
Man wollte mit militärischer Gewalt die Macht an sich reißen. E s
war der Wille zur Monarchie. Sie glaubten in der Monar-
chie mebr , u bedeuten. An die Wahl des Präsidenten haben sie
nicht gedacht. NoskesArbeit in schweren Tagen muß hoch bewer-
tet werden. Sn der Reichswehr müssen endlich die Hoheitszeichen
der demokratischen Republik und ihre Farbe «wgefuhrt werden. Die
Farben schwar-.-weiß-rot sind von Verbrechern entehrt worden.
Die Reichswehr und die Einwohnerwehren müßen ge-
säubert werden. Man sollte endlich aufhören, an den leitenden Man-
nern besonders den Sozialdemokraten-, gehässige und höhnische
Kritik zu üben, sogar an ihren Frauen. Wir können auch keinen
betrunkenen Patriotismus brauchen, der uns im Aus-
lände schadet. Freilich sollte auch das Ausland die falschen Wege ein-
sehen, die es gegangen ist.
Reichskanzler Müller
teilt mit, daß das Exekutivkomitee in Duisburg der dortigenR e i ch s -
bankftelle mit bewaffneter Hand eine Million Mark ab-
genommen hat. Die Verhältnisse daselbst scheinen sich also nicht
gebessert zu haben.
Dienstag vormittag 10 Uhr Fortsetzung und anders, darumcr
auch das Wahlgesetz und das Gesetz wegen Hochverrats.
Schluß Uhr.
Lüttwitz in Sicherheit.
Berlin, 29. März. Lüttw i tz, gegen den am 13.Mfi.rz
die Schutzhaft angeordnet wurde, ist, wie die Voss. Ztg. be-
stätigt, geflüchtet und spurlos verschwunden. Nunmehr
erließ die Kommandantur Berlin einen Haftbefehl gegen
den General.