Heidelberger Zeitung — 1865 (Januar bis Juni)

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MlageM Hei-elbergerZetturiMr. 36.

Deutschland

Karlsruhe, 2. März. Die Verhandlungen
wegen Abschlusses eines Handelsverirags mi!
der Schweiz wcrden nach dem „Schw. Merk."
wahrscheinlich auch zu der Reguliruug anderer
wichtiger V-rhältniss- den Anstoß geben. Wün-
schenswcrth wäre dies insbesondcrc bezüglich
des literarischen Eigenthums, ein Punkt, in
welchem die Schwciz aber nicht sehr nachgiebig
zn sein Pflegt.

— Aus Balien, 4. MLrz, Unter man-
chen Reformcn und sonstigeu Anläusen zum
Besseren, die uns in der neucren Zeit auS
Oesterreich berichtet «urdeu, hat man insbe-
soudere auch auf diejenigcn ein gewisses Gewicht
gelegt, welche dem kirchlichen Gebiete angehören.
Man betont namentlich die «iederholt ausge-
sprochene Gleichberechtigung der Protestanten
und Katholiken, worin man eine Erweiterung
und vollständigeri Verwirklichung des schou vor
einigen Jahren ergangcnen Proteftantenpatents
zu erblicken geneigt ist. Allein wie seit diesem
Patente kauni eine merkliche Verändcrung in
der Stellung der beiden Confesstonen zu ein-
ander eingetretcn ist, so wird doch das jüngste
Actcnstück schwerlich die erwünschten Folgen
nach sich ziehen. So lange der Bann des Con-
cordates, welches stch wie eine Hyder um den
österreichischen Staat schlingt und keiue freie
Entwicklung zuläßt, nicht gelöst ist, wird die
auf dem PaPier stehende Freiheit und Gleich-
heit niemals lebenskräftig werden, sondern das
Recht wird stcts unter der Wucht des Vor-
rechteS verkümmern. Zn Wien selbst betrachtct
man die schriftlich auSgejprochene Gleichstellung
der Katholikcn und Protestanten als eine „miß-
liche Lachc"; denn die Theorie der Gleichbe-
rechtigung erleidet in der PraxiS so viclc Aus-
nahmen, daß sie gar nicht zur Geltung und
Anwendung kommt. So hat z. B. daS Uni-
verfitätsconststorium, welches doch als wissen-
schaftliche Behörde die beste Auslegung deS Ge-
setzes geben können müßte, eiu neues Statut
berathen, iti wclchem mit 7 gcgen 4 Stimmen
dcr PassuS durchgcgangen isti „dic protestan-
tischen Professoren dürfen akademische Würden
nicht erwerben." Wo bleibt da die Gleichbe-
rechtigung, die stch auf dem Papiere so schön
ausnimmt? Einen ähnlichen Geist athmet eine
erst vor Kurzcm erschienene Miuisterialentschei-
dung. Der evang. Oberkirchenrath hatte näm-
lich verlangt, daß die in öfsentlichen Gebäran-
stalten von evangelischen Müttern gebornen
Kinder nicht gegen den Willcn der Mutter
einer anderen Confesston zugewiesen werden
sollen. Die Regierung hat dieS jedoch nur für
den Fall gewährt, daß die Mutter ihr Kind
aus eigene Kosten verpflegt; wenn dagegen seine
Verpflegung auf Staatskosten gcschehe, so müsse
daS Kind nach katholischem Ritus gctauft wcr-
den. Diese Entscheidung, die sich auf einen
vor einem halben Zahrhunderl erschienenen Hof-
erlaß gründet, fteht mit dem neueren Prote-
stantenpatent in directem Widerspruch und läßt
dasselbe mithin nicht zu seinem Rechte kommen.
Es gibt also für die Staaten kein Heil, wenn
sie sich nicht von Rom losmachen.

Stuetgart, 28. Febr. Eine Bürgerver-
sammlung erörterte die Frage, ob cin durch
Erplosion von Leuchtgas an Gebäuden ent-
standener Vchaden durch die Gebäudebrandver-
sicherungSanstalt zu ersetzen sei. Uebereiustim-
mend war man der Ansicht, daß ein solcher
Schaden vcrgütet werden müsse, wcnn nicht dcr
Gcbäudcbcsitz und der auf dcmselbcn beruhende
Zmmobiliarlredit dcS Einzelnen schwer gesähr-
dct sein soll. — Die zuständigen Behörden be-
schäftigen stch ebenfalls mit diescr Frage.

Frankfurt, 2. März. Jn der heutigen
BundeStagSsitzung z-igte Oldenburg an, daß
es das Nachdrucksgesetz annehmen werde, wenn
ein Gleiches von der Mehrheit der BundcS-
regierung geschehe. Auf Vortrag des Militär-
ausschusses «urden mehrere BundeSfestungs-
Angelegenheiten erledigt (Dotation für Landau,
Lazareth- und Proviantsachen in Mainz, Ulm

und Landau). Von Baden und Luremburg
wurden StandeSlisten vorgelegt. — Von einem
beabsichtigtcn Antrag Bayerns am Bund in
Betrcst der schleswig-holsteinischen Sache ist in
den hiesigen diplomatischen Kreisen nicht daS
Geringste bekannt. (S. M.)

Leipzig, 28. Febr. Der Stadtrath hat
dem Ortsausschuß für die 15. allgemeine deutsche
Lehrervcrsammlung einen Zuschuß von 1500
Thalcrn bewilligt.

Berlin, 3. März. Zu dcr heutigen Sitzung
des Abgeordnetenhanses begründete der Abg.
Möller seine Jnterpellation. Er verliest den
Artikel dcs Kreisblattes, in welchem der Lano-
rath des Eylauer Kreises dirckt zur Wahl des
Herrn v. Tettau aussordert. Man mnsse sürch-
ten, daß dieseS System später auf das ganze
Land auSgedehnt werde. Der Landrath selbst
sei persöntich so gemäßigt, daß cr glaube, der-
selbc habe nur auf Antrieb seiner vorgesctzten
Behörde gehandelt. Er fürchte, daß das Mini-
sterium, selbst wenn ihm augenblicklich der
übergroße Diensteifer der Behörden »ielleichi
unbcquem sci, dennoch dcnselben nicht desavouire,
sondern durch Anerkennimg die Solidarität
übernehmc. Für eiyen wohlgemeinten Rath
könne man die Aussorderung nicht gelten lasscn,
denn jeder Bewohner eines Landkreises wisse,
wie unbcquem cS sei, sich das Mißfallen des
LandrathS zuzuziehen. Derselbe habe, um nur
dieses zu erwähnen, z, B. die Einschätzung zu
den direkten Steuern zu leiten. Man müsse
annehmen, daß jeder Bewohner des Kreises in
der Aussorderung zugleich eine Drohung und
eine Verheißung sehe. Auf das Versahren in
andercn constitutionellen Staaten könnc sich
die Regiernng uicht berusen, denn wenn dort
die Beamten aus Wahlen Einfluß auszuüben
sucheu, so vertheilen sie dabei Sonne u. Wind
unter den Partcien gleichmäßig. Wenn ste dies
nicht aus Gerechtigkeitsgefühl thun, so thun ste
es aus Klugheit, dcnn die Partei, die heute
die Macht habe, könne morgen Opposttion sein,
da in wahrhaft coustitutionellen Staaten einc
Rcgierung, die sich uur auf die Minorität
stützt, zurücktrete. Der Minister des Jnneru,
Gras zu Eulenburg, antwortet, daß der Znter-
pellant durch sein Schreiben an die liberalcn
Wahlmänner selbst die B-ranlassung zu der
Bekanntmachullg des Landraths gegeben habe.
Dies sei eine verblümte Aufsorderung, den Hrn.
v. Sauken-Jiilienfelde, den der Abgeordnete sür
den rechtmäßig gewählteu Abgeordn. hält, wieder
zu Ivählen. DerLandrath habe den Hrn. v. Tettau
füx den rechtmäßig gewählten Abgcordneten ge-
halten, und deßhalb zu desscn Wiederwahl auf-
gesordert. Er billige dieseS Verfahrcn. Die
Regierung müsse aus die Wahlen wirken, denn
auch in Preußen könne eine Regierung aus die
Dauer nicht h-ilsam wirken, die nicht die Ma-
jorität für stch habe. (Hört!) Der Landrath
komme in seiner Aufforderung, einen Candi-
daten, welchen er sür geeignet hält, zu wählcn,
nur dem nach, was die Regierung von ihm
verlange. Die Ansicht, daß irgend ein Land-
rath bci jolcher Aufforderung im Hintergrund
dic Absichr habc, die anders Wählenden zu
maßrcgeln, müsse er entjchieden zurückweisen.
Weun der Redner verlangt hat, es solle unter
den Parteien Wind und Wetter gleichmäßig
vertheilt seiu, so bemerke er, Preußen sei xin
junger konstitutioneller Staat, die Oppositions-
parteien organisiren sich schneller, die konser-
vative langsam, weil stc sich für im Recht hal-
ten (OHI). Der Minister entwickelt daranf,
daß Reformen nur mit Hilfe der conservativeii
Partei durchgeführt werden können; die jetzige
Majorität sei nicht aus durchweg bewußten
Wählern hervorgegangen. Zum Schluß beinerkt
der Minister, daß Herr Dr. Möller kein com-
petenter Richter über das Benehmen hochge-
stelltcr Beamten sei. (Bravo rechts.) DaS
HauS tritt hierauf in eine Besprechung der
Angelegenheit ein.

Bcrli», 3. MLrz. Di- „Kreuzztg." schreibt:
„Wie man uns aus Wien schreibt, ist die
Nachricht erdichtet, daß Preußen die Territorial-

herrschaft über die Festung Rendsburg, Lber
den Hafen von Eckernsörde, über den Hafen
von Sylt und über die Usergelände des Canals
gesordert habe. Preußen verlangt nur dieje-
nigen kleinen Territorien, welche zur Anlegung
von Befestigungen auf Alsen und Dippel und
zur Sicherung der Einfahrt iu den Kieler
Hafen, so wie in die Eingänge des projectir-
ten CanalS nothwendig stnd.

Magdeburg, 27. Febr. Zu der Absen-
dung von Militar nach Burg hat eine Arbcits-
kinstellung in dortigsu Tuchwirkerstätten den
Anlaß g-geben. Di- „M. Preffe" schreibt:
„Die Arbeitseinstellung wurdc hervorgerusen
durch die Publikation einer neueu Fabrikord-
nung, von der einzelne Bestimmungen den Ar-
beitern zu hart erschienen. Als solche wird z.
B. ein Paragraph genannt, welcher den Ar-
beiterinnen verbiete, mit einem Mantel bekleidet,
die Fabriklokale zu betreten. Die Arbeitsein-
stellung dauert bis jctzt in sämmtlichen Fabriken
fort — mit AuSnahme zweier, deren Bcsttzer
die Annahmc der uubeliebten Fabrikordnung
zurückgcwiesen haben. Trotzdem ist aber keme
Störung der öffentlichen Rnhe zn befürchten,
da die feiernden Arbeiter sich bis jetzt von jeder
Gewaltthätigkeit entfernt halten."

F r a n k r e i ch

Paris, 27. Febr. Man spricht seit vor-
gestern hier von nichts Anderem, als von der
Vorrede des Kaisers. Dieselbe wird allgemein
lediglich als politisches Pamphlet aufgefaßt.
DaS Hauptgewicht fällt auf daS Streben, den
Napoleonismiis nicht nur zu rechtfertigen, son-
dern in dis Reihe der größten weltgeschichtli-
chen Erscheinuirgen zn erheben. WaS etwa
durch den NapoleonismuS in seiner neuesten
Gcstalt noch nicht geleistet worden ist, das fällt
nicht ieinem eigentlichen Wesen zur Last . das
kann, wie der Schluß der Vorrede durchblickeu
läßt, der NapoleoniSmus nvch in der Zukunft
zu Staude briugen. Ernsthafter Weiss kann
man sich in der politischen Welt nur mit bcn
beiden allerdings höchst merkwürdigen That-
sachen beschäftigen, daß der Kaiser daS Wag-
niß übernimmt, sein System, seine Dynastie,
sich selbst der allgemeinen Beurlheilung frei zu
stellcn in einem Lande, wo diese Freiheit sv
lange Zeit nur den unbedingten Lobrednern
zustand, und daß der Kaiser vor ganz Europa
scincm Bedaucrn darüber Ansdruck giebt, daß
wir noch tveit entfernt sind von der Lösung der
grvßen Fragen, von dcr Beruhigung der Lei-
denschasten, von den berechtigten Genugthnun-
gen, die das erste Kaiserreich den Völk-rn
gegeben.

Paris, 1. März. Die Pariser, welche sich
das Recht des WitzeS und Spottcs Iiicht neh-
men lassen, neiiiien die Vorrcde zum Werke
des Kaisers „die Encyclica deS CäsariSmuS".
Alerander Dumas sucht anch Lorbeercu aus die-
sem Gebiete und er hat bci Herrn Durny nm
die Ertaubniß angehalten, Vorlcsungen über
Julins Cäsar u. s. w. haltcn zu dürfcn.

S ch »v e i z.

AuS RomanShorn mcldet man vom 28.
Febr.: Gestern Mittag ist General Langiewicz
in Begleilmig ciner äitcrn Damc hicr ange-
kommen und sofort mit dem Bahnznge weiter
gercist. Auch sind in Romanshor» wieder 38
Poleiiflnchiliiige angekommen.

Ber«, 24. Febr. Zn dem Kanton Thnr-
gau hat dic Regierung die Veröffentlichung der
päpstlichen Encyclica, welche dem bischöflichen
Fastenmandat bcigelegt war, vcrboten. Das
betrcffcnde Dekrel ist wie solgt motivirt: „Jn
Betracht, daß erstens das Rundschreiben Lehren
und Ermahnungen enthält, welche mit her-
wärtigcn verfaffungsmäßigen ^ und gesctzlichen
Vvrschrisieu, sowic mit dcn für einen paritä-
tijchen Staat nöthigcn Tol-ranzgrundsLtz-n im
Widersprnch stehen; in Bctracht, daß zweitens
das Fastenmandat zwar iviederholt auf die
Lehren dieses Rundschreibens »erweist, über-
dies aber dessen Znhalt zu besvndern andern
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