Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (5) (1923 (Mai - August))

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5. Jahrgang

Heidelberg, Freitag, den 25. Mai 1923

Nr. 119

MU« Ski IMMUN MIM

Die Demission abgelehnt

und die

und künstlich
sei übrigens
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Reichtümeru.

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Der
der

Die erste Pflicht der französischen Regierung war,
Deutschland zu erklären, daß man so lange nicht
verhandle, solange nicht der Widerstand ein Ende
gefunden habe. Außerdem hätte Frankreich Deutsch-
land erwidern müssen, das; es deut Versailler Ver-
trag widerspreche,
einen feindseligen
Deutschland sagen
illegitim sei, und
Mittel zur Anwendung bringe. Wenn also Deutsch-
land im Kriegszustand verharre, dann werde
Frankreich danach handeln. Ich will hoffen
— fährt Poincars fort —, daß wir in diesem
Punkt« verstanden werden, denn man kündigt einen
neuen deutschen Vorschlag an. Wenn Deutschland
nicht nachgibt, werden wir nur von unserem Recht
und von unserem Pfand die Ausführung des Ver-
trags erwarten. Wenn Deutschland erklärt, dass die
Ruhrbefetzung seine Zahlungsfähigkeit herabgemin-
dert habe, dann werden wir ihm antworten, daß
Deutschland, übrigens nur provisorisch, feine Zah-
lungsfähigkeit herabgemindert hat dadurch, daß es
seine Finanzen in Unordnung brachte
seine Mark stabilisierte. Diese Lage
nur Provisorisch; denn in Deutschland
berechenbare Reserven von
Alle diejenigen, die int Ruhrgebiet gewesen seien,
hätten die Bautätigkeit beobachten können. Deutsch-
land verwende seine großen Einnahmen namentlich
für öffentliche Arbeiten, für Kanalbauten
und für Fischereihäfen. Deutschland könne seinen
Widerstand nur fortsetzen, wenn es einer wirk-
lichen Katastrophe entgegewgehen wolle.
Diese Katastrophe wünsche Frankreich nicht. Dafür
übernehme Frankreich keine Verantwor-
tung. Aber wenn Deutschland sie beschließen
sollte, dann werde Frankreich da, wo es jetzt stehe,
seine Wiederherstellung abwarten. Wir wissen —
so fuhr Poinears fort —, daß sie nicht lange aus sich
warten lassen wird, denn glücklicherweise besitzt
Deutschland eine große Arbeitsfähigkeit und eine
große Produktionskraft. Alles, was wir von ihm
verlangen, ist, daß es sie nicht ausschließlich zu sei-
nem Nutzen verwendet, und daß es sich nicht von
seinen Schulden lossagt. Diejenigen, die uns Er -
oberungs- und A unexio ns ab sichten
zuschreiven, wurden entweder von Lügnern ge-
täuscht, oder sie sind selbst Verleumder.
Frankreich habe niemals versucht, seine Grenzen
vorzurückeu. Es habe nicht einmal das Elsaß-Loth-
ringen von 1814 verlangt. Es habe das Selbstbe-
stimmungsrecht der Völker respektiert. Wir werden
niemals einen territorialen Vorteil gegen den
Willen der Bevölkerung verlangen. Wir sind ein-
marschiert, wie die Deutschen 1870 bis 1873 in
Frankreich einmarschierten, um bezahlt zu wer-
den.
Nach dem Ministerprästdentcn sprach der sozia-
listische Abg. Lebas. Hiernach wurde die Sitzung
vertagt.

wenn es die Pfandnahme als
Akt betrachte. Frankreich habe
wollen, daß sein Widerstand
daß es verabscheuungswttrdige

* Heidelberg, 25. Mat.
Man muß es Poincare lassen, daß er es verficht,
seine Sache mit der Geschicklichkeit eines tüchtigen
Advokaten zu führen. Einen Beweis dafür er-
brachte er durch seine gestrigen Manöver sowohl in
der Kammer wie im Senat. Augenscheinlich kann
das französische Volk bis jetzt sehr wenig Nutzen
am Verlaus des Ruhrkonflikts sinken. Die Angriffe
des sozialdemokratischen Abgeordneten Auriol —
bergt, -eu nachfolgenden Verhandlungsbericht —
^errieten dies zur Genüge.
Was rut nun der Advokat Poincare? Im Se-
vat war gestern die Frage zu entscheiden, ob er sich
Ns Staatsgerichtshof in der Anklage gegen den
Kommunisten Marcel Cachtn, in die auch der im
Pariser Gefängnis festgehaltene deutsche kommu-
vsstische Abgeordnete Höllcin verwickelt ist, konsti-
vtieren soll. Die Angeklagten werden beschuldigt,
^>t Attentat auf die innere und äußere Sicherheit
Frankreichs unternommen zu haben. Gegen den
Wunsch Poincares erklärt sich der Senat als unzu-
^ändig. Diesen für die französische Politik nicht
weltbewegenden Vorgang benutzt nun Herr Poin-
tars, dem französischen Präsidenten fein Porte-
^uille zur Verfügung zu stellen — in der festen
Erwartung, daß die Demission abgelehnt wird.
Wie vorauszusehcu, hat auch Herr Millcrand die
T.-mttsion abgelehnt. Das Kabinett Poincare wird
daher nach wahrscheinlicher Berechnung auch wei-
sirhin die Geschäfte Frankreichs führen. Poincares
Stellung ist jedoch durch diese Maßnahme gekrästig-
wr als bisher und er wird stark genug sein, mit
Venen Maßnahmen — er kündigte in seiner
^ammerrede solch- gegen Deutschland an — hervor-
Wtreten. Selbst wenn jedoch Herr Poincare durch
^>ie» anderen französischen Politiker ersetzt werden
'Me, so dürfte angesichts der numerisch « Minder-
heit -er Sozialisten die Richtung der französischen
Politik kaum eine Aenderung erfahren.

sozialistische Abg. Vincent Auriol das Wort.
Er stellt fest, daß zum ersten Mal eine große De-
batte über die Rrchrbesetzung erfolge. Infolge der
Feststellung der Reparationskommisston über die
Verfehlung Deutschlands bei den Holz- und
Kohlenlieserungen habe die französische
Regierung den Beschluß gefaßt, eine Kontroll-
mission nach dem Ruhrgebiet zu entsenden. Ge-
wiß habe man auch dann die allgemeine Verfeh-
lung Deutschlands festgestellt, und die französischen
Sozialisten wollten nicht verkennen, daß die deut-
schen Industriellen alles getan hätten, Was
sie hätten tun können, um die Ausführung des
Friedensvertrags zu verhindern. Alle Alliierten
hätten anläßlich der Pariser Konferenz die Not-
wendigkeit anerkannt, Deutschland ein Morato-
rium zu bewilligen. Nur über die Form habe
man keine Einigung erzielen können. Nicht einmal
das von Deutschland geforderte Moratorium sei
von der Konferenz geprüft worden, noch habe die
Konferenz den Staatssekretär a. D. Bergmann
angehört.
Poincare unterbricht und erklärt, Deutsch-
land habe der Konferenz kein Ersuchen über
ein Moratorium unterbreitet. Was die angeblichen
Vorschläge Bergmanns anbetreffe, so habe die deut-
sche Regierung nur unter dem energischen Druck
der Sozialdemokraten gehandelt, um den Glauben
zu erwecken, als habe man Vorschläge gemacht.
Auriol geht des Näheren auf die Besetzungs-
kosten ein und sucht den Beweis zu erbringen, daß
die Besetzung nicht produktiv sei, sondern das Ge-
genteil bewirke. Außerdem beeinflußt sie die wirt-
schaftliche Entwicklung ungünstig. Frankreich sei
gezwungen, Kohle in England zu kaufen, was ein
Steigen des Sterlings und ein Sinken des Francs
Hervorrufe, also verteuernd wirke. Durch die Be-
setzung wird Deutschland ruiniert, aber gleichzeitig
auch die Hoffnungen auf Reparationen vernichtet.
Deutschland müsse bezahlen, aber wenn cs ruiniert
sei, sei dies nicht möglich. Deshalb habe die So-
zialdemokratie in Genf versucht, eine internationale
Bamkkontrolle zu schassen. Nur wenn die Alliierten
eine Politik des Einverständnisses und Entgegen-
kommens betreiben, werde man einen Teil dessen
cinkassierc-n können, was Deutschland Frankreich
schulde. Die gegenwärtige französische Politik be-
günstigt die deutsche nationalistische Bewegung und
schürt den Hatz.
Abg. Ta Ponnter erklärt, es sei skandalös
und schändlich, daß derartige Dinge arrf der Tri-
büne der französischen Kammer gesagt würden. Die
Sozialisten protestieren, so datz der Kammerpräsi-
dent eingreifen mutz. Ein Sozialist nennt Tapon-
nier einen Idioten. Abg. Taponnier wird zwei-
mal zur Ordnung gerufen.
Abg. Auriol fortsahrend: Ms die Sozialisten
im Jahre 1919 die Fehler des Friedensvenmgs
von Versailles zeigten, wurden sie in der gleichen
Weise wie jetzt beleidigt, aber die Tatsachen halben
uns recht gegeben. Nach dem Havasbsricht bemüht
sich der Redner alsdann, seinen Kollegen die Ueber-
zeugung beizubringen, daß
die Ruhrbesetzung zu keinem Ergebnis
führen könne. Er geht dann ans die letztedeut -
sche Note ein und tadelt, daß sich die französische
Regierung nicht klarer über die Höhe der deutschen
Schuld ausgedrückt habe.
Poincare ruft dazwischen: DaS haben wir
getan. Wir haben erklärt, datz die Schahbonds der
Serie L annulliert werden sollen, wenn die inter-
alliierten Schulden annulliert werden.
Auriol erwidert: Gerade das mache ich Ihnen
zum Vorwurf. Sie haben die Höhe der deutschen
Schuld von Bedingungen abhängig gemacht, die
nichts mit ihnen zu tun haben. Wenn Sie, Herr
Ministerpräsident, erklären, datz Frankreich von
Deutschland nichts anderes verlange, als die ge-
rechte Reparation für die verwüsteten Gebiete, daun
werden Sie die ganze Welt auf Ihrer Seite haben.
Dann wäre bewiesen, datz Frankreich recht hat.
Poincare erwidert: Wenn es genügen wür-
de, recht zu haben, um die ganze Welt auf der Sette
zu haben, dann würde sie schon lange mit uns sein.
Zum Schlüsse fordert der sozialdemokratische
Abg. Auriol eine Politik der Verständigung und der
internationalen Versöhnung. In diesem Tone mutz
auch die Antwort auf die neuö deutsche Note er-
folgen.

keineswegs eilig,
aus dem Ruhrgebiet zu scheu und könne warten,
bis die Deutschen wieder Vernunft annähmen.
Frankreich könne die für Deutschland unvermeid-
liche Stunde des Nachgebens durch neue Zwangs-
maßnahmen beschleunigen. Auf einen Zwischenruf
erklärt Poincare, er werde Deutschland diese Maß-
nahmen ankündigcn, wenn er entschlossen sei, sie zu
ergreifen, aber cr werde nicht von vornherein von
ihnen sprechen. Die bis jetzt ergriffenen Maßnah-
men seien nicht nur in: Interesse Frankreichs, son-
dern auch in dem seiner Alliierte» und der Neutra-
vor allem Hollands und der Schweiz gewesen.
Redner erinnert alsdann an di« Beschlagnahme

Der Senat gegen Poincare.
Paris, 24. Mai. Der als Siaatsgerichtshos
^Wituierte Senat hat es m-t 30 Stimmen Mehr-
est abgelehnt, sich, mit der von der Regierung
wirrer Gerichtsbarkeit überwiesenen Anklage
?ege>t Cachtn und Genossen zu befassen,
"Wem cr sich für unzuständig erklärte. Die
7^'giernng ist darauf um 8 Uhr zu einem außer-
ordentlichen Kabinsltsrat zufammengttreten, um
?ber die durch das Votum geschaffene Lage und
wre Rückwirkungen auf die Position der Regierung
W beraten
In den politischen Kreisen herrscht starke Er-
regung. Da das im übrigen nicht erwartete Ab-
^nnmngsresultat unverkennbar den Charakter
^üer gegen die Regierung gerichteten
Kundgebung bat, rechnet man stark mit der
Möglichkeit, daß Herr Poincars für sich und das
"«binett daraus die Konsequenzen ziehen wird.

land vermehrten und datz nach einer Frist von drei
Jahren die Alliierten auf einen noch schlechteren
Willen Deutschlands gestoßen wären. Die Repara-
ttonskoimmifsion sei unter diesen Umständen ge-
zwungen gewesen, die Verfehlungen Deutschlands
foslzustellen. Deutschland hätte auf die Kohle ver-
zichten können, die es für Frankreich zu liefern sich
geweigert hat. Frankreich hätte cs vorgezogen,
wenn die Aktton im Ruhrgebiet von allen Alliier-
ten unternommen wovden wäre.
Sodann begrübt er herzlich den neuen englischen
SNinisterplsifidentcn, der dem Kabinett angehört
habe, das Frankreich so viele Freundschaftsbeweise
gegeben habe. Da England abwesend sei, habe
Deutschland das organisiert, was man trügerischer-
weise seinen
passiven Widerstand
nenne. Di« von desm sozialistischen Abg. Auriol
verlangte Zusammenarbeit zwischen der deutschen
Bevölkerung und den französischen und alliierten
Behörden hätte durchgeführt werden können, wenn
nicht Befehle von Berlin gekommen wären, die
diese Zusammenarbeit verhinderten.
Wenn man der französischen Negierung anemp-
fehle, sich an die A rb e i t e r kl a s i e und an die
Kommunisten zu wenden, dann erkläre er,
Frankreich verlange nicht mehr als die Mitarbeit
der Arbeiter feststellen zu könne». Es seien Maß-
nahmen getroffen, die es ennöglichten, eine tägliche
Ankunft von 10 000 Do. zu gewährleisten. Alles
in allcsm sei die Lage der Koks- und Kohlenversor-
gung noch für lange Zeit günstig. Frankreich habe
es also

Hamburg, 25. Mat. (Telogr. Ber.)
Der dritte Verhandlungstag des Internationa-
len Sozialistenkongresses begann am Donnerstag
nachmittag um 4 Uhr. Der Vormittag vereinigte
die Delegierten zu einer Dampferfahrt.
Vorsitzender Vandervelde teUt zunächst mit,
daß als Sitz der neuen Internationale von dem
Exekutivkomitee einstimmig
London
bestimmt wurde. Ebenso einstimmig
kretäre Tom Shaw und Friedrich
wählt.
Imperialistische Fricdensvcrträge
Aufgaben der Arbeiterklasse.
Als Referenten hierzu sind bestimmt Sidney
Webb und Hilferding.
Sidney Webb (England) weist daraus hin, daß
obzwar 4)4 Jahre seit dem Waffenstillstand ver-
gangen sind, im Grunde genommen immer noch
Kriegszustand herrscht. Besonders trifft diese An-
klage di« allc» Großmächte, aber auch die neuen
kleineren Staaten sind mit verantwortlich. Die Ur-
heber dieser Verträge haben die ökonomischen Mo-
mente und die Grundsätze der Moral sowie der Ge-
rechtigkeit völlig außer achi gelassen. (Sehr wahr!)
Es ist heute nicht mehr an der Zeit, über die Ver-
antwortung für den Krieg zu diskutieren. Die all-
gemeine Meinung der Welt geht dahin, daß alle
Staaten und alle Regierungen die Verantwortung
für den Krieg zu tragen haben. Jetzt gilt es, Euro-
pa wieder aufzubauen. Deutschland hat die mora-
lische Verpflichtung zur Wiedergutmachung der zer-
störten Gebiete wiederholt anerkannt. AVer die
Wiedergutmachung darf nie den Vorwand bieten
für eine Unterdrückung und zur Zerstörung der
Wirtschaft in Deutschland und Oesterreich. Es han-
delt sich vielmehr um eine reine Finanzfrage. Im
Vordergrund steht das Problem des internationa-
len Kredits, Gewalt nützt nichts, sondern zerstört
nur. Der demokratische Geist nmtz die gesamte tn-
tcrnattonale Politik durchdringen, und in diesem

chemischen Produkte und Farbstoffe.
Der Ministerpräsident widerspricht dem Argu-
nlent, datz die Ruhrbesetzung die. Lebenshaltung
verteuere und den Frankenrurs beeinträchtigt habe.
Wir sind in das Ruhrgebiet ernmarschtert und
wir werden nur nach Maßgabe und im Verhältnis
der deutschen Zahlungen wieder herausgehen.
Frankreich ist entschlossen, seine Forderungen restlos
zu betreiben. Frankreich hat deshalb keine gemein-
same Antwort an Deutschland erteilt, weil dieses
die Gesetzlichkeit der Ruhrakttonn abgelehnt habe.

Geist mutz auch die Revision der Friedensvcrträg«
erfolgen. (Lebh. Beifall.)
Hilferding (Deutschland): Der Krieg deS
Imperialismus ist geführt wovden um die Beherr-
schung der Quellen des Reichtums, und hat geendet
mit einer furchtbaren Zerstörung des Reichtums,
der Weltwirtschaft. Das Gleichgewicht der Produk-
tion ist gestört worden. Die am Kriege beteiligten
europäischen Länder verarmten. Japan und Ame-
rika und die neutralen Länder haben ihre Produk-
tion in raschestem Tempo erweitern können. Dis
altgewohnten Handelswcge sind unterbrochen und
die Finanzen zerrüttet. Was der Krieg geschaffen,
haben die Fricdensverträge fortgesetzt. Sie zehen
von dem Grundirrium aus, daß es möglich sei, auS
einer nationalen W'rtschaft große Geldbeträge in
eine andere zu iiberfllhren. In der kapitalistischen
Wirtschaft bedeutet dies eine Schleuderkon'urrcnz
auf dem Weltmarkt. Es ist nicht möglich gewesen,
eine vernünftige Regelung für die Reparationsfrage
zu finden.
Das wär anders, als die Vertreter der sozialisti-
sche« Parteien Frankreichs, Belgiens, Englands,
Italiens und Deutschlands zusammentraien, um
-eine Lösung zu finden. Wir konnten Richtlinien
dafür aufzeichnen, weil wir uns auch als Sozia-
listen fühlten. Nicht nur als Folge des Versailler
Vertrags, sondern als moralische Verpflich-
tung des deutschen Volkes anerkennen wir die
Notwendigkeit der Reparation. (Bravo!) Es wird
die Ausgabe der sozialist'ichen Paricien in all«
Ländern fein, unser Programm durchzuführen.
Die Unsicherheit der Frtedensvcrlräge macht eine
vernünftige Finanzwirtschaft unmöglich. Eine nie
dagewesene Jnflationswirtfchaft bringt die schwer-
sten sozialen Konsequenzen mit sich, eine Zunahme
der Verelendung der Arbeiterklasse, ein fort«
schreitendes Sinken der Löhne. Die
deutschen Löhne stellen heute im besten Falle 75
Prozent des Reallohnes im Frieden dar; das sind
in Gold ausgerechnet, nur ein Fünfzehntel der
amerikanischen und ein Fünftel der englisch:»

Die Riittkttlk m dkl Kommet.
Ein sozialdemokratischer Vorstoß.
" '' ' Kammer setzte heule
' ^"a>"-'g über du- KredUe für die
g fori.

Poinears demissioniert.
Paris, 24. Mai. Das Ministerium Poincare
Elt soeben zurückgetreten. Der um 8 Uhr zusammen-
Ortretcne außerordentliche Kabinettsrat hat nach
einstündtger Beratung beschlossen, dem Prästocnten
der Republik die Demission des Gesamt-
ministeriums zu unterbreiten.
Millerand lehnt die Demission ab.
V » rts, 24. Mai. Das Kabinett, das um 8 Uhr
"liier dem Vorsitz Poincare zusammengetreten ist,
"m über den Beschluß d:s Senats in der Ange-
-egevtzcit Cach in und Genossen zu beraten, bK
sihloß, die Demission einzurcichen, da cs in dem
--enatsbcschlutz ein Mißtrauensvotum er-
blickt, durch das das Kabinett außerstande gesetzt
wird, der kommunistischen Machenschaft.« Herr zu
werden.
Die Minister haben sich sofort zum Elysee be-
sehen. Der Präsident der Republik bat die
Demission abgelehnt.

Ski MkMliM WMMM
London Sitz der Internationale. — Gegen den Imperialismus.

Ministerpräsident Poinearä.
Die Summen des Friedensvertvages Von Ver-
sailles bildeten beim Londoner Zahlungsplan ein
Minimum, unter das man gerechterweis« nicht
heruntevgehen könne. Trotzdem habe Frankreich
in einem Gefühl von Entgegenkommen den Zah-
lungsplan von London angenommen. Seitdem
habe aber Deutschland nicht einen Autgenbltck un-
terlasse«, sich seinen Verpflichtungen zu entzie-
hen. Frankreich habe kein Moratorium für drei
Jahre bewilligen können, weil es gewußt habe,
jdatz während dieser Zeit die bewaffneten Forma-
'.iu erster Stelle ergreift der tionen und die Geheimfavrikation sich in Deutsch-

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