Heidelberger Zeitung — 1865 (Januar bis Juni)

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t>ar iffkntliche Jntereffe im Auge habend, nach
ZwerkmLhiMtSrücksichtcn zu »crfahren.

Die Verwaltung dars aber über der Zweck-
mäßigkeit ihrer Haudlungen deren Rechtmäßig-
keit nicht außer dem Auge laffen.

Je mehr sich die Gejetzgebung auf dem Ge-
biete der Verwaltung ausbildet, desto fchärser
tritt auch das Recht mit seinen Auforderungen
a» die Verwaltung auf.

Bor der Einführnng von Verfaffungen lag
die ganze Verwaltnng in den Händen der Re-
gierung. Wenn auch einzclne Theile derselben
durch allgemeine Bestimmungen normirt wur-
den, so waren es deren dvch gewöhnlich nur
schr wenige, die meisien waren dem Ermessen
der Regierungsbehörden anheimgestellt, die im
cinzelnen Falle die Entscheidung meist nach
ZweckmäßigkeitSrückstchten gaben und vollzogen.

AnderS gestaltete stch die Sache seit der Ein-
sührung der Versaffungen.

Die wichtigsten Fragen der innern Staats-
verwaltung wurden dnrch umfassende Gejetze
geregelt; ich erinnere in Bezng auf unsere
speciellcn Verhältnisse n»r an dic Gesetze über
die Verfassung »nd Verwaltung der Gemciudcn,
über daS Schulwesen, die kirchlichcn Vcrhält-
niffe, über die Gewerbc, die Fvrst- nnd Land-
wirthschaft.

Neben dem VerfassungSrecht bildete stch ei»
eigeneS VerwaltungSrecht, neben der Pflege der
Jnteressen entwickclten sich auch RcchtSverhält-
nisse, wclchen die glciche Achtnng und dcr
glciche Schutz wie den Privatrechten gebührt.

ES kam daher daraus a», die Handhabung
des VerwaltungsrechtS so zu ordnen, daß dic
im öffentlichen Recht wurzclndcn Ansyrüchc des
Einzelneu an den Staat und umgekehrt, und
ebenso die Ansprüchc Einzclner unlei sich nach
festen Rechtsgrundjätzen und nicht ausschließlich
nach ZweckmäßigkeitSgründcn entschieden werden,
und daß andererjeilö die VerwaltungSrcchtS-
pflege in einen vrganischen Zusammenhang mit
der Verwaltung selbst gebracht werde, damit
keine de» sichern Gang der letzteren hemmendc
Reibungen entstehen.

Um diese Zwccke zu crreichen, hat daö Gc<
setz die streilige Rcchtöpflege auf dcm Gebict
deS iffentlichen RechtS von der politischcn Ver-
waltung getrcnnt, und die crstere eigcncn Be<
HSrden — den VcrwaltungSgerichtcn — über-
wiescn. Dieser Grundsatz ist gewiß an sich cin
richtiger; denn die beiden Gebicte der StaatS-
thätigkeit stnd »erschicden ihrcr innern Natur
nach und bcanspruchen daher auch einc ver-
schiedene Handhabung und Ordnung, ganz ab-
gesehen davon, daß bei dcm entgegcngesctztcn
System eine VerwaltungSbehördc sehr ost in
die mißlichc Lage versetzt wird, über Strcitig-
keiten zu entjcheiden, welchc sich übcr ihre eige-
nen Anordnungen entspinnen, oder bci wclchen
ste als AufflchtSbchörden zur Vcrtretung dcs
öffcntlicheu JnteresseS gegcn Einzelne in Bezug
aus den Streitgegenstand hcrufen stnd.

AlS BerwaltungSgericht sind bestellt: i» erster
Znstanz der BezirkSrath; in lctztcr Znstanz der
BcrwaltungSgerichtShof; beibe Jnstanzen sind
collegialisch eingcrichtet und für beide ist cin
eigenei Persahren vorgeschriebcn, welchcs den
Betheiligtcn »ollc GewLhr gebcn soll, daß ihrc
Ansprüche gründlich erörtert, unparteiisch und
gerecht cntschieden wcrden.

Al» Grundlagen dieses VerfahrenS gclten
folgende SLtze:

Die Betheiligten könncn sich in allc» Ver-
waltungSstreitigkeitcn durch BevollmLchtigtc ver-

treten laffen.

Man sollte kaum glanbcn, daß das neue
VerwaltungSgesetz diesen einfachen, aus dcn
klarsten Rechtsanforderungen hervorgchenden
Satz, dieses hrocessualische Grundrecht den Be-
theiligten erst einräumen müßte. Und doch ist
c« sv; denn die Anwälte ware» durch srnhere
Verordnungen theils direct, theils indircct vo»
der Vcrtrctung der Partcien in Verwaltungs-
jachen zurickgedrLngt, wenn auch di- PraxiS
nach und nach eine mildere geworde» war.

Die neue Bestimmung ist aber hoch anzu-
schlagen, nicht nur wegen des vermehrten, odcr,
bester gesagt, de» Bechciligtcn erst vollständig
gewährtcn Rechtsschutzes, sondern auch wegen
der unzweifelhaft günstigen Einwirkung, die sie

' Reoaltton, Druck und tvertag

auf die Ausbildung unseres VerwaltungS-
rechts übt.

DaS Verfahren in VerwaltungSstreitigkeiten
sowohl in erstcr als in zweiter Jnstanz ist
öffentlich.

Es kann hier nicht die Rede davvn sein, die
größcrn Vortheilc hervorzuhebcn, welchc das
öffentliche Verfahren gcwährt; cS mag an der
Bemcrkung genügen, daß die Einführnng des-
selben in die Verwaltungsrcchtspflege ein Ge-
bot der Nothwendigkeit war.

Wenn in der bnrgcrlichen RechtSpflege, so-
wie in dcr gerichtlichen und polizeilichen Stras-
rcchtspflege der Grundsatz deS öffentlichcn Ver-
fahrens in der ausgedehntesten Weise zur Gel-
tung kam, so durfte und konnte in dcr Vcr-
waltungsrechtspflegc der Grundsatz deS geheimen
Bersahrens nicht fortbestehen, wenn man nicht
von vorn herein den Grnnd zum Mißtrauen
gegen diesen wichtigen Zweig der Rcchtspflcgc
legen wollte.

Mit der Oeffentlichkcit Hand in Hand geht
der Grundsatz dcS mündlichen Versahrcn»,
welcheS, soweit cs mit der wegen deS RecurS-
versahrens nothwendigen Fixirung deS Ihat-
sächlichen MaterialS dnrch die Schrift — als
zulässig erscheint, gleichfaüS eingeführt wurde.

Zm Ucbrige» ist daS bisherige Jnsormativ-
versahren, wic eS auch nach dem neuestc» Gcsctz
für die Geschäste der sreiwilligen Gcrichtsbar-
keit bestcht, mit mvglichstcr Anlehnnng an die
Vorschristen der bürgcrlichen Proceßordnung
beibchaltc».

Durch diese allgemeine und einc Reihc von
wcitern Detailvorschriften ist dafür gcsorgt,
daß in den ftreitigen Vcrwaltungssachen ein
mehr geordncleS, die gedachte Entscheidung mehr
vcrbürgcndcs Verfahrcn, als es daS bisherige
war, cingcsührt wurde.

Die Aufgabc, ein allcn Anforderungeu und
Rückstchtcn entsprcchcndes Verfahrcn für Vcr-
waltungsstreitigkeiten fcstzustellen, ift eine schwic-
rige, und eS war gcwiß zwcckmäßig, daß der
großh. Rcgierung durch das Gcsctz gcstattet
wurde, vorcrst dic dcßfallsigen Bestiounungen
im VerordnungSweg zu erlasscn, übcr diesen
Gegcnstand Ersahrnngen zu samincln, und dann
crst cine Gcsetzvorlage zu machen.

Die Verhandlungen dieseS Gerichtshofs wcr-
dcn reichlichcn Stoff hiczn bicten.

Wcnn die Gesctzgebnng auf dicsc Wcisc sür
eine nnparteiischc und gründliche Bcrwallungs-
rechtspflege gesorgt hat, jo war sie auf dcr an-
dern Seite auch bcmüht, der zweiten der oben
bezcichncten Anfordcrnnge» Rcchnung zu tra-
gcn, nämlich der Herstclluiig eincS organischcn
Zusammenhangs dcr VerwaltungsrechtSpflcgi
mit dcr eigenllichen Vcrwaltung, damit bcide
nebcncinander ohne Störung der nothwendigen
Einheit im Gange dcr Verwaltung sich bewcgcn.

Es ist dies vor Allem in wirksamer Weise
dadnrch geschehcn, daß überhaupt daS Gebiet
dcr VcrwaltungSrechlspflegc fcst abgcgrenzt
wurdc, und daß diesc nur ip -hen ihr bcstimint
zugewiescnen Streitigkcitcn zu entjcheiden hat
und ihr sclbstvcrständlich keinerlci AnordnnngS-
recht zusteht.

ES ist scrner, waS die erstc Znstanz anlangt,
dnrch daS RccurSrccht dcs Beamtcn dafür gc-
sorgt, daß dnrch Entschhiduugeii dcS BezirkS-
raths dic Einhcit dcs Gcdankens dcr Verwal-
tung und dic Einhcit dcS RcchtS nichl gcstört
werden kann.

Jn der zweiten und letzten Znstanz aber
hat dcr VerwaltungSgcrichtshof eincn Verlrctcr
dcS öffentlichcn JnteresseS, den das betreffende
Ministcrium bezeichnet, vor seiner Entscheidung
zn hörcn.

Er stellt nnd bcgründct in dcr öffcntlichen
Sitzung seinc Anträge.

Auf diese Weisc stcht dcr GcrichtShof mit
den bctrkffenden Ministerie» im richtigen, un-
unterbrochencn, organischen Zusanmienhang.

Auch in Frankreich ift bekanntlich dic Ver-
waltungsrcchtSpflegc in oberster Jnstanz nicht
mit der VcwaltungSbehördc vcrbundcn.

Sv viel an der Einrichtung deS SlaatSrathS
geindert wvrden ist, so vielc Wandelungcn
überhaupt daS gcsammte französijche StaatS-
wcsen durchlaufcn hat, — die Einrichtung ciner
sclbstständigen VcrwaltungSrechtSpflege ist ge-
bliebc», und sie wurde sogar iu einem Umsang

oon Avolph Emmerltng, VcrtagS-Buibyandlung Ul

austecht erhalten, daß ste vielfach in daS Ge-
biet des Privattechts und damit in die bürger-
liche Gerichtsbarkeit übergreift.

Diese« sind die drei Fundamentalsätze der
neuen VerwaltungSorganiiation. Die Sätzc
selbst sind nicht neuc, ste wurdcn in der Wissen-
schaft seit Jahrcn diöcutirt und sind in den
verschiedenen Gejctzgebungen anderer Länder in
verschiedener Wcise zur Geltung gekommen.

Auch wir wcrdcn in der Sachc, wcil sie eine
sehr vielscitige ist, in Bezug auf die Art und
Weise der Durchsührung Erfahrungen zu machen
habcn. Aber der geinachte Versuch — das ist
meinc seste Uebcrzeugnng — er wird gelingen;
denn die Grundsätze, um deren Durchführung
cS sich handelt, sind richtig, und dic Männer,
welche zur Dnrchführung des GejetzeS bcrufen
stnd, werden in redlichem Sinn nnd sestem
energischen Willen alle ihre Krast aufbioten,
um das neue Gesetz unserm Iheuern Vaterlaud
zur Wohlthat zu machen.

(Schluß folgt.)

0 Aus dem Kraichgan, im Jan. (Eingefandt).
H^er Kraichgan^ist ^selncr ^andwirlhschasllichen^ Lago

Persoilalnachrickten.

^ l^riiann^wurdcu^: ^zn IIchilseii^ bci ^dcr Ncchniiuge-

IZvbeS von Walldürn, Hcilig von Pfuklendori, Lacroir
von ltarlörnhc, Mclling von Mailnhcim, Birmcling
VVII Köiiigschaishauseil, Maycr von Efchdach, Hnbcr voil
Dieffciihoscn; znni NaiizlciqcdUscn: EiscnbahncrpcdllioiiS-
gihilsc Pl-ck; ,u T-I-graxb-ng-hilsiniiin: Marie Dstte-
mcr von Wcrlhcim, Anna Hambcl von Schlvetziiigeii,

Johlingc^ Elisc SpicS von Mainiheiiii. Wilhelmittc
Dicmcr von N--karblIch-s«hlim, M-lhIlde Kdch vo»
Karlsruhc.

Bnchdruaerel l» Heideiberg,
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