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Volkszeitung: Tageszeitung für die werktätige Bevölkerung des ganzen badischen Unterlandes (Bezirke Heidelberg bis Wertheim) (5) — 1923 (Mai - August)

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Nr. 181 - Nr. 190 (7. August - 18. August)
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5. Jahrgang

Heidelberg, Mittwoch, den 16. August 1923

Nr. 187

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Unterm Schicksalsrad.
Stresemann vor dem Reichstag. — Ein Vertrauensvotum.

Bahnhöfen und

es mehrfach ze
Der Strauß-

sich ans der Behandlung der Ex-
links gewiße Ae mein kam-
(Zurufe: Aha!)
(Deulschvölkisch) lkdnt die Poltiik

durch Mttuisterdelegierun-g und Vertrauensvotum
ihren Beistand liehen. Taten. Auch wir erwarten
solche. Jedoch rasch! Unverzüglich! Keine Stunde
darf gezögert werden. Es könnte sonst zu spät
sein. Tritt die Reichsregierung nicht in den aller-
niichsten Tagen mit einem sofort durchzuführenden
radikalenpoliltschenundfinanzwirt-
schaftltchen Reform Programm hervor, so
ist es Pflicht der sozialdemokratischen Reichs-
tag s f r a k 1 i o n, den Austritt der sozialdemo-
kratischen Minister aus dem Kabinett zu fordern.
Tie sozialdemokratische Partei ist zu gut, dem Ban-
kerotteur Cuno als Abführmittel zu dienen. Das
Deutsche Reich und das deutsche Volk vraucht, wenn
es nicht unterm Schtcksalsrad erdrückt
werden will, eine starke sozialdemokratische Partei,
die, gestützt auf die Volksmasse n, in klarer Er-
kenntnis Len Weg geht, den ihr das Programm der
Völkerverständigung, der Demokratie und der sozia-
len Wirtschaftssorderungen vorschretbt. Die bürger-
lichen Parteien Haden die Wahl, sich den ans der
Not diktierten Forderungen der sozialdemokratischen
Partei zu fügen oder nicht. Lehnen es die bürger-
lichen Parteien ab, das zu tun, was die Sozial-
demokratie als das Gebot der Stunde fordert, dann
mögen sie den von ihrem Vertrauensmann Cuno
verschobenen Karren allein wieder ins rechte Ge-
lets dringen

Im Ruhrkantps.
die gesamte öffentliche Meinung
sich mit Entschiedenheit aufgeb Lumt,

auf breitester parlamentarischer Grundlage aufge-
baut ist, breiter ails je ein Kabintt seit dem Be-
stehen der deutschen Republik, will auch das
stärkste Kabinett gegen jeden Gedanken der
Vergewaltigung Deutschlands sein. (Bravo.) Daß
es dieses Ziel erreicht, das wird von dem Zusam-
menwirken des Reiches mit den Ländern, von
dem Zusammenwirken mit dem geisamtien
Volke abhängen. Alle Kräfte brauchen wir zur
Stützung des Staatsgedankens. Wer aber in der
heutigen Zeit glaubt, daß die Verhältnisse ihm Las
Rocht gehen, sich mit Gesinnungsgenossen zusamMN-
zutust, Um gewaltsame Angriffe gegen
den Staat und seine Verfassung zu richten, der
wird, wo immer er stehen möge, .auf den unbeug-
samen Willen der Reichsregierung stoßen, diesen
Gewalttätigkeiten mit Men Kräften entgegeugutre-
ten. (Lebh. Beifall.) Die Reichsregierung hat den
Willen, dies zu tum sie hat die Machtmittel dies zu
tun und sie hat die Absicht, diese Machtmittel gegen
jeden einzusetzen, der sich vermißt, den Staat und
seine Verfassung unterminieren zu wollen. (Lebh.
Beifall.)

unterzeichnet von
(Marx (Zentrum),
(Sos.) UM» Scholz
Der Reichstag
und spricht der Reichsregierung das Vertrauen aus.

Abg. Hergt (D.N.) gibt namens seiner Frak-
tion eine Erklärung ab, wonach diese jede Verant-
wortung für den Regierungswechsel ablehnt. Er
verlangt gegenüber Frankreich die Anwendung
aller Formen des Widerstandes und bringt ein
Mißtrauensvotum ein.
Die ADgi. Dr. Scholz (Dt. jVP.) und Dr.
Petersen (Dem) beschränken sich auf kurze Zu«
stimmnng serklärun gen zu dem Regierungsprv-
gramm, das ihre Parteien unterstützen werden.
Abg. Leicht (Bahr. Vp.) ist zwar mit der
Politik des neuen Kabinetts einverstanden, erblickt
aber Bedenken gegen die Zusammensetzung der Re-
gierung und kündigt deshalb Stimmenthal«
t u n g am
Abg. Ledebour (Unabh.): Geßler ist bei-
behalten worden, weil Severing gesagt hat, daß
andernfalls die Reichswehr revoltiere. (Zurufe:
Kein Wort wahr!) Es könnte aber wahr sein.
Abg. Dr. Brettscheid (Soz.):
Gegen den Eintritt der Sozialdemokraten
in die neue Koalition habe ich u. hat mit «mir ein
Teil meiner Freunde schwere Bedenken ge-
habt. Wir werden aber alles tun, um unsere Par-
teimitglieder, die dieser Regierung angehören, bei
ihrer schweren Arbeit zu unterstützen, weil
wir überzeugt sind, daß dieses Kabinett kein so-
zialistisches, aber auch kein retn kapitalistisches
ist. (Gelächter bei den Kommunisten.) Mit den
Methoden der Kommunisten finden wir keinen Aus-
weg aus der Lage Deutschlands.
Die Arbetterregiernng war eine Un-
möglichkeit. So blieb nichts weiter übrig, als
mit den bürgerlichen Parteien ein gemeinsames
Schiff zu betreten. Jeder in unserer Partei bedauert
den Riß innerhalb der Arbeiterparteien. Zurzeit
ist eine sozialistische Regierung in Deutschland un-
denkbar. Die Bedenken gegen die neue Regierung
werden sich zerftruen lassen nicht durch Aufklärung
und Worte, sondern durch ihre Taten. (Lebh.
Beifall bet den Sozialdemokraten.)
Abg. Frölich (K.) leuMet eine Gemeinsam-
keit seiner Partei init deutsch-völkischen Kreisen,
erklärt aber, daß
trerne rechts und
keilen ergehen.
Abg. Wulle
des neuen Kabinetts ab.
Die Abstimmung ergibt eine große Mehr-
heit für die neue Regierung. Das Nertrauens-
Votum wird mit 240 gegen «6 Stimmen bet
25 Stinrmenthaltungen (Bahr. Volkspartei) ange-
nommen. Gegen die Regierung stimmten die
Deutfchnattonalen, die DeutschvSMschen und die
Kommunisten.
Nachdem das Gwld an leih e ges etz in 3.
Lesung angenommen wurde, vertagt sich das Haus
auf Mittwoch.

Sitzungsbericht.
° Berlin, 14. Mug.
Am Regiernngstisch Reichskanzler Dr. Strese-
i mann, »Vizekanzler Robert Schmidt, Jnnen-
! miniistsv Sollmann, WtrtschaftsMinbster von
, Raumer, Ftnansrninistör Dr. Hilserdtng,
- Verikehrsmsiitster Oeser, Justiz-Minister Dr. Rad-
bruch, Arbeitsminffter Brauns, Wehvminister
Dr. Geßler, EvnäHrungsminister Dr. Luther
« uiÄ» Minister für besetzte Gebiete Fuchs.
Das Haus und die Tribünen sind stark besetzt. In
der Diplomatenloge wohnen die fremden Botschafter
und die Diplomaten den Verhandlungen bet.
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung UM 2.25
Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt
Abg. Koon en (Kamm.) Aufhebung der Verord-
nung »des Reichspräsidenten wonach Zeitungen, die
zum Sturz der Regierung auffordern, verboten wer-
den können. Der Redner verlangt die sofortige
Stellungnahme des Reichstages. Der Antrag wird
gegen» di-e Kommunisten abgslehnt. Abg. Koenen
(Kamm.) ruft: Die große Koalition äußert ihre
Wirkungen!. (Große Heiterkeit.) Abg. Koenen (K.)
beantragt nunmehr, die Verfügung -des preußischen
FnneMnintsters, wonach öffentliche Umzüge zurzeit
verboten sind, aufzuheben. Den Antrag wird
ebenfalls gegen die Kommunisten abgelehnt.
Das Haus tritt darauf in die Tagesordnung
ein, auf der zunächst die Entgegennahme einer Er-
klärung der Reichsregierung steht. Das Wort
nimmt sogleich
Reichskanzler Dr. Stresemann,
der von den Kommunisten mit lärmenden Rusen
begrüßt wird, die vom Präsidenten amtlich gerügt
werden.
Reichskanzler Dr. Stresemann teilt die bereits
bekannt gegeben« Zusammensetzung des neuen
Reichskabinetts «mit und fügt hinzu: Das Auswär-
tige Amt wird vorläufig von dem Reichskanzler
verwaltet. Die Ernennung -es Außenmini-
sters wie die dös Retchspostministers wird noch er-
sotgen.
Der Reichskanzler spricht zunächst seiest» Amts-
vorgänger aufrichtigen Dank aus. (Lachen bei den
Kommunisten.) Er erklärt, Dr. Cuno habe Geg-
ner seiner Politik, aber keinen persörrltchen Fein-
gehabt. (Zustimmung) Er War -einer Der westigen
Persönlichkeiten der Praktischen Wirtschaft, die dem
jungen republikanischen Deutschland ihre Dienste zur
Verfügung gestellt haben. Wir stehen außen-- und
innenpolitisch vor großen Spannungen und -großen
Entscheidungen. Diese Entscheidungen verlangen
den Zusammenschluß aller den verfassungsmäßigen -
Staatsgedanken bejahenden Kräfte. Es ist völlig,
müßig, darüber zu streiten, ob dieses Kabinett mehr ,
nach Der einen oder anderen parteipolitischen Seite
hin beeinflußt wird. Den> Anstürmen von außen u.
innen wird der Staat nur standhaften könmenz wenn
Regierung und staatsbejahende OPPo-'
sitton sich in der Sorge um dis deutsche Zukunft
Ms-ammenfindet. (Zustimmung.)
Das Ausland
möge nicht glaubenz daß dieser Kabinettswechsel ein
Zeichen der Schwäche sei. Dieses Kabinett, das

hat bisher
DmtschlanDs
gegen die Vergewaltigung das deutschen Reiches..
Der passive Widerstand der Deutschen Be-
völkerung hat seine tiefsten Wurzeln in dem festen
Bewußtsein des deutschen Rechts. Beifall.) Un-
zweideutig wird Dieses größte Unrecht auch von -er
britischen Regierung anerkannt. Die Reichsregierung
ist ihrerseits damit einverstanden, daß die Frage
Recht- und Unrechtmäßigkeit der Ruhraktton einem
internationalen Schiedsgericht unter-
breitet wird. Im Einverständnis mit dem, was
der frühere Außenminister und was auch ich selbst
am 8. August als Mitglied dieses Hauses gesagt
habe, beton« ich auch: Das deutsche Volk hat Den
' passiven Widerstand für die Erreichung ganz be-
° stimmter Ziele ausgenommen. Wenn uns die freie
«Nd unabhängige Verfügung über das Ruhr-
gebiet wieder gewährleistet ist, wenn die Rhein-
land« sich in dem Durch den internationalen Vertrag
bestimmten Zustande wieder befinden, wenn jeder
vergewaltigte Deutsche von Ruhr und Rhein der
Freiheit und seiner Heimat wiedergegeben ist,
dann wrden wir nach einer uns zu gewährenden
Aiompaus« uns zu einer Regelung des Reparations-
problems, das uns die Existenz ermöglicht, ver-
stehen können.
Der Kanzler erinnert an Die Verabschiedung der
Steuervorl-agen und richtete an alle Schich-
ten Des Volkes Die Aufforderung, die Goldan-
leihe Mffs Kräftigste zu unterstützen. Sie soll
dazu beitragen, die Inflation einzudämmen. Auch
im übrigen soll die Reichsregierung das Bedürfnis
nach W-ertvesiäüdigkeit mit aller Beschleunigung so-
bald als möglich befriedigen. (Beifall.)
Die Aussprache.
Abg. Müller-Franken (Soz.):
Jetzt gilt es, unverzüglich Steuern durchzu-
führen. Wer dem Volke in der Not die Existens-
mittel schmälert oder S t-eu ersabotage treibt,
übt Landesverrat. Die beschlossenen Steuern
sind nicht das 'Ende eines Reformwerks, sondern
nur ein Ans ans. An der Spitze wird die ge-
setzliche Garantie für die
» Erfassung der Sachwerte
stehen -Müssen. Die Landwirtschaft selbst Hat alles
Jntoresse daran, daß es nicht zum Kantpf Aller
gegen Alle kommt. Es mutz »och möglich sein, die
Ernährung des Volkes zu sichern. Der Kon -
sum ain Lebensmitteln hat bereits eine unerträg-
liche Verminderung erreicht, (dlbg. Koenen:
Der UnterernähMngsminister bleibt doch!) Si'e (zu
Koenen) sind geistig unterernährt. (Schallende Hei-
terkeit.) Durch die Devisenpolitik muß der
Uovorgang zu stabilen «Verhältnissen- vorbereitet
werden. Eine wesentliche Erleichterung unserer
außenpolitische Lage sehen wir noch im Anzüge.
Gewiß, die letzten englischen Noten sind ein Be-
kenntnis. Aber nicht Bekenntnise, sondern nur
Taten bringen uns vorwärts. (Zustimmung,.) Wir
müssen Von unserer eigenen Regierung er-
warten, daß sie uns zu Taten führt, die unser Los
mach innen und außen erleichtern.
Abg. Marx (Ztr.) begrüßt den Gedanken der
großem Koalition. Der Sturz des Kabinetts Cuno
beweise der Entente, daß das jetzige Kabinett eine
viel geschlossenere und stärkere Volksgemeinschaft
hinter sich habe als das Kabinett Cuno. Das Zen-
trum bringe dem Kabinett Vertrauen entgegen.
Inzwischen ist folgender
Vertraue,tsantrag
den vier Regierungsparteien
Petersen (Demokrat), Wels
(D. Vp.) eingegangen: -
billigt die Regierungserklärung

Die Unruhen im Reich.
Abvlascn des Generalstreiks.
Berlin, 14. Aug. Wie bereits gemeldet, ist der
Generalstreik, den die Berliner Kommunisten
proklamiert hatte», zusammengebrochen.
Die Arbeit ist in den bestreikten Zentralen wieder
ausgenommen, auch auf den
bei der Straßenbahn.
In der vergangenen Nacht ist
Zusammenstößen gekommen,
berger Platz müßte sechsmal durch die Polizei
geräumt werden. Ebenso war der feit Tagen
für Demonstrationen bevorzugte Teil der Schöneber-
ger .Hauptstraße zwischen dem Alten Rathaus rin-
der Kirche bis in die späte Nacht hinein wieder der
Schauplatz von Radauszencn. Im ganzen wurden
hundert Personen verhaftet. — Heute vormittag
traten die kommunistischen Betriebsräte zu einer
neuen Versammlung zusammen. Ein großer Teil
der Redner war für Abbruch des Streiks. Die
Versammlung entschied sich denn mich »chlicßlich in
diesem Sinn.
Blutige Zusammenstöße.
Hamburg, 14. Aug. In der preußischen Nach-
bargemeinde Wilhelmsburg ist cs heute mor-
gen zu einem regelrechten Feuergefechi zwischen
Arbeitern und Polizisten gekommen. Dem
Vernehmen nach sind drei Personen »ot und
nenn Personen mehr oder weniger verletzt. Die
Hamburger Orduungspolizei stellte die Nasis wieder
her. Die preußische Staatsregierung hat nunmehr
auch über die preußischen Teile des Wirtschafts-
gebietes Groß-Hamburg den Ausnahmezu-
stand verhängt.
Aachen, 14. Aug. (Prw.-Tel.) In Als-
dorf versuchte eine 3» 000 Kopf starke Menge, das
Bürgermeisteramt zu stürmen. Dabei gab es 12
T»te und über 1Ü0 Verletzte.

er. Heidelberg, 15. August.
Dang« und klanglos durfte die im Bürgertum
einst so begrüßte Regierung Cuno verschwinden,
-achdem sie das deutsche Volk in ein Elend und eine
trife gestürzt hatte, wie wir sie seit 1918 nicht mehr
"lebt haben. In einem anderen Volksstaat würde
Herr Cuno — mag er, wie wir gern zugeben, rein
Menschlich noch so ehrenwert sein — samt seinm
Ministern vor einen Staats gerichtshof
öestelli werden, damit er Rechenschaft darüber ab-
lege für die Gewissenlosigkeit, mit der er
'n einer Nebelwelle lebend das deutsche Volk in
ein« Situation furchtbarster Verzweiflung hineinge-
Nhrt hat. Mer Herr Cuno ist gleich den Herren
Becker, Hermes und v. Rosenberg vor die-
sem Schicksal bewahrt. Die politische Unfähigkeit
rmd maßlose politische Verdummung des deut-
schen Volkes macht rasch vergessen, was Unglück er-
äugte, wiese es immer tiefer unterdasSchtck«
snlsrad kam. Ebenso wie das deutsche Volk rasch
Hergatz, daß durch den wahnwitzigen preußischen Mi-
litarismus der Zusammenbruch von 1918 und seine
bitteren Gefolgse rscheinungen der letzten Jahre er-
lügt wurden, ebenso wtrd es rasch vergessen, daß
es die gleichen Männer — war doch der
Dentschniattonale Helfs er ich der Berater Cunos
— sind, die den erneuten Zusammen-
bruch brachten.
Wir haben gewarnt, von der ersten Stunde
des Kabinetts Cuno an, den Versprechungen des
--Kabinetts der Fachmänner" Vertrauen zu schenken
Mt-o wir Haven leider nur zu recht behalten. Jmrner
b'icder wurden wir von der bürgerlichen
'esse gescholten, als wir aus die wahre Lage
bewiesen, als -Wir die Oberflächlichkeit der natio-
„Wellenschläge- darlegten. Wir wurden als
' efaitisien verschrien, trotzdem wir gerade aus
^'ebe zum Vaterland es Mr unsere Gewlssenspflicht
ielten, dem Volke die Dinge zu zeigen, wie sie
Wen, statt ihm eine Fata mor-gana vorzugaukeln.
Und so werden wir es auch ferner» in als Hü-
der öffentlichen Meinung es für unsere oberste
^sticht halten, dem Volke ein ungeschminktes
i l - »er Lage zu geben. Wir werden deshalb dem
"binett Stresemann mit dem gleichen offenen Blick
^senüberstehen -en wir für das Kabinett Cuno
hatten.
Unsere Reichs-tagsfraktion hatte es, nachdem das
Kabinett Cuno das Mißtrauen fast des ganzen deut-
'chcit Volkes auf sich geladen hatte, für ihre Pflicht
Watten, durch Delegatton von Parteigenossen in
as neue Kabinett Stresemann darzutun,
das Interesse des Vaterlandes
W -äs Partetintereffe stellt. Eine Auffassung, die
" insofern teilen, als wir es Mr selbstverständlich
Nte», daß das Vaterland über der Partei Zu stehen
' ^n-e Auffassung, die jedoch in dem Augenblick
" * * * unt, in dem sich eine Partei nutzlosaus-
z- r t. Dies ist jedoch gerade heute sür die So-
Partei der Fall, in einem Moment,
Wem sie sich fiw denAufSau nach der Konflitts-
lo/aufsparon müßte, statt sich um den aussichts-
we .gewordenen Ruhrkrieg zerreiben zu lassen. So
Hoa»? ^her im Prinzip Gegner irgendwelcher
»alt Et republikanischen Parteien sind, so sehr
Dpfbg wir es für ein gefährliches und verfehltes
di? unsere Partei imjetzigen Moment in
^Wierung einttat.
fsi/ "wwrhiii hat man bis zum gestrigen Tage hof-
r«„ ""rn, daß durch die ueugebilvete Regie-
^We g S tresemann durch Jnaugunerung einer
dernok "Epischen Aera den Forderungen der Sozial-
ReichZ?i^ Rechnung getragen wird. Die gestrige
wanns agssitznng ließ jedoch durch die Rede Strese-
'(wfftuu kennen, daß kaum Aussicht auf eine solche
wandtet besteht. Die Ausführungen des als ge-
warenBrechers bekannten Herrn Stresemann
Ärethi anderes als eine Fortsetzungder
8or,u st» Cunos, dem er daher auch in aller
g^lsbgr "'on Dank aussprechen konnte: Von Politisch
Nit g? ^"wttät war nichts zu findend ,
Soziaiv" Orderten demgegenüber die Sprecher
UM . Eokratie, die Genossen Hermann Mül- ,
Ditscheid von der Regierung^ -er sie ,
 
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