Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (5) (1923 (Mai - August))

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5. Jahrgang

Heidelberg, Dienstag, den 16. Mai 1923

Nr. 111

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«unge» Nachlaß nach Tarik. I TeU:ExpeditionL«7SuiRedak.W7».
iik tie MNlweBMlemi dn AwÄkMe Wkldkki, MesW, kMew, WW», NM». Mssdich, AS«, MMew. Norberg, MberMoWia g. WkMrw

ZiWUktt vl MU
» Heid elb « rg, 14. Mai.
Drasti,Mx kann dem Volke die Hilflosigkeit der
so beweihräucherten Regierung Cuno nicht Var
aeführt ».ch „p. ...
Slischen und italienischen Note.
d»d°l stehen
^we Politik der Rathcnau-Wirth ersetzen zu mich
Sie wissen weder ein noch aus. 0
Ußenpolitisch — innenpolitisch ist es, wie
.^chstagsverhandl ungen zeigen,
el vesser — in einer Krisis, ans der sich kein
Ausweg zeigen will. Bereits spricht man auch
einer Umbildung des Kabinetts. Aus
e Fähe hat die Sozialdemokratie keine Ursache,
er bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft die schwer ge-
ovdene Bürde abzunehmen.
Fest steht jedenfalls, daß keine der alliierten
achte unser letztes Angebot als ausreichend
Verhandlungsbasis hält. Verhandeln aber
otlcn wir und bestimmt auch England und Italien,
kh Von der Garanticfrage Yängt jetzt alles
Zunächst mutz besonders klargestellt werden:
D e r soll in Zukunft die Reparationen zahlen? Der
t/^"^ Vorjahre, unsere Nachkriegsvervflich-
'chen durch die Notenpresse zu erledigen, hat zum
""""rnbruch unserer Finanzwirtschaft geführt,
sch/^^ 'Enteignung der Mittelschichten des dcut-
aber andererseits auch zur Erhärtung
Stärkung des Sachwertbesitzes. Daß die Schickst
die auf Kosten des Volkes seit 1914 zunächst zum
lcgsgewinnler, dann zum Revolutionsgewinnler
chn ReparationS-gewimrler (Valutafchieber)
^i, I U'ld inzwischen sinnwse Jnflatiousgeivinnc
""" endlich einmal iricht nur garantieren,
Ans«^ zahlen, verlangen das In- und
^- and. Das Ausland stellte diese Forderung,
ben die Sachwertbesitzer
^Nla"^^^ whlungssähigen Kreis darstellen. Das
hebt seinen Merbreit-esten Schichten aber er-
sstll Torderung, weil es die Praxis satt hat,
Käst vwriotischan Phrasen we'ck sch.-» b'-
Su lass^"^°^ seinen Sachwerten enteignen
H ' Tüe Axt , wie gerade hier die Herren
'trauter Nl"°' "^iuäih -,r>.a F ! , a, e ... r..
besitz - ., ^eitsfeont jede Zahlungsleistung vom
ivistzt ^"'^iialten mW alles auf die Massen abge-
ikaue^ ist nicht geeignet, im Ausland Ver-
Lanfts inr Inland Zuversicht zu erwecken,
tzerij^"* beginn» nran nun endlich auch in der bür-
^bte A^iisgemeiuschaft das ehemals so vcr-
Wellwn »Erfassung der Sachwerte"
stotternd auszusprechen.
Pressestimmen.
besternt: it. Mai. Dem „Vorwärts" zufolge
Nu Barn,^"^"9 der Führer der Organisation Heinz
^inrinmk7^ Vürgerbräu durch zwei Elberfelder
Vilich b^nne verhaftet worden. Heinz konnte mo-
fügen. ii> Millionen Mark Dienitgelider oer-
bekannstich ^französische Kriegsgericht verurteilte
Organisation s. Woche verschiedene Angehörige der
Schlageier zum ivsgen Sabotage, unter anderen
iäurespritz- für Heinz soll auch die Blau-
Mben. Scheib e,mnnlwttentat goliesert

Werden als jetzt nach Empfang der
. Wie begossene
da die „starken Männer" da, die
einigen Redensarten die wahrhaft
, ve-o rriepeu za >a>>w
o,.' Sie Wissen weder ein noch ans. So stehen wir
die
nicht

Die Lage im Reich.
^Em verhafteter Verschwörer.
der Berliner ./Priv.-Tel.) Die Mehrzahl
^dikaier Ausnahme einiger rechis-
und ' ^»St bet Besprechung der eng-
i"»g zu», ^,^,^ '"icheil Antwortnote die Erwal-
neues die Regierung Cuno jetzt
,'Vossisehx' s.j. ivemuliertes Angebot macht. Die
^em Verlag.,""9" verbindet diese Erwartung mit
Kabinetts einem engen Zusammenarbeiten
Soweit wir u„i? ?en Parlamentarischen Parteien,
k'che Arbeitsaemcl^^ lind, sind sich die bürgcr-
oarstber einig uiw die Sozialdemokratie
^'Mtnisnahme durm'^'Eue Antwort nur nach
" Mächte gsschstkt werdo.?kann"' "" "liier-
H°mb^^ "bues Komplott.
Hamburger En,»"' ^ig. Drahtbe-richt.) Das
^e: „Berlinkr Rm" ^ner Sonntagsaus-
,, Nach richt dair erhielten am Sonnabend
sche Vers ch m n,?"Eurg eine national»-
nacht und eine Au mm m Wasfenfuilde
soren. Diese No<??^?^erligter verhaftet wor-
Zn Allona »iw im Kern rich-
-oamburg haben die eingelei-

teten Ermittlungen ergeben, daß eine Verschwörung
mit der Spitze gegen den „inneren Feind" besteht,
an der eine Anzahl bekannter reaktionärer Offiziere
a. D. usw. beteiligt sind und deren aufgefundene

CM M Sie MWMW.

Enthüllungen
Berlin, 14. Mai 1923.
Fortsetzung der Etatberatung.
Ab«, v. Gilerard (Ztr.) erklärt, daß innen-
politische Fragen angesichts der außenpolitischen
Lage zurückgestellt werden müssen. Die Deutsch-
nationale» verlausen, daß die Reichs regle rung ge-
gen Preußen einschreite. Wie verträgt sich das mit
dem sökderative» Prinzip, das sie doch auch ver-
treten?! Haben sie schon jemals verlangt, daß die
Reichsregicluua gegen Bayern einfchreite!? Was
die Deutschvölkischen anlangt, so ist zu beachten, daß
die Führer der bayrischen Nationalsozialisten den
Abwehrkamps im Ruhr-Gebiet davon abhängig -ge-
macht haben, daß zunächst der innere Feind meder-
geschlagon weide! Wir verlangen energische Abwehr
aller Angriffe auf Verfassung und Republik — mö-
gen sie von rechts oder links kommen!
Abg. Koch (Dein.) bedauert die Unklarheit der
Haltung der Deutschen Volkspartei. Wir wollen
dein Staate Mes geben, was er an Machtmitteln
gegen Angriffe von rechts und links braucht. Der
Mbgeordneüe Henning will den Befreiungskampf
verschieben, bis der Kampf gegen die Juden erle-
digt sei. Wenn eine Partei- sich zur Zerstörung oeS
Staates und feiner Verfassung zusammenftndct, so
ist der Minister verpflichtet, einzugrei'en. Es ist zu
bedauern, daß Abg. Scheidemann die Kommunisten
als harmlos bezeichnet. Ebenso bedauere ich, daß
z. B. in Sachsen sozialdeniolratisch-ioniMUnistische
Selbstschutzorganisationen geduldet werden. Die
Verhältnisse in Sachsen und Bayern gegenüber
denen im Reich erschweren die Stärkung der Reichs-
gewalt, die wir so nötig haben!
Abg. Remmele (Komm) bezeichnet es als
eine Lüge, daß die Kommunisten mit den Franzosen
zusammengeh en.
Abg. v Gräfe (Dtsch Vokksp.) erklärt das
Vorgehen gegen die DeutschvöMschcn als rechts-
widrig und brutal. Es ist illoyal und läßt
jedes Gefühl von Menschlichkeit vermissen, wenn
sich die Regierung uns gegenüber nicht so ausrich-
tig benimmt, wie wir es getan haben! Ich ver-
zichte in diesem Augenblick darauf, durch Doku-
mente den Beweis für meine Behauptungen zu
erbringen, aber ich frage die Regierung, ob sie sich
och länger schweigend verhalten will, weil sie sich
>arauf verlassen hat, daß wir aus Rücksicht, viel-
leicht zu weit zu gehen, schweigen würden und
daß wir nicht die derzeitige Reichsregierung in Ver-
legenheit bringen wollten.
Reichsjustizminister Dr. Heinze: Abg. v.
Gräfe hat gar keinen Anlaß zu einer Anklagerede.
Der Oberveichsamvalt Hai gegen gewisse Leute, die
schwerer Vergehen beschuldigt sind, ein Strafver-
fahren eingeleilet und dieses Verfahren schwebt.
Relchsinnenminister Oeser:
Von all dem, was Herr v. Gräfe vorgebracht
hat, ist mir nichts bekannt (Hört! Höri)
und ebenso auch nicht den anderen Stellen der
Reichsregierung! Vor dem Staatsgerichtshof in
Leipzig ist allerdings ein Protokoll verlesen worden,
das mit Andeutungen des Herrn v. Gräfe zusam-
menhängt. Die bekannte Versammlung in Wann-
see, die dem preußischen Minister Des Innern Ver-
anlassung zum Einschreiten gegeben bat, war von
Herrn Roßbach einberufen worden. In Leipzig
ist ein Protokoll verlesen worden, das den Bericht
eines Rittmeisters Müller über diese Ver-
sammlung enthält. Danach habe Roßbach als
Zweck der Versammlung angegeben: Der Mini-
ster des Innern beabsichtige, am 31. März eine
Verordnung zu erlassen, nach der alle nationalen
Verbände aufgelöst werden sollten. Die natio-
nalen Verbände seien aber
nötig für den Freiheitskrieg
gegen Frankreich, den Severing verhindern wolle,
sie bildeten den Grundstock für diesen Freiheitskrieg.
„Wir wollen uns dem nicht fügen und halten es
für unsere Pflicht, der Verfügung des Ministers
nicht nachzukommen. (Lebhaftes Hört! Hört!)
Sollte die Regierung unsere Auflösung erzwingen,
so muß es Zum Entscheidungskampf zwischen uns
und den linksgerichteten Organisationen kommen!
(Hört! Hört! links.) Dies Ihnen mitzutellen, ist
der Hauptgrund unserer Versammlung (Zuruf
links: „Geburtstagsfeier"!) . Unsere Pläne sind
auch offen dem Reichskanzler Cuno und Gene-
ral v. Seeckt mrltgeteilt worden (Hört! Hört!
links.). Beide Herren haben unsere Mitteilungen
kühl und interesselos entgegengenommeu. (Hört!
Hört! links.)"
Man hat also mit dem Reichskanzler — so fährt
der Minister fort — über die Pläne gesprochen und
der Reichskanzler hat kühl und interesselos diese
Mitteilungen entgegengenammen. (Zuruf links:

im Reichstag.
Schlimm genug! Er hätte die Leute hinauswerfen
müssen!) Der preußische Minister des Inner» hat
bewiesen, daß e>r gegen rechts und links in gleichem
Maßstab Vorsicht. Sachsen und Thüringen
sind bereit, ihre Selbsischutzovganisatiouen auszuhe-
ben in denn Augenblick, wo die nach ihrer Meinung
herrschende Gefahr von Bayern beseitigt ist.
Abg. Ledebour (WM) beantragt, daß v.
Gräfe außerhalb der Tagesordnung Mitteilung^
über die Besprechungen der Reichsregierung mit
der DeutschvöMschen Freiheitspartei mache.
Ter Antrag wird mit den Stimmen der gesam-
ten sozialistischen Linken und eines Teiles der De-
mokraten gegen die Rechte und das Zentrum ange-
nominen.
Abg. v. Graefe erklärt, daß cs sein freier
Wille sei, ob und worüber er sprechen wolle.
Er- halbe der Regierung vorgeworfen, Latz sie die
Verfolgung seiner Partei schuldet gäbe, obwohl
sie gewußt habe, daß die Partei absolut legale
Zwecke und keine geheimen Ziele verfolge. Wenn
die Regierung nicht antworten wolle, so möge sie
das vor ihrem Gewissen verantworten. Seine An-
klage aber bleibe bestehen.
Abg. Henke (Soz.):
Mit der Antwort der Regierung können wir nicht
zufrieden sein. Meine Freunde haben ohnehin kein
großes Vertrauen zu Herrn Cuno gehabt und keine
Außenpolitik hat dieses Vertrauen nicht wachsen
lassen. Wann sich nun derartige Dinge im Innern
abgespielt haben, dann ist das geeignet, den letzten
Rest unseres Vertrauens zu diesem Kabinett zu be-
seitigen! (Bewegung und lebhaftes Hört! Hört! in
der Mitte.) Ich habe Die Empfindung, daß die
Reichsregierung kein reines Gewissen hat, und dar
wir auch heute nicht alles erfahren haben. Die Re-
gierung weiß van dem Zusammenarbeiten der
deutschvölkifchen Kampftruppen, die in Preußen auf-
gelöst worden sind, und der Reichswehr. Die Deutsch-
völkischen haben mit Mörder- mid Verbrecherorga-
utfationen Verbindungen unterhalten. Der Kriegs-
gerichtsprozetz in Düsseldorf zeigt, daß die Abgg.
Mulle und v. Gräfe an dem Treiben der Organisa-
tion Heinz direkt beteiligt gewesen fein müssen. DaS
französische Kriegsgericht hat ein Todesurteil ge-
fällt. An denr Schicksal der Verurteilten sind die
Herren Wulle und v. Gräfe direkt mitschuldig. Dos
sollte die bürgerliche Presse bei ihrer Empörung
über solche Schandurteile berücksichtigen. In Bay-
ern arbeitet die Reichswehr mit bsivaffneten Natio-
nalisten zusammen. Woher stammt das Geld Mr all
diese nationalistischen Organisationen? Von gewis-
sen Kreisen der Industrie. Gegen Oberbürgermei-
ster Luppe in Nürnberg ist ein Verfahren eingcleiiet
worden, weil er die Reichsrogierung um Schutz ge-
gen kommende Gefahren anrief, aber gegen Hitler,
der täglich mit dem Putsch spielt, tut die baycristye
Regierung nichts. Eine Reichsrsgierung, die da
nicht einfchreitet, hat ihr« Existenzberechtigung ver-
loren. (Beifall links.)
Reichsministcr Oeser:
Ich bin soeben vom Kanzler ernrächtigt worden,
folgendes mitzuteilen: Roßbach ist cs allerdings
gelungen, zum Reichskanzler vorzudringen. Er
machte Mitteilungen über Turnerschasten. Der
Kanzler kannte Weder Namen, noch die Politische
Sauberkeit des Herrn Roßbach. (Schallendes Ge-
lächter bei Den Sozialdemokraten.) Der Kanzler
brach) das Gespräch dann ab und zog Erkundigungen
ein. Danach lehnte es der Reichskanzler ab, Roß-
bach noch einmal zu empfangen. Mit Herrn von
Graefe sprach der Reichskanzler wiederholt. Er hat
sich bemüht, ihn vor UnKugheiten zu warnen. Herr
v. Graefe sprach von der Erbitterung der rechtsge-
richteten Kreise. Der Reichskanzler soll nach den
Angaben von Graefes gesagt haben, daß er dies
sehr ernst nehme, v. Graefe bat dann um Vermitt-
lung einer Unterredung mit General v. Seeckt. Der
Reichskanzler stellte eine Würdigung dieses Verlan-
gens in Aussicht. Nach der sachlichen Würdigung
dieses Verlangens lehnte es der Reichskanzler ab,
v. Graefe bei General v. Seeckt zu empfehlen.
Abg. Thomas (Komm.) wendet sich gegen die
politischen Zustände in Bayern.
Damit schließt die Aussprache.
Eine Entschließung Hergt (deutschnat.), in der
die Aushebung des Staatsgerichtshofs und der re-
publikanischen Schutzgesetze verlangt wird, wird ge-
gen die Deutschnationalen und einen Teil der Deut-
schen Volkspartei abgelehnt. Eine Entschließung
Gerard (Ztr.) und Leucheuser (D. Bpt.) aus
Aenderung der Schutzgesetze wird mit 124 Stimmen
der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommuni-
ten gegen 112 Stimmen abgelehick.
Zweite Beratung Dienstag.

Die bayerischen VolksgerichLe
ungültig.
Die Bayerischen „Volksgerichte", nanientlich be»
kaum geworden durch das furchtbare Urteil gegen
Fechenbach und Gargas, sind in ihrer Rechtsgültig-
keit von jeher bestritten worden, auch von Juristen
Bayerns selbst. Jetzt hat das Amtsgericht Ham-
burg die reichsrecht'liche Rechtsmtgülligleit dieser
bayerischen Privateinrichlung in einem Gerichtsbe-
schluß ausgesprochen. Dieser Beschluß legt in ein-
gehender Begründung die Ungültigkeit der
bayerischen Gesetze und Verordnungen dar, auf die
die bayerischen „Volksgerichte" sich stützen; er lehnt
deshalb ein Rcchtshilfs-Ersuchen des „Volksge-
richts" München 1 ab.

Im Schweriner Landtag »aut es bei der Einbriit-
gnng eines Mißtrauensvotums der Deutsch-Völki-
schen und der Deulschnationalen gegen den Finauz-
mintster Asch zu Krawallszenen, die schließlich in
eine Schlägerei ausarteten.
In München ist Franz v. Puttkamer gegen
eine Kaution von 5 Millionen Mk. aus der Haft
entlassen worden. Das Volksgericht hat der eiw
hend begründeten Haftbeschwerde des Verteidigers
Puttkamers stattgegeben, ohne ihn außer Verfolgung
zu setzen.
Der preußische Landtag nahm die Verschärfung
feiner Geschäftsordnung an.

Republik Baden.
Deutschnationale und Ostjuden.
Es wird uns geschrieben:
Gelegentlich der Beratun g des Woh nab gäbe«
gesetzes hat der Abgeordnete Hahnemann iur Land-
tag die Behauptung ausgestellt, in Baden würden
den eigenen Landeskindern durch zahlreiche Ost-
juden die Wohnung weggenommen und damit ein
Vorwurf gegen die beiden sozialdemokratischen M-
nister verbunden. Demgegenüber hat Arbeitsmintster
Engler darauf hingewiesen, daß alle Wohnungs-
ämter den Zuzug von Fremden verhindern und von
Arbeitsmintsterium des Innern keine Nieder-
lasfungsgesuche genehmigt werden, daß in allen
Fällen, wo eine Gemeindeverwaltung die Auswei-
sung Zugewanderter beantrage, die Ausweisung
auch ausgesprochen würde, obwohl diese Ausweisung
oft eine grausame Härte sei. Es würde von allen
Instanzen, daraus gehalten, daß die Wohnungsnot
nicht durch Zuwanderung verschärft wird. Em«
Ausnahme würde mit solchen gemacht, die wäh-
rend d«s Krieges zur Arbeit hereingeh oft
wukden und nicht mehr in ihr Heimatland zurück-
können.
In der „Süddeutschen Zeitung" versucht nun
Herr Hahnemann diesen klaren Tatbestand zu
verdunkeln, indem er einen Versammlungsbcricht
aus dem „Volksfreund" zitiert, nach welcher» 6200
Ostjuden in Baden seien. Ob diese Zahl stimmt,
kann dahingestellt bleiben. Wesentlich ist, ob diese
Leute Wohnungen erhalten mit Hilfe von Behör-
den. Vielleicht wohnt ein Teil bei Bekannten und
Verwandten. Einzelne haben vielleicht aus den
oben angeführten Gründen eine Wohnung erhal-
ten, im übrigen bleibt es bei dem, was Genosse
Engler gesagt hat, daß streng darauf ge-
achtet Wird, daß niemand eine Wohnung erhält,
der nicht in Baden einen rechtliche» Anspruch
hat und es bleibt Herrn Hahnemann Vorbehal-
ten, den Nachweis zu erbringen, w o Die von ihm
genannten Ostjudenkolonien sind und vor allem
hätte er nach seinen Ausführungen einmal den Be-
weis zu erbringen, daß von der badischen Regie-
rung irgendwo ungerecht vorgegangen wurDe und
daß auch nur eine einzige von Osten zugewand- rle
Familie mit ihrer Hilf« eine Wohnung erhalten
hätte. Um diesen Punkt Herr Hahneman n han-
delt es sich.
Bessere Aussichten für die
Volksschulkandidaten.
Unser Karlsruher ^-Mitarbeiter schreibt uns:
In einer Sitzung befaßte sich der Schul a u's -
schuß des Landtags nrit der Frag« der Verwen-
dung der Kandidaten, die bekanntlich seit Jahren
auf Anstellung warten. Ein Regiernngsvertreter
teilte mit, daß heute die Lag« eine weit bessere sei
als noch vor Monaten. Die Durchführung Les neuen
Fortbildungsschulgesetzes habe nament-
lich auch in dieser Frage gut gewirkt. Vom Jahr-
gang 1922 seien nur noch 120 Kandidaten übrig,
weniger gut sehe es bei den Kandidatinmen aus.
Er wendet sich dann scharf gegen eine» Artikel der
„Bad. Schulz e itung", wonach «ine Bevorzu-
gung einer bestimmten konfessionellen Richtung er-
folgt sei. Die Frage der Abfindung verheirate-
ter Lehrerinnen könne ohne Mitwirkung des
Finanzminist«rtums nicht erörtert werden. Die
Abschaffung der Ueber stunden stoße auf tech-
nische Schwierigkeiten. Die Anrechnung der
Dienst) ah re müsse einheitlich mit den anderen
Beamten geregelt werden. Die Einführung der
jungen Lehrer in den Dienst sei unter den gegen-
wärtigen unübersichtlichen Verhältnissen nicht
spruchreif; die Dabei in anderen Ländern bezahlten
Vergütungen nicht nennonswert. Es sei zu erwar-

Pläne das Bild eines direkten Komplotts gegen die
Republik geben. Leider ist wiederum vom Unter-
suchungsrichter ei n Teil der Verhaftelen
sreigelassen worden".