Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (5) (1923 (Januar - April))

lufnahme.


Heidelberg, Donnerstag, den 16. März 1923

Nr. 63

SsichllUbsktitde«»—ZUHk. «peechr
Mel.-Aor.: Volkszeitung Heidelberg.
Truck u. Versag der Unterbadischen

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Jahrgang

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4r

gr. Heidelberg, 15. März.
Erneut beschäftigte sich gestern tzaS englische
'" t«rhaus nsst der Ruhrbesetzung. Wie-
^um zeigte sich der Gegensatz der englischen Sozia-
und Liberalen znm französischen Imperialis-
mus, während die englischen Konservativen sich fest
h""er Frankreich stellen. Wenn hierdurch auch heute
U.vm leine antifranzösische Kannnermehrheit vorhan-
"U ist, so Milk es doch Ausgabe der deutschen Politik
den englischen Freunden Deutschlands die Wege
E ebnen. Herr Potncare hat es in seinem
) Düsseler Kommunique verstanden, sich als das Un-
Muttdslamm hinzustellen, das fern jeder Erobe-
„»r Vertragserfüllung will. Ob die
Zutsche Regierung eine ähnliche diplomatt-
^'e Geschicklichkeit aufbriugt? Alle englischen Presse-
^">Men zeigen, daß man in London auf brauch-
rede ursche Vorschläge wartet. Der deut-
Me Anstcnminister Herr v. Rosenberg will ja,
^'ie »Mn hört, ln den nächsten Tagen im Reichstag
"Pjenpolitische Erklärungen abgebeu. Ob er Geist
M'd M,,t ycimg bat, den gordischen Knoten zu
durchtmuetl?

. London, 14. Mürz. I« der gestern bereits
?kz gemeldeten Rnhrdebatte im engli-
>wen Unterhaus unterbreitete der unabhätr-
«stie Liberale Str John Simon einen Antrag,
,/orin er eine Herabsetzung des Kredits für die
7>h eiuar >nee um den geringen Betrag von IM
^mnd Sterling vorschlug, nur um Gelegenheit zu
m^en, die Debatte über die Ereignisse an der
do!,' h eröffnen. In seiner Rede wies er nach,
G dkx Einkreisung dar Kölner Zone den eug-
?chen Handelsinteressen beträchtlich schade. Für
^"Nachlassen des deutschen Widerstands
i Ä' Anzeichen vor. Die Deutschen schienen
als jx Echlosfen, den französische» MaßnaS-
,, vasswen Widerstand entgegenzusetzen. Der
r s ailler Vertrag gestatte allerdings den
'uicrten Mächten, tm Falle vou Versehlun-
Deutschlands Sanktioniert zu ergreifen; der
d^urag sehe aber nicht vor, datz eine einzelne
/'Uon nach ihrem Gutdünken und gegen die Wlln-
der anderur Alliierten Sanktionen ergreifen
-we. Der Redner drückte die Hoffnung aus, datz
Ö dland sich für die wahren Absichten Frankreichs
j/Ecnschafi ablegen werde: Frankreich suche nicht
' °r Reparationen zu erlangen, sondern „etwas
udcre S".
sozialistische Abgeordnete Morel be-
"t'fle dle französische Besetzungspolitik.

Der liberale Abgeordnete und frühere Mini-
ster Fisher erklärte, datz England nicht weiter ru-
higer Zuschauer sein dürfe, wenn der Versailler
Vertrag abgeändert werde.
Der konservative Abgeordnete Oberst
Gretton gab der Airsicht Ausdruck, dätz Deutsch-
land in eine Phase eintrete, wo jeder passive Wi-
derstand unmöglich sein wsrde und daß ihm kein
anderer Ausweg bleibe als die Unterwerfung.
Dem Konservativen Gray ist es unver-
ständlich, weshalb England sich das Recht anmaße,
Frankreich seine Haltung vorschreiben zu wollen,
besonders wenn dieses Land mit seinen Alliierten
Belgien und Italien einig sei. Wenn Eng-
land an der Ruhr mit Frankreich alliiert wäre, so
wäre keine der Schwierigkeiten, vor denen inan
heute siebe, aufgetaucht.
Znm Schluß sprach Asquith, dm erklärte:
„Unsere Versammlung legt sich Rechenschaft darüber
ab, datz die Operationen an der Ruhr eine unge-
heure Ausdehnung erfahren haben. Es ist
kein Grund zu der Annahme vorhanden, datz die
Franzosen nicht ihren Vorstoß bis München oder
sogar bis nach Berlin ausdehnen werden! Ich
Weib nicht, welche Motive die französische Regierrurg
zur Besetzung des Ruhrgebietes bestimmt habe«.
Frankreich gibt an, daß zwei Ziele es geleitet hät-
ten, nämlich das der Sicherheit mrd das der
Reparationen. Ohne Frankreich beleidigen
M wollen, glaub« ich aufrichtig, daß der Völker-
bund tm Stands wäre, einen Garantiever-
trag auszuarbeiten, der allen Alliierten Sicher-
heiten geben würde, auf denen es so sehr besteht,
um gegen Gefahren geschützt zu sein, die, nicht nur
in der Einbildung liegen. Wenn ich Franzose wär«,
lo würde ich diese Gefahren als sehr wirklich
ansehen!"
Unterstaatssekrctür im Foreign Office, Ronald
Mae Neill, antwortete im Namen der Regie-
rung, daß die englische Regierung und das Unter-
haus foriführcn, Freunde Frankreichs zu sein.
jWas die Rückwirkung der französischen Operationen
an der NuLr aus den englische» Handel anb-!o w«.
so hätten die Belgier und die Franzose» immer den
Wunsch gezeigt, diesen Handel zu erleichtern. Be-
züglich des Vorschlages, den Völkerbund mit
der Regelung des Ruhr-Konflikts zu beauftrage»,
müsse erklärt werden, datz der Völkerbund in der
ötfentlichen Meinung noch nicht genügend Macht
und Ansehen erlangt habe, als datz man von ihm
eine solch« Intervention verlangen könne. Poirr-
eal ö habe vor drei Tagen außerdem erklärt, datz
Frankreich keine Vermittlung annehmen würde.
Ein Appell an den Völkerbund wäre somit unnütz
und könnt« sogar gefährlich werden.
Die Entschließungen Str John Simons Wurde
darauf mit 249 gegen 201 Stimnren abgeleh n t.

Zer Me WK Mm«.

Die wirtschaftliche und soziale Lage.

das Jahr 1923 die Möglichkeit zur Erbeb,Illg

von

wir
von

luv, Karlsruhe, 14. März.
«„.Hur Einführung des 3. Nachtragsetats
llan.d" Steuergesetzentwürfe führte Ft-
„ "^Minister Köhler in der heutigen Landtagssttznng
- a. aus: Der vorliegende
Steuergesetzentwurf
^snchf die berechtigten Interessen der Gemein-
d " w>t den ebenso zu berücksichtigenden Interessen
rw Steuerzahler in Einklang zu bringen und
dadurch, daß «r einen Mittelweg vor-
"Kt- Es soll beim Vergleich zwischen Steuer und
dtet^ "^t mehr der durchschnittliche Ertrag von
«in Geschäftsjahren, sondern nur noch derjenige
Aust Geschäftsjahres zugrunde gelegt werden.
y„?erdem soll die Obergrenze von 20 Prozent
h ' Gt Prozent erhöht werden. Als Konsequenz
s>? vorgeschlagene» Bewertung des Betriebs-
kstelÜ^vs ergibt sich die Notwendigkeit, einen Aus-
v«s » " schaffen hinsichtlich der Höhe des Beizngs
G Grundvermögens. Da bet dem Beizug des
hx 'tdvermögens noch die Stcuerwerle der Frie-
der watzgebend sind und eine Neueinschätzung
Grundstücke und Gebäude zur Zeit einfach tt-ch-
"»möglich ist, muß der Stenerfutz für die Gold-
^ie,s Grundvcrmöqens künftig ei» größeres
Bei-, ^6 des Steuerfußes betragen, der für den
tvivd E des Betriebsvermögens maßgebend ist. Es
fvrs«, deshalb vorgeschlageir, künftig die land- und
f<^> '"sAaftlichen Betriebsvermögen mit dem ein-
Grutii-Sleuerfuß, di« Gebäude und etnzel geschätzten
>e» ", ""cke mit dem zweifachen und die klasstfizter-
Ste,i>^"dMcke und den Wald mit dem sechsfachen
dUder>, belasten. Eine alsbaldige Gcsetzes-
8e» sä?? erforderlich hinsichtlich der Bestimmun-
d«r d'c Steuerzahlung. Zur Erleichterung
'st I ""Zielten Notlage der Ge m cinden

das Jahr 1923 di« Möglichkeit zur Erhebung von
selbständigen Gewerbesteuern an Stelle
der für die Gemeinde» staatlicherseits veranlagten
Gewerbesteuer zu schaffest und ihnen weiter das so-
genannte S «euererftndungs recht zu ver-
leihen das die Gemeinden zriv Erhebung von ört-
lichen Abgaben berechtigt, soweit nicht retchS- oder
landesgesetzltche Bestimmungen entgegenstehesi.
Der Nachtragsetat
macht den im Interesse einer geordneten Finanz-
wirtschaft durchaus notwendigen Versuch, das Bud-
get der Geldentwertung anzugletchen, di« seit
Erlassung des Finanzgesctzes im Juli 1922 durch
den Zusammenbruch der Mark eingetreten ist. Dar-
über Linaus will der Nachtrag aber auch all di«
Maßnahmen wirtschaftlicher, kultureller und
sozialpolitischer Art
erfassen, die durch die verändert« Wirtschaftslage
nach Meinung der Staatsregterung als zum Pflich-
lenkreis des Staates gehörig notwendig sind. Das
Defizit, das sich bet der Feststellung des vorlie-
gende» Nachtrags ergab, erreicht für die beiden
obengenannten Jahr« den gewaltigen Betrag
15 Z4 Milliarden Mark.
Bei den ordentlichen Ausgaben müssen
Ihnen jetzt eine Erhöhung im Jahresbetrag
jährlich 84 Milliarden Vorschlägen. Die ordent-
lichen Ern nah ni en waren im Nachtrag zunächst
angenommen auf jährlich 77,6 Milliarden. Der
außerordentliche Etat weist eine Meüranforde-
rung von ülwr 3 Milliarden auf. Angesichts dieser
Sachlage waren wir genötigt, alle Einnahme-
quellen des Staates aufs.schärfste heranzu-
ziehen. Aber all diese Maßnahmen genügten nicht,
^,.4. . - ... -.... um das 15Z4 Milliarden-Defizit fühlbar heraozu-
>wiw- * Regierung trotz mancher Bedenken fcr- minder». Aus diesem Grunde kann nach Auflassung
cudig, den Gemeinden vorübergehend für der StaatsregierunL auch ,sicht von einer namüatten

Erhöhung der Grund- und Gewerbe-
steuer abgesehen werde«. Diese Erhöhung ist
gleichzeitig in den Nachtrag eingestellt worden, wo-
durch sich sein Fehlbetrag auf 8 Milliar-
den ermäßigt. Für diesen letzteren Betrag find im
gegenwärtigen Augenblick Deckungsmittel nicht vor-
handen. Die Ausstellung des Nachtrags ist im üb-
rigen unter dem Gesichtspunkt größter Spar-
sam kett durchgestthrt worden. Der Besol-
dung s a u f w a n d des Staates betrug im Jahre
1922 28 Milliarden; für das Jahr 1923 ist er aus
Grund der jetzigen Besoldungen auf 104Z4 Milliar-
den veranschlagt! Höher noch und stärker als die
Steigerung der persönliche» Ausgaben sind die
Mehraufwendungen auf sachlichem Gebiet. Elms
ist aber auch bei der Aufstellung des vorliegenden
Nachtrags nicht übersehen worden: Die Pflege der
kulturellen und sozialen Aufgaben.
Das Nachtragsbudget des Unterrichtsministeriums
steht eine reine Mehrausgabe von 11 Milliarden
vor, wobei die persönlichen Ausgaben für die Mit-
tel- und Volksschulen noch gar nicht berücksichtigt
sind. Für die 3 Hochschulen des Landes sind dabei
7Z4 Milliarden vorgesehen, für Wissenschaften und
Künste 2f§ Milliarden. Dazu kommen wesentlich
erhöhte Beträge für die Pflege unserer Mittel- und
Volksschulen und für die Jugendfürsorge. Für
Straßen- und Wasserbau und Meliorationen ist ein
Betrag von rund 1 Milliarde eingesetzt, derselbe
Betrag ist vorgesehen für den Wohnungsbau und
die Wohnungsfürsorge. Erhebliche Beträge sind so-
dann eingestellt fiir die Durchführung sozia-
ler Hilfs maßnah merr. Gerade auf diesem
Gebiete glaubte die Slaatsregierung die Aufgaben
des sozialen Staates in der heutigen Zeit möglichst
weit fassen zu sollen. Hier steht an erster Stelle die
Fürsorge für unvorschuldet erwerbslos Gewor-
dene mit 1 Milliarde. An Staatszufchüssen für die
badischen Kreise sind 194 Millionen eingesetzt. Für
die Unterstützung gemeinnütziger Anstalten
und ähnlicher Einrichtungen, für Erziehungs- und
Pflegeanstalteit, Wöchnerinuenheinle, Bahnhofsmis-
slonen, Jngendfürsorgevereine, Frauenvereine,
Schwesternhäuser, Altersheime usw. sind rund 200
M illione» vorgesehen. Für die Kleinrentner-
fürsorge 90 Millionen, für die Sozialrent-
ner 18 Millionen, für die Gesundheit?fürsorge in
den verschiedene» Forme» einschließlich der Säug-
lings-, Kleinlinder- und Kindersürsorge 83 Millio-
nen, für die Stiidentenfürso-rge über 13 Millionen,
zur Fürsorge für die notleidenden Privatdozenten
insgesamt 65 Millionen. Di« Abgabe des Landes
Mtf Grund des Pressenotgesetzes wird 682
Millionen betragen.
Ich habe bei dieser Aufzählung ganz abgesehen
vo»t der Hilfeleistung und den Hilfsmaßnahmen, die
der badische Staat in den letzten Monaten in Form
Von Vorschüssen, Darlehen und Bürgschaften geleistet
hat an die Kirche«, die Gemeinden und die Organi-
sationen der verschiedenen Berufsstände, die in die
Milliarden gehen. Ich habe auch noch kein Wort
gesagt von der Fürsorge der freien Berufe, die seit
einigen Monaten tn der Staalsverwalmng eingesetzt
bat und die viele Angehörigen dieser Berufe, Aerzte,
RechtsantiMLe, Künstler, Redakteure, selbständige
Gewerdeireideiide usw. vor Arbeitslosigkeit und deut
Verhungern'geschützt «bat. Die ganze Maßnahme hat
auch keine Personalvennehrung nach sich gezogen.
Ich hätte nur den Wunsch, daß auch unsere badischen
Gemeinden das Vorbild des Staates beachten und
auch in Ureu Verwaltungen in stärkerem Umfang
noch, als wie das vielleicht bisher der Fall war,
Stelle» freimachen für leistungsfähige Angehörige
notleidender Berufe. Für unsere Studentenschaft
habe ich für die Zeit der großen Ferien Arbeitsge-
legcnhÄt in deir mir unterstellten Staaisforftrn
schaffe« Lsien. Di«
finanzielle Basis des badischen Staats
gesund W erhalten, ist uns trotz aller Schwierigkei-
ten bis jetzt gelungen. Das zeigen klar dle Rech-
nungsabschlüsse der letzten Jahre. Aber was sich
seit einigen Woche» im deutschen Vaterland sich aus-
wirkt, das geht auch ues im badischen Staat an den
Lebensnerv. Die systematische
Zerstörunqspolitik der Franzosen
rüttelt an de» Grundlage» unserer staatlichen Exi-
stenz. Die Besetzung von Teilen des badische,,
Landes, die Abschnürung unserer großen .Handels-
plätze in Mannheim und Karlsruhe, die Durch-
schneidung unseres Landes in zwei Teile durch die
Besetzung des Gebiets von Offenburg bis Appen-
weier bödentet eine
ungeheure und schwere Schädigung
der gefaulten Wirsschaft unseres Landes. Und trübe
und unübersichtlich sind die Aussichten für die nächste
Zett. Die südwestliche Grenzmark darf nicht wan-
ken und sie wird nicht wanken.
Große Teile des deutschen Volkes, fast hie ge-
samte Beamtenschaft und HunLerttaufende des frei
schaffenden Misselstandes sind bettelarm geworden
im Verlause -der letzten Jahre. Wo früher Vermö-
gen vorhanden war in diesen Kreisen, da ist es
haute durch die stets wachsende Not aufgezehrt uns
vernichtet. Die letzte Substanz aber, die diese Schich-
te» einschließlich der Arbeiterschaft baheu, nämlich
küre körperliche und geistige Arbeitskraft, wird fort-
gesetzt und tagtäglich ausgehöhlt durch den drücken-
de» Island, aus dem. Gobiete der Ernährung und

Bekleidung, der in den ivetteste» Kreisen unseres
Volkes ein grausiger Gast ist.
Trotzdem werden die erhöhten Leistungen, die
jetzt tn der Stmrde großer Not von der Negierung
ver-augt werden müssen, sicherlich auch vom badischen
Volke gegeben werde», denn unser badisches- Volk
weiß: .Heute geht es nicht um irgend ein wirtschaft-
liches oder steuerpolitisches Problem, heule geht es
um das Höchste, um Vaterland und Freiheit! (Betf.i

Die internationale Lage.
Rückwirkungen der Ruhrbesetzung.
Stockholm, 14. März. Das schwedische
Auswärtige Amt teilt offiziell mit, daß wegen
der lebhaften Klagen schwedischer Geschäftsleute
über die Rückwirkungen der Ruhrblockade aus die
schwedische Ein- und Ausfuhr die Gesandten
in Paris und Berlin beaustragl worden
seien, die französische bezw. deutsche Regierung auf
die g r o ß e n U n g e le g e n h e I t e n ausmcrksam zu
machen, welche für die schwedische Geschäftswelt
entstanden seien und auf eine Abstellung hin-
zitwirken. Diese Verhandlungen seien noch in der
Schwebe. Gleichzeitig werden die schwedischen Ge-
schäftsleute ausgesordert, sich mit ihren Klagen an
das Auswärtige Amr zu wenden, welches bereits
Vordrucke für die Beschwerden hat anfertigen las-
sen.
Basel, 14. März. Der schweizerisch«
Gewerkschastsbund nnd der Vorstand der
Sozi al demokratischen Partei der
Schweiz haben sich erneut an den Bundesrat ge-
wandt und ihn auf die Folgen der Nuhrbesetzung
sür die schweizerische Volkswirtschaft aufmerksam
gemacht. Infolge der Ruhrbcsetzuug nnd des
Streiks der Bergleute im Saargebiet hat der Koh -
lenpreis bereits eine Erhöhung von 15
Prozent erfahren. Ein weiteres Anziehen der Pxeis«
steht bevor.
Appell an das Rechtsgewissen.
Der Republikanische Richterbund
Deutschlands bat an die Richter der Welt folgenden
Appell gerichtet:
Unter de» Formen des Rechts werden zurzeit
unsere Volksgenossen Westdeutschlands durch
fremde Militärgerichte abgcurteilt, weif
Ne den Weisungen der deutschen Republik gehorchen,
wie das Gesetz es befiehlt. Gegen diese Justiz le-
gen wir freiheitlichen Richter der deutsche«
Republik vor der ganzen Kulturwelt feierlich
Verwahrung ein.
Wir fordern die Anerkennung folgender Grund-
sätze: Im Fall der Okkupation darf ketnStaatS-
bürger zu feindlichen Handlungen ge-
gen sein eigenes Land gezwungen werden.
Kein Gericht darf sich als politisches Machtinstru-
ment feine- Staates mißbrauchrn lassen. Kein
Gläubiger, selbst in eigener Not, bgt das Recht, den
Schuldner bis aufs Blut zu pressen. Wie der
Schuldner nach Treu und Glauben leisten mutz, so
darf der Gläubiger nur tn den Schranken-von Treu
nnd Glauben heischen mrd erzwingen.
Wir appellieren an die Richter der Welt: Ver-
wendet Euren Einfluß auf Völker und Regierun-
gen! Seht Euer Ansehen ein für den unbesiegbaren
Gedanken des HechtS, die wichtigste Grundlage
wahren Völkersriedensl
Dieser Aufruf ist mich den Berliner Vertretun-
gen Englands, Amerikas und der neutralen Län-
der überreicht worden mit der Bitte, ihn durch Ver-
mittlung ihrer Regierungen den Richter« ihrer
Länder zur Kenntnis zu bringen.

Ruhr.
Bn er, 14. März. Das W.T.B. teilt mit: Dir
nunmehr abgeschlossenen Feststellungen Mer di«
Tötung der beiden französischen Offiziere in der
Hagenstratze in Buer haben zn dein Ergebnis ge-
führt. baß an der Tat keine Deutsch«« beiet-
ligt waren. Nach den Angaben verschiedener Zeugen
sind die Offiziere offenbar von zw-et franz.
Alpenjägern erschos sen worden.
Offenburg.
Wie bekannt wird, ist nun auch aus Urloffest
und Windschläg die französische Besatzung zu-
rückgezogen worden.
Karlsruhe.
Karlsruhe, 14. Mär». Das Zollamt
Rhein Hafen im hiesigem besetzten Hafen gebiet
wurde gestern abend von den Franzosen besetzt.
Honte vormiitiag gegen 11 Uhr rückte die Knic-
kt n g e r französische Besatzung, vermutlich nach der
R ichtinrvg Germersheim ab, sodaß die Ge-
meinde Knielingen auge»Mtcklich keine Besatzung
mehr hat.
Pfalz.
Ludwigshafen, 14. März. Die Lage ka>
Eiken bah ndirektionsbezirk Ludwigs»
Hafen ist i>m wesentlichen unverändert. Die Be--
müchmmgen der Franzosen, das deutsche Perso-
nal zur Arbeitsaufnahme zu bewogen, dauert an.
Zur Beförderung der vorderpsälzlschcn Arbeiter ist
eitle A ut ove rksind u n g eingerichtet worden.