Heidelberger Zeitung — 1865 (Januar bis Juni)

Page: 104
DOI article: DOI Page: Citation link: 
https://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/hdtz1865/0104
License: Public Domain Mark Use / Order
0.5
1 cm
facsimile
Da der vorgedachte Beschluß also von der Re-
gierung als'ungiltig delrachtct werde, uuo die-
selbe uur die Aimullerung der Wahl des Hrn.
v. Tettau alS rechtSgiltig anjucrkeniien habe,
so sei von dem Minister des Znncrn eine Ncu-
wah! sür den Königsberger Wahlkreis auSge-
schrieben worden. ivtir Rnckjicht aus diese
Haltung der Regierung gegcnübcr dcmBeschlusse
deS Hauscs, so sährt dcr Präsident fvrt, habe
nlln der Abgevrdncte v. Sauckeu inittelst eineS
an das Präjidiuin gcrichleten Schreibcns die
Annahme der Wahl abgelchnt, da cr, wie in
seinein Schreiben, daS der Präjident verliest,
ausgesührt ist, uicht dazu bcitragcn ivolle, daß
zu den schon bestchendeii schweren Conflicten
zwischcn der StaatSregierung und dem Abge-
ordnctenhanse nvch ein neuer hinzutrete. (Un-
rnhc.) Der Präsideut ist dcr Ausicht, daß durch
die Nichtannahme der Wahl Seitens deS Hrn.
v. Saucken die von dcm Ministerium abgcge-
bene Erklarung gegcnstandlos gewesen sei und
schlägt vor, daS Schreibcn des Ministers fnr
jetzt zu den Acten zu lkgcn. AbgeordneterFrhr.
v. Hoverdeck: Er habc allerdings beabsichtigt,
in dieser Angelegenhcit eincn Antrag zu stellen,
stehe abcr niit Rücksicht darauf, daß Herr v.
Saucken sich gemüssigt geschen habe, die Wahl
abzulchnen, davon ab. „Wir habcn, ruft der
Rcdncr auS, von diejem Ministerium noch ganz
anderc und wichtigcre Eingrisie in das Rcchl
dieseS Hauscs und dcs LandcS zu gewärtigen,
nnd mvgin deshalb übcr diescn Fall hiniveg-
gchcn." (Bravo.) Dcr Präsidcnt constatirt,
daß daS Haus jeiiiem Vorjchlage bcistimmt.
Hierauf wird die Erklärung des bisherigen
Abgeordncken Tcmme mitgethcilt, daß er sein
Mandat niederlege. DaS HanS trilt alSdann
iu die Tagesordnung, dic Adreßdebattc, ein.
Jn Folge des von dcm Abgcordneten Reichen-
jxerger aiisgesprochcnen Wunjches, daß dick
Dcbatte, iveil er heute zu erscheincn außer
Slandc, auf cinige Tage verschvben wcrde, stellt
dcr Abgeordncte Schulz - Borken einen hieraus
gerichteten Antrag, welchcr indesscn abgelehnt
wird. Der Referent, Abgeordneter Tivesten,
erhält nber dic aus Erlaß eincr Adresje an den
König gerichteten Anträge das Wort. Untcr
ariissührlich-r Darlegung der Berhältnisse des
Landes rcchtfcrtigt der Rcfcrent seinen auf
Ablehnung der gedachten Anträge gehenden
Vorschlag. Er fnhrt auS, daß die früher er-
lasscnen Adresien erfolglos gewcsen jeien, daß
ein bessercr Ersolg auch jetzt nicht zu erwarten
sei. Nach keiner Seite hin liege sür die VolkS-
vertretung ein Anlaß vor, sich über ihren
Standpimkt, der ja hinrcicheiid bekannt und
vft genug vom Volke gebilligt sci, abcrmals
auszusprechen. Was die kriegerijcheu Erfolge
des letztcn ZahreS angehe, so habe daS Haus
bereits Gelegenheit genomincn, seiner pakrioti-
schen Theilnahme und seinem Stolze auf die
Thatcn, welche die Svhne des Landcs vollbracht,
AuSdruck zu geben. Aber gerade mit Rücksicht
aus diese Thaten stelle man jetzt vielfach das
seltsamste Ansinnen an das preutzische Volk, das
nämlich, cs solle, im Hinblickc auf seine Ersolge,
seinc Rechtc aufgebcn. (Lcbhafter Beifall.) Die
Thronrcde enthalte Sätzc, welche zu den aller-
größten Bcdenken Anlaß böten, und die das
HauS nicht würde übergehen können. Jhre
entjprechende Berührung werde aber dcn Jn-
tentionen der Antragsteller wenig entsprechen.
So finde sich z. B. in der Thronrede die Ver-
urtheilung der Polen wegcn Theilnahme an
einem hochverrälherijchcn llnlernehinen hervor-
gehoben, während daS Urtheit gar noch nicht
cinmal rechtskrästig sei I (Bcifall.) Wie wolle
der Zustizininistcr das rcchtfertigen! (Zustim-
mung.) Die Anträge aus Erlaß einer Ädresse
scien dcr eine von feudaler, der andere von
katholischer Scite gcstcllt wordcn. Die Stcllung
der Ultramontaiicn zu deu Verfasjuiigsrechten
dcs Volkes sci sowvhl in Prcußen als in an-
dercn dcutschen Landen zeitweisc eine durchaus
feindliche, nur aus Ncbenabsichten mitunter eine
jcheinbar sreundliche, immer eine höchst unzu-
verlässige; wenn »on diescr Seite daher ein
Wort für daS eine oder das andere Recht des
Landes eingclegt werde, so müsse das durchaus
werthlos crschciueii. Jn der Thronrede sei ein
Passus von besondercm Jnteresse der, welcher
die Eiitbehrlichkeit einer Auleihe rühmend her-
vvrhebc. Wie stimme dazu der mit Vorliebe

gegen das AbgeordnetenhauS erhobene Vorwurf,
daß es vor einem Zahre die Aalcihe »icht be-
willigt habc? Sci cs ein Vorivnrs, daß eine
nicht nvthige Anlcihe von dcm Hause nicht
bewilligt worden sei? (Bravo! Heiterkeit.) Zn
dem Adrcß-Entwurfe der Fcudalen sei auf das
sachverständige Urtheil des Königs über die
HeereSeinrichlungcn hingewiesen; daS sei sehr
unpasiend. Jm gewöhnlichen Leben möge man
über irgend wclche GegenstLnde auf sachverstän-
dige AuSsprüche sich berufen, aber die Bcrufung
dcs Königs als Sachverständiger sei unverein-
bar mil der der Krone gebührenden Stellung
und gchöre »icht in eiu officiellcs Actenstück.
(Beifall.) Der Redner schließt mit dem noch-
maligen Hiiiweise darauf, daß in keiner Weise
ein Anlaß für vaS Haus vorliege, cine Adresfe
zu crlassen; mit der Warnung an die Gegner,
nicht mit dem bloßen augeribUcktichen Geiiusse
der Macht,.unter Nichtbeachtnng des Rechts-
bodens, sich zu bcgnügen nnd stcher zu wähncn,
und mit der Verstchcrung, daß die liberalc
Parte treu am Gesctze halten und von den
conftitutiouelleu Rechteu deS Landes zu relten
snchen werdc, was immer zu rctten sei. (Lcb-
hafter Beifall.) — Nachdem der Corrcferent
Abgeordneter Aßmann für jetzt auf daS Wort
verichtet hat, weil er der Darlcgung des Abg.
Twesten Nichts hinzuzusügen habe und für den
L-chluß der Debatte sich daS Wort vorbehalte,
erhäll gegen den Antrag der Referenten das
Wvrt der Abgeordnete Schnlze-Borken (ultra-
montan.) Der Redner verwahrl sich dagegen,
daß dcr Rcferent für die libcrale Partci allein
„das gute Gewisien" in Anspruch gcnommcn
habe, die Minoritä! besitze dasselbe anch. Das
ganze Land erwarte, daß das Abgeordnctenhaus
ans die Thronredc sich ausspreche. AllerdingS
seien die jrüher erlasseiien Adressen erfolgtos
gewesen, allein sie hätten keinen Erfolg gehabt,
weil sie eben jolche Adressen geivejen. (Großc
Heiterkeit.) Zene Adressen seien in bitierem,
scharfen Tone gehalten, sie jcien nicht mit
Klagen, jondern mit Anklagen, schweren An-
klagen gcgen die Räthe dcr Kronc angcsüllt
gewesen, so daß sie eine Anssicht auf Erfolg
von vornhercin nicht gehabt hätten. Man müsse
die Rechte des Landes wahren, aber in maß-
vvller und ehrerbietiger Weisc, und daS sei in
dem Reichensperger'jchen Entwurfe der Fall.
Zwci Zntcreffcn bekämpften sich, daS eine sei
daS Jnteressc der Partci, das andere daS deS
Vaterlandes; dieseS lctztere verlange einen ver-
söhnlichcn Schritt, wie er in dem Adreß-Ent-
wurfe unternommen, und wer einem solchen
versvhnlichen Schritt nicht zustimme, zeige, daß
cr das Parteiinteressc höher stelle, als das deS
Landes. (Oho!) Wsnn man wirklich die Ver-
ständigung wünsche, dann würdcn gewiß drei
Viertheile diejes Hauses dem Entwurfe zustim-
men. (Gelächter.) Man mögc dem milden
Geiste, welcher in der Thronrcde wehe, nicht
sich schrosi gegcnüber stellen, svndern entgegen-
kommend mit dieser Adresse antworten. — Dcr
Antrag auf Schluß der Debatte wird gestellt
und aiigcnommen; es erhalten dcmnach nnr
noch der Antiagsteller und der Correferent das
Wort. Zuvördcrst bittet zu einer pcrjönlichen
Bemcrkung der Abg-ordnete v. Ernsthausen um
daS Wort. Es sei von dem Referenten gesagt
worden, daß dic Katholitcn überall die absolu-
tistischen Wahlen unterstützt hätlcn, unter ändel
ren sei auch seinc Wahl genannt worden. Er
sei aber kein Absolutist. Er möge mit der
Majoritat über den Sinn einer VerfassungS-
bestimmung verschiedener Anstcht sein, deshalb
aber stehe er noch keineswegs anf einein
Standpnnkt, welchen er bnrch die hlstorische
Entwtcklung des prentzijchen Staats als bejei-
tigt erkenne. Der Abgeordncke Twcsten erklärt,
daß er, indem cr das gnte Gewisien der Ma-
jorität di-s-S Hauses h-rvorgehoden, kcincswegs
der Minorität ein schlechtes Gewissen habc zu-
sprechcn wollen. — Anstatt des abwesendcn
Antragstellcrs Retchensperger erhält hierans zur
schlicßtichen Besürwortung des AntrageS deS-
ielbcn der Abgcorbncte Osterrath das Wort.
Er führl aus, daß dcr Vorwurf, die Katholiken
gingcu Hand in Hand mit den Fcudalen, ein
ungercchtcr sei. Die katholisch^ Fraction habe
immer tren zur Verfassnng gchalten. Es sei
vom Ref-reuten mancherlci in dcr Adresse vrr-
mißt Ivorden, allein der mildgchaltenen Thron-

rcde gegenüber sei nur cine solche maßvolle
Entgegnung am Orte. (Schl. s.)

Berlin, 24. Jan. Zm Herrenhause halte
Dr. Blvmer zu Alinca 8 d-S Adrcßenlwurfs
ein Amendement gestellt, welches von dem
Hause «bgelehnt wurde. Dasseibe hatte jol-
gende Fassung: „Wie in Ew. Königl. Majestät
lanoeSvälerlichem Herzen, jo lebt üi uns Allen
der dringende Wunsch, den beklagenswerthen
Gegcnsatz besciligt zu sehen, wclcher nun schon
Jahre lang zioijchen Allerhöchst Zyrer Regie-
rung und einem Theile der LandeSvertretung
obwaltet. Aber daS Bedauern über diejen Gc-
gensatz hebt in nns ketmSwegs vie unerschüt-
tcrliche Ueberzcugung auf, daß die Wclbststän-
digkeit Preußens nnd scinc Machtstellung nnter
den europäischen staalen eine scste nnv starke
Regicruiig undedingt ersordere, und wir werden
desyalb in der Vcrthetdiguiig der geheiligtcn
Rechte der Kronc nnverbrüchtich zu Ew. Kgt.
Majejtät Regierung stchen. Von der audern
Seite begrüßen wir aber anch jrendig Ew. Kgl,
Biajcstät erhabenes Wort, daß Alleryöchstdie-
selben erikschlossen sind, die Rechte, wetche der
Landesvertretnng durch dic VersassnngSurkunde
eingeräumt wvrden sind, zu achten und zu
wahren. > Wenn, wie eS die Wohtfahrt des
Lande» ersvrdert, seiue Verlretung dicse Rechte,
namenttich daS verfassnngSmäßige volle Rccht
zur Bewilligung der AuSgaben d-S Landes,
jtets mit der unertäßltchen Mäßigung nud Be-
rücksichligung der beslchenden Vcrhältiiisie üdt,
so dürsen wir hosicn, dic Sehnsucht des Vater-
landes nach einem befriedigenden Abschiusse der
hochwichtigen Fragrn, üder weiche dts jetzt ein
Einverständniß nicht zn. erzicten war, nament-
lich auch der gesetztichen Ertedigung dcr Ange-
legenheit dcr Heeres-Reorganisation erfüllt zn
siehen." Die Abreßvcrhandlnngen des Herren-
hauscS habcn wir dercits im Wesentlichen mit-
getheilt.

Gtogau, 21. Jan. Zum Gtogauer Vvr-
fall gehi dcr „Brcsl. Ztg." die Mittheilung zu,
daß das hiesige k. KreiSgericht in dem bekann-,
ten am Dicnstag zur Verhandlnng gctangcnden
Osenktappen-Prvceß den von den Angeklagten
cingeretchten EntlastungSbeweis pur>! abgclehnt
und die von dem Vertheidiger derjelben erbetene
nochmalige Einsicht in die Acten abgejchlagen
haben soll. Das Verfahrcn bes Kreisgericht»
erregt Aufschen.

Hamburg, 24. Zan. Dem „Reuen Ham-
bnrg" zufolge jollen gcgemvärtig Vermessungcn
znm Zwecke der Ueberbrücknng der Eibe »or-
genommen wcrden, nachdem hierzn bereirs vor
einigen Tagen hanuovcr'schc Jngenieure in
Harbnrg eingeiroffen sind.

Wien, 23. Zan. Dem Vernehmeu nach hat
der StaatSminister Ritter v. L-chmerling »en
Rector Hyrtt und die drci Decane, wctche
während dcr Verhandlnngcn am lctzten Dienstag
im Coiisistorinmsjäale der llnwersität anwcsend
«aren, zü einer Besprechung über die daselbst
stattgcfundencn Vorgänge cingeladen.

LLien, 25. Zan. Einc kaijerl. Enijchei-
dung verfügt, daß das nngarijche Organisa-
tionswerk zn beschtcunigcn und dem einzube-
rufendcn Landtag als königl. Ptvposition vor-
zulegen, anch die Aufhebung des KriegSprovi-
soriums vorznbereilen sei.

JnuSbruck, 19. Zan. Wie wir hören, hat
jich in Meran ein Protestaut ein Haus gekaust;
eS wurden ihm dabei keinerlei Hindernisse tn
den W-g gelegt, nnd somit besteht das Protc-
stantenpatent auch „thatsächlich", nicht bloß „zu
Recht." (Botsch.)

Kra nkreich

Paris, 22. Zan. Unter d-m schriftlichcn
Rachlaß Proudhon'S befindet stch, nsie man
sagt, auch -in Wcrk mit Titel: „Gcschichte dcr
Bibel", sür welches ein V-rleger bereits der
Wittwe des Schriststellers 30,000 Fr. gebotcn
haben soll. — Hr. Dupin, den man gestern
todt gesagt, erfreut stch vielmehr eincr Besse-
rung in scinem Znstandc.

PariS, 24. Zan. Das R-f-rat im Staats-
rathe bezüglich der Anklagesache deS ErzbischosS
von Besancon und dcS^Bischofs von Moutins
ist dcm Mitgtiede d-s LtaatSratheS Hrn. Läng-
laiS, übertragen worden.

Paris, 2S. Zan. Der ^,Moniteur" von
hcute Abend bcrichtet, daß Senat nnd gesetz-
loading ...