Heidelberger Zeitung — 1866 (Juli bis Dezember)

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stellt der Abg. Hufstchmid den unterstützten An-
trag, den § 3 Ziff. 1. dahin zu fasscn: „für
Lieferungcn, welche den Amtsbezirken und Ge-
meinden auferlegt und durch Verträge mit
Drittcn beschafft wurden, die Vcrtragspreise."

Nachdem noch der Berichterstatter gcjprochen,
fchließt sich der Abg. Obkircher dem Antrag des
Abg.Huffschmid, welchen dasHaus aunimmt, an.

Kiefer stellt zu § 3 Ziff. 4 den Antrag:
im Tarif den»Betrag unter „IV Fuhren" per
Tag und Pferd von 2 fl. auf 2 fl. 30 kr. zu
erhöhen; Grimm untcrstützt den Antrag und
wünscht, daß der Fuhrmann für Uebernachtung
eine Erhöhung des Lohnes erhalte. Gegen letz-
tern Wunsch erklären sich Ministerialrath W in-
ter und die Abg. Muth, Noder u. Sachs;
v. Feder hat erwartet, daß im Tarif für den
Fuhrmann ein besonderer Lohn ausgesetzt werde
und unterstützt Kicfer'S Antrag. Kiefer spricht,
wie gestern schon der Abg. v. Feder, dem Lande
den Dank für die Theilnahme aus, welche es
den betrcffeuden Landcstheilen bewiesen hat. Der
AntragKiefer's wird noch unterstützt von H uff-
schmid, Achenbach und Schaaff, und nach-
dem die gr. Regierung erklärt hatte, daß auch
halbe Tage berechnet wcrden sollen, auch noch
von Kirsner; der Antrag wird jedoch abge-
lehnt. Der Vorsitzende setzt nun den ganzen
Tarif über Verpflegung der Truppen, Fourage,
Lebensmittel und Fuhren zur Berathung au«;
es werden jedoch kcine Abänderungen mehr vor-
geschlagen, auch nicht mehr an dem § 3 des
Gesetzes. Bei § 4 crklärte auf Paravicini's An-
frage Ministerialpräsident Dr. Jolly, daß zum
Vollzuge dcs Paragraphen den Gemeinden
Steuerregister ausgefertigt werden sollen. —
Paravicini und Turban würden lieber
einen Antrag unterstützen, wornach die Erheb-
ung der Schuldbetreffnisse der einzelnen Steuer-
pfiichtigen nicht durch die Gemeindebehörde, son-
dern durch die Steuerbehörden geschehe. —
Kusel bcantragt, den Abs. 2 dcs § 4 zu strei-
chen und dafür zu setzen: „Der Einzug wird
durch dic Steuerbehördc erfolgen." Der Antrag
wird mehrfach unterstützt. — Ministerialpräsi-
dent Jolly legt die Gründe dar, wclch«; dem
Vorschlage der Regierung den Vorzug geben.
Er erwähnt namentlich die raschere Erhebung
durch die Gemcinden und die größere Harte
durch dcn Einzug der Stcuerbehörde. — Ger-
wig, Hufffchmid, Grimm. Roßhirt,
Muth, Roder und Sachs stimmen der Re-
gierungserklärung bei; für Kusel's Antrag spre-
chen Lenz. Lamcy, weil die Sache viel schleu-
niger erledigt werde, indem sofort eine an-
nährrnde Gesammtsumme festgestellt und die
Steuererhebung jetzl sckon — vorbehaltlich des
Rückersatzes deS etwa zu viel bezahlten Betrages
— veranstaltet werden könne, und Paravi-
cini. Kusel's Antrag erhielt nur 16 Stimmen
und wurde also abgelehnt.

Abg. Kusel stellt den Antrag, den Abs. 5
dieses Paragraphen zu streichen.

Abg. Lamey ist gegen den Antrag.

Es äußern sich iwch Hr. Ministerialrath
Winter, dic Abgg. Roder und Turban,
welcher den Strich des Abs. 6 im § 5 wünscht;
ferner die Abgg. Lamey und Kusel. Der
Antrag des Abg. Turban wird angenommcn.

Zu § 6.

Abg. Achenbach kann sich damit nicht ein-
verstanden erklären, daß man die endgiltige Entr
scheidung über dic angemeldeten Forderungen
in die HLnde einer zur Zeit noch ganz unbe-
kannten Commission legen will. Er wolle kei-
nen Antrag stellen, werde aber jedem zustim-
men, der eincn Rccurs gegen die Entscheidung
der Commission an den Verwaltungs-Gerichts-
hof zulasse.

Der Berichterstatter erklärt, daß die
Gründe gegen diese Ansicht im Commissions-
bericht vollständig enthalten seicn; man habe
bei Berathung des bctr. Paffus die Einrichtung
der Strafkammern im Auge gehabt.

Es fallcn Bemerkungen von Seiten des Hrn.
Ministerialpräsidenten Dr. Jolly, der Abgg.
v. Feder, Lamey, welcher beantragt,- in den
§ 6 eine Bestimmung über die Zahl der Mit-
glieder der Ausgleichungscommifsion aufzuneh-
men; wenn cs die Absicht der Rcgierung sei,
diese^ Commission aus 5 Mitgliedern bestehen
zu lassen, so möge das Gesetz diesem einen Aus-
druck geben. Abg. Husfschmid stellt den An-

trag, den Abs. 2 deS § 6 zu faffen: Die Com-
mission entscheidet über die angemeldeten For-
derungen; bei einem Streitwerth von 200 st.
steht den Anmeldenden der Recurs an den gr.
BcrwaltungS-GerichtShof zu, welcher darüber
in geheimer Sitzung entscheidct.

Ministerialpräsident Dr. Jolly: Die Re-
curSinstanz wäre nicht in der Lage, eine beffere
Entscheldung zu treffen, als die Commispon,
weil jene die Verhältniffe bei weitem nicht so
genau kennen würde, alS die Commission, ja
ihre Kenntniß lediglich aus den Zusammenstel-
lungen der Commission schöpfen müßte. Au-
ßerdem befände sie sich der Commission gegen-
über dadurch in einer schlimmen Lage, weil sie
nur die paar Fälle kennen würde, welche im
Weg des ReeurscS an sie gelangen, während
die Commission aus ihrer Kenntniß allcr vor-
gekommencn Liquidationen daö richtige Urtheil
wird schöpfen können.

Abg. Kusel ist gegen HuffschmidS An-
trag und wünscht das bürgerliche Element iu
die Commission beigezogen. Abg. Prestinari
unterstützl den Vorschlag des Abg. Lamcy;
wenn die Commission richtig besetzt sei, so werde
dadurch eine ri'chtige Entscheidung über die An-
meldungen viel mehr verbürgt, als durch eine
Necursinstanz. Es sprechen noch dic Abgg.
Moll, Lamey, Kusel und der Berichter-
statter. Der Antrag des Abg. Lamey wird
angenommen, jener des Abg. Huffschmick
verworfen.

Die §§. 6 a, 7 und 8 werden ohne Dis-
cussion genehmigt, und bei namentlicher Ab-
stimmung das ganze Gesetz einstimmig nach den
CommissionSanträgen mit den bei der Berathung
vorgenommencn kleineren Aenderungen ange-
nonimen.

Schluß der Sitzung um ^2 Uhr.

-f- Heidelberg, 27. Oct. Jn der heutigen
Sitzung deS NationalvereinS warde, nachdem
Prof. Cantor in längerem Vortrage die in dem
Flugblatt des Vereins „Keine Mainlinie" aus-
gesprochenen Ansichten motivirl und v. Rochau
sowie Prof. Pagenstecher sich geäußert hatten,
folgender Antrag mit großer Majorität ange-
nommen:

„Wir verlangen ben baldigsten Eintritt

Badens in den norddcutschen Bund." '

Daran reihte sich der edensalls angenommene
Zusatz: den möglickst engen Anschluß Badens
an den norddeutschen Bund zu erstreben, so
lange der Eintritt in denselben nicht zulässig sei.

-f-j-Durlach, 28. Oct. Unsere am letzten
Mittwoch hicr abgehaltene Diöcesansynode
brachte uns ein längst gewohntes Bild, eine
Mehrhcit von 18—19 Stimmen gegen 2—3
Minderheit, welche erstere sich auf dem bekann-
ten Boden der Protestpartei bewegt und unbe-
dingt Alles verwirft, was demselben nicht ent-
spricht. Wir haben uns nach und nach gewöhnt,
unser Psinzthal alS das Hauptquartier dieser
Partei zn betrachtcn, aber doch hätten wir er-
wartet, daß die geistlichen Hirten im Stande
sein würden, mehr Zutelligenz auf ihre Laien-
bank zu bringen, als es dieSmal der Fall war,
wir hätten erwartet, daß der Vorsitzende wäh-
rend der Verhandlung weniger influirend auf
die Abstimmung diefer Laien eingewirkt hätte,
deren Richtung ja ohnedies über allem Zweifel
stand, wir HLtten erwartet, daß man in dieser
Beziehung wenigstens noch einige Rücksicht auf
die Minorität und das Publikum Knommen
hätte. Beiläusig, muß noch erwähnt werden,
daß den ganzen Tag über ein Laie mitsaß und
mitstimmte, der, wie sich am Schlusse heraus-
stellte, gar nicht dazu berechtigt war, währcnd
doch der betreffende Geistliche dieses wiffen
mußte, wenn anders sein Studium der Kir-
chenverfaffung so weit reicht.

Aus Baden, 25. Oct. Das Handels-
ministerium unterbreitet den Kreisversammlun-
gen lediglich einen Vorschlag zum Entwurf ei-
ncS Straßengesetzes und gibt im Uebrigen jenen
Versammlungeu freie Hand zu anderweiten Vor-
schlägen. Es sollen zwei Hauptklassen geschie-
den werden: Gemeindepraßen und Landstraßen.
Bezüglich der Unterhaltung der Landstraßen soll
auch, ebenso wie zum Neubau, der Kreisver-
band herangezogen werden. Nach dem jetzigen
Gcsetz sind die Gemeinden, welche an Staats-
straßen liegen, auf Kosten der übrigen bevorzugt.

Frankfurt, 25. Octbr. Die Stimmung
wegcn deriMililärpflichtigkeit ist wieder etwaS
ruhiger geworden, va sich Hr. v. Madai nach
Bcrlin Mwendcl und von da die Weisung er-
haltcn yaben soll, mit der gcstern erwähnten
Bekanntmachung im AmtSblatt noch einzu-
halten.

Tübingen. 25. Oct. Heute hielt der schon
im vorigen L-emester als Nachfolger Döve's
eingetretene Profesior v. Meibom seine Antritts-
redc über den einstigen Kanzlcr der Universität
Tübingcn Christoph Matthäus Pfaff (1720 bis
1755) und die von ihm begründete Lehre vom
Collegialsystem einer kirchenrechtlichen Theorie,
wornach die Kirchengewalt von den Landesher-
ren in Folge einer Ucbertragung. von Seiten
der Kirchengesellschafl, nicht kraft der fürstlichen
LandeShoheit oder des bischöflichen Amtes, aus-
geübt wird. sS. M.)

Dresden, 27. Oct. Das „Dresd. Journ."
publicirt eine königliche Vcrordnung, wonach
die Landescommisston aüfgelöst wird ; der Kreis-
director v. Nostiz - Wallwitz ist zum Minister
des Jnnern ernannt. — Der bisherige Kriegs-
minister v. Rabenhorst erhielt ein ehrenvolleS
königliches Handschreiben und dcn Rautenkro-
nenorden. — Der preußische Gouverneur ist
heute zu Pillnitz zur Tafel des Königs ge-
laden.

Dresden, 27. Oct. Dem Staatsminister
v. Falkenstein hat der Konig den Vorsitz im
Gefammtministerium übertragen. — Zu Ehren
der Rückkehr des Königs hatten gestern Nach-
mittag verschiedene Häuser der Stadt sich feier-
lich geschmückt. Die Fahnen in den deutschcn,
Landcs- und Stadtfarben erschieucn heute in
vermehrter Zahl. — Ditz am 28. Juni durch
das ?. preußische Militärgouvernement des Lan-
des verwiesenen Herren Geh. Regierungsrath
HLpc und Polizeidirector Schwauß sind gestern
mit im Gefolge des Königs zurückgckehrt.

Hannover, 26. Oct. Die während deS
KriegszustandeS eingetretene Beschränkung des
Verfammlungsrechts ist durch Verfügung des
Generalgouverneurs jetzt aufgehobcn und cs
sind die Vorschriftcn der hannover'schen Ver-
ordnungen wieder in Kraft gesetzt. (Z. f. N.)

Berlin, 24. Okt. Die zum norddeutschen
Bunde gehörigen Militär-Contingente werden
wie die preußischen Truppen gekleidet und aus-
gerüstet werdeu. Auch werden die Anfordcrun-
gen für die Ofsizierprüfungcn dort wie hier die
nämlicken sein und die dahin leitenden Vorbe-
reitungen, so weit es nur thunlich ist, getroffen
werdcn. — DicheremVernehmen nach ist gegen
den Grafen Westphalen, dcr als Mitglied des
preußischen Herrenhauses das bekannte Schrci-
ben (in welchem er in Folge derAuflösung des
deutschen Bundes an den Bcrathungen des
Haufes sich nicht mehr betheiligen zu können
erklärte) an dasselbe richtete. aus diesem An-
laß eine Anklage wegen „Majestätsbcleidigung"
eingeleitet. Dcr Fall soll vor dem Schwurge-
richt in Arnsberg verhandelt wcrdcn. Zu er-
wägen wäre übrigens, ob die Sache nicht unter
den Amnestie-Paragraphen deS Prager Friedens
fällt. ' "

Berlin, 27. Oct. Aehnlich wie die „Nordd.
Allg. Ztg." äußert sich auch die ofsiciöse „Zeidl.
Corrsp.": „Ueber die Art und Weise, wie die
Reformen in den neuerworbenen LLndern vor-
zubereiten und einzuführen seien, liegen noch
keine bestimmten Beschlüffe vor, so daß alle
Nachrichten, welche hierüber in den Zeitungen
verbreitet sind, als verfrüht gelten müffen.
Was von den in der Stadt Frankfurt einzufüh-
renden Communaleinrichtungen gemeldet wird,
bezieht sich nur auf eine Vorstufe der betreffen-
den Berathungen, bei denen derartige Anträge
zur Sprache gekommen sind. Allerdings darf
versichert werden, daß die preußische Regierung
bei dem Reformwerk, welcheS ihr in den neu-
erworbenen Ländern obliegt, einerseits auf die
Grundsätze der municipalen Freiheit großes Ge-
wicht legen und andererseitö nicht unbedingt
danach streben wird, preußische Einrichtungen
nach jenen Ländern zu übertragen.

Aus Schleswig-Holfiein, 24. Octbr.
Der „patriotische Verein" in Hadersleben, der
„Bürgervercin" in Apenrade und mehrere Ver-
eine in FlenSburg haben zur Abwehr der Ueber-
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