Heidelberger Zeitung — 1866 (Juli bis Dezember)

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sowie deS Majors Schuberg und General-
leutnants Ludwig schlägt Abg. KirSner
vor, den Antrag des Abg. Lamey, Art. I.
des Gejetzes, w zu fasien:

Das KriegSministerium ist ermächtigt,
die Abänderung der vorhandenen 19,000
Gewehre für Hinterladung zu bewerkstelli-
gen; die Mittel hierzu sind auS Einbrin-
gungen an dem ordentlichen Budget der
Kriegsverwaltung pro 1866—67 Titel
III. „ArmeecorpS" einschließlich der an
demselben Titel für Herstellung eineS
Barackenlazers ersparten Summe von
110.000 fl. zu entnehmen. Kür den da-
durch nicht gedeckten Rest wird ein außer-
ordcntlicher Credit biS zum Betrag von
höchstenS 100.000 fl. bewilligt
und wird vom Abg. Frick unterstützt, während
sich Abg. Tritscheller für Mvll's Antrag
auSspricht. Hierauf vertheidigt Abg. Moll
nochmals seinen Antrag und Abg. Lamey
vereinigt seinen Antrag mit jenem des Abg.
Kirsner.

Nach einigen kurzen Bemerkungen des
StaatsministerS Mathy und des Abg. Lamey
wird zur Abstimmung geschritten.

Der Antrag der Abg. Lamey-Kirsner zu
Artikel I., der Commissionsantrag zu Artikel
H. und bei namentlicher Abstimmung das
ganze Gesetz mit allen gegcn 7 Slimmen (Beck,
Grimm, Hauß, Heilig. Kayser, Moll und
Wundt v. H.) werden, wie schon kurz erwähnt.
angenommen, die übrigen Anträge abgelehnt,
und die Sitzung Nachts um 8 Uhr geschlossen.

Knrlsruhe, 30. Okt. 69. Lffentl. Sitzung
der 2. Kammer. Tagesordnung: Bitte dcr Ge-
meinden des Amtes Pfullendorf, ben Ankauf
von Militärpferden betr., und andere Bittge-
suche. Zu eben genannter Bitte bcrichtet Äll-
mang und stellt den Antrag auf Uebergang
zur Tagcsordnung. Heilig stellt den Antrag
auf Ucberweisung zur geeignctcn Berücksichti-
gung. Generalleutnant Ludwig: Die Kriegs-
verwaltung hatte 2607 Pferde zu kaufcn, dar-
unter 1053 Reitpferde. Jn letzter Remonti-
rung war cs nicht möglich, mehr als 100 Reit-
pferde zu crhalten, obgleich unsere Pferdezucht
eine gutc fei. Es mußten also solchc im Aus-
land angekauft werdcn. Es ist Aufgabe des
Kriegsministeriums, für tüchlige Pfcrde zu sor-
gen, nicht den Pferdebesitzern die Pferde abzu-
kaufen. Wir kaufen nur dann im Auslande,
wenn das Jnland die Licferung nicht lcisten
kann. Unsere Pferdczüchter bringcn die bestcn
Pferde nicht und gebrauchen eben die 4 bis 5-
jährigen Pferde znm Fahren und dadurch wer-
den sie zum Neiten unbrauchbar. Jm Amte
Pfullendorf wurden am meisten im ganzen
Landc gekauft, nämlich von 1152 Pfcrden 68;
im Amte Offenburg von 2470 Pferden 83;
im Amte Kork von 2366 Pferden 91 u. s. w.
Gegen die Ausführung werden manche Beden-
ken und gegcn die Remontirungsart einzelne
bekannte Beschwerden erhoben von den Abgeoron.
Roder, Friderich, Heilig, Richter, Paravicini,
Kirsner, Hauß und Helmle, welche Heilig's
Antrag, gegen welchen die Regierungscommis-
sion nichts einwendcn will, unterstützen, und
wclcher auch von der Kammer angcnommen
wird. — Gerbel berichtet über die Bitte des
RegistratorS Gerstner in Freiburg um Auf-
hebung seincr Enlmündigung. Antrag: Ucber-
gang znr TageSordnung. Angcnommen. —
Obkircher berichtet über dic Bitten aus Hei-
delberg rc. um Kammerauflösung. Antrag:
Uebergang zur TageSordnung, da die Auflöiung
der Knmmer ein ausschließliches Recht des Lan-
desherrn ist. — Krausmann bemerkt unter
Anderem: Soweit die Petition besage „Bürger
der Stadt Heidelberg" müsse er zur Conftati-
rung der Wahrheit bemerken, daß unter den
62 Unterschriften eine Anzahl von Bewohnern
einer Nachbarsgemeinde, sodann einzelne nicht-
badische StaatSbnrger, auch einige Studenten
enthaltcn seien; rechne man diese und noch wciter
solche Unterzeichner ab, dic erst spätcr erfuhren,
was sie eigentlich unlerschricben und dann ihre
Unterschriften gerne zurückgenommen hätten,
namentlich als sie erfuhren, daß sie sich in Ge-
sellschaft von Petcnlen von Rettigheim und
Malsch befinden, so blieb eine verhältnißmäßig
sehr kleine Zah! von „Bürgern Heidelbcrgs".
Der Abg. bemerkt noch, daß der weitaus größte

Thcil derHeidelberger Bürgerschaft diese Bittschrift
mißbillige. — Eckhard weist auf andere Rufe
um Kammerauflöiung hin, ganz abgesehen von
dem Rufe derjenigen Partei, welche die fragliche
Bitte in das Haus gebracht. Aber solche Rufe
hätten nicht immer denjelben Zweck. Manchem
dcr Mitglieder des Hauses wäre die Auflösung
erwünscht, aber auf solche Auffordcrung hin,
wie sie heute gekommen, zu scheiden, werde
Keiner als Pflicht erkennen. — Ministerial-
präsident Jolly wahrt das Recht der Krone
gegen dicse „wunderbare Petition". Man solle
um Auflösung bilten, weil Kammer und Re-
gierung einig seien. — Moll: Abgesehen von
der fraglichen Partei könne er den Urwählern
grundsätzlich cine gewisie Berechtigung zu Neu-
wahlen nicht absprechen. Das thun auch Män-
ner, die nicht zu jener Partci gehören. — Es
sprechen nochKirsner, Beck, welcher erklärt,
daß derartige Bitten in England und Jtalien
von Parteien an das Parlament gelangen, also
nichts abnormes, Allmang, Lamey, welcher
u. A. bemerkt, daß die Vcrfassung entscheide
und die Bitten zu vereinzelt seien, um Werth
darauf legen zu können, Roßhirt und Be-
richterstatter Obkircher, welcher erklärt, daß
nach den Unterschriften die Bittsteller verschie-
denen Parteien angehören. Der Commissions-
antrag wird angenommen.

Der Schluß der heutigen Sitzung crfolgte
erst gegen 4 Uhr Nachmittags, nachdem vor-
her noch die Schulfrage zur Sprache kam,
indem der Berichlerstatter der Schulgesetzcom-
mijsion, Abg. Turban, über die Lage dieser
Angelegenheit nähcre Mittheilung machte und
mit dem Antrage schloß: Hohe Kammer wolle
zu Protokoll aussprechen, daß für das Budget-
jahr 1867 denjenigen Hauptlchrern der Volks-
schulen, deren wirkliches Einkommen cinschließ-
lich deS Schulgeldes, aber ohne Einrcchnung
des Genusies freier Wohnung, nicht 350 fl.
beträgt, aus Staatsmittcln auf diejes Einkom-
men aufgebcssert werde. Dieser Antrag wurde
zur Berathung ausgesetzt, und nachdem darüber
eine Besprechung siattgehabt, in wclcher Eck-
hard den Anlrag slellte: Die hohe Kammer
möge den Wunjch zu Protokoll erklärcn, daß
das neue Schulgesctz, wenn thunlich, noch auf
gegenwärtigem Landtage zur Erledigung ge-
bracht werde, — auch angenommen, während
Eckhard's Antrag verworfen ward. Der Vor-
sitzende beurlaubt hierauf nach erledigten Ge-
schäften das Haus bis auf Weiteres und gibt
einen kurzcn Ueberblick über die Thätigkeit des
gcgenwärligen Landtages, welcher seinem Schlusse
naht.

^Karlsruhe,^ 2^ Oc^. Durch höchstc^ ^c^ehl

unterm 27. ^d. Mts. allergnädigst jiu gem dmtgen
gerubt, daß die P ostca sstere (Brief- und Fahr-
post-Casficre), Eisenbabn-Cassiere u. Post-
nnd Eisenbahn-Cassicre fortan den Titel
Postverwalter, Bahnverwalter und Post-
und Bahnverwalter zn fübren habcn.

Ferner habcn Se. Königl. Hoheit unter gleichem >
Datum gnädigst gcruht, dem Revisionsvorstand,
Oberrechnungsrath Iakob Kies, die Vorstandsstelle
bci dcr Postabtheilnng drr Rechnnngsrevision der
Direction der Verkchrsanstalten zu übertragen; den
provisortschen Vorstand des technisch-statistischen Bu-
reau's dieser Direction, Moritz Schnetz ler, unter
Verlcihung des Titcls Oberrcchnungsrath, -zum
Vorstand der Eiscnbahn - Äbtbeilung obiger Rech-
nungsrkviston zu ernenncn; den provisorischen Vor-
stand des Eentralbureau's bei genannter Dirrction,
Konrad Böttlrn, definitiv in dieser Eigenschaft
zn bestätigen und demsclben den Titel Obcrrcch-

tin ^Köppl^ bei genannter Direction den Titel
Kanzleirath zu verlcih.n; die Postofficialen Albert
Gockel, Karl Körber, Adolf Gerber, die
Postpraktikanten Hcinrick v. Klock, Wsih. Kiefer,
Friebr. Eise le, Iak. Ne ukr, die Assistknten Her-
mann Kieffer und Karl Heilig z>» Revisoren,
und dkn Postpraktikanten Friedr. Merkel zum
Secretär genanntcr Dirkction zu ernennen; sobann
den Post- und Eiscnbahn-Eassier Dominik Fischer
in WaldSbut zum Güterverwalter bei dem Gisen-
dahn-Amt Mannheim, dcn Post- und Babnver-
waltrr Friedr. Roth in Lörrach zum Post- und
Babnverwalter bkim Post- unb Eisenbahn-Amt
Walböhut, dn, Eisrnbahn-E^fi^r Adolf^Schnee-

Adam dahier zum Babnverwalter bei dem Post-
und Eisenbahn-Amt Offcnburg, bie Stelle deS

tto Stösser dahier, unter Ernennnng zum Post-
und Bahnverwalter, die Eisenbahnbetriebs - Easse
und^die Post- und ^Eistnbahn-Erpe^tion MoSbach

zum Post-^und Babnverwaltn. die Eisenbahnbe-
triebs-Laffe und Post- und Eisenbahn-Erpedition

..... III^ I^II^II I^^IIIIII

ncn; den Postcontroleur Wilh. Spey^rer dahier
in gleickcr Eigenschaft zum Postamt Heidelberg zu
versetzen; ferner zu Postcontroleuren zu er-
nennen: dcn Officialen Fr. Wundt in Hridel-
berg bxim Postamt Konstanz, den Officialen Ernst
Leeger in Konstanz beim Post- und Eisenbahn-
amt Offenburg, den Poltpraktikanten Mlsiufi K ö-

praktikanten Kranz Haunz von Karlsruhe beim
Post- und Eisenbähnamt Basel, den Postprakti-
kanten Andreas von Lammerz aus Konstanz
beim Postamt Mannheim, den Postpraktikanten
Alois Schuler von Karlsruhe beim Post- und
Eiscnbahnamt Kehl, den Postpraktikanten Adam
Kling von Heiligkreuzsteinach bcim Postamt KarlS-
ruhe, den Postpraktikanten Friedrich Schwarz von
Langenalb beim Post- und Eisenbahnamt Pforz-
heim, den Postpraktikanten Friedrich Seyfried
von Karlsrube beiyi Postamt Karlsrube, den Post-
praktikanten Titus Straub von Steißlingen beim
Postamt Karlsruhe, und dann den provisorischen
Güterverwalter Otto Müller in Kedl in seiner
bisberigen Gigrnschaft definitiv zu bestätigen.

Karlsruhe, 31. Oct. Durch höchsten Be-
fehl Seiner Königlichen Hoheit des Großher-
zogs vom 29. d. M. wird Generallcutnant
von Seutler, Gouverneur der Festung Na-
statt, auf sein unterthänigstes Ansuchen wegen
leidendcr Gesundheit in Ruhestand vcrsetzt, mit
der Erlaubniß, die Uniform der gctiven Ge-
nerale fernerhin zu tragen, und der auf. Kriegs-
dauer angestellte Feldarzt Hugo Ribstein
beim Feldhospital auf den 1. November d. I.
entlaffen.

Karlsruhe, 31. Oct. Klarer noch als in
der 2. Kammer haben sich heute unsere Minister
in der 1. ausgesprochen. Cs wurde gerade der
Punkt von einigen Rednern in Frage gestellt,
ob es des Abschlusies eines Schutz- und Trutz-
bündniffes und einer Militärübereinkunft mit
Preußen bedürfe. Allein die Absicht des Mi-
nisteriums ist es, offen auszusprechen, daß in
einem Kampf mit dem Ausland Baden unter
allen Umständen im Lager der deutschen Sache
und des oeutschen Volkes zu sinden sein müsse.
Diese Aufgabe hatte sich das gcgcnwärtige Mi-
nisterium klar gemacht, als es dem Ruf Sr.
K. Hoh. des Großherzogs in entscheidungsvoller
Zeit Folge leistete. Einerlei, wie Bayern und
Würtembcrg sich stellen mögen, wo übrigcns
der deutsche Gedanke ebenfalls Ausdruck gefun-
den hat, wird Baden auf der Seite Deutsch-
lands zu finden sein, mit oder ohne Militär-
übereinkunf.t mit Preußen. DaS Bündniß und
die Militärübereinkunft können also nur Das
sanctioniren, was Badens Ehre untcr allen
Umständen fordert. (B. Lz.)

Karlsruhe, 30. Octbr. Jn mehrere in-
ländischc Blätter ist die Nachricht aufgenommen
worden, daß die Abfuhrgebühren in den badi-
schen Bodensee-Häfen Konstanz, Radolfzell,
Meersburg, Ueberlingen und Ludwigshafen auf-
gehoben seien. Die „Karlsr. Ztg." vernimmt,
daß diese Maßregel noch keincswegs ausgeführt
ist, daß aber die badische Rcgierung schon vor
längerer Zeit ihre Bereitwilligkeit ausgcsprochen
hat, in dic Wiederaufnahme der Verhandlungen
über eine gemeinschaftliche SchifffahrtS- und
Hafenordnung für den Bodensee unter dem Zu-
geständniffe des freicn Landungsrcchts an allen
Hauptplätzen des Bodeesee-Verkehrs und gegen
entsprechende Gegenleistungen der Rcgierungen
der übrigen Bodensee-Staaten einzutreten. Die
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