Heidelberger Zeitung — 1865 (Januar bis Juni)

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Licht dcr Glaubens- und Gewisscnsfreiheit der
Erde wieder abzustehlen und den Zeiger an der
Weltuhr um ein Zahrhundert zurückzuschieben
suchen? Es bedarf woh! kaum der Erinnerung,
daß dieser Protest an dem gesunden unions-
freundlichen Geist der protestantischen Bcvöl-
kerung der Pfalz spurlos verhallen und den
protcstantischen Verein höchstens auf eine scharfe
Wache rufen wird gegen eine Handvoll Pfarrer,
die jederzeit bereit ist, die Pfalz um kirchliche
Errungenschaften der jüngsten Vergangenheit
zu betrügen. (Fr. I.)

Berlin, 13. März. Bei Beginn der heu-
tigen Debatte im Abgeordnetenhause über die
RechtSverhältnisse der Dissidenten crklärte der
Cultusminister, daß er die freien Gemein-
den in ihrer bisherigen Freiheit zwar belassen
wolle, von einer Aenderung der Gesetzgebung
zu ihrcn Gunsten, insbesondcre von einer Ver-
leihung von CorporationSrechten an sie aber
nicht die Rcde sein könne. Die Loslösung der
Dissidenten von dcn Grundlagen der göttlichen
Offenbarung sei ein Jrrthum, den man nicht
untcrstützen dürfc. Auf dem Glaubcn an den
lebendigen und persönlichen im alten und neuen
Testamcnt offenbarten Gott und der Befolgung
seiner Gebotc beruhe die Wohlfahrt der preu-
ßischen Nation. Gegen diese Offenbarung einer
königlich preußischcn StaatSreligion wurde von
allen Rednern der liberalen Partei, insbeson-
dere auch von dcm Abg. Grafen Schwerin
Verwahrung eingelegt. Namentlich führte der
Abg. Löwe treffend aus, wie der preußische
Staat der VerfassungSurkunde und seiner ganzcn
geschichtlichen Entwickelung gemäß allen Bür-
gern ohne Unterschied des BekenntnisseS in der
Religionsübung gleichcn Schutz zu gewähren
habe. Für Rcligionsübung sei aber das zu
erachten, was von den Betreffendcn dafür auS-
gegeben wcrde, vorausgesetzt, daß es den allge-
meinen Strafgesetzen nicht zuwiderlause. Eine
obrigkeitliche Prüfung des Begriffes der Rcli-
gion führe auf den mittelalterlichen Standpunkt
der Ketzergerichte und JnquisitionStribunale zu-
rück. Dic Redner der ultramontancn und feu-
dalen Partei versuchten dagegen, jedcr in seiner
Art, Normativbestimmungcn über das Mini-
mum deffeN, was noch für Neligion zu erachten
sei, aufzustellen.

Berlin, 14. März. Die hcutige Sitzung
des Hauses der Abgeordnetcn wurde um
Uhr durch den Präsidenten Grabow eröffnet.
Der Ministcrtisch ist frei, die Tribünen sind
spärlich besctzt. Das Haus tritt nach einigen
geschäftlichen Bcmerkungen sofort in die Tages-
ordnung: Berathung des allgemeinen Berichts
über den Entwurf zum Staatshaushaltsetat
sür das Jahr 1865. Die fünf Referenten,
Abgeordneten v. Forckenbeck, Frhr. v. Hover-
beck, Michaelis. Reichenheim und Twesten haben
an einem Tische Platz gcnommen, welcher in
der Mitte des Saalcs, dcr Rednerbühne gegen-
über, aufgestellt ist. Nach dem Vorschlage des
Präsidentcn wird beschlossen, zunächst die Ge-
neraldiscussion zu erösfnen über den Vorbericht
und den Nachtragsbericht. demnächst die ein-
zelnen Etats zur Generaldiscussion und Spe-
cialdiscussion zu stellen. (Am Miniftcrtische
finden sich ein der Finanzminister mit dem Gch.
Oberfinanzrath Mölle als Regierungscommis-
sär, der Cultusminister und dcr Ministcr für
Landwirthschcnt.) Der Abg. v. Forckenbeck
erhält das Wort als Refercnt: Derselbe geht
zurück auf die Vorgänge, welche den Schluß
der vorigen Sitzung des Landtags begleitet
haben und demselben gefolgt sind. Das ganze
Verhalten dcr Regierung, welche nicht die ge-
ringste Anstalt getroffen habe, um dem Lande
sein Recht zurückzugeben, sei das deS Absolu-
tismus, und das correctestc Verhalten des Hauses
möchte wohl das sein, jede Prnfung des Staats-
haushalts von der Hand zu weisen, so lange
von der Regierung nicht Jndemnität für ihr
bisheriges Schalten nachgcsucht und zuglcich
Garantien dafür geboten würdcn, daß das Haus
nicht wieder sruchtlos an dic Arbeit gehe, son-
dern seinen Aufstellungen von der Rcgierung
Berücksichtigung und Folge gegeben werde.
Wenn das Hans von diesem ablchnenden
Schritte Abstand nehme und in die Berathung
des Etats eintretc, so zeige eS damit thatsäch-
lich sein Bestreben, den heillosen Conflict bei-
zulegen, während die Rcgiernng den Wunsch

der Versöhnung zwar mit Worten, aber noch
in keiner Weise mit der That gezeigt habe.
Welche Beurthcilung aber das Verhalten der
Budgetcommission, die auf das Gewiffenhafleste
die Bedürfniffe des Landes gcprüft, bei der
Regierung gefunden habe, das zeige jede Num-
mer der Proviuzial-Correspondenz, welche der
Commission unbegreifliche Leichtfertigkeit vorge-
worfen habc. Leichtfertigkeit ist es also, sagt
der Redner, daß wir auf den Nothstand der
Lehrer, auf die kümmerliche Stcllung der Be-
amten hinweisen; als Leichtfertigkcit wird es
uns vorgeworfen, wenn wir den wirthjchaft-
lichen Bedürfniffcn dcs Staates Rechnung tra-
gcn wollen; leichtsertig soll es sein, daß wir
eine Verbesserung des Soldes der Unlerosficiere
und.Soldaten für geboten erklären; mit einem
Worte der Vorwurf der Leichtfertigkeit trifft
uns, weil wir nicht die ganze Kraft des StaateS
auf Kosten dcS gesunden Lebens üud Entwick-
lungsganges in den immer weiter sich öffuen-
den Schlund des Militär - EtatS hineinwersen
wollen! (Lebhaftes Bravo!). Der Redner er-
klärt, daß er leider jede Hoffnung habe auf-
geben müssen, die Regierung würde zu cincr
Wiederherstellung der constitutionellen Zustände
ihrc Hand bieten; das Verhalten der Minister
und ihrer Commiffäre in der Commission habe
jede Jllusion unmöglich gemacht. Trotzdem
möge das Haus unbeirrt den Etat prüfen und
demselben gegcnüber seinc Stellung fest dar-
legcn; das Land werde dann nicht im Unge-
wissen sein, nach welcher Seite es sich zu nei-
gen habe. (Bravo.) — Abg. v. Gottberg
(gegen die bekannten Commissions - Anträge):
Die liberale Partei suche, indem sie verschie-
dcneu Dtänden Hoffnungen erwecke und über
Steuerdruck Klage erhebe, für ihre Parteiin-
teressen Freunde zu werben. Die wirklichen
Bedürsnisse des Landes habe auch die Regie-
rung sehr wohl erkannt und sei fortwährend
bemüht, ihnen Rechnung zu tragen. Der glän-
zende Zustand der prcußischen Finanzen sei das
bestc Zeugniß für die Verwaltung und emkräste
die Beschwerden der Gegner. Der Reduer ent-
fernt sich von dem Gcgcnstande io weit, daß
der Präsident ihn wiederholt aufforoern muß,
bei der Sache zu bleiben. (Minister Graf
Eulenburg ist cingetreten.) — Abg. Schulze
(Berlin) weift die Znsinuatiön deS Vorredners
zurück, als ob die Commission und das Haus
in ihrer Haltung durch die Sucht nach Popu-
larität sich bestimmen ließen. Dieser Vorwurf
sei cin durchaus frivoler und es sei wohl am
Orte, die Partei, von welcher derselbe ausge-
gangen, daran zu erinnern, daß sie sich nie-
mals durch daS Verlangen, die Lage Anderer
zu verbessern, in ihrer Haltung habe bestimmen
lassen, sondcrn immer durch den kraffesten
Egoismus. (Widerspruch der Conservativen,
Beifall der Majorität.) — Abg. Freiherr von
Vincke: Er sci gern bercit, die Gründlichkeit
und Gewiffenhaftigkcit des Commissionsberichts
anzuerkennen, allcin für zeitgemäß könne er
die Vorschläge, welche in denjelben nieoergelegt
wörden, durchaus nicht erkennen, dcnn eines-
theils sei der Staat im gegenwärtigen Augen-
blicke durchaus nicht in der Lage, Steuerer-
mäßigungen eintreten zu lassen und seine finan-
ziellen Kräfte zu vermindern, anderentheils sei
es sehr bedenklich und könne nicht ersprießlich
werden, wenn im Lande Hoffnungcn erwcckt,
Agitationen wachgerusen würden, während doch
Nicmand ein praktischcs Resultat davon er-
warte; solche Vorschläge hätten nur dann einen
gesunden Zweck und Sinn, wenn sich die Volks-
vertretung mit der Negierung anf einem und
demselben Boden befinde, waS leider jetzt nicht
der Fall sei. Aber wenN er, der Nedner, sich
auch nicht mit den Anträgen der Commission
einverstanden erklaren könne, so wolle er doch
auch nicht mit einem warnenden Rufe an die
Rcgierung zurückhalten. Das Ministerium
werde sich kaum verhehlen können, daß seine
Sitkiation mit jedem Tage prekärer werde, und
daß cs alle Ursachc habe, Schritte zu thun,
welche gceignet, die Beilegung des Conflictes
zu ermöglichen. (Schluß folgt.)

Berlin. Bei der heute im lV. berliner Wahl-
bezirk stattgehabten Nachwahl eines Abgeord-
netcn (sür Professor Temme) erhielt von 415
Stimmenden Affcffor Dr. Laskcr 254 Stimmen.

Coblenz, 13. Marz. Der ^ommandirende

des k. preußischen 8. Armeecorps. General der
Jnfanterie v. Bonin ist heute früh in Folge
eines SchlaganfalleS verschieden.

Wien, 12. März. Neben der Bevölkerung
in dem galizischen Hochgebirge leidet jetzt auch
der Bezirk Jnner-Krain unter einem furcht-
baren Nothstande. Die Leute haben nur noch
Kartoffeln und Rüben zur Nahrung, Salz i«d
Fett gehören längst zu den Luxusartikeln. Die
offiziöse Geu.-Korr. sucht heute die Berichte
über den Nothstand aus Galizien als über-
trieben darzustellen; noch sei der Hungertyphus
nicht ausgebrochcn (!) und von dcn bereits er-
griffenen energischen Maßregeln laffe sich er-
warten, daß ein solches äußerftes Elend abge-
wendet werde. Wenn 'die Landesmittel nicht
ausreichen sollten, müsse die Hilfe des Reiches
in Anspruch gcnommen werden. (vergl. Wien,
15. März.)

Wien, 14. März. Die „Wienkr Abendpost"
erklärt die von der Pragcr „Politik" gebrachte
Analyse cines angeblich an dcn Grafen Ka-
rolyi ergangencn Erlasses für eine reine Er-
dichtung.

F r n n k r e i ch

Paris, 8. März. Mit der Veröffentlichung
dcS Berichtes dcS UnterrichtSministcrs Duruy,
übers den Volksschuluntterricht hatte in vielen
Kreisen die Hoffnung Platz gewonnen, es werde
jctzt wirklich zur Wahrheit, daß die ganze fran-
zösische Jugend lcsen und schreiben lernl. Das
zwölf Stunden später erschienene Projekt über
den Elementarunterricht hat diese angenehmen
Hoffuungen zerstört. Dic intclligenteren Kreise
bedauern aufrichtig die Nachgicbigkeit der Ne-
gierung und dcs Kaisers gegenüber den Fein-
den der Volksbildung und dem dazu zählcnden
KlcruS. Sonst ist dcr größte Theil der Fran-
zosen damit zufrieden, wenn ihre Kinder un-
wissend bleiben dürfen, und viele Journale sind
thöricht genug, den altcn Schlendrian des Volks-
schulwesens zu vertheidigen.

Marseille. 14. MLrz. Briefe aus Rom vom
11. meldeü, daß das Konsistorium auf den 29.
festgesetzt ift, und daß dort keinc Kardinals-
ernennung vorgenommen werde, der Papst aber
vielleicht eine Anrede halten wird. — Dcr
„Osservatore" erklart, daß der Bischof von
Nancy, Msgr. Lavigerie, durchaus kcine Miffion
erhalten hat.

S ch rv e i z.

Aus der Schweiz, 9. MLrz. Jn Wallis
sind dic Großrathswahlen zu Gunsteu dcr Ne-
gierungspartei auSgefallen. Jn dcr neuen Be-
hörde stehen etwa 28 Liberalc 62 Konserva-
tiven gegenüber.

I t a l i e n.

Turi», 14. MLrz. Gestern griffen die
Franzosen, bei Strangollagalli, eine 200 Mann
starke Räuberbande an; dcr Chef der Bande
und mehrere Briganden, auch ein Franzose
wurden getödet.

Turin, 14. März. Eben wird Sella's
Finanzbericht veröffentlicht. Nach demselben be-
trägt Ende 1864 das Gesammtdeficit 317 Mil-
lionen, Ende 1866 aber 625 Milliouen, wird
jedoch durch Staatsbahnenverkanf auf 425
Millionen herabgesetzt. Der Minister verlangt
eine Anleihe von 425 Millionen, zahlbar nach
18 Monaten. Die hcutige Tagesordnung des
Senats betrifft Petitionen über die September-
Ercigniffe.

Turin, 14. März, Abends. Abgeordneten-
kammer. Fortsetzung der Debatten über Auf-
hebung der Todesstrafe. Der Ministerpräsident
spricht die Ueberzeugung aus, daß die Todes-
strafe nicht abgcschafft werdcn könne, ohne die
öffentliche Sicherheit tief zu stören. Er macht
darauf aufmerksam, daß diese Abschaffung mit
dem Gesetz der Unterdrückung des Briganten-
wesens im Widerspruch stehen würde. Der
Justizminister bringt einen Artikel in Vorschlag
für die Verordnung der Anwendung der Todes-
strafe. Er bestrebt sich, zu erweisen, daß die
unmittelbare Abschaffung der Todesstrafe unzeit-
gemäß sein würde. Manini weist im Namen
der Kommission den vom Minister in Vorschlag
gebrachten Artikel zurück. Die Kammer billigt
einen Artikel, kraft deffen die TodeSstrafe für
die Vergehen dcs gewöhnlichen Strafgesetzbuchs
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