Heidelberger Zeitung — 1866 (Juli bis Dezember)

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ber gewesen wäre; aber auf die Form komme
es hicr nicht viel an. Redner wunderl sich
darüber, daß nicht sofort nach Wiederznsammen-
tritt des Landtagcs die Schulgesitzcommijsion
wicder versammelt worden sei, denn man müffe
an diese Arbeitcn sofort schrciten, nicht erft im
Frühjahre; er unterstütze Kiefer's Antrag.

Tritscheller spricht für den Antrag dcr
Commission und für jenen des Abg. Kiefer.

Abg. Haager: Deutschland sei durch die Tren-
nung Oesterreichs von Deutschland geschwächt;
bei einem Angrifs von Frankreich auf unS köun-
ten wir nicht von den preußischen Pickelhau-
ben, sondern von Oestcrreich allcin Hilfe er-
warten.

Die von Prcußen vollzogenen Annexionen
würden von allen wiffenschaftlichen Gelehrten
als ein greuliches Unrccht erklärt. Cr habe
sich deßhalb sehr gewundert, daß der Abg. Kie-
fer beklagt habe, daß nicht auch Sachsen noch
annektirt wordcn sei.

Der Eintritt in den norddeutschen Bund
führe kraft des Gesetzes der Schwere zum Ein-
heitSstaat und zur Mediatisirung. Mit Gewis-
sen und Pflicht könne er es nicht vcreinbaren,
einem Gesetz seine Zustimmung zu Heben, durch
welches die Herzoge von Zähringen zu Vasal-
lcn uud Hospodaren, die Badener zu Hinter-
saßen und Stiefkinder von Prcußen gemacht
würden. Zwinge man uns dazu, so müffen
wir uns darcin ergcben, aber freiwillig dürfe
man es nicht thun. Das norddeutsche Parla-
ment sei ohne Macht, es künne nicht einmal
Geld bewilligen; in ihm sitze daö preußische
AbgcordnetenhauS noch cinmal, der Rest sei
das fünfte Nad am Wagen. Wic daS preußi-
sche Abgeordnctenhaus aber die Sachc ausfaffe,
sei klar: Graf Bismarck spiele Trumpf auS,
dic Abgeordnctcn bekennten Farbe.

ES sei eincs Volkcs unwürdig, einem Feinde-,
den man crst noch blutig b'ekämpft, die bittende
Hand zu reichen und jetzt schon an einer Thüre
zu rüttcln, die von innen versperrt und vcr-
barrikadirt sei. Redner wird gegen sämmtliche
Anträge stimmcn.

Ministerialpräsident v. Freydorf erwiedcrt
auf verschiedenc Nedcn, namentlich bemerkt er
gegcnüber dem Abg. Tritschellcr, daß dcr Zoll-
verein auf unbcstimmte Zeit fortbestehe, nicht
blos auf 6 Monate, aber mit 6monatlichcr
Aufkündigung; dic Regierung werde aber die-
icn cinstwciligen Zustand in einen festen zu
verwandeln streben.

Es ist gestern, fährt Redner fort, von meh-'
reren Seiten vor einem allzu eifrigcn Strcben
nach Anschluß an dcn norddeutschen Bund, vor
zu großer Hast gewarnt worden.

Jch denke, diese Mahnungen sind nicht an
die gr. Rcgiernng gerichtet, diö ja gestern aus-
gesprochen hat, daß wir uns cinige Zurückhal-
tung aufcrlegen müffen, und in deren bisheri-
gen Hanelungen und Erklärungen man keine
Uebereilung gefunden haben wird.

Dem Hrn. Abgeordneten für Wertheim haben
zwei Stellen meines Vortrags nicht gefallcn;
zunächst diejcnige, welche von dem Olmützer
Vcrtrag handclt. Jch habe die Eindrücke ge-
schildert, unter denen wir unscre Entschließun-
gen vom Ende Juli d. I. faßten, und cs ist
keine der bchauptetcn Thatsachen widerlegt wor-
den. Die Folgsrungen aus diescn Thatsachen
gcbe ich frcL ;. ich hahe das Nöthigc gcsagt und
will diese HLndel'Nicht fortspinnen. Es hat
mich vielmehr angenehm berübrt, daß auch die
biShcrigcn Redner es bei dem Gesagten bewen-
den licßen, und ich wicderholc, daß auch ich
gern mit der Vergangenhcit abschließe und für
die Zukunft zu einem thunlichen und aufrich-
tigen Zusammengehen mit dcn andern Staaten
diesseitS des Mains die Hand bicten werde.
Jch denke, die öffentlichc Besprechung dcs Ol-
mützer Vertrags wird dazu beitragen, unö in
Zukunft gcgen eine Wiedcrholung solchcr Hand-
lu^gsweise zu schützen.

Der Hr. Abgcordnete wendet sich ferner gegen
den Schluß des Vortrags, worin gesagt ist, daß
der von Preußen eingeschlagene Weg, von dem
ich glaube, daß wir auf ihm nun zu der lang
ersehnten Einigung Deutschlands gelangen, der
einzig mögliche-sci. Diese Stelle hat nicht
den milderen Sinn, den ihr dcr Hr. Abgeord-
nete unterlegt hat, sondern den schärferen. Man
hat auch wieder in diesen Verhandlungen von

einem gesetzlichen Wege zur Beseitigung der
! BundeSversassung und zur eigentlichen engern
Einigung Deutschlands, sei es in cinem wirk-
lichen Bundes- oder in einem Einheitsstaate,
gesprochen. Einen solchen gesetzlichen Weg gibt
und gab es nicht. Der deutsche Bund war für
unauflöSlich erklärt, und aus einem solchen
Bunde herauSzukommen, gibt es keinen gesetz-
lichen Weg, so wcnig, als unter einer Gesetz-
gcbung, die die Ehe für'unauflöslich erklärt,
zwei Ehcgatten selbft durch gegenseitige Ein-
willigung ihre Ehe lösen können.

Der scheinbar gesetzlichste Weg, den Deutschen
Bund umzugestalten, wäre die Einwilligung
sämmtlichcr Fürsten und freien Städte und der
Faktoren der Gesetzgebung aller deutschen Staa-
ten gewejen. Hälte auch, was Niemand für
mögllch hiell, heute eine Pftngstflamme die
Häupter aller Fürsten, freien Städte und Volks-
vertreter Deutjchlands erleuchtet, so wäre mor-
gen daS in Angriff genommene Einigungswerk
burch Jntriguen deS Jn- und AuslandeS ge-
stört und vereilelt worden.

Der Weg der Neugeftaltung Deutschlands
durch ein Parlament wäre kein gesetzlicher, son-
dern ein gelind revolutionärer gcmesen. Was
übrigens bei einem Parlamenl herauökommt,
was ein Parlament und Reichsministerium be-
deutet, dem kein Polizeidiencr und kein Soldat
zur Verfügung steht, haben wir 1849 gesehcn.

L-o war nach meiner individuellcu Ueber-
zeugung der einzige mögliche Weg zu einer
sestcn Einigung Deutschlands, daß eine berufene
Hand zum Schwerte griff und den gordischen
Knolen zcrhieb.

Der Hr. Abgeordnele für Pfullendorf hat
eine Jdee des Hrn. Abgeordneten für Ettlingen
weiter ausgesponnen und sagt, 'daß cr und das
Volk sehr unzufrieden seicn über die preußische
Entschädigungsforderung von 6 Mill. Wenn
man aber solchen Fährlrchkeitcn ausweichen
will, so muß man eben für keinen Krieg spre-
chen, odcr sorgen, daß man siegc. Es mar uns
nicht möglich, daS Vergangene ungeschehen zu
machen, oder die Erinnerung daran auszu-
löschen.

Dcr Hr. Abgeordnete kann sich denken, daß
ich uusere SonvcrsteUung, unsere Haltung am
14. Zuni, die frühcre Zurückziehung der Trup-
pen, den Wechsel dcs Ministeriums geltend
machtc. Dem ward auch einige Rechnung ge-
lragen; abcr wir waren doch einmal in den
Kampf eingetreten und hatken den Kricg gegen
Preußen faft bis zu Ende mitgemacht. Wir
zogen zwar unsere Truppen am 30. Juli zu-
rück, abcr es kam nach diesem Tage auch zu
keiner Waffenentscheidung zwischen Preußen und
den andern Staaten des7^und 8. Armeecorps
mehr, da sich der bayerische OberbefehlShaber
in letzter Stunde entschloß, Würzburg rechts
des NLains den Preußen ohne Kampf zu über-
lassen.

Geltend zu machen, was der Hr. Abgeord-
nete sür Pfullendorf gestern hervorgehoben, daß
wir nämlich den Preußen wenig Schaden ge-
than, wird mir der Hr. Abgeordnete im Ernst
nichl zumuthen. Die Rechnung wurde nicht in
der Art gemacht: so viel Thalcr für einen
todlen, so viel für einen verwundeten Preußen;
es wurden die vierzig Millionen Thaler, deren
Nachlaß Oesterreich an den ursprünglich gefor-
derten achtzig Millionen erwirkte. auf die an-
dern Theilnehmer am Kampfe, auf die getreuen
Verbündetcn auSgeschlagen, in der Art, daß
nach Maßgabe der Bevölkerung dieser Staaten
auf den Kopf der Betrag von 3 Thalern kam.
Jch habe in der Commissionssitzung erläutert,
wie die nrsprüngliche Forderung auf 6 Mill.
Gulden herabgesetzt wurde.

Man hätte sich freilich, schließt der Herr
Redner, möglichcr Weise auch auf Verwandt-
schaftsverhältniffe berufen, die F-irsprache eines
Großstaatcs in Anspruch nchmen können; allcin
es sei nicht immer klug gehandelt, als minder
mächtiger Staat einen größern um Hilfe anzu-
gehen, die hinterher oft nur allzu theuer be-
zahlt werden müffe. Es gebe auch moralische
Verbindlichkeiten, und das Bewußtsein, diesen
in würdiger Weise genügt zu haben, dürfte
wohl einige Millionen aufwiegen.

Abg. Eckhard wird für den Commissions-
antrag und das Amendement Kiefer's uud gegen
Moll's Antrag stimmen. Derselbc bespricht in

längerer Ausführung die von der großh. Re-
gierung vor dem preußisch-deutschen Krieg be-
folgte Politik unv widcrlegt die vom Abg. Haa-
ger entwickelten Ansichten.

Abg. Friderich wird für den CommissionS-
antrag ftimmen. Bezüglich der Kriegsenlschädi-
gung erwähnt er noch, daß in Würtemberg
auf den Kopf 4 fl. 33 kr., bei uns 4 fl. 12 kr.
treffe, das mache ein Weniger zu Gunften Ba-
dens von 501,000 fl. Wir haben demnach
nicht mehr Kriegsentschädignng als Würtcm-
berg — wie behauptet worden — bezahlt.

Abg. Lamey: Der Antrag des Abg. Kiefer
stehc mit der Frage, bie wir heute zu behan-
deln haben, in keinem innern Zusammenhang.
Komme man einmal auf die innere Organisa-
tion des Landes zu sprechen, so kämen noch
weitere Dinge als Preß- und L-chulgesetz zur
Frage. Wolle man die innere Lage des Landes
besprechen, so müffe man mit den'wichtigsten
anfaugen. Er werde gegen den Kiefer'schen An-
trag stimmen, weil er unzeitig cingebracht und
unvollständig sei.

Nachdem noch der Abg. Moll seinen Antrag
verlheidigt und die Uebereinstimmung mit dem
Amendement Kiefer's erklärt, letzterer seinen
Antrag gleichfalls vertheidigt hat, wird die Dis-
kussion geschloffen. Der Berichterstatter ergreift
das Wort, um den Commissionsantrag zu ver-
fechlen; sodann wird zur Abstimmung geschrit-
ten, deren Ergebniß wir bereits mitgetheilt ha-
ben, und wozu wir berichtigend bemerken, daß
ber Abg. Prestinari, welcher dem Antrag
Moll's beigetreten war, ebenfalls gegen Ziffer II.
des Commissionsantrages gestimmt hat, so daß
letzterer mit 47 von 58 Stimmen angenommen
wurdc. Schluß der Sitzung um halb 3 Uhr.

*-f Karlsruhe, 25. Octbr. Die Budget-
commission der zweiten Kammer hat durch ven
Abg. Fridcrich über die Vorlage des Kriegsmi-
nisteriums dic Bewilligung eines außerordent-
lichen CrediteS von 1,066,000 fl. zum Zweck
der Bestellung von Hinterladungsgewehren für
das großh. ArmeecorpS nunmehr Bericht er-
stattet. Dieser geht auf Ablehnung deS genann-
ten Credites. da wedcr der jetzige Augenblick
noch die Staatskaffe eine solche außerordentliche
Ausgabe rechtfertigen würdcn. Dagegen wird
beantragt, das Kriegsministerium zu ermächti-
gen, die Abänderung der vorhandenen 19,000
Gewehre für Hinterladung zu bewerkstelligen,
die Mittcl hiezu seien jedoch nur aus Erübri-
gungen an dem bereits bewilligten ordentlichen
Budget der Kriegsverwaltung für die Jahre
1866 und 67 zu entnehmen, wobei noch die
für Herstellung eines Barackenlagers ersparte
und bereits vorhandene Summe von 110,000
Gulden cingeschlossen sind.

Nach dem Antrag der Commission sollen also
keincrlei neuen Gelder für dcn fraglichen Zweck
bewilligt werden, dagegen bleibe es der Kriegö-
verwaltung überlaffen, durch Ersparniffe an
dem regelmäßigen Budget sich die Mittel selbst
zu schaffen. Man gcht hierbei von der richti-
gen Voraussetzung aus, daß allein schon durch
geminderte Präsenz die erforderliche Summe
gewonnen werden könne. Eine Minderung der
Präsenz hat die zweite Kammer ohnehin schon
längst gewünscht, und wiederholt dringend be-
antragt; es ist aber immer bei frommen Wün-
schen geblieben, weil der Kriegsminister den
Bundestag hinter sich hatte, und auf die Mi-
litärorganisation des Bunves, als für ihn maß-
gebend, sich berief. Mag dies mit Recht oder
Unrecht geschehen sein, der Bund hat aufgehört
zu existiren und damit auch seine Autorität für
uns in Militärsachen. Dies ist wenigstens eine
gute Folge des bundestagigen Unterganges, des-
sen Militärmatrikel so viele Millionen — frucht-
los — geopfcrt wurden.

Zugleich stellt die Kammer einen Antrag, dcn
gewiß jeder deutsche Patriot mit Freude begrü-
ßen wird. Die Kammer soll nämlich zu Pro-
tokoll erklären:

„Sobald durch Uebcreinkunft die organische
Verbindung unseres Armeecorps mit demgro-
ßen deutschen Heere festgestellt ist, wird
die Kammer die alsdann zur gleichförmigen
Ausrüstung unseres Armeecorps weitcr erfor-
derlichen Mittel gerne bewilligen." —

Wir zweifeln nicht, daß diese Anträge sämmt-
lich von den Kammern angenommen werden.

(D Karlsruhe, 24. October. Wie Jhnen
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