Heidelberger Zeitung — 1866 (Juli bis Dezember)

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Sktzung der Kreisversamrrrlung

-j- Heidelberg, 27. November. (Forts.)

Es wird hierauf zur Berathung der pos. 5
der TageSordnung gcschritten, die Benützung
des acad. KrankenhauseS dahier als Kreisan-
stalt betr.

Der Referent dcs AuSschusses, Abg. Kraus-
mann, verliest den in den Acten befindlichen
Bericht deS AusschusieS und erläutert denselben
in mündlichcr Nede.

Graf Helmstatt erklärt sich mit der Er-
richtung von Kreisanstalten bei dem Vorhan-
densein von Spitälern in allen größern Städten
für nicht einverftanden und beantragt den Strich
dieser Position. Bei der hierauf erfolgtcn Ab-
stimmuug wurdc der Antrag des Ausschusses
mit Majorität angenommen.

Bei der nunmehr zur Berathung kommenden
p08. 6 der Tagcsorduung, die Entschäkigung
der Mitglieder der Kreisversammlung und des
AusschusieS betr., erläutcrt Abg. Krausmann
als Referent den gedruckten Bericht des Auö-
schusses und empfiehlt mit der Bemerkung, daß
die Entschädigung für die KreisversammlungS-
mitglieder ca. 399 fl., je^ne der Ausschuß'mit-^
glieder aber 101 fl., der ganze Aufwand dafür»
500 fl. jährlich betrage, den Antrag des Aus-
schusses zur Annahme.

Frhr. Sig. v. Gemmingcn erklärt, es sei
kein Grund vorhanden, den vorjährigen Be-.
schluß umzuwcrfen. Von den Mitglicdern der
Kretsversammlung. die jctzt jährlich nur auf 2
bis 3 Tage zusammenberusen werden, werde
kein großes Opfer verlaugt, das eine Entschä-
diguug uotbwendig machc; der Ausschuß habe
ebenfalls nicht viele Arbeit und diese sei in dem
vergangcnen Jahre meistens von dem hier woh-
nenden KreiShauptmann gcfertigt worden. Der
Antrag sei jedenfalls verfrüht, so lange nicht
mchr Material vorliege. Auch die Geschwore-
nen beziehen keine Diäten. Es wird hierauf
der Antrag gestcllt, zur Tagesordnung überzu-
gehen, eventuell nur die Neisekosten ähnlich wie
bei den Geschworenen zu vergüten, äußerstcn-
falls nur den Ausschußmitgliedern Diäten zu-
zusprechen.

Frhr. C. v. Gemmingen unterstützt diesen
Antrag.

Abg. Lindau stellt die Frage, ob aus der
Versammlnng selbst ein Antrag auf Abänderung
des vorjährigen Beschlusses gestellt worden sei,
oder ob der Kreisausjchuß nur deßwegen eine
Aenderung beantrage, wcil in andern Kreisen
die Diäten und Neisekosten schon vcrwilligt
worden seien.

Abg. Krausmann erklärt als Mitglied des
Ausschusies , daß bci dcn Anträgen des Aus-
schusses allerdingS die Bcschlüsie der andern
Versammlungen maßgebend gewesen seien. Nur
aus dem Gruude habe die vorjährige Versa'mm-
lung keine Diäten bewilligt, weil sie zuerst von
allen zusammcngetreten sei und die Sache eine
delikate wäre.

Der Gr. Herr Landes-Commisiär erinnert
daran, daß der Beschluß deS vorigen JahreS
mit 14 Stimmen gegen 12 zu Stande gekom-
men sei.

Se. Gr. Hoh. Prinz Carl von Baden hält
die Bcwilligung von Diätcn für zwcckmäßig
uud unterstützt den Ausschußantrag mit der
Bemerkung, daß'es jedem sreistche, auf seine
Vergütung zu verzichten.

Auch Abg. Mays erklärt sich für die Zweck-
mäßigkeit der Bewilligung von Tagsgcbühren,
weil dadurch die Zahl derjenigcn, die zu den
Ehrenämtern bcrufen werdcn könntcn, größcr
werde. Die Hinweisung dieseö Abg. auf die
Beschlüsie in dicser Frage in den vorjährigcn
Kreisversammluugen des Landes und die dort
gestcllten Vorschläge veranlaßt kurze persönliche

Bemerkungen des Abg. Lindau und des Frhrn.
Carl v. Gemmingen, worauf Abg. Mays die
beruhigende Erklärung gibl, daß er nur eine
Thalsache habe constatiren und nicht habe ver-
letzen wollen.

Es wurde hierauf zur Abstimmung geschrit-
ten und zwar

1) übcr den Antrag auf Uebergang zur Ta-
zeSordnung. Detselbe wird mil Stim-
menmehrheit verworsen;

2) über die Frage^ ob nach dem Antrag des
Ausschusses sowohl die Neisekosten alö
auch die Verpflegungskosten bew.illigt wer-
den sollen, oder ob die Bewilligung sich
nur auf die- Reisekosten zu beschränken
habe. Die Vcrsammlung erklärt sich mit
Mehrheit für Bewilliguug von Neisekosteu
und VerpflegungSkosten.

^ 3) über die Frage, ob nur die Mitglieder

' des Ausschufses oder ob auch die Mit-
glieder der Kreisversammluug Auspruch
auf Vergütung haben soüen. Die Ver-
sammlung entscheidet sich mit Majo-.
rität dafür, daß auch die Mitglieder ber
KreiSverjammlung den Anjpruch erheben
solllen.

Ehe dieser Gegenständ verlasien wird, fragt
Äbg. Lindau, ob auch die Ncisen der AuS-
schüßmitglieder zu allgemeinen Versammlungen
vergütet werden söllen, und erwiedert Abgeord.
Kraüsmaun alö Ausschußmitglied, daß auch
diese 'Neisen im Jnteresse des Kreijes gemacht
würden, daher vergütet werden müßten, uud eS
bemerkt der Vorsitzende dabei, daß bei Vor-
lage der Nechnungcn auch die sür solche Ncijeu
angesctzten Posten näher erörtert merden könn-
ten. Graf Helmstalt bemerkt dazu, daß nach
den Beschlüssen der Versammlung oer hiesige
Ausschuß bei mehrcren Fragcn aufgefordert
worden sei, mit bcnachbartcu Auöjchüsieu in
Verkehr zu treten, jolche Neisen daher sogar
nothwcndig und um so mehr zu vergülen seien.

Der Vorsitzende läßl hierauf uoch über
den ganzen Antrag abstimmen, der mit enlschie-
dener Dtajoriläl angenommen wirb.

Es gelangte nun pos. 7. der Tagesordnung,
die Errichlung eines Zwaugsarbeitshauses zur
Derathuug, für welche Abg. LauroP als Re-
ferent ernanut ist.

Derselbe erläutert den in den Acten bcstud-
lichen Ausschußantrag in mündlicher Rede uud
bemerkt, daß auch diese Frage in M.annheim
uud Coustanz auf der Tagesordnung stehe. Zn
Manuheim habe die Versammluug die Grüu-
dung einer Armenkinderanftalt beschlosien und
dies sei auch für hier Veranlasiüitg, die Frage
wegen eines Zwangsarbeitshauses vorerst be-
ruhen zu lassen, die Frage wcgen eiuer Armen-
kinderanstall näher ins Auge zu fassen.

Nachdem der Abg. Lindemann die seilher
bestehende Staatsanstalt für genügend erklärt,
somit den Ausschußantrag empfohlen hatte,
spricht sich derselbe ebenfalls sür Kinderanftal-
ten aus.

Die Versammlung schritt hierauf zur Ab-
stimmung, worauf dcr Ausschußantrag mit gro-
ßer Niajorität angcnommen wurde.

Es folgt hierauf Bcrathung über po8. 8 der
Tagesordnung, die Erstaltung eines Gulachtens
über die Gruudsätze zu einem neuen Slraßen-
gesctz.

Referent v. Göler erstattet Bericht durch
Hinweiiung auf den gedruckten Bericht dcs
AuSschusseS und durch mündliche Auöführung.
Hinsichtlich dcr allgcmeinen Grundjätzc schließt
er sich der Denkschrift des gr. Handelsministe-
riums an und bcantragt, den Berichl des Aus-
schusseS alS das verlangte Gutachten zu adop-
tiren.

Graf Helmstatt spricht den Wunsch auS,

daß unter den Landstraßen namentlich alle zur
I Eisenbahn führenden Straßen begriffen sein
sollen.

Abg. Laurop betont, daß es nicht nöthig
sei, eine neue Kategorie von Straßen zu grün-
den' und behält sich Näheres bei der Discussion
über die einzelncn Bestimmungen vor.

Frhr. C. v.Gcmmingen zweifelt, daß die
Unbilligkeiten des alten Gesctzes durch die in
dem neuen zur Geltung kommendeu Grundsätze
gehoben werden könnten und glaubt, daß nicht
eine Gemeinde das neue Projekt, wie cs vor-
liegt, begrüßen werde. Nach seiner Meinung
könne nur dann etwas Gutes geleistet werden,
weun der Staat alle Straßen, die von Ort zu
Ort führen, übernähme. Daß dies geschehe,
müsfe er bezwcifeln, da das Finanzministerium,
nachdem das Steuererhöhungsgesetz von der
Kammer verworfen, darauf ausgehe, Lastcn vom
Staat abzuwälzen. statt ncue Lasten zu über-
nehmen, wie die Denkschrift des Handelsmini-
steriums nachweise.

Der Gr. Landcscommisiär widerspricht, daß
die Vorlage deS Handelsministeriums in irgend
cinem Zusammcnhang stehe mit dem Beschlnß
der Kammer hinsichtlich dcr projcktirten Steuer-
erhöhung.

Der Abg. Lindau bedauert zunächst, daß
der Antrag des AuSschusses nur Wortverände-
rungen enthalte, nicht aber eine Kritik der
Grundsätze, vou denen das Handelsministerium
auögche. Um ein gutes Gcsetz zu machen,
müßten zunächst die beitragspflichtigen Elemcnte
gesucht werden und in dicser Beziehung sei er
mit der Eintheilung der Wege in Gemcinde-
wege und Landftraßen einvcrstandcn. Diese
Eiuthcilung werde aber in Abth. IV, Ziff. 2
wieder umgeworfen, welche nür die Straßen als
Landstraßen crklären, für welche ein Staats-
beitrag im Budget genehmigt sei. Was die
Unterhaltungspflicht betreffe, so sollen die Ge-
meinden die Gemeindewege, der Staat die Land-
straßen unterhalten und von den Gemeinden,
die die Landstraßen als Gemeindewege benutzen,
eineu Beitrag beziehcn. Gegen die Beiziehung
des Kreisverbands müsie er sich erklären, weil
es bei der jetzigen Eintheilung kcine Kreisstra-
ßcn gebe.

Hiichtsdestoweniger halte er die Thätigkeit des
Kreisverbands auch iu Betrcff der Straßen für
ersprießlich, insofern er die Staatsregierung
und die Kammer durch Erstattung von Gut-
achten darüber, waö Gemeindewcge und darüber,
was Landstraßen sein sollen, unterstützen. indem
er fcrncr den stark belasteten und bedürftigen
Gemeinden mit Erleichterung entgegenkommen
und endlich die Eröffnung der Wiutcrbahnen
übernehmen könne, wenn der Staat solches nicht
thue. Der Gesetzentwurf werde durch die drei
Faktoren, die einzutreten hätten, complicirter
als wünschenswerth. Dies habe auch die Kreis-
versammlung in Karlsruhe und Freiburg er-
kannt. Wie der AnSschuß sclbst in seinem Be-
richt über die Kreisverpflegungsanstalten Seite
4 bemerkt, soll eS nicht im Jntercsse der Kreise
liegen, Gemeindelasten und Lasten des Staats
yls Kreislasten zu übcrnehmen^ da auch die
nöthigen Mittcl hierzu nur auf Grund-, Häu-
ser- und Gewerbsteuerkapital fallen, während der
Staat uoch andere Beitragspflichtige herbeiziehe.
Der Antrag des Abg. Lindau geht dahin,
daß die von ihm entwickelten Grundsätze als
die richtigen, dem Gr. HandelSministerium em-
pfohlen werden möchten.

Abg. Eppinger führt aus, daß der Vor-
schlag deö Frhrn. v. Gcmmingen dcSwegen nicht
auSführbar sei, wcil die Last doch wieder der
Gesammtheit der Gemeinden zufalle. Er be-
grüße daS Gesetz auödrücklich deSwegen, weil
er sich in seinen Grundsätzen an unsere neueren
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