Heidelberger Zeitung — 1866 (Juli bis Dezember)

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tax-, spoitel- u»6 ^tewpelfrei.

Die §§ 5, 6, 7 und 8 bleiben unvcrändert
nach dcm RegierunMutwurs.

Abg. Poppen zu §1^ Die hier vorgesehene
Aenderung habe hauplsächlich die gr. Derkehrs-
anstalten im Auge. Sollen diese Anstalten die
unzähligen Requisitionen, die sie bcfriedigen
mußten, auf sich tragen, so scheine ihm das
weder auf einem Rechts- noch Billigkeitsgrund
zu beruhen.

Es sprechen ferner die Abgg. Kusel, Muth,
Roßhirt, Achenbach unv Hr. Ministcrial-
präsidentDr. J olly, sowie der Berichterstatter.

Abg. Huffschmid beantragt, den § 2 b so
zu fassen. Dic von Amtsbezirken und Gemein-
den, somie einzelnen Personen durch Anordnung
gr. badischer Civilbehörden, sowie von Deiten
der im § 1 genannten Truppcn crhobenen Be-
züge an Lebensmitteln u. s. w.

Abg. Turban unterstützt diesen Antraz und
stellt dcn weitern, daß am Schluß des § 2 eine
Bestimmung in etwa folgenden Worlen getrof-
fen werde: „Die bei Vermeidung des Aus-
schlusses einzuhaltenden Anmeldungsfristcn wer-
den durch dic Vollzugsverordnung geregelt."
Abg. Schaaff wünscht hinter dcm Wort „Com-
mandirenocn" eingcschoben „jeden Grades".
Hr. Ministerialpräsident Dr. Jolly spricht ge-
gen den Antrag des Abg. Huffschmid, weil der-
selbe in seinen Folgcrungen zu weit gehe und
der auf die angeführte Weise entstandene Dcha-
dcn sich in der Wirklichkeit nicht so bcdeutend
herauöstelle, wie der Antragstcller glaube.

Gegen den Antrag dcs Abg. Turban habe
die Regierung keine Bedenken, doch halte sie
ihn sür überflüssig, weil über das ganze Ver-
fahren im Gesetz kcin Wort gesagt sei. Was dcn
Antrag deS Abg. Schaaff anbelange, so sei un-
tcr Commandirender eben Jeder zu vcrstehcn,
der cin Commando führe, gleichviel ob er eine
Charge bekleide odcr nicht. Abg. Grimm will
im § 2o statt „Fuhren" gesetzt haben „Land-
und Wasserfuhren". Er unterstützt den Antrag
des Abg. Huffschmid, cbenso der Abg. v. Feder.
Es sprcchen noch die beiden HH. Regicrungs-
kommiffäre, die Abgg. Friderich, Eisenlohr,
Kusel, Kiefer, v. Fcder und der Berichterstatter.
Dcr Antrag des Abg. Huffschmid wird abge-
lchnt, jener deS Abg. Grimm angenommen.

Ministerialpräsident Dr. Jolly erwidert auf
cinc Anfrage des Abg. Friderich, ob für die
auf Anregung des Ministcriums des Jnnern
in den Spitälern gemachten Anschaffungen kein
Ersatz geleistet würde, daß, obgleich auf An-
rcgung der großh. Negierung, jenc Einrichlung
doch eine frciwillige, patriotijchc gewesen und
von den zwangsweisen Leistungen woh! zu un-
terschciden sei. Abg. Mulh: Da die Gemein-
den die ganze Einrichtung unverkürzt noch
hätten, würde der Entschädigungsanspruch ein
ganz unbedeutender sein. Auf Anfrage des
Abg. v. Feder erklärt der Herr Präsident dcs
Ministeriums dcs Jnncrn, daß durch § 6 §
nur ein Schaden an Bauwerken und Feld-
erzeugniffen von ganz unbcdeutender, kaum in
Anschlag zu bringendcr Größe von der Ent-
schädigung ausgcnommen sein soll. Die beiden
HH. Regierungscommisfäre und der Abg. von
Feder äußern sich sodann über die Wegnahme
der Feldpost in Tauberbischofsheim. Abg. von
Feder stcllt den vom Abg. Kirsner unterstütz-
ten Antrag, daß dte Erklärung des Hrn. Mi-
uisterialpräsidenten zu Protokoll genommen
werde.

Zu § 2 fallen Bemerkungen von Seitkn
des Berichterstatters und deS Abg. Moll, wel-
cher Strich des Abs. 2 des § 2 verlangt. Es
sprechen über den Antrag die Abgg. Muth und
v. Feder, jedoch ohnc denselben zu unterstützen.
Dagegen wird der obige Antrag des Abg. Tur-
ban von dem Abg. Haager unterftützt, von den
Abgg. Obkircher und Prestinari jedoch auS dem
Grund bekämpft, weil cs sich von selbst ver-
stehe, daß, wenn Jemand die Liquidation ver-
säume, und erst später kommen wollte, er es
sich selbst zuschreiben. mnsse, daß er mit seinen

Ansprüchcn nunmehr unberücksichtigt blcibt und
nicht verlangen kann, daß seinetwegen daS Li-
quidationSverfahren wieder aufgenommen werde.
Der Antrag wird verworfen und die Sitzung
um halb 2 Uhr geschlossen.

-s* Karlsruhe, 26. Oct. Die zweite Kam-
mer wird in nächster Wochr noch zwei bis drei
Sitzungcn halten, und künftigen Mittwoch den
31. October vertagt werden. Die Vertagung
wird vorerst auf unbestimmle Zeit erfolgen;
denn nach den wiederholten Ecklärungen des
Hrn. Präsidenten Zolly ist eS nichl thunlich, die
Ständc länger dcisammen zu behalten, da der
Regicrung die crforoerliche Zeit gegönnl wcr-
den müsse. dic umfassendcn und tiefgreifenden
Gesetzesvorlagen, welche das neue Mimsterium
als Erbschaft des frühercn vorgefunden hat,
einer nähercn Prüsung und theilweise wohl
auch eincr Revision zu unterwerfen. Bezüglich
dcs Ministerverantwortlichkeitsgesetzes ist letz-
teres gewiß, da dic jetzigen Verlreter der Re-
gierung sich mit manchen Bestimmungen dieser
Vorlage nichl einverstanden erklart haben. Auch
bedarf jenes wichtigc Gesetz bei der jetzigeu
Stellung dcs Großherzogthums und nach Auf-
hören der Bundesvcrfassung unzweifelhaft einer
Erweiterung und größercn Ausdchnung der
Verautwortlichkeit von Seiten der obersten Be-
amtcn. Jn der Mitte der Kammer selbst ist
dies angedeutet und auSgesprochen worden.

Nur das Schulgesetz wärc dcmnach ein
dringender Grund zu einer möglichst baldigen
Wiederbcrufung dcr jctzigen Kammern, und es
war in der Thal auch anfangS die Absicht, daß
wenigstens im nächsten Frühjahr dies geschehen
sollte. Jndessen wird schwerlich auch dicse Aus-
sicht sich realisiren; denn abgesehcn davon, daß
der im Frühjahr wieder berufene Landtag sich
enge'an den im Herbst 1867 verfassungsmäßig
neu zu berufcnden anschließcn würde, so ist
man auch zur Einsicht gekommen, daß der all-
seitige Vollzug des Schulgesetzes Mittcl erfor-
dern würde, die die jctzige Lage der Staats-
kasse nach so vielen außerorbentlichen Aus-
gaben ünd Lastcn, die das heurige Kricgsjahr
ihr auferlegt hat und noch fortwährend aufer-
legt, nnr schwer zu lragen vermöchte. Denn
es handelt sich nichr blos darum, die Gchalte
dcr Lehrer angcmessen zu erhöhen, sondern auch
um Einführung der dritten Jahreskurse an
den drei Schullehrcrseminarien und um noch
vieleS Andere, was die Durchführung der Schul-
reform mil sich bringt, uno was vor Allem
Geld kostet.

Bci solcher Sachlage hat denn auch in der
Kammer die Ansicht obgesiegt, die Regierung
nicht zu drängen, sondern ihr vorerst eincn
Credit zu bewilligen, um dem ersten und drin-
gendsten Bedürfnisse durch Besserstellung der
am schlechtcsten besoldeten Lehrer gerecht zu
werden.

Treten demnach nicht außerordentliche Ereig-
niffe ein, welche cine nochmalige Berufung der
gegenwärtigen Kammer zur Nothwendigkeit
machen, so wird auf die bevorstehende Vertagung
des Laudtags voraussichtlich später dessen Schluß
verkündet werden, ohne daß die Kammern wie-
dcr zusammeutreten.

Dcr ncue Landtag wird dann im November
künstigen Jahrcs zur rcgclmäßigen Session für
die Budgctperiode 1868—69 berufen werden.
Diesem wird dann die Fortsetzung und Doll-
endung der wichtigen Gesctzesreformen zufallen,
die der gegenwärtige Landtag begonnen hat.

Weinheim, 24. Oct. Heute hat da-
hier im evangelischen Schulhause die jährliche
Diöcesansynode Statt gehabt. Der durch die
Kirche^verfassung vorgeschriebene Bericht über
den Stand des religiös-sittlichen Lebens der Diö-
cese, der von einem der Ausschußmitglieder vor-
getragen wurde, entwarf ein so düsteres Bild
unserer kirchlichen und sittlichen Zustände, daß^
wenn dasselbe der Wirklichkeit enlspräche, man
iu der That mit dem Berichterstatter meinen
sollte, wir ständen an cincm Abgrunde oder
wir wandelten über einem gährenden Vulkan.
Aber wir sind überzeugt, daß der Bcrichterstat-
ter zu schwarz, weil durch seine von Parteian-
schauungen getrübte Brille, gesehen hat: wenn
auch zugegeben werden muß, daß das kirchliche
und sittliche Leben unserer evangelischen Ge-
mcinden an manchen Schäden und Gebrechen
krankt, daß der Bcsuch des Gottcsdienstes, daß

die Heiligung des SonntagS, daß daS Verhält-
niß dcr Kinder zu den Eltern, sowie der Dienst-
boten zu den Herrschaften noch Vieles zu wün-
schen übrig lafsen, daß Gewinn- und Genuß-
sucht stark übcrhand genommen haben, daß in
Handelund Wandel der reelle, solide Sinn vielfach
fehlt, so sind wir doch auf der Bahn des Ver-
derbens noch lange nicht so weit gelangt, daß von
einer Herrschaft deS thcoretischen und practi-
schen Materialismus, daß von einer völligen
Verkommenhcit unserer öffentlichen Zustände,
daß von eincr Auflösung aller gesellschaftlichen
Bande die Rede sein könnte, daß unsere Zu-
stände mit denen Frankreichs vor der ersten
französischen Revolution zu vergleichen wären.
Man könnte solche unheilvcrkündende Stimmen
einfach ignoriren, wcnn dieselbcn vereinzelt laut
würden; aber es ist Systcm in diesem Vcrkla-
gen unscrer Zeit und speciell unsrer badischen
Verhältniffe; es gehört zur Taktik der Rück-
schrittspartei, die gute alte Zeit zu glorificiren
und über die Gegenwart ein beständiges Wehe
zu rufen. Der Accord, der von Berlin aus
seiner Zeit angcschlagen worden ist mit jenem
berüchtigten Wortc: „der Satan ist los im
Lande Baden", der muß fortklingcn in den ver-
schiedensten Tonarten; vielleicht bleibt man nicht
mehr der Prediger in der Wüste, wenn man
fort und fort verklagt und verdammt. Denn
was der Grund und das Ziel dieser Bilder in
„Schwarzkunstmanier" ist, kann auch dem blö-
dcsten Auge nicht verborgen sein.

Es bedarf übrigens wohl kaum der Erwäh^
nung, daß der in Rede stehende Bericht nicht
allseitige Zustimmung fand, sondern daß ver-
schiedene Rcdner auftraten, wclchc die so stark
angegriffenen Gemeindcn in Schutz nahmcn und
ihr Erstaunen darüber ausdrückten, daß nicht
auch die Lichtseiten deS pfälzischen Volkscharak-
ters gehörig gewürdigt worden seien. Von Jn-
tcresse in weiteren Krcisen dürfte der Auöfall
der Wahlen sein. An dcr Stelle des ausge-
tretenen Pfarrers Wilhelmi wurde Pfarrer
Gicser in Großsachsen als Ausschußmitglied
gewählt, was darum als ein günstiges Zeichen
anzusehen sein dürftc, weil dic Diöcese-Wein-
heim seither allc liberalen Elemente aus ihrem
AuSschuß fern zn halten gewußt hat. Wie
dicses Wahlcrgebniß, zeugte auch der ruhige,
leidenschaftlose Verlauf der Debatte über die
eingekommenen Anträge von einer versöhnlichcn,
gemäßigten Haltung der Parteien.

Mainz, 24. Octbr. Seit heute Morgen
sind die Schilderhäuser schwarz-weiß an-
gestrichen.

Hannover, 26. Oct. Die Gesetzsamm-
lung publicirt eine Verordnung des General-
gouvcrneurs über die Civiladministration des
Landcs. Darnach hört die Wirksamkeit der
Departementsministerien in Hannover auf und
es treten an deren Stelle bei dem General-
gouvernement drei Departements: des Jnnern,
der Finanzen und des Cultus.

K r a n k r e i <H.

Paris, 25. Oct. Der Kaiser Napoleon
hat heute in dem Walde zu Versailles gejagt.
I t a l i e n.

Turin, 20. Oct. Die drei zu dem Frie-
densvertrag gehörenden Protocolle, welche die
officielle Zcitung vorenthielt, verbriefen fol-
gende Bcstimmungen: 1) Ausbezahlung von
5 Millionen Franken an Frankreich, unter
Vorwand unberichtigt gebliebener Dotationen
aus dem ersten Kaiserrcich; 2) die Paläste der
Stavt Venedig zu Rom und Konstantinopel
bleiben in Oesterrcichs Desitz; 3) behält Oester-
reich sein Vorrccht bezugs der Liquidation des
Monte Veneto, was als ein Anknüpfungs-
punkt weiterer Ansprüche betrachtet werden
kann.

R u ß l i, „

Petersburg, 24 Oct. Das „Journ. de
St. Petersbourg" erklärt, die Abberufung des
Generals Kaufmann von dem Gouverneur-
posten in Wilna bedeute keine Aenderung des
politischen SystcmS in Bezug auf die west-
lichen Gouvernements und auf Polen. Erstcre
müßten wieder vorherrschend russische Gouver-
nements werden und für Polen werde das
kaiserliche Programm ernstlich befolgt: Be-
frciung der Gesellschaft von anarchischen und
revolutionären Elementen.
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