Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (5) (1923 (Januar - April))

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Heidelberg, Mittwoch, de« 21. Februar 1923

5. Jahrgang

Nr. 44

KW Mkl- IlO WM«!

Zuchthaus für Schieber.

wcgt. Statt monatlich 140000 Tonnen Kohle um«
sonst Ku bekommen, haben wir 35 000 To. «halte"./
die wir bezahlen müssen. Die Hüttenindustrien
haben leine» Koks mehr und drohen, die Hochöfen
adzudämpfen. Die Arbeit in den Kalkbrennereien
ist schon um 75 Prozent eingeschränkt; demnächst
werden die Betriebe ganz schließen. Im Hafen von
Antwerpen, wo es im Durchschnitt SM Arbeitslose
gab, werden jetzt täglich 2200 bis 27M gezählt. Die
Delegierten des industriellen Zentralausschusses
haben Herrn Theunis (den belgischen Minister-
präsidenten. D. Red.) gebeten, das Gesetz über de»
Achtstundentag in den Bergwerken aufzuheben
was allerdings die Unternehmer als „Erfolg" bu-
chen werden.

Deutschland sei schwach und könne
nicht so ausüben, wie cs äugen-
sein sollte. Es ist Wohl Aus-
so führte Bonar Law weiter aus,
eine Intervention untere

* Heidelberg, 21. Februar.
Endlich hat siel, die badische Negierung entschlos-
sen, gegen Wucher- und Schiebertum
energisch vorzugehen. Allzulang hat man dem Pro-
fitgierigen Treiben zugesehen, das bei st e (g e nd e m
Dollarkurs die Warenpreise sofort entsprechend
in die Höhe zeichnete, es jedoch ablchnte, bei fal-
le ndem Dollarkurs die Warenpreise hcrab-
zusctzen. Die nachfolgenden Erlasse des Ministe-
riums des Innen» und des GeneralstaaisanmaltS
zeigen, daß man setzt gewillt ist, energisch dagegen
vorzugehcn. Notwendig ist dazu allerdings, wie cs
laut letzter Meldung auch der Reichstag endlich tm
Sinne hat, rücksichtslose Bestrafung —
Zuchthaus, Einziehung der Waren, Entziehung der
Handelserlaubnis und horrende Geldstrafen —, die
wir namens der bitter notleidenden breiten Volks-
massen mit Entschiedenheit fordern.

Endlich, endlich.
Berlin, 21. Febr. (Letztes Telegr.) JA Rechts-
ausfchutz des Reichstags wurde das Notgesetz be-
raten. Angenommen wurde die Regierungsvorlage,
wonach bei vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen die
Strafvorschriften bett. Preiswucher, Schleichhandel,
Ausfuhr lebenswichtiger Lebensmittel auf Frei-
heitsstrafe von 3 Monte» und mehr oder auf Geld-
strafen von 100 000 Mk. und mehr erkannt wird.
Neben der Strafe soll stets die Bekanntmachung der
Verurteilung in der Tageszeitung angeordnet
werden. Angenommen wurde ferner ein Antrag,
wonach derjenige, der es unternimmt, Gegenstände
lebenswichtiger Art auszuführen, mit Zuchthaus
biszufünsJahren, bei mildernden Umständen
mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft
wird. Das Höchstmaß der Geldstrafe so« un-
beschränkt bleiben.

Lloyd George und Bonar Law über
Ivie Ruhrbesetzung.
London, 20. Febr. Im Unterbaus kam es
- gestern über den Antrag der Liberalen, die Ruhr-
> bes« tzung dem Völkerbund vorzulegen, zu einer
lebhaften Debatte. Lloyd George führte u. a
aus, er habe stets zugunsten der Freundschaft mit
Frankreich gesprochen und nie den Grundsatz auf-
gegeben, daß die englische und französische Deino-
> kratie Hand in Hand in enger Gemeinschaft zusam-
mcnarbeiten sollten, soweit di^s möglich sei. Das
solle aber nicht Heiszen, daß England nun auch alle
eigenmächüsen Donverhandlungen Frankreichs bil-
lige» rnüsse, Handlungen, die
den Weltfrieden gefährden
könnten. Im Gegenteil, gerade aus seiner innige»
und ehrlicher» Freundschaft Mr Frankreich heraus
verlange er von der englischen Regierung, daß sie
Maßnahmen treffe, die Frankreich vor dem Zu-
sainmerwruch reiten sollten. Die französische Aktion
wird sich als eine falsche Rechnung erweisen,
Das wird Frankreich selber früher oder später ein-
sehen. England konnte sich dieser Operation un-
möglich anschließen und die einzige Haltung, die es
einnehmen konnte, war die, die unsere Regierung
in Wirklichkeit eingenommen hat, ohne zugleich die
guten Beziehungen zu Frankreich zu gefährden. Es
fällt »nir jedoch schwer, zu glauben, daß Frankreich
bei der Besetzung der Ruhr einzig und allein den
Gedanke» batte, sich bezahlt zu machen. Denn di«
B»»ru)il!ug der Reparation?» wird dadurch nicht er-
reicht. Ich glaube, daß Frankreich im Gegenteil noch
andere Absichten verwich. Frankreich Hai sic?
um die,englische Freundschaft wenig gekümmert.
England hatte vorgeschlagen, daß.sich Frankreich inst
Deutschland einige,» sollte, das Hai aber Frank-
reich abgelehnt. Dessenungeachtet würde na ürlich
England a» Frankreichs Tritt
stehen, wen» Deutschland es mit Waffengewalt an-
greifen würde. Die Ruhraktion hat den nationali-
stischen Revanchegeist in Deutschland, der seit vier
Jahre» schlummerte, von neuem wachgerufen. Frank-
reich Hat sich selbst geschadet. Amerika m n f
eingretfen und die Spannung zwischen Frank-
reich und Deutschland klären. Was uns selbst ve-
trisst, so müssen wir mit dem Zustand des deutsche»»
Volkes Mitleid haben und dürfe» der deutsche,»
Nation unsere Hilfe nicht versagen.
Bonar Law antwortete auf die Rede Lloyd
Georges und führte aus: Obwohl er die fron-
z ö s tsch e P o l i ti k an der Ruhr ntchtbtllige,
so sei er doch mit den Argumenten, die Lloyd Georg«
gegen Frankreich vorgcbracht batte, nicht einver-
standen. Vieles, was Lloyd George gesagt habe, sei
rkehrt. Wenn England auch nicht die fran-
sche Aktion mitmache, so sei es doch seine Pflicht,
oer Tritt Frankreichs zu stehen. Die augenblick-
> Lage, so sagte Bonar Law, ist mehr als Vog-
el t, doch darf man in diese»»» Augenblick nicht
u» Frankreich Partei ergreifen. Bonar Law er-
weiter: Lloyd George hat selbst vor zwei
DD re» vorgeschlagen, das Ruhrgebiet zu besetze»
Fall, daß Deutschland nicht zahle. Warum
«sich jetzt seine Meinung geändert? Die Mik«
»Dmung zwischen Frankreich und England stamm»
aus den letzten Pariser oder Londoner Kou-
sondern besteht schor» seit den» letzten Jahre,
Konferenz im August. Damals hätten be-
die beiden Minister sich nmu einigen könne»».
was nanu folgte, sei die Folge dieser Miß«
gewesen. Lloyd George habe erklärt,
DDAugust letzten Jahres sei er es gewesen, der
vorgeschlagen habe, die ganze Lage vor
»Völkerbund zu bringen. Frankreich wollt«
D schon damals nicht und nachdenk es bereits
Dis Jahr nicht gewollt, wie könne inan annehmen,
D es nun wolle, nachdem es sich schon so weit vor«
Digt habe?
Wie Frage sei »run die: Ist eine Intervent
i n nützlich oder nicht? Die Sache dem Völ«
1 und vorzutragen, sei ohne Zustimmung Frank-
Ws unmöglich. Frankreich wolle de»
Mkerb und in seiner augenblicklichen schwer«
i t Lage weiter erh altem Hierbel werd?
»it der Zeit.
iffentlichc Meinung der ganzen Welt gegen sich
n. Slber ei»» Völkerbund ohne Amerika, ohne
iand und ohn
Funktionen
ich der Fall
t vorhanden,
A m crika

in vorderster Reihe. Sie »Nüssen mit alle,» Mittel»
dafür sorgen, daß diese Schädlinge
rücksichtslos bestraft und öffentlich gebrandmarkt
werden. Ich erwarte von den Staatsanwaltschaften,
daß sie die gesetzlichen Machtmittel gegen
übermäßige Preissteigerung, gewinnsüchtige Zurück-
haltung von Waren und wucherische Ausbeutung
nachdrücklichst a »»wenden und Mr rascheste
Bestrafung Sorge tragen.
In erster Linie dient dazu das S1 rafbesehls-
verfahren; Mr den Fall des Einspruchs ist die
Berweisurtg an das Wuchergericht
zu beantragen. Auch sonst ist mehr als bisher ge-
schehen, vor dein Wuchergericht anzuklagen. Bei
allen Anträgen auf Bestrafung ii» Preistreiberei-
sachen ist der besonderen Verwerflichkeit und Ge-
fährlichkeit dieser Straftaten angesichts unserer Lage
Rechnung zu tragen. Die im Gesetz vorgesehene
Androhung von Zuchthaus,
Geldstrafen in unbeschränkter Höhe, Ehrverlust, Po-
lizeiaufsicht, Untersagung des Handelsbetriebs, Ein-
ziehung der Waren und des wucherischen Gewinnes
sowie Brandmarkung der Schuldigen durch
Veröffentlichung des Urteils bieten wirksame Mittel
zur schärfsten Verfolgung.
Neben der Strafverfolgung Haber» die Staats-
anwaltschaften durch engstes Zusammenwirken mit
den Preisprüfungsstellen der Handels-
kammern, ständigen oder vorübergehend zusammen-
geschloffenen Vereinigungen der Erzeuger und Ver-
braucher Mr die Festsetzung angemessener Preise aus
Grund des Urteils des Reichsgerichts voin 19. De-
zember 1922 sowie der neuerlichen Richtlinien des
Reichs-Wirtschafts- und Reichsjustizmiuisteriums hin-
zuwirken sowie dnrch belehrende Hinweise
in der Presse Mr allgemeines Bekannlwerden
der für die Preisbemessnng maßgebenden Grund-
sätze Sorge zu tragen, «in von vornherein die Be-
rufung aus den gute»» Glauben an dl: Berech
»igung der die zulässigen Grenzen überschreitenden
Preise abzuschneiden. Entschiedenes und ra-
sches Handeln ist das Gebot der Stunde."
Di« Ueberwachung der ViehmSrkte.
Die Sctzlachiviehpreise sind In der letzten
Zeit in bisher unerhörterWeisegesttegen.
Es ist dadurch auch bereits eine weitgehende
Beunruhigung in die Bevölkerung hineinge-
tragen worden. Der Minister des Innern hat
darum eine sofortige strenge Ueberwachung der Vieh-
märkte, namentlich hin-sichtlich der Preisbildung, er-
neut dringendst angoordnet. Gegen betrügerische
Handlungen oder übermäßige Preissteigerungen
wird unnachsichtlich feilens der Polizeibehör-
den im Benehmen mit den Staatsanwaltschaften
eingeschritten werden. In allen dazu geeig-
neten Fällen wird FestnahmeundBeschlag-
nahmr erfolgen. Insbesondere wird auch mit
aller Strenge und mit Mitteln polizeilichen Zwan-
ges gegen Personen vorgegangen werden, diekeine
Genehmigung zum Viehhandel besitzen. Fer-
ner wird unverzüglich geprüft werden, ob für die
im Bezirk stattfindenden Vtehmürkte in der Markt- '
ordnung die Bestellung einer Marktkommtsston vor- <
gesehen und ob diese gebildet ist.

Der Minister des Innern hat folgende
Weisung an die Bezirksämter erlassen:
„Die energischen Maßnahme»» der Reichsregie-
rung haben seit über einer Woche den DollarkurS
stark herabgedrückt. Trotzdem steigen die Preise im
. Wareiwcrschr weiter. Da man das Steigen des
Dollarlurses nicht mehr als Ursache anführen kann,
bört inan jetzt andere Grürrde für die Preis-
erhöhung. So wird das Steigen der Vieh-
preise damit erklärt, daß die Händler aus dem
Rubrgebiet jeden Preis zahlten. Es stedt aber fest,
das; der Abtransport von Vieh aus Baden infolge
der Vcrlehrsschwierigkeiten gar nicht mehr so leicht
möglich ist. Vom Ausland werde»! Getreide,
Mehl, Fett und andere LebenSmllttl angeboren,
--c bei Verwendung fremder Währung zum jetzigen
Kurs billiger ins Land gebracht werden können,
als die im Inland im Besitz des Handels vorhan-
denen Waren angeboten werden. Angesichts dieser
Tatsachen mutz man den Eindruck gewinnen, daß
a u ch d i e K a u s l eu t e, die vorher jede Konjunk-
tur, die sich aus der Markverschlechtcrung ergab,
reichlich auSgemitzt hatten, eine Preisermä-
s; i g u n g n ich t e tn tr e te n lasser». Das Prinzip,
die Preise für die Waren mit dorn WährungStt-fl
steigen und sinken zu lassen, scheint jetzt, wo es c. . s
das Sinken ankommt, verlassen worden zu sein.
Da durch Erdrosselung der Zufuhr von Lebens-
rnitteln aus dem Ausland bald eine starke Knapp-
heit an Lebensmittelvorräten ein,treten muß, so ist
ernem energisches Eingreifen geboten. Die
polizeilichen Organ c sind ausgefordert, den
Warenverkehr und die Preisbildung für Gegen-
stände des täglichen Lebensbedarfs
scharf zu überwachen nnd jeden Fall von ungerecht-
sentgter Preisfestsetzung
unuachsichtlich zu verfolgen.
Dem Kettenhandel wird, auch wenn er sich nur
in geringem Umfang zeigt, ernstlich entgegen-
Se treten. Die Vieh Märkte werden streng
stberwacht. Die Gemeindebehörden sind ersucht
ivorden. ihrerseits mit Hilfe von PreisfestsetzungS-
kommisjioncn u. Preisprüfungsstellen für die Preis-
bildung eine»» entsprechenden Einfluß auszuübcn."
*
Der Generalstaatsanwalt hat cm die
Staatsanwaltschaften Badens nach-
stehenden Erlaß gerichtet:
„Wuchergeist und Schiebertum breite» sich immer
schamloser ans. Konnte in der Zeit des ständig
Zeigenden Dollarkurses der Kaufmann, der
Händler, der Landwirt noch mit einein gewissen
; schein von Berechtigung geltend machen, daß die
^böbten Preise eine Folge der allgemeinen Mark-
^Uwcrtung seien, so zeigt sich jetzt beim Sinken
"es Dollarkurses und beim Steigen der Kauflrast
Mark, daß nicht einmal die Preise für Jnlands-
^zeugniffe sich dem gesunkenen Dollarkurse anpaffen.
Mrfach klettern die Preise weiter in die Höhe;
«rein,zelt angekündigte Ermäßigungen stehen in
,«inem Verhältnis zu den vorher sprunghaft
- die Höbe getriebenen Preisen. Auf den Dollar-
strZ von 50 000 Mark waren die Preise über Nacht
zchgestellt; die Umstellung auf den Kurs von 20 000
^arf ist nirgends ersichtlich.
h, Das ist ein unerträglicher Zu st and Mr
'c Menge der Verbraucher. Es kann ihnen nicht
gemutet werden, mit ihren knappen Einkünften —
,, bst zahlenmäßig hoch erscheinenden Löhne
„nd Gehälter der Arbeiter und Angestellten
ihrem Kaufwert nach nur ein kleiner
. kuchteil des Einkommens aus -er Vorkriegs-
l'" — zuNutzenderErzeugerundHSnd-
r andauernd übermäßige Preise für die
im?°" zahlen: bei steigendem Dollarkurs, damit
« keinen Verlust erleiden, bei fallendem, damit sie «
. b/n» machen.
Kanrpf gcg«
-?>eb?r stehen die

ziers simehmen, so steht jetzt fest, daß man von Pa-
ris auS Degoutte freie Hand gelassen hat.
Degoutie, der Militär, der Mann, der Wie jeder
Militär nur feinen „Auftrag" sieht, der nicht ge-
hemmt wird durch irgend eine Einsicht über politi-
sche und psychologische Wirkungen, fiihrt seine rein
militärisch gestellte Aufgabe rücksichtslos durch. Wo
ihm Widerstand entgegengesetzt wird, das heißt, wo
ein Deutscher wagt, sich nicht Aindlings zu unter-
werfen, wird zugegrissen — mit Gewalt! Menschen
, werden »nißhandelt, gefesselt, niedergeschlagen und
« nach dem Gesetz der Maffenpsychologie werden in
, den Menschen , die solche Arbeit verrichten sollen,
l die schlimmsten Instinkte entfesselt. Es ist tatsächlich
! eine rasende Soldateska, die jetzt auf die Ruhrbevöl-
kerung losgelaffe» wird und es ist schwer, ohne tn-
, nere Bewegung all die empörenden Vorgänge zu re-
. gistrieren, die sich in diesen Tagen abgespielt haben.
Versuchen wir trotzdem, mit beherrschter kühler
Sachlichkeit eure Analyse der Handlungsweise der
Franzosen vorzunehmen, so zeigt sich auch hier eine
gewisse Zwangsläufigkeit: von Paris aus kann
ruan. nicht mehr zurück, man hat sich politisch zu sehr
engagiert. Die Methoden der „friedlichen" Durch-
dringung haben durch den passiven Widerstand total
versagt. Ob «um will oder nicht, man mutz einem
Militär die ganze Arbeit überlassen und wird nun
sechst nicht mehr diesen Verlaus der Entwicklung
in der Hand Haber».
Werden nun die Rührarbeiter, auf die es beson-
ders ankommt, die Nerven behalten? Das ist die
bang« Frage, die niemand beantworte» kann. WaS
aber kommen würde, wenn das nicht mehr möglich
ist, wäre nur dem Schuldkonto der Franzosen zuzu-
schreiben. Bis jetzt ist es noch möglich gewesen, mit
äußerster Anspannung und der größten Selbstbeherr-
schung die Ruhrbevölkerung zuin Aus-Harren zusam-
menzuHalten. Eine andere Bevölkerung wäre unter
der Last dieser Bedruckung schon längst zusammen-
gebrochen. Wem» der Damm aber bricht, entstehen
Komplikationen, die heute noch unübersehbar sind.
Die ReichSrrgierung kann viel zur Beruhigung
tum Reben jederzeitiger Bereitschaft zu Verhcmd-
ilmgc» verlmigen Vie GÄverkschasten vor allem mit
Recht, das; Lein Wucher schnellstens Einhalt gebo-
ten wird und das angekündigte Wuchergericht in
Dortmund bach in Tätigkeit tritt. Die Einrichtung
oost LrHensntUttirKLir» an der-Grenz« des besetzter»
Gebietes, insbesondere die Schaffung großer Fett-
lager in Gütersloh und Rheda, findet Anerkennung.
Dariwer hinaus bleibt aber fchnell zu erwägen, ob
es nicht zweckmäßig ist, solange eine Zufuhr mög-
lich bleibt, bei den Bergwerken rzrrd groben Hütten-
werken Nahrungsmittel aufzuftapein, die von Zeit
zu Zeit gegen Bezahlung an die Arbeiter jederzeit
verkauft werden. Die Möglichkeit der Ausdehnung
der zum Teil schon brstehenden Kantinen zum ra-
sionterttn Lsbensrniittelverkanf scheint uns auch der
Erörterung wert. Auch Mr ArveitsmSglichkett muß
gesorgt werden. Es bürste kein Geheimnis sein,
datz große ausländische Firmen infolge des Ein-
bruchs in das Rnhrrevier einer» wesentlichen Teil
der vordem gegebenen Aufträge zurückgezogen haben,
so datz di« Gefahr der Arbeitslosigkeit nicht ausge-
schlossen ist. Da Kohlen und Rohmaterialien vor-
läufig noch genügend vorhanden sein sollen, scheint
es angebracht, den sonst beschästignngsloscn Firmen
Staatsausträge zu geben. Form und Art dieser
Aufträge hier zu erörtern, ist wenig zweckmäßig und
mutz den zuständigen Instanzen überlassen bleiben.
Ebenso bedarf das sozi als Problem der Widmung.
Arn Montag ist in Recklinghausen- und Oberhausen !
csin großer Teil der Ersenbahnerwohnungen von den ,
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Staatsanw altschaften vielleicht noch EntMisungen eines einzelne»» Ossi >sie» Artikel, da«

Um Rhein und Ruhr.
Zur Lage.
Aus Essen schreibt uns unser Spezialkorrefpon-
dent:
Die Lag« spitzt sich im Ruhrgebiet immer mehr
zu. In den letzten Tagen häufen sich di« Meldun-
gen über Gewaltmaßnahmrn der Franzosen unter
offenbarer Billigung der französischen Führung.
Kamps gegen PrciStreibcr, Wucherer und Konnte mau bei früheren Vorgängen dieser Art

McmaiUchctnlchlietzl.
KrS^cr'.vVn Mk.lw'N.—. An-eiston-
Nriie: Die cm^paltige Petitzeil»
«'d,r deren Raum (3ü mm breit)
»Nk.LD.—. ReUamoanzeigenk74mm
dr.ti-Mt.8M.—. BeiWicd-rbolun-
Sr„S!o»laßn.Tarif. cSeh-immittel-
»n,eigen finden leine Aufnahme,

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