Heidelberger Zeitung — 1866 (Juli bis Dezember)

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diesm Schritt für einen der ernstesten und be-
deutungSvollsten, dcr in neucster Zeit aus der
Mitte dcS VolkcS, der intclligentesten und wohl-
habendsten Bürger Wiens, zur Rettung des
österreichischen Staates erfolgt ist. Seine Fol-
gen mnssen für Oesterreichs Zukunft entschei-
dend werdcn.

Darwftadt, 23. Novbr. Heute Morgen
wurde der Candidat der FortschrittSpartei, Hof«
gericktsadvokat Volhard, als Abgeordneter des
WahlkreiseS Stcinheim-Umstadt mit 22 gegen
19 Stimmcn wiedergewählt. Gcgencandidat
war Provincialdirector Goldmann in Gießen.

Darmstadt, 24. Novbr. Bei der Wahl-
männerwahl stimmten übcr 2200 Bürgcr für
die liberal-conservative, über 1000 für die Fort-
schrittspartei. Die das vorige Mal siegreiche
Partei Metz ist sonach unterlegcn.

Bcrlin, 21. Nov. Jm Äbgeordnetenhaus
begann heulc die Budgetdebatte, die fich zunächst
auf die „allgcmeinen Gesichtspunkte" erstreckte.
Twestcn weist auf die stetigc Steigerung dcr
Einnahmcn hin, die von 1862 ab jährlich an
5 Mill. bctrage. Behielten wir Frieden, so
werde dic Steigcrung in den nächsten Jahren
dieselbe scin. Unter solchcn Umständen sei die
von der Regierung in Angriff genommene
Stcuerreform nur gerechtfertigt. Dahin gehöre
die Ermäßigung des Briefportos, worüber heute
der Gcsctzentwurf eingebracht worden. Es sei
zu wünschen, daß die Regierung das Porto bis
auf 1 Sgr. für die weiteste Entfernung her-
absetzcn möchte. E6 gehöre ferner dahin dcr
Wegfall deö Zuschlags zu den Gerichtskosten,
dringend müssc aber verlangt werden, daß für
den gänzlichen Wegfall dieseö Zuschlags nicht
ein Zeitraum von 3 Jahren in AuSsicht ge-
nommen werdc. Dieser Zuschlag könne sofort
ganz fortfallen. Und wie stehe eS mit dem
Salzmonopol? Werde die Regicrung endlich
mit der Einführung der Salzsteuer an Stelle
des SalzmonopolS vorgehen? Mit Nücksicht auf
die Bevölkerung in den neuen Landesthcilen,
namentlich Hannover, sollte sie dieß doch nun-
mehr thun müssen. Die gegenwärtige Finanz-
lage sei nicht gut zu übersehen, da eS an einer
Uebcrsichl der KriegSkosten, dcr KricgSkostcnent-
schädigung und Kriegsbeute zur Zcit noch fehle;
doch sei anzunehmen, daß wir künftig noch zu
weiteren Steuerreformen würden schreiten kön-
nen. So müssc namentlich cine Negulirung
des Serviswesens in Aussicht genommen wer-
den. Die Gehälter müssen weitcr erhöht wer-
den; in den neuen Landcstheilen, namentlich
in Hannover, seien die GehaltSsätze viel höher,
als bei uns, und man sci deßhalb in den dor-
tigen Beamtenkreiscn besorgt. Wir bedürften
ferner einer ncuen Civilproceßordnung und ei-
ner ncuen Criminalordnung. Der v. Vaerft-
sche Antrag sei nicht zu empfehlen, weil der-
selbe dcr Armeeorganisation gcgenüber als eine
Art von Vorbehalt anzusehen sei. Die sv starke
Vermchrung der Cavallerie erfordere bedeutende
Summen; dazu komme dic Bildung der 3 neuen
Armeecorps. DaZ! Haus müsse vollen Auf-
schluß über die Stärke dieser Truppen haben,
denn die künftigen Lasten des Staates seien
sonst nicht zu übersehen. Groote plaidirt,

GkisteSart ibre großen Vorzüge, dock fchlt ihm
fwem?s in der Regel ein gewiffeS Etwas: Er-
ziehung, Scktiff, die ihm weder Haus nock Schule

dic, der Refipnation vrrwändt, zur Erretckung ^
groß^r nationaler Ziele unerläßlick ist . . . Aus
solckcn Ursacken leiden die Schwaben an einem
fabelbaften Dünkel, der, wie schr auck auf nord- !
deutsck vornehme Steifbrlt herabgesehen, wie weid-
lick auch auf preußlsches Junkcrthum, von dem die
Zeitungen und Demagogen so UngeheuerlickeS er-
zahlen, geschimpft wird, wenigstens in seiner derben, i
bäueriscken Aeußerung alleS Aehnliche hinter fich >
läßt. Ein eigentbümlich unästhttischer Zug endltch,
der keineSwegS dadurck widrrlegt wird, daß Sckwa-
ben mit Vorliebe über ästhetiscke Dinge zu schreiben
pflcgen und fich im Leben dock so häufig linklsch ^
und unfein aufführen, HLngt mtt dem sehr auf-

unter großer Unruhe und Heiterkcit deS Hau-
scs, für die Verwerfung des Budgets in Pausch
und Bogen, weil das vorgelegte Budget nichtS
Vollständiges sei, und sich eine Ucbersicht über
die Einnahmen und Ausgabcn iu den neuen
Landcstheilen nicht gewinnen lasse. Rcdner
kritistrt die EinverleibungSgesetze, die den an-
nectirtcn Ländern eine verfassungsmäßige Mit-
wirkung nicbt gelasscn hätten. wird hierbei je-
doch vom Präsidenten unterbrochen, weil
es sich jetzt nm die „allgemeinen Gesichlspunkte"
und nicht um eine Kritik der Einverleibungs-
gesetze haudle. Groote (fortfahrend): Diese
Zustände seien der Fluch der vollendeten That-
sachen; die Regicrung wolle ncue Armeecorps
bildcn, daS sei ihr die Hauptsache; auch das
norddeutsche Parlament sei nur ein Köder für
lediglich preußische Zwecke. Präsident: Jch
muß den Redner abcrmals ersuchen, bci der
Sache zu bleiben. Groote: Auf dicse Be-
merkung des Präsidenten, die gegen ein anderes
Mitglied dieses Hauses vielleicht nicht gemacht
worden wäre. ... Präsident: Jch rufe den
Abg. Groote zur Ordnung, weil er mich der
Parteilichkeit bcschulvigt hat! Grovte wendet
sich, immer heftigcr werdend, nunmehr gegen
die liberale Partei, deren Verhalten er verab-
scheue. Dieser Bruch innerhalb der liberalen
Partei hätte nun und nimmermehr eintreten
dürfen. Abcr nur Geduld: wenn nichts mehr
helfe, werde sich daS Volk wieder erheben. Der
Finanzminister: Jm gegenwärtigen Sta-
dium der Verhandlung könne er sich nur auf
die allgemeinen Bemerkungen bcrufen, die er
bei Einbringung des StaatshauShaltsetats ge-
macht. Eine Uebersicht der KriegSkostcn rc.
könne er noch nicht geben, auch nicht einmal
eine annäherndc. Er habc das Kriegsministe-
rium um cine solche Uebersicht ersucht, und er
werde dieselbe, sobald cr sie erhalten, dcm Hause
gerne vorlegen. Auf die Bemerkungen des letz-
ten Redners bemerke er nur, daß die Regie-
rung dic Etats der neuen Landestheile dann
vorlcgen wcrde, sobald die Vertretung dieser
letzteren an dcn Arbeiten dieses Hauseö mit-
wirken könne. Virchow und Reichenheim
ziehcn, in Folge dieser Erklärungen des Finanz-
ministerö, ihre Anträge (Vorlage einer Ueber-
sicht über die KriegSentschädigungen rc.) zurück.
Ein Antrag auf Schluß oer Gcneraldiscussion
wird gestcllt, jedoch abgelehnt. Michaelis
führt aus, wie eö nur durch das Princip der
Selbstregierung möglich sei, zu den uöthigen
Ersparnissen zu gelangen. Das Beamtenheer
wachsc uns sonst über den Kopf. Auch düvfe
die Friedensarmee nicht zu groß sein; cr hoffe,
daß das norddeutsche Parlamcnt in dieser Be-
ziehung eine entsprechende Contingentirung vor-
nehmen werde. Rohden wünscht zu wissen,
wie hoch die Deckungsmittel seien, welche der
Regierung aus den neuen Landcstheilen zur
Verfügunz stünden, und wie die Regierung es
hinsichtlich des 4. Quartals 1867, wo die neucn
Landestheile in den B^reich der preußischen Ver-
fassung eingetreten sein würden, halten wolle.
Der Finanzminister: Die Regierung sei
nicht in der Lage, nähcre Mittheilungeu hier-
übcr, oder schon jetzt eine Vorlage, das 4. I


(Das siebente Gebot in Rußland.) ES
gibt mehrere Conversations-Lerika, welcke bei der

ibn auS." Jn der That findet fick das Laster deS
StehlenS in Rußland nicht bloß tn den unteren
VolkSsckickten, auck in den höheren Claffen der
bürgerlichen Gesellschaft ist eS einheimisch. Ein
Franzose, der seine neuesten Eindrücke von etner
Reise in Rußland socben veröffentlicht, erzählt bei
Erwähnung der angedeuteten „Cbarakter - Eigen- I
thümlichkcit" folgende nickt uninteressante Gesckickte: !
Jn der Scklackt bei Srbastopol hatte auck ein Herr !
A. auS L- in Bessarabten mitgekämpft. Derselbe i

l Quartal 1867 bctr., machen zu können. Auf
die Bemerkungen Twestens erwiedere cr noch,
daß die Regierung allerdings die Absicht habe,
das Salzmonopol aufzuheben. An eine Ein-
führung des Salzmonopols in Honnover könne
also nicht gedacht werden. Dic Regierungen
des ZollvcreinS ieien eingeladen, sich auch ihrer-
seits der preußischen Absicht anzuschließen; soll-
ten einzelne, wie etwa süddeutsche Negierungen,
Widerspruch erhebcn, so werde die preußische
Regierung dann allein vorgeheu. v. Vaerst:
Sein Anlrag habe uicht dic Absicht, welche
Twesten dcmselben beilegen wolle. Die General-
discussion ist hiemit geschlossen. Rohden zieht
seinen Antrag zurück, der Antrag Groote's
fällt. Für densclben erhebt sich nur Groote
sclbst..

Berlin, 22. Nov. Wic daö Fr. I. schreibt,
ist hinsichtlich des Dotationsgesetzes im Abge-
ordnetenhause die Geneigtheit vorhanden, im
Plenum kcine ausführliche Debattc stattsinden
zu lassen, wcun anders die Regicrung in der
Commission so erschöpfende Mittheilungen macht,
daß man über dic Art der Verwcndung der
geforderten 1^/z Millionen Thaler völlig ins
Klare gekommen ist. Dazu gehört namentlich
die Aufführung allcr in Betracht kommenden
Namen und die Angabe der Summcn, die auf
den Einzelnen fallen. Die von der „Provin-
zial-Correspondenz" aufgestellte Theorie von der
Nichlcinmischung der Kammer in militärische
Angelegenheiteu kann schon um deßwillen keine
Beachtung sinden, weil die Dotationsvorlage
einen ausgeprägl sinanzicllen Charakter lrägt
und also recht eigentlich zum Ressort des Ab-
geordnetenhauses gehört. Dasselbe bewiüigt das
Geld, und darum muß es auch wissen, was
mit dem Gelde geschieht. Es hieße unnöthiger-
weise einen neuen Conflict heraufbeschwören,
wenn man in dcr Dotationsfrage den König
als dcn jedes Einspruchs sich entziehenden ober-
sten Kriegsherrn von Neuem hinstellen wollte.
Auf diese Weise wird dcr Majestät dcs Königs
nur gcschadet. Der König belohnt das Ver-
dienst nicht als der Erste in der Armee, son-
dern als der Erste im Staat, und um dirs zu
können, rccurrirt er durch seine veranlwortlichen
Minister an den Landtag.

Berlin, 23. Nov. Jn der heutigen Sitzung
des Abgeordnetenhauscs wurde bei Fortsetzung
der Budgetperiode über den gehcimen DiSpo-
sitionsfonds von 31,000 Thlr. berathen. Der
Ministcr des Jnncrn erklärte: Das gegenwär-
tige Ministerium sei zwar conservativ, cs wünsche
aber eine daucrnde Eiuigung mit den gemäßig-
ten Liberalcn. Das Ministerium trete für alle
seine Handlungen solidarisch ein. Die Gerüchte
über Spaltungen im Ministerium seien gruud-
los. Ohne einen geheimen DiSpositionSfond
könne keine Regierung bestehen. Die regierungs-
freundlichen Zeitungcn seien vollkommen unab-
hängig. — Nach lcbhafter Debatte wird der
DiSpositionsfond mit 146 gegen 123 Stimmen
bewilligt.

Hnnnover, 24. Nov. Durch eine k. Ca-
binetsordre sind die hannover'schen Ofsicicre
aufgefordert worden, bis zum 1. Jan. 1867
I ihr Gesuch um Pensionirung oder ihr Anstel-

den ausgesetzt. Bei der Verthttung erbielt obiger
Herr fünf Silberrubel. Diese Gabe beletctgte
ihn, er reiste stracks nack Pettrsburg und lcgte die

abgegeben hatte. Die vornehmen Betrüger wan-
derten nack Stbirien, und der Katser bildete selbst
die^mue Comiwssion und belohnte setne Tapferen

der Betreffende. — Nicht alle höheren Diebstabls»
geschickten enden so corrcct; denn bekanntlick ist
! Rußland groß und ver Lzar ist wrir.
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