Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (5) (1923 (Januar - April))

7.'

Heidelberg, Donnerstag, den 26. April 1923

6. Jahrgang

Nr. 97

DA! MS M WARM BMZ

Der Reichstag beschlußunfähig

die Völker sich besser verstehen. Das stellt
Friedensgarantie und Friedenssichechcit

Berlin, 26. April.
Der Soziald. Parlamentsdienst telegraphiert uns:
Die Ncichstagsvcrhandlungen vom Dienstag und
Mitivoch Haden eine wesentliche Verschärfung der
innenpolitischen Situation hervorgerufen. An der
Ruhr stehen die Arbeiter, Angestellten und Beamten
in der vordorstc» Kampflinie. Gewaltige Opfer
werden von ihnen gebracht. Der Kampf gegen das
dortige Unternehmertum ist wegen der Gefährdung
durch die feindlichen Eroberer zeitweilig eingestellt.
Die Masse der minderbemittelten Bevölkerung im
übrigen Reich bringt ebenfalls gewaltige Opfer.
Diesen Augenblick halten die bürgerlichen Parteien
für geeignet, eine Verschärfung des Strafgesetz-
buches wegen angeblicher Versammlungssprengun-
gen durchzusetzen, di« in de>r Wirkung ein Aus-
nahmegesetz schlimmster Art gegen die Arbeiterklasse
und die Arbeiterbewegung darftellt.
Die bürgerlichen Parteien haben mit ihrer Hal-
tung denr Kamps an der Ruhr- von der politischen
Seite her denselben Mangel an Patriotismus be-
kundet, den die ernsthaften Kreise der Wirtschaft, Wie
der Neichsbankpräsident Havenstein in seinem ver-
schleierten Angriff gegen Stinnes erklärt hat, durch
ihre gewaltigen Deviscnkäufe auf wirtschaftspoliti-
schem Gebiet bereits vor Tagen an den Tag gelegt
haben. Während die Arbeiter und Angestellten ihre
so berechtigten Wünsche des inneren Friedens wegen
zurückstellen, will das Bürgertum den Vorstotz Poin-
cares zu einer innerpolitifchen Machterweiterung
ausnützen.
Um das zu verschleiern, Haven die bürgerlichen
Parteien, wenn cs auch nicht iü der Absicht aller
liegt, ihrem Antrag eine harmlos ausseheude Form
gegeben. In Wirklichkeit ist der Antrag unge-
heuer gefährlich, weil er dem Ermessen der
Justiz den Merweitesten Spielraum gibt. Um seine
einseitige Handhabung gegen die Arbeiterklasse zu
erkennen, bedarf es auch nicht erst zukünftiger Er-
fahrungen, die Vergangenheit hat die erdrückendsten
Beweise dafür geliefert. Das wichtigste aber ist,
datz kein bürgerlicher Abgeordneter, datz weder der
Justizminister des Reiches noch der Reichsinnen-
minister irgendwelche Garantien dafür übernehmen
konnten, datz das neue Gesetz auch in Bayern gegen
die Rechtsradikalen Anwendung findet.
Nicht MM den Schutz der Versammlungsfreiheit
— für die die Sozialdemokratie unbedingt etlttrttt —
handelt es sich, sondern um eine neue Fessel für die
sozialistische Arbeiterbewegung, besonders in Bay-
er n. Und das, obwohl die einzige KlRsse, die treu
zur Republik hält und den Lostrennungsbestrebmr-
Scn der bayerischen Partikularisten Widerstand lei-
stet, die bayerische ArbeUe-rklasse ist.
Die Beratungen am Mittwoch haben mit einer
Niederlage der bürgerlichen Parteien geendet. Ihre
naive und kleinbürgerliche Annah ine, der mit der
Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung
verbundene Diätenabzug würde die Sozialdemo-
kratie zu einem Nachgeben veranlassen, verschaffte
ihnen eine herbe Enttäuschung. Durch Enthaltung
der Sozialdemokratie wurde das Haus beschlußun-
fähig.
Die Tatsache bleibt bestehen, datz die Bürgerlichen
trotz Ruhrbesetzung, trotz der Gewaltpläne Potn-
cares und trotz dar Leistungen der deutschen Arbei-
terklasse die Front an der Ruhr schwer geschä-
digt haben. Dabei ist ganz gleichgültig, ob das
aus machtpolitischer Verblendung oder staatspoliti-
scher Einsichtslosigkeit geschehen ist. Wenn in dem
Kampf gegen die französischen Gewaltsttäne die deut-
sche Arbeiterklasse ihre volle Schuldigkeit und vieles
mehr getan hat, so trotz der Verblendung der bür-
gerlichen Parteien.

anzuuehmen, das als Ausnahmegesetz gelten
> mutz. Durch dieses Gesetz können Zwischenfälle bei
, Versammlungen als ein Versuch zur Sprengung
ausgelegt werden. Unwidersprochen ist festgesteltt,
datz in Bayern Organisationen gebildet werden, die
' den Versammlungsterror planmäßig or-
ganisieren, ohne datz die bisherigen Strafge-
setze dagegen angewcndet werden. Wenn die Rechts-
radikalen zum Totschlag der Juden, der Reichsmi-
nister, der Novembealinge ausfordern, so hat die
bayerische Regierung nicht den Mut oder die Kraft,
mit den bestehenden Gesetzen dagegen einzugreisen,
die aber in allen anderen Fällen
gegen die Arbeiterschaft mit aller Schärfe
zur Anwendung kommen. Dadurch entsteht eine un-
erträgliche Rechisungleichheit. Diese würde durch
den geplanten Gesetzentwurf noch weiter verschärft
werden. Wir beantragen daher, den Gesetzentwurf
an den Ausschuß zurückzuweisen. Ich beantrage
namentliche Abstimmung darüber. (Lebh. Zustim-
mung bei den Soz., Lärm rechts.)
Abg. Schulz (D.N.) entrüstet sich über die Be-
hauptung, dieser Entwurf sei gegen die deutsche
Arbeiterschaft gerichtet.
Abg. Bell (Ztr.) legt Verwahrung ein gegen
die Worte des Abg. Dittmann. Das Durchhalten
an der Ruhr wird durch diesen Gesetzentwurf in
keiner Weise beeinträchtigt.
Abg. Leuthäusser (D.VP.) weist die Aus-
führungen Ditimanns zurück.
Abg. Koch (Dem.) verwahrt sich gegen die Aus-
führungen Dittmanns und bedauert, datz diese Vor-
lage zu. einem inuerpolitischen Zerwürfnis wird.
Wir erwarten, daß die Regierung auf die bayerische
Regierung einwirkt (Lachen dsr Soz.), daß das
Gesetz unparteiisch angewcndet wird.
Abg. Müller - Franken (Soz.) betont, daß das,
was der Ausschutz beschlossen hat, eine wesentliche
Aendcrung darstellt. Dieses ist auch die Meinung
sämtlicher Vertreter des Ruhrgebietes. Es kommt
nicht darauf an, datz ein Gesetzentwurf ein Aus-
nahmegesetz ist, sondern daß es wie ein solches wirkt.
Dor Abg. Koch scheint bereit zu sein, »ach der Mög-
lichkeit einer Aenderung des Gesetzes zu suchen. Wir
beantragen deshalb Zurückverweisung an den Aus-
schuß.
Abg. Remmcle (Komm.) schließt sich der so-
zialdemokratischen Erklärung an.
Abg. Leicht (Bahr.Vp.): Ich weise die Ver-
dächtigung, daß wir ein Gesetz gegen die Arbeiter-
schaft machen, zurück
Abg. Kahl (D.VP.) erklärt, die sozialdemokra-
tische Erklärung habe die Lage verschärft. Die Ver-
bindung der Frage mit dem Abwehrkampf an der
Ruhr ist so unglücklich, datz darüber kein Wort zu
verlieren ist.
Abg. AndrS (Ztr.) und Behrens (D.N.)
protestieren dagegen, daß der Entwurf ein Aus-
nahmegesetz gegen die Arbeiter sei.
In der folgenden Abstimmung wird der sozial-
demokratische Antrag auf Zurückverweisung an den
Ausschuß mit 200 gegen 144 Stimmen abgelehnt.
Abg. Dittmann (Soz.) stellt fest, daß die
Mehrheit für das Gesetz für sich allein kein beschluß-
fähiges Haus Herstellen kaum daß aber die Sozial-
demokratie keine Veranlassung habe, der Mehrheit,
die nicht anwesend ist, die nötigen Stimmen zu stel-
len. Deshalb beantragt er, den Gegenstand von der
Tagesordnung abzusetzen.
Abg. Schulz (D.N.) beantragt hierzu nament-
liche Abstimmung.
Es folgt oine längere Geschästsord nungs debatte.
Abg. Ditttnann (Soz.) bezweifelt vor der
Abstimmung die Beschlußfähigkeit des
Hauses. Sämtliche Sozialdemokraten haben bis
auf Müller und Dittmann den Saal verlassen
Abg. Hergt verweist darauf, datz jetzt der An-
trag Dittmann nicht mehr genügend unterstützt sei
und daher über ihn nicht mehr abgestimmt werden
könnte. Der Präsident stimmt dieser Auffassung zu.
Abg. Koch (Dem.) zieht seinen Antrag auf Ab-
setzung von der Tagesordnung zurück, der nun vom
Abg. Müller-Franken (Soz.) wieder ausgenom-
men wird. Abg. Schulz (D.N.) beantragt hierzu
wieder namentliche Abstimmung. Die Sozial-
demokraten erscheinen wieder im Saal
und das Ergebnis ist, datz mit 201 gegen 135 Stim-
men die Vertagung abgelehnt wird.
Es wird in der Besprechung fortgefahren.
Abg. Dr. Herzfeld (Komm.) begrüßt den Vor-
gang, weil or hoffentlich die endliche Trennung der
Sozialdemokratie von der Bürgerschaft einleiten
wird. Die Dentschnalionalen, die Deutschvölkische
Partei würden nicht so entschieden für dieses Gesetz
eintreten, wenn sie irgendwie.glaubten, däß es ein-
mal gegen sie angewcndet werden könnte.
Rrichsminister des Innern Oeser verbreitet sich
in eingehender Weise über die Versammlungsfreiheit
als Voraussetzung der politischen Demokratie. Die
Rechtspartoien klagen, daß ihre Versammlungstätig-
keit gestört wird.. Anderseits beklagen sich die Par-
teien von links, daß sie mit einem anderen Matz ge-

Sitzungsbericht.
Berlin, 25. April.
Der Reichstag setzte heute die Beratung der
Anträge über den Bersammlungsschutz
fort. Abg. Dittmann (Soz.) erklärt zur Ge-
schäftsordnung: In dem Augenblick, wo die deutsche
Arbeiterschaft neben den übrigen Schichten des Lan-
des im schweren Abwehrkampf gegen den militäri-
schen Einbruch an der Ruhr steht, schickt sich die
Mehrheit des Reichstags an, ein Gesetz gegen ste i

messen werden. Eine Reihe von Regierungen er-
klärte mir, datz sie mit den jetzt vorhandenen Macht-
mitteln einen Schutz der Versammlungen nicht durch-
- führen könnten. Die bayerische Negierung hat in
den allerletzten Tagen eine Erklärung abgegeben,
worin sie in Aussicht stellt, daß sie für den Schutz
der Versammlungsfreiheit eirttreten werde. (Unruhe
und Zurufe links.) Was an der Reichsregierung
liegt, wird sie mit allen ihr zu Gebote stehenden
Machtmitteln tun, um Licht und Schatten in glei-
chen Weise zu verteilen. (Unruhe und Widerspruch
links.) Solange ich an dieser Stelle stehe, werde ich
mit allem Nachdruck dafür eintreten, daß gleiches
Siecht für alle vorhanden ist..
Abg. Remmele (Komm.) fragt den Minister,
welche Maßnahmen er ergreifen will, um in Bayern
erst einmal verfassungsmäßige Zustände herzustellen
und das durchzuführen, was er versprochen hat.
Minister Oeser erklärt, die Ausgabe der Exe-
kutive liegt bei den Landesregierungen. Die Reichs-
regierung wird es an ernstlichen Mahnungen nicht
fehlen lassen.
Es folgt zunächst die namentliche A b st i mmung
über den Antrag Dr. Radbruch (Soz), der
die von denr Ausschuß beschlossenen Verschärfungen
gestrichen sehen will, wonach u. a. auch der Versuch
zu Versammluugsstörungen strafbar sein soll. Die
namentliche Abstimmung ergibt die
Beschlußunfähigkeit des Hauses>
da sämtliche sozialdemokratischen und kommunisti-
schen Abgeordneten an der Abstimmung nicht teil-
nehmen und den Saal verlassen. Es sind 201 Kar-
ton (1S5 Nein, zwei Ja und vier Enthaltungen) ab-
gegeben worden.
Der Präsident setzt um 4.25 Uhr eine neue
Sitzung auf 5 Uhr an mit der Tagesordnung: 12.
Nachttagsetat und beruft für 4.30 Uhr den Aeltesien-
rat, um über die sonst noch vor Vertagung zu erledi-
genden Gegenstände eine Einigung herbeizusühren.
Zu Beginn der neuen Sitzung, die um -^6 Uhr
ihren Anfang nimmt, wird daee die zweite Be-
ratung des 12. Nachtragsetats erledigt.
Nach dem Bericht des Referenten Abg. Ersing
(Ztr.) werden in dem Nachtragsetar u. a. im außer-
ordentlichen Etat noch bewilligt 99Millionen Alk.
der Einnahmen aus der Erhöhung der Kohlen-preise
zur Verwendung im Interesse der Bergarbeiter und
zur Steigerung dsr Kohlenförderung, Ferner tver-
den an die Verwaltung zur Fertigstellung angefan-
gener Wohnbauten 6 Milliarden Darlehen ge-
geben und außerdem zur Förderung des Wohnungs-
baus 100 Milliarden. Der Finanzminister wird et-
mächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordent-
licher Ausgaben die Summe von rund 4jH Billionen
Mark im Wege der Anleihe sliissig zu machen.
Außerdem wird der Finanzminister ermächtigt, zum
Zweck der Sicherung der V o lks e r nä h r u n g
(Ankauf von Auslands- und Jnlandsgetreide sowie
von sonstigen Nahrungsmitteln) Reichsschatz-
anweisungen bis zur Höhe von wetteren 100
Milliarden auszugeb^n. Dieser Kredit ist aus
den Erlösen beim Verkauf des Getreides und der
sonstigen Nahrungsmittel abzudecken.
Der Nachtragsetat und die Novelle zur Evwerbs-
losenfürsorge werden dann ohne Aussprache in zwei-
ter und dritter Lesung angenommen. Gegen
6 Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag, den
3. Mai, 2 Uhr nachmittags. Es soll dann neben
der Vorlage über den Versammlungsschutz die In-
terpellation über die Auslösung der Deutschvölki-
schen Freihüitspartei zur Sprache kommen.

' die Besetzung des Ruhrgebietes geminderten deut-
° scheu Leistungsfähigkeit die Nennung einer
festen Summe unangebracht ist. Herr v.
, Rosenberg ist der eifrigste Verfechter dieser Meinung,
> die von maßgebenden Kreisen der Sozialdemokratie
nicht geteilt wind. Auch ein Teil der bürgerlichen
' Fraktionen dürste sich dieser Auffassung Nicht an-
. schließen. Daß dagegen dis Deutschnationalen für
> ein Angebot ohne konkrete Form sind, ist bereits kein
' Geheimnis mehr.
Frankreich fordert direkte
Vorschläge.
Paris, 25. April. Der manchmal offiziöse
„Jntrausigeant" schreibt:
„Die deutsche Regierung müsse sich direkt an
Frankreich und Belgien wenden, sei es in einer
Note, einem Meckorairdum oder einem offiziellen
CommuniquS. Sie dürfe sich nicht auf ein vages
Plaidoyer ihrer Notlage oder auf den Vorschlag der
> Einberufung einer Kommission von Schiedsrichtern
versteifen, sondern sie müsse formell die Bereit-
schaft erklären, zu den Bestimmungen des Ver-
sailler Vertrages zurückzukehren und über ihre
Durchführung mit Frankreich zu verhandeln. Sie
dürfe sich auch isicht einfach auf den Plan Berg-
manns beziehen, dessen Unbestimmtheit von Vonar
Law selbst anerkannt worden sei. Die Note der
Berliner Regierung müsse vielmehr das deutsche
Angebot bereits in den Grundzügen enthalten. Derrn,
wenn Deutschland der von ihm gewünschten Kon-
ferenz lediglich unzureichende Angebot von 30 Mil-
liarden zu unterbreiten beabsichtige, so habe es die
Welt nur wieder einmal mit einer falschenHoff-
nung aus Frieden getäuscht mit dem Effekt, daß
man danach wieder am Anfang stehe und von vorn
beginnen müsse."
Harding für den Weltschieds-
gerichtshof.
Newyork, 25. Slpril. Gelegentlich einer Red«
wandle sich der amerikanische Präsident Harding
gegen die Beteiligung Amerikas im Völkerbund, um
sich dafür für den Weltschiedsgerichtshof ins Zeug zu
legen. Der Präsident erklärte u. a.:
In Uebereiustimmung mit unserem Wahlverspre-
chen, hat meine Regierung endgÄtig alle Gedanken
an den Beitritt der Vereinigten Staaten zum Völ-
kerbund von sichgewiesen. Wir haben nicht
die Absicht, uns durch eine Hintertür in den Völker-
bund einzuschmuggeln. Ich habe auch nicht die Ab-
sicht, den Völkerbund zu kritisieren. Wir wolle»,
nichts vou ihm wissen. Weiter erklärte Harding,
datz es zwecklos sei, wenn die Vereinigten Staaten
ihre Mitwirkung am WeltschiedsgerichtS-
hof ablehnten. Gestern bereits sei ein Amerikaner
aus Vorschlag der anderen Länder zum Richter
gewählt worden. Ein noch weiter verbesserter
Gerichtshof ist ein wichtiges Ziel der neuen
Entwicklung. Ich empfehle das bestehende Gericht,
weil es einen wichtigen Schritt aus denr rechten Wege
darstellt, der zur Beilegung schädigender Zwistig-
keiten führt. Der Gerichtshof stellt ein Werkzeug
internationaler Gerechtigkeit dar. Ich
hoffe, datz unser Einfluß und unsere Mitwirkung an
diesem Gerichtshof geeignet sind, den Weltfrieden
zu fördern; indem der Gerichtshof sein« Zweckmäßig-
keit erweist und den Geist der Zusammengehörigkeit
unter den Völkern fördert; indem der Gerichtshof
seine Zweckmäßigkeit erweist und den Geist der Zu-
sänlmcngchörigkett unter den Völkern fördern, könnte
er einer W e l t ko nf.ere n z der Völker Vorarbei-
ten, welche die Ausgabe hätte, ein Gesetzbuch des
Rechtes auszustellen als Vorbedingung der Herr-
schaft des Friedens durch das Recht über alle Welt,
zugleich aber wäre eine Vorbedingung dafür gege-
ben, daß
die beste
da»

Internationale Lage.
Noch keine Klarheit.
Berlin, 25. April. Innerhalb der Regierung
scheint, so meldet der Berliner Vertreter der „Frks.
Ztg." noch keine volle Klarheit darüber zu bestehen,
was von deutscher Seit« auf die englische Anregung
hin vorgeschlagen werden soll. Es dürfte sich nach
unserer Kenntnis der Dinge in der Hauptsache um
die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten han-
deln, nämlich entweder um den auch von dem Abg.
Dr. S1 resemannin seiner letzten Reichstagsrcde
behandelten Vorschlag einer festen Reparations-
summe von 20 Milliarden Goldmark mit zusätz-
lichen Lei st ungen nach dem Urteil eines Sach-
verständlgenkonritees oder um die Erklärung der
Bereitwilligkeit Deutschlands, die Feststellung der
Leistungsfähigkeit und Leistungs-Pflicht im Sinne der
Aeußerungen Lord Curzons einem internationalen
Grenium von Autoritäten zu überlassen. Man hofft
bis zum Ende der Woche über diese Fragen und
auch über das Garantieproblem im Klaren zu sein.
Berlin, 26. April. Unser- O°Mitarbetter tele-
graphiert uns: Am Mittwoch trat der Reichs-
ausschuß der Deutsche» Industrie iin
Reichstag zur Beratung der Reparattonsfrage zu-
sammen. Die Sitzung war durch die am Dienstag
erfolgte Besprechung des Reichskanzlers mit der In-
dustrie veranlaßt. Sie galt insbesondere der Ga-
ranti esrage, der scheinbar auch die Reichsregie-
rung für ihre neues Angebot an die Reparations-
kommission besondere Bedeutung beilegt.
Im übrigen gewinnt innerhalb der Regierung
die Auffassung Oberhand, datz in anbetracht der durch

Die Lage im Reich.
Die Devisenfrage.
Berlin, 25. April. Die Steigerung des Dol-
lars lassen die Maßnahmen auf dem Devisenmarkt
sehr dringend erscheinen. Leider sind bisher immer
noch keine bindenden Entschlüsse gefotzt worden. Der
Reichskanzler hatte gestern außer »nit Vertretern des
Reichsverbandes der deutschen Industrie
noch mit den führenden Finanzleuten Be-
sprechungen über die gesamte Politische und wirt-
schaftliche Lage.
Berlin, 25. Avril. Zu den bevorstehenden
Maßnahmen der Neübsregicrung kann die .B. Z."
heute Mitteilen, daß vorgestern unter dem Vorsitz

Mannheim.
Mannheim, 25. April. Heute früh zwischen
7 und 8 Ubr wurden die Polizeiwachen auf
dem Juugbusch und im 6. Revier (Nckkarstadt)
voir Franzosen besetzt. In verschiedenen Geschäften
in der Jungbulschstraße verlangte die französts-h«
Gendarmerie die Auszeichnung der zum Verkauf
ausgestellten Waren. Die Pottzeidivektion hat die
nötigen Schritte getan. Später wurden die Wachen
wieder freigegeben.

vellugrprci«: Monatlicheinschliefit. WWW weschäftrstundenst—SUHr. Sprech-
Trägcrlohn Mk. UM.—. Nn,eigen» Hunden der Redaktion: II—12 Uhr.
rarste: Die enstvalstge Pctitzeil» D- MM TW» WA KW WN WW UW ^4 -EN »Postscheckkonto Karlsruhe Nr.22l>77.
cder deren Raum (3! mm breit) MM UjAZZ ts-V-lU DW MM M'A Tel.-Aoi.:Po!kszeitungHeidcIberg.
Mk.-Zcl.— Rcllameanteigen(7jmm MM Truck u. 2-rlag der Unlcrbadischen
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an,eigen finden teinr Aufnahme. . U Tel.: EppcsitlonLS7Su.Redak.2S7».
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