Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (5) (1923 (Mai - August))

Jahrgang

Heidelberg, Dienstag, den 29. Mai 1923


Nr. 123
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Die Anmaßung der Industrie.

der
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um eine Einnahme von 20) Millionen zu erzielen,
müßte mit aller Entschiedenheit ab gelehnt wer-
den.
Die „Voss Ische Zeitung" erklärt, daß der
Reichsverband die ganze politische Situation ver-
kenne und einen bedenklichen Mangel an politischem
Sinn offenbare. Die „Frankfurter Zeitung"
bemerkt, daß der Reichsverband seine Rolle anschei-
nend etwas überschätzt. Aehnlich äußerte sich vor-
gestern der ehemalig» Neichsminister Dernburg,
daß er es für falsch halte, die einzelnen Schichten des
Volkes zu fragen, ob sie zahlen wollten. Es sei
Sache des Gesetzes, daß dafür gesorgt werde, die
Zahlnngsfäh igen heranzuzieh en.
Wenn der deutsche Reichstag nicht will, daß wir
hemmungslos dem Abgrunde entgegensteuern,
so muß er schleunigst alle Hebel in Bewegung setzen,
um die zahlungsfähigen Kreise in Deutschland zu
ihrer Pflicht gegenüber Staat und Vaterland zu
zwingen.

sondere auf Mac Kenna zu, der schon vor eintz
gen Monaten darauf hinwies, daß Deutschland nicht
bis ins Unendliche Zahlungen leisten kann. Dieser
M!ann des Ausgleichs tritt aber infolge seines Ge-
sundheitszustandes erst in zwei Monaten das Amt
des Schatzkanglers an, so daß bis dahin eine wesent-
liche Aenderung der englischen Reparationspoliük
nicht zu erwarten ist. Insofern dürfte auch der Be-
scheid den neuen englischen Regierung an die in
London weilenden Beauftragten des Herrn Cuno
kaum von den Ratschlägen des vergangenen Kabi-
netts und des englischen Botschafters Lord d'Aber-
uion in Berlin abweichen. Auch Baldwin wird
ein positives deutsches Angebot verlangen, das den
Forderungen der vergangenen englischen Negierünig
entspricht.
Es ist Pflicht der Parlamentsmchrheit, dafür
Sorge zu tragen, -atz dieses positive Angebot zu-
stande kommt und neue Schädigungen der Volks-
gemeinschaft verhindert werden. Schon ein-
mal hat die gegenwärtige Regierung gezeigt, daß
ihr diplomatisches Geschick nicht des Lobes wert ist.
Sowohl im Jnlaudwie im Ausland hat ihr letzter
Vorschlag scharfe Kritik gefunden. Soll dass
für die Zukunft vermieden werden, und wollen wir
zu einer allgemeinen befriedigenden Lösung des Re-
parntionsproblems kommen, dann wird das in An-
betracht der Geistesverfassung in einzelnen Gebäu-
den der Wichetmstratze nur möglich sein durch Be^
teiligung des Parlaments an der neuen Antwort.

menden Lasten innerhalb der einzelnen Wirtschafts-
gruppcn bedarf alsbaldiger Feststellung. Als Pfand
für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtun-
gen kann unseres Erachtens nur der Besitz an
unbeweglichem Vermögen dienen. Die
genannten Verpflichtungen können nur übernom-
men und die daraus entspringenden Leistungen nur
erfüllt werden, wenn Deutschland durch entsprechen-
den Aufschub der Z a h lungen die Möglich-
keit erhält, seine innere Lage zu stabilisieren, und
wsnn der deutschen Wirtschaft die volle Bewe-
gungsfreiheit im Verkehr mit dem Ausland«
und im Auslände selbst, so wie sie allen anderen
Staaten gewährt ist, wieder zugebilligt wird.
Die deutsche Wirtschaft kann ferner bei der ve-
stethendon inneren Wirtschaftslage keinerlei Ver-
pflichtungen übernehmen und Leistungen vollbringen
und wird es niemals können, wenn nicht folgende
unerläßliche Voraussetzungen in bezug aus i n ne r e
Wirtschaftsreformen erfüllt werden, die
auch die deutsche Regierung in ihrer am 14. Novem-
ber 1922 an die Reparationskommisston gerichteten
Note als notwendig bezeichnet hat:
1. grundsätzliche Fernhali ung des Staa-
t e s von der privaten Gütererze ung und
-Verteilung, unbeschadet schärfster Bekämpfung
des Wuchers, mithin
a) Aufhebung der Kriegs- und Zwangswirt-
schaft einschließlich des Ausbaues der Außenhan-
delskontrolle, soweit letztere nicht zur Sicherstellung
einiger weniger lebenswichtiger Erzeug'.usse für
VolksernWvuwg und dergleichen erforderlich un-
tatsächlich durchführbar ist,
b) Aushebung aller DomoAlnlachungsvorschrif-
ten und Beschränkung der Staatsge-
walt auf das Schiedsvichleramt bei Wirtschafts-
stweitigikeiteu von allgemeiner Bedeutung.
2. Erhaltung des Betriebskapitals
und Ermöglichung angemessener Neubildung von
Pvrvaikapital zum Zwecke der Erhaltung und Ent-
wicklung dcrWirtschaftsbcrriebe, mithin eni-vrechende
Umgestaltung der heute vielfach willkürlichen
Steuergesetzgebung (z. B. Gewerbesteuer).
3. voller Einsatz der vorhandenen Arbeitskraft
und quantitative und qualitative Hebung der Pro-
duktion, alsoSteigerungderallge meinen
Arbeitsleistung. Dies setzt voraus: bei grund-
sätzlicher Aufrechterhaltung des Achtstundentages
Au s w e i t u ng d er T ar isfr e i h e i t tm Sinne
der Vorarbeiten -es Reichswirtschastsraies, Schaf-
fung eines Arb e i t s zei t ge s e tze s; ferner Ent-
last ung der Wirtschaft von unproduktiven
Löhnen.
Gezeichnet: Sorge. Bücher. Emst v. Borfig.
Peter Klöckner. Reuch. Fritz Thyssen. Karl Bosch.
Hans Kvacmer. Riepert. Karl Friedrich v. Die-
mens. Hugo Stinnes. Vö-gler. Dulsberg. Lam-
mers. SMerberg. Frank. Hans Jordan. Piatfchek.
Berlin, 28. Mai. Wie die „Deutsche Tages-
zeitung" mitteilt, ist für mvrg u der engere Vor-
land des Reichslandbundes zusanimen-
berufen worden, um die Frage einer Garantie
Landwirtschaft in einem ähnlichen Sinne wie
Industrie zu erörtern.

Internationale Lage.
Staatspräsident Remmele zur Lage.
Karlsruhe, 28. Mai. Der leitende Redakteur
des „Volksfteund", Abg. Gen. Schöpft in, bat
den badischen Staatspräsidenten um
eine Unterredung, in der er an den Staatspräsiden-
ten -eine Anzahl von Fragen richtete, die dieser unter
Berücksichtigung seiner verantwortungsvollen Stel-
lung beantwortete. U. a. erklärte dabei Staatsprä-
sident Remmele:
Den Ministerpräsidenten ist die Note vor ihrer
Absendung an die Entente-Länder nicht bekannt
gegeben worden. Nach der Reichs-Verfassung kommt
allein der R e' ch s r e g i e run g die Verant-
wortung für Form und Inhalt der Note zu
Deutschland hat den Krieg verloren. Deutschland
ist verpflichtet, daraus die Schlußfolgerung
zu ziehen, nach Kräften Kriegsentschädi-
gung zu leisten. Umgekehrt aber müssen auch die
Entente-Länder die Deutschland aufzuerlegende
Kriegsentschädigung unter Berücksichtigung der Lei»
stungssähigkeit der deutschen Wirtschaft festsetzen.
Die von Deutschland für Zwecke der Leistung von
Kriegsentschädigung aus dem internationalen Geld-
markt aufzunehmenden Anleihen erfordern eine
Verpfändung deutscher Sachwerte. Nach dem
Friedensvc.trag von Versailles ist das gesamte
deutsche Nationalvermögen, damit also
auch das Privatvermögen rum Zwecke der Siche-
rung der Wiedergulmachungsleistung an die Entente
verhaftet.
Selbst in erheblichen Kreisen der Industrie hat
sich die Erkenntnis durchgerungen, daß die Indu -
triein allerer st er Linie zur Lösung des Ga-
rantieproblems mit herangezogen werden
mutz. Allerdings sperr -ensich dagegen noch ver-
schiedene einflußreiche Führer, was Wohl auch der
Grund dafür sein wird, daß die Fertigstellung der
neuen Note sich solange verzögert.

Eine Rede Poirrearss.
P ari s, 28. Mai. Auf dem französisch-belgischen
Bankett hielt PoincarS eine Rede, in der er be-
tonte, daß Deutschland absichtlich seinen finanziellen
Zusammenbruch herbeigeführt habe. Angesichts die-
ses organisierten Bankeroits, so fuhr der Minister-
präsident fort, sind Frankreich und Belgien zur Er-
kenntnis gekommen, daß weitere Geduld vom
Deutschen Reich als Schwäche auSgslegt würde
und als eine Ermutigung, den Versailler Friedens-
vertrag endgültig zu zerstören. Sie haben daher
beschlossen, sich Bürgschaften zu sichern und
haben das Ruhrgebiet besetzt, das sie nur nach Maß-
gabe der deutschen Zahlungen räumen werden. Es
werde die Pflicht des Reiches sein, schnellstens Mittel
zu suchen, um Kredit zu erhalten, damit es sich von
seinen Schultiden befreit.

Vom besetzten Gebiet.
Düsseldorf, 28. Mai. Der Vertreter deS
Regierungspräsidenten, Oberregiernngsrat Dr. Lut-
terbeck, ist geftorn abend von den Franzosen in seiner
Wohnung verhaftet und in das Gefängnis nach
Derendorf gebracht worden.
Berlin, 28. Mai. Der deutsche Geschäftsträger
in Paris hat gegen die Erschießung SchlageterK
Protest eingereicht.

Wer herrscht im Staat-
Berlin, 29. Mat. (Priv.-Tel.) Das Schreiben
des Reichsverbandes der Deutschen Industrie zeigt
in riesigem Ausmaß, welche Gefahr dem deutschen
Staate von der Diktatur der Industrie-erven droht.
Mit Unrecht sprach man in bürgerlichen Kreisen vor
einigen Jahren von einer Nebenregierung der Ge-
werkschaften. Beim Kabinett Cuno—Becker—v. Ro-
semberg kann man jedoch sicher von einer Nebenreigie-
rung der Großindustrie sprechen. Von einer Neben-
regierung der Großindustrie, die alles daran setzt,
den Nationalreichium des deutschen Volkes (vgl. die
Stützungsaktion und die davonfchwimmende Gold-
inilliarde der Reichsbank), die im Begriffe ist, den
deutschen Staat unbekümmert um das Volksganze
vollends der Anarchie entgegenzutreiben. Was der
Roichsverband an Garantieleistung bietet, bedeutet
nicht nur außenpolitisch keine Lösung, sondern ist auch
innerpolitisch unannehmbar. Das Angebot der Ga-
rantie von jährlich 200 Millionen Goldmark auf 30
Jahre ist an eine Reihe von Voraussetzungen ge-
knüpft, die, wie der „Vorwärts" mit Recht schreibt,
für die Industrie ein gewinnbringendes Geschäft be-
deuten. Zu.nficnd entart unser Zeniralorgai-. wei-
ter: Die Befreiung von der Ausführungskontrolle
und sonstigen Bindungen der Wirtschaft der Indu-
strie bedeutet einen so großen Gewinn in Goldmark,
daß demgegenüber die angebotene Garantieleistung
verhältnismäßig gering ist. Aus alledem ergibt sich,
daß der Weg des Vertrags zwischen dem Staate und
einzelnen Gruppen seiner Bürger zur Lösung finan-
zieller Fragen überhaupt ungangbar ist. Der
Staat mutz seine Macht befestigen, damit er von
seinen Bürgern soviel erhalten kann, wie er zu Leven
und Freiheit braucht. Ein Geschäft, bei dem das
Reich seine Souveränität nach innen beschränken, die
Arbeiterschaft den Achtstundentag preisgeben sollte,

Die WWlOU MM.
Industrie und Sachwerlerfassung.
Aus Berlin wird uns geschrieben:
Alle sozialistischen Parteien der Welt, die in
Hamburg vertreten waren, sind durch ihre zu-
stimmenden Erklärungen moralisch verpflichtet, in
Zukunft im Sinne der Reparationspolitik der In-
ternationale zn Wilton. Die deutsche Sozialdemo-
kratie hat bereits in diesen Taigen Gelhgenheii, das
zu tun, und sie dürste nichts unterlassen, was . zur
endgültigen Lösung! des Reparattonsproblems
führen könnte. Vorläufig mutz jedoch noch manche
Schwierigkeit überwunden werden. Schon seit Wo-
chen beschäftigt sich das Reichskabinett mit dem
neuen Angebot, ohne sich bisher auch nur über die
Grundlinien endgültig schlüssig geworden zu sein.
Im Interesse des deutschen Volkes ist es be-
dauerlich, datz man in drei Wochen noch Nicht ein-
mal zur Ausarbeitung der Grundlinien der neuen
deutschen Note gekommen ist. Man sollte anneh-
men, datz auch die Regierung gegenüber den Vor-
gängen im Ruhrgebiet nicht vollkomtnen blind
ist und das notwendige Verantwortungsgefühl ihr
sagt, was die Gegenwart erfordert. Aber statt zu
handeln, wird verhandelt, obwohl sich darüber je-
der klar sein muh, datz die Garantien, die jetzt
zu leisten sind, nicht von den Markbeisitzern, sondern
den Besitzern der Gold mark, den Inhabern der
Sachwerte zu leisten sind. Auch die deutsche
Industrie hat das langsam ungesehen. Sie hat
neuerdings ein Schreiben an den Reichskanzler ge-
lichtet, in dem sie in Erkenntnis dessen, datz es kaum
möglich sein wird, diesmal an der Erfassung der
Sachwerte vorüber zu gehen, von einer angeblichen
Leistung, die si-e bringen will, spricht. Aber diese
Leistung schrumpft auf einem Gewinn zusam-
men, wenn man sie im Zusammenhang mit den
GogenfvrdeiUngen betrachtet. Was wird geboten
und gefordert? Bieten möchte man eine An-
nuität der Wirtschaft vom einer halben
Milliarde. Davon will die Industrie den üb-
rigen Teil -er deutschen Wirtschaft großmütig die
größere Hälfte überlassen und selbst 200 Millionen
Goldmark subsidiär übernehmen. Aber natürlich
Nicht auf eigene Kosten. Als Entgelt fordert sie
Bewirtschaftung der Eisenbahnen und privaten
Grundsätzen und Befreiung der Wirtschaft von allen
Fesseln, d. h. freier Kohlenprcis, freier Kalipreis,
freier Eisenpreis, Beseitigung der Ausfuhrkontrolle
und Ausfuhrabgave, die allein einen großen Bruch-
teil der angebotemen Summe ergeben. Auch die
Aenderung des Ar-eitszeitgesctzes spielt natürlich
wieder eine große Rolle. Man will den Achtstun-
dentag auf -am Papier „grundsätzlich" aufrecht er-
halten, verlangt aber eine völlige Freiheit des Ta-
rifvertrages. Das läuft auf eine Durchbrechung des
Achtstundentages hinaus und soll die Möglichkeit
einer zehnstündigen Arbeitszeit bieten. Die Garan-
tieleistung soll durch die Sachwerte, das sind
nach ihrer Auffassung ausschließlich die Grundstücke
und die auf ihnen stehenden Gebäude, nicht Mer die
Maschine« usw. ermöglicht werden. Eine Garan-
tieleistung durch die Erträgnisse wird abgclehnt. Im
übrigem soll das Angebot des Präsidiums des
Reichsverbandes der Industrie, das übrigens die
Zustimmung des Gesamtvervandes noch nicht ge-
funden hat, erst dann verwirklicht werden, wenn die
Garantiemöglichkeiten des Reiches erschöpft sind.
Ob die gegenwärtige Regierung Vorgehen wird,
halten wir für sehr unwahrscheinlich. Gegenwärtig
läßt sie noch in London über die besoudern Wünsche
der neuen englischen Regierung Sondierungen vor- '
nehmen. Bekanntlich ist das neue Kabinett inzwi-
schen endgültig gebildet worden. Es besteht im we-
enMchem aus Mitgliedern deS Kabinetts Bonar '
Law und mehreren neuen Persönlichkeiten, die zum
Teil ausgesprochene Franzosenfreunde b-ezw. Mau- 1
Mr des Ausgleiches sind. Das letztere trifft insve- '

* Heidelberg, 29. Mai.
Das Präsidium des Reichsverbandes der Deut-
ühen Industrie hat mit seinem Garantisa'lgcbot
,!.stu neuen Beweis seines mangelnden Pflichtge-
fühls gegenüber der Volksgemeinschaft gebracht und
»änrit bestätigt, daß ein wesentlicher Teil der deul-
'wen Wirtschaft auch in der schwersten Not des Va-
'enandes den Profit über alles stellt. Für die an
Ah geringfügige Summe von 200 Millionen Gold-
bark wird die Aufhebung der Kohlenbewirtschaftung
Klangt, die den Industriellen jährlich fast allein
toviel Millionen cinbringt, als sie zur Verfügung
^üen wollen. Aber damit sind sie nicht zufrieden.
Darüber hinaus wird noch ein erheblicher Prosit
^wünscht. Dieser Verdienst ergibt sich aus der For-
i>erung nach Freigabe der Aussuhrabgabe, deren
"franzielles Erträgnis ebenfalls fast so groß ist wie
. angeborene Summe. Schon diese beiden Tat-
mchen, pie von einer großen Zahl ähnlicher Forde-
rungen, darunter die systematische Durchlöcherung
es Achtstundentages, begleitet werden, beweisen,
AH -ix Industrie auch weiterhin aus der Reparation
gewinne ziehen und die ungeheuren Lasten auf die
Arbeitnehmerschaft wwälzen will. Ihre größte Uu-
r^rschämiheit, die an Landesverrat grenzt, aber ist,
uß, sie zunächst dir Verpfändung sämtlicher Ein-
mnfte pes Staates und die Verwendung aller Be-
Utzstinior des Reiches als Bürgschaften für die ans-
Aursigen Anleihen fordern, bevor sie überhaupt in
Aktion treten wollen.
Dieses Machwerk der Industrie ist in erster Linie
"Uf Herrn Stinnes zuriickzuführen. Es kam in
st vorliegenden Form gegen den Willen eines gro-
A" Teiles der verarbeitenden Industrie, insbeson-
ste der chemischen Industrie, zustande. Würde sich
ste Regierung mit den Forderungen der Industrie
^bfindeu, so hieße das in seiner Wirkung die Staats-
»ewgst erledigen. Wir kämen der mittelafterl-chcn
stäudeherrschaft näher und die Industrie würde die
sttschafism aßnah men d i kti eren.
Sckwn kommen aus dem llM-rgebiel die ersten
-Abzeichen eines Bürgerkrieges, de: sich über
ganze Reich aiisdehnen könnte, wenn den Wün-
^>sn der Industrie auch nur im geringsten Matze
^chnuug getragen Wird. Die deutsche Arbeiterschaft
kiek? ben Achtstundentag nicht nehmen, sie läßt
äuch eiE Durchlöcherung nicht gefallen und lehnt
'Nit Entschiedenheit ab, weiterhin die Lasten, die
^'Mial zu tragen sind, allein auf sich zu nch-
wr ' wfchrend eine kleine Minderheit fortgesetzt Ge-
zbne macht und ihren Patriotismus durch Steuor-
sia,upgutentun» zur Schau trägt. Wir verlangen
„ Heranziehung -er Sachwcrtbesttzcr. Das soge-
. Mnst Angebot der Industrie ist ein Dolchstoß gcgeu
i ? M der Ruhr im Abwehrkampf stehend: Arboit-
.^ymerschast, wenn auch der Industrie keilens der
da^Echen Arbcitsgomcinschaft Lobeshymnen für
»s Angebot gesungen werden. Wir bcurteucn das
HMustrteangebot anders. Es stellt nichts anderes
"st als eine Anmaßung der Industrie, sich vollends
kcu? Hstrn des Staates zu machen. Wenn das dcui-
po? VE nicht wirtschaftlich dem Hungertuch, innsn-
"üsch der Diktatur der Zechenherrcn, außenpolitisch
. r Versklavung und Zerstückelung durch die Reichs-
zn!*be amhoimfallen soll, so muß es die Aufgabe der
„ stse« pxZ arbeitenden Volkes und ihrer nolikischeu
Ben Ertschaftlichcn Vertretung sein, die zäsa,rische
das .Werbe,bimg per deutschen Jndustrieberren auf
§ eicknige Maß zurückznführen.

Da- Garantieschreiben der
Industrie.
A B ? lin, 28. Mat. Das Schreiben, in dem das
5 asidium des ReichZperbandesd-erDeut-
sanIndustrie dem Reichskanzler seinen Be-
g, '"ß über das Angxho^ einer subsidiären
° ran §; e mitgekeilt hat, wird jetzt veröffentlicht,
^bemerkenswertesten Sätze sind:
Präsidium des Reichsverbandes der Deut-
ünd ^'wustrie ist der Ansicht, daß die Wirtschaft —
düngst ländlicher und städtischer Grundbesitz, Jir-
Handels- und Bankgewerbe — jährlich eine
l,'"dr-anlie bis zum Höchstmaß von 500 Mil-
Janv"" Gold mark auf die Dauer von dreißig
dera^? übernehmen sollte. Der Kavitalwert einer
gx Jahresleistung überschreitet die Hälfte des
briwc Verkaufsrechies desjenigen gesamten
den - I"Evbtlienbesitzes, welcher als Pfand dic-
teit AAü Die industrielle Wirtschaft erklärt sich be-
iier 0 droz ent der genannten Garan-
Aai- Zunächst ohne Rücksicht auf das nor-
Ü lft. v zAst^wrhältnis d^ Wirtschafts grupp en zu
c h m e n. Der Bewertungsmaßstab der ve-r-
stschm i-!. Wirtfchafisgrupven muß sich in Zeit-
Jahren je nach der Ver-
b-ie »7^ I wirtschaftlichen Lage sowohl nach oben
korwrn^ «^besondere wird es ar-
'nner^n, s "' de» städtischen Hausbesitz
bcm, angemesioner Fristen zunächst durch Ab-
stcigv» e 5 Zwangsmiete wieder tragfähig zu
Sli>! / ehe er entsprechend beran-gezogen wird. Die
—ch mäßige Verteilung der zu üvcrneh-