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Der Beobachter vom Donnersberg — 8.1799-1800

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https://doi.org/10.11588/diglit.42678#0185
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Inhalt. Gesezgebung. Beschluß der Konsuln über die Art der Konstitutionsvorlegung; Proklamation derselben. Plse,
cher Iustizminister. Joubert. Audouin. Kilmaine. Lage der Wefidcsartemente. Lage Helvetiens. Batavien. Todenamk
in London für PiuS Braschi. Paul der tolle Herr; York die Tromm l en Chef.

Da man täglich Geseze macht und sie vollzieht, so müssen die Zeitungen, welche die Wortführer der IstatrossInd) auch sagen
können, was die Nation von den Gesezen und von ihrer Vollziehung denkt. Gar a^

Man abonmrt in dem Bureau der Munizipalitäts.-Buchdrnckerei im Bürgerhospitale, allwo auch
einzelne Blatter, das Stück um 4kr. verkauft werden.
Preis vierteljährig 4 Fr. Zo Cent. (2 fl. 4 kr.) Postfrei 5 Fr. 8Z Cent. (2 fi. z8 kr.)

Frankenrepublik.
Gesetzgebende Kommissionen.
Die des Raths der 600.
Vorsiz des Bürgers Daunou.
Sizung vom 22. Frimär.
ie Konsuln überschicken mehrere Botschaften; in ei¬
ner wird die Verlängerung der Friss für das Gesetz vom
29. Nivos 6 über die Straßenräuber, in einer andern
ein Tarif für die Schrerbgebühren der Kriminalgreffiers
begehrt.
Vsrsiz des Bürgern Jaegern mol.
Sizung vom 2Z. Frimär.
Nach Anhörung mehrerer Botschaften des Konsu-
lats , faßt die Kommission verschiedene Beschlüsse. Ei-
ner derselben spricht die Rechnungspflichtigen, welche
während des gezwungnen Papierkur^es bezahlt haben,
aller fernern desfalsigen Verbindlichkeiten frei.—Durch
einen andern wird das so oft angegriffene Gesez vom
29. Nivose 6. zurückgenommen.— Ein dritter bestätigt
die durch die Kapitulation von Malta den daselbst seit
der Revolution ununterbrochen wohnhaft gewesenen
ehemaligen .Malteserrittern gestattete Freiheit der Rük-
kehr nach Frankreich, den Wiedereintritt in den Besiz
ihrer sequestrirten Güter , und Entschädigung der ver-
kauften. — Ein vierter macht verschiedene Äenderun-
. gen in den Kriminalstrafen der D'.ebstähle, und ordnet
einige Klassen derselben unter die Kompetenz der Zucht-
polizeigerichte. — Ein fünfter, auf den Bericht von
Boulay, bestimmt die Art, wie die neue Konstitution
dem Volke zur Annahme vorgelegt werden soll. (Wir
kommen weiter unten auf die nähern Bestimmungen
dieser Annahmsweise zurük.) — Ein sechster läßt die
Zuruknahme der Briefpostpachtung zu, und übergiebt 8
dte Briefpostverwaltung einer Regie mit Interessenten, z

i welche aus Z Gliedern, und einem Regierungskommis-
särn mit L2OOO Fr. Gehalt für jeder nebst verhältniß-
mäßigen Remissen, bestehen soll; jedoch können die
Remissen den Gehalt nicht übersteigen; der Substituts
des Kommrssärv erhält einen Gehaltvon dvooFranken,
und verhältnißmäßige Remißen. Die Postfreiheit und
sogenannte Contre-Seings werden wieder eingeführt.
— Ein siebenter Beschluß gestattet dem Posthalter ein
Frank und fünfzig Centimes aufs Pferd, und in den
Postwägen 25 Centim.mess' auf den Reißenden,dann 50
Centimes mehr auf den Transport der Depeschen von
der Station zu nehmen.
Sitzung 00m 24. Frimär.
Auf den Bericht v. Thibault wird das Gesetz vsnrr.
Thermidor zurükgenommen, und verordnet, daß vvnr
1. Nivos an aller Abzug, welcher den Beamten von ih-
rem Gehalt gemacht werden könne, in dem 20. Theile
desselben bestehen soll. — Durch einen andern Beschluß
wird die Verbindlichkeit des Stempels und der Einre-
gistrirung für die auf die Liquidation der Staatsschul-
bezughabenden Akten aufgehoben. — Die Konsuln
schicken einige Botschaften, wovon die eine auf die Be-
arbeitung einer neuen Forstverwaltungs-Organisation
(man erinnert sich, daß der Deputirte Colombel schon
vor langem dem Rathe eine vorgslegt hatte, welche,' .0-
sie gleich vielen Beifall erhalten, liegen geblieben war )
Bezug hat.
Kommission des Altenraths.
Vorsitz des B Lebrun.
Sizungen vom 22. 23. und 24. Frimär.
In allen kommen mehrere Glükwünschungs-
adressen, deren der Rath bis izt beinahe in allen seinen
Sitzungen erhalten hatte, vor. — In erster
wird die Resolution über die Identität der Verurtheil-
ten gebilligt. — In zweiter wird an die Stelle des
 
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