Heidelberger Zeitung (1866 (Juli bis Dezember))

starkung der Commission für den Waffenftill-
stanvs- und Friedensvcrtrag mit Preußcn um
sechs Mitgliedcr, ver Commission sür den Ge-
setzcntwurf über Ausgleichung der Kriegskosten-
Entschädigung um 4 Mitglieder. Bei der nach
kurzer Unterbrechung der Sitzung vorgenom-
menen Wahl gehen aus der Urne als Mitglie-
drr dcr erstgenaunten Commission die Abgg.
Lamey mit 51, Kusel mit 50, Mol l mit
48, Wund 1 von H. mit 44, Turban mit
43, und Pagenstecher mit 42 Stimmen,
als Mitglieder der letztbezeichneten die Abgg.
G r im m mit 54, Ach e n b a ch mit 51, Fröh-
lich mit 50, und Gerbel mit 40 Stimmen
hcrvor. Damit wird die Sitzung geschloffen.

Karlsruhe, 10. Oct. Die Rcde deS Prä-
sidcnten deS Ministeriums der auswärtigen An-
gelegenheiten, v. Freydorf, womit dicser in
der gestrigen Sitzung der zweitcn Kammer die
Vorlage dcs Waffenstillstands- und Friedens-
vertrags begleitete, lautet:

Es ist Jhnen bekannt, daß sich daS Großberzogthum

bandlunq des o^erreicbischen Antrags vom 11. Juni d. I.
nach Art. 18 nnd 19 der Wiener Schlußacke stellte,
und sich . als dieser präjudizicUe Antrag uicht zii^Ver-

von den gleichzeitigen Ereigniffen, sowie von einem
sächfischen Antrag auf BundeShilfe, über welchen Oester-
reich und Bayern alSbaloige Abstimmung in einer auf
den 16. Juni anberaumten BundeStagSsitzuug ver-
langten.

Die erbetene Jnstrnction lautetc telegraphisch:

„Jm Falle von Preutzen eine bestffnmte Kriegsb^-

Gewaltmaßregeln eriolgt sind, sind Sie ermächtigl, mit
Bayern auch sür BundeShilfe zu stimmen."

Jn der BundeStagSsihung vom 16. Juni wurde der
auf die Art. 18 und 19 der Wiener Schlußacte gestützte
Antrag SachsenS auf BundeSbMe mit 10 gegen 5 Stim-
men angenommen. Der öfterreichische Verireter crklärte,
„daß der Kaiser mit seiner vollen Macht
gegen die Vergewaltigung von BundeSie-
nossen einstehen werde, ein Gleiches auch
von allen übrigen BundeSgliedern er-

8. ArmeecorpS, zn welchem die badische Aiineedivision
gehört. zunächst in und um Frankftirt concentrirt.
S^i ni tsi cke ^ «^11 ^ses ^ Co^ ^Me^ ^

einem Prolocoll vom 1. Juni niedergelegtcn Vorschläge
der Münchener Militärcommission laut höchstcr Ent-
schl^eß^ng^ v^m 11- ^Juiii ^ die ^ausdrücklich^

Protocollb,iichl^anderS aufzufaffen sei, nur um eine
militärische Formation der Truppen handlc und daß
eine Action derselben nicht früher eintrelen könne, als
nach vorheriger politischer Verabredung der belreffen-

ßisch^n Tru^wen' k.nn, ats nach der Waffenruhe vom
22. Juli Preußen mil verstärkter Macht gegcn daS 7.

(Fortsetzung folgt.).

Karlsruhe. 9. Oct. Von dcr liberaien
Partei der zweiten Kammer ist das nachstehende
Programm in der deutschen Frage ausgegeben
worden: Die liberale Partei erachtet für ihre
nächste und hauptsächlichste Aufgabe, die Sache
der deulschen Einheit mit allen Kräften zu för-
dern. Das lange erstrebte Ziel, die Errichtung
eines deutschen Bundesstaates mit Parlament
und Centralgewalt, ist durch die neuesten Er-
eignisse der Verwirklichung uäher gerückt. Die
bewährende Kraft Preußens und das Ausschei-
den Oesterreichs aus Deutschlany haben die
künftige Führung Deutschlands durch Preußen
zur Nothwenoigkeit gemacht. Die cinzig mög-
liche Form der Einheit ist durch vollendete That-
sachcn vorgezeichnet; sie besteht im Anschluß
Süddeutschlands an den norddeutschen Bund.
Ein süddeutscher Bund würve der Macht und
Unabhängigkeit entbehren, die Einmischung des
Auslanves hervorrufen, und das Ziel der Ei-
nigung in die Ferne rücken, ohne eine Gewähr
für die Freiheit zu bieten. Demzufolge ist un-
scre Partei entschlossen: 1) den Anschluß an
Prcußcn und den norddeutschen Bund mit aüen
Mitteln zu erstreben; 2) bis zur Erreichung
dieses Zieles jede irgend mögliche Annäherung
Badens an Preußen und den norddeuljchen
Bund sowohl aus volkswirthschastlichen Gebie-
ten, als auch namentlich durch organische Ver-
bindung der militärischen Einrichtungen zu su-
chen. Neben diejer wichtigsten nationalen Frage
bleibt unsere Stellung in Bezug aus die innere
Gesctzgebung und Verwaltung uuverändert, in-
dem wir an den Grundsätzen der Proklamation
vom 7. April 1860 sesthallen.

Aus Baden, 6. Octbr. Die preußische
Amncstie hat Vergehen aller Art aus dem Schuld-
buch getilgt; ein großes Vergehen aber ist nicht
eingeschloffen, und der Thäter, Oskar Becker,
befindet sich in einem badischen Gefängniß, durch
'das Urlheil eines badischen Geschworenengcrichts
sür schuldig besundcn. Oskar Becker soll krank
sein. Wer der Verhandlung vor sünf Jahren
beiwohnte, mußte schon damals an der vollen
Zurechnungsfähigkeit zweifeln. Der Tag des
SiegessesteS in Berlin hat Becker sicher nur

deßhalb nicht befreit, weil der König von Preu-
ßen in Baden nicht begnadigen kann; ein Wort
des Königs an den Großherzog, und der Ver-
irrte, der feit 5 Jahren in Einzelhast büßt, ist
seiner Familie zurückgegeben. (S. M.)

Darmstadt. 8. Oct. Die „Heff. Ldsztg."
schreibt: „Ueber die in KarlSruhe erschicnene
Schrift: „Mittheilungen von Thatsachen zur
Beleuchtung der angeblichen „„Enthüllungen""
über den badiichen Derrath" theilt uns
Herr Zernin, der Verleger der „Allg. Militär-
Ztg.", mit, daß sie unächt sei. Er selber habe
mit den betreffenden Personen in KarlSruhe
wegen des Verlags ver im Auftrag deS Prin-
zen Wilhelm von Baden geschriebenen Schrist
einen Vertrag abgeschlossen. Nach Erscheinen
dcr obengenannten bei Braun in KarlSruhe
verlegten Schrift habe er bei seincn Gewährs-
männcrn in Karlsruhe angefragt. Darauf habe
Gras Sponneck ihm mitgctheilt, daß der Prinz
Wilhelm in gar keiner Beziehung zu jener
Schrift stünde. Die wirkliche Vertheidigungs-
schrift des Prinzen Wilhelm werde in den näch-
sten Tagen in seinem Verlag herausgegeben."
(Gegen den Verfaffer der Broschüre über den
„badischen Verrath" ist eine umsangreiche An-
klageschrift wegen Hochverraths, Majestätsbelei-
digung, Störung der öffeutlichen Ruhe rc. ver-
faßt und Drucker und Verleger — zu Wien —
aus den 12. October nach Karlsruhe zum Er-
scheinen vor das bortige Strasgericht eingcladen.)

Frankfurt, 9. Ocl. Gleichzeitig mit den
Einverleibungspatenten ist folgende Verordnung
erlassen worben:

„Wir Wilbclm, von GolteS Gnaden rc. verordnen

Unser^ Obertribuncil zu^Dcrlin. 4) Jm Uebrigen lritt
serer rc. Scbloß Babelsberg, 3. Oct. 1866. Wilhelm.

triit Art. 4

StUttgart, 10. Oct. Die Kammer der
Abgeordneten ertheilte der Regiernng für den
ohne vorherige Zustimmung des Landtages be-
wirkten Vollzug des Waffenstillstands- und des
Friedensverlrages mit 87 gegen eine Stimme,
die des Abgeordneten Hopf, Jndemnität.

Stuttgart, 10. Oct. Sitzung des Abge-
ordnetenhauscs. Adreßdebatte. Hölder und Ge-
nossen stellen ein Amenvement aus Errichtung
eines deutschen Staatenbnndes unter Prcußens
'Führung. Der Abgeordnete Nömcr sagt: „Sind
Sie gegcn den Anschluß an den norddeutschen
Bund, so sördern Sie, was Sie nicht wollen,
nämlich den deutschen Einheitsstaat."

München, 9. October. Wie aus bester
-Quelle verlautet, scheiden die Minifter Pfordten
und Bomhard aus ihren Posten. Das neue
Ministerium wird so zusammengesetzt: Neumayr,
Chef des k. Cabinets und Minister der Ange-
legenheiten des k. Hauses; Mulzer, Justizmini-
ster, und Hohenlohe, Minister des Auswärtigen.

Berlin, 10. Oct. Der von der Stadt
Franksurt gewünschte Militärdienstloskauf
wurde nicht bewilligt, dagegen sollen die ge-
zahlten Sechs Millionen zum Bestcn Frank-
furts verwendet werden. — Am Montag war
mit Sachsen ein vorläufiger Abschluß erzielt,
allein vom Könige verworsen worden.

Breslau, 9. Oct. Das Mittagsblatt der
„Schles. Zkg." meldet: „Am letzten Sonntag
wurden 1550 ungarische Legionäre mittelst
zweier Extrazüge nach Oderberg gebracht und
dort von dem sie begleitenden preußischen Re-
gierungscommissär entlassen. Die 700 Mann
des zwciten Zugeö erfnhren bei ihrer Ankunft
in Oderberg, daß ihre srüher angelangten Ca-
meraden, welche mit der Eisenbahn weiter be-
sördert waren, in Lundenburg festgehalten und