Heidelberger Zeitung — 1865 (Januar bis Juni)

Page: 316
DOI article: DOI Page: Citation link: 
https://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/hdtz1865/0316
License: Public Domain Mark Use / Order
0.5
1 cm
facsimile
einc sehr schwierige, aber es ist ihr dabei auch
die Gclegenheit gegebcn. sich neue und große
Verdienfte nicht bloS um Baden, sondern um
ganz Deutschland zu erwerben. Es ist ein wich-
tiger Momeltt für sie, wie sür alle. Wenn sie
aber nur sich selbst und den Principien' treu
bleibt, die sie bis dahin geleitet haben, wenn
sie sich sclbst nur streng auf den Boden der
Gesetzlichkeit hält, und nicht-zu rein polizei-
lichen Präventivmaßregcln gegen diese revolu-
tionäre Priesteragitation greift, so wird sie sieg-
rcich aus dem Kampfe hervorgehen. Denn dann
kann sie darauf rechnen. daß diese Agitation
bei dem gesunden Sinn des badischen Volkes
sich todt gelaufen haben wird, ehe die Reaction
in den andern Staaten Zeit gehabt hat, sie
anszubeuten, und die Contrerevolution muß
sich einen neuen Anfang suchen.

D e ii t s ch l a n d.

Knrlsruhe, 24. März. Se. K. Hoheit
der Großherzog haben Sich gnädigft be-
wogen gefunden: Dem Director der großherz.
Verkehrsanstalten, Hermann Zimmer, die un-
terthänigst nachgesuchte Erlaubniß zu ertheilen,
deu ihm von Sr. Maj. dem Kaiser v. Ruß-
land verliehenen St. Annen-Orden II. Klasse
anzunehmen und zn tragen. Die gleiche höchste,
unterthänigst nachgesuchte Erlaubniß erhielt:
Postrath Helminger, für den ihm von Sr.
Majestät dcm Kaiser von Rußland verliehenen
Stanislaus-Orden lll. Klasse. — Dem Buch-
halter Dietsche in Albbruck wurde in :'lner-
kennung seiner langjährigen, treu geleisteten
Dienste die kleine goldene Zivilverdienst-Medaille
gnädigst verliehen.

Karlsruhe, 24. März. Dcr durch Allerh.
Befehl vom 17. Mai 1859 reaktivirte Major
Graf von Sp oncck, Kommandant dcr Straf-
kompagnic, wird durch allerhöchste Ordre vom
23. d. M. auf sein unterthänigstes Ansuchen
von viesem Kommando enthoben und tritt wieder
in den Nuhestand zurück, wobei demselben die
Erlaubniß zum Tragcn dcr Uniform der Offi-
ziere vom Armeekorps ertheilt wird. — Ober-
licutenant Walter, AufsichtSoffizier bei der
Militär-Strafkompagnie, wird wegen vorgerück-
tcn Alters, unter Ertheilung des Charakters
als Hauptmann, in den Ruhestand versetzt. —
Hauptmann Hieronimus vom (1.) Leib-
Grcnadierrcgiment wird zum Kommandanten
der Militär - Strafkompagnie ernannt, und
Lieutenant Hauser vom 5. Jnfantcrieregiment
als Aufsichtsoffizier zur Strafkompagnie ver-
setzt. — Korporal Udo von Laroche im
(1.) Leib"Dragvnerregiment wird zum Portepee-
fähnrich beförvcrt.

Karlsruhe, 21. März. Mehrfache Wahr-
nehmungcn haben gezeigt, daß im Publikum
nütunter höchst unklare Vorstcllungen über daS
Rechtsmittel des Rekurses gegen amtsgcrichtliche,
bczw. schöffengerichtliche Urtheilc, wie sich das-
selbe in dem neuen Strafverfahren gcstaltet,
verbreitet sind, wodurch Viele veranlaßt wcr-
den, Zeit, Mühe und Koften mit Rekursen zu
vergcuden, über deren nothwendige Erfolglosig-
keit jeder Sachkundige sie schon vorher hätte

meldrtc fich auf dessen Annonce, daß er eine gute
Stelle zu vergeben habe, ein junger Mann von
auSwarts, dem Jener eröffnete, cs handle fich um
eine Stelle in einem blühenden Fabrikgeschäft, für
die Anfangs 800, später 1000 Thlr. Gehalt ge-
zahlt würden, wcnn viertausend Thaler Caution
bereit scien. Der junge Mann erklärte, daß er
leider momentan nur zweitausend Thaler bcreit
habe, diese abcr sofort bestellen und später auch
die übrigcn zweitausend Thalcr anschaffen wolle.
Der Commissionär wiee ihn jetzt an einen ehema-
ligen Apothcker von schlechten Antccedentien, den
er als ven betreffenden Fabrikbesitzer bezeichnete
und der sich sofort bereit erklärte, drn jungen
Mann zu engagiren. Derselbe wurde nun bewo-
gen, fofort schriftlichen Vertrag abzuschließen, in
welchem drm Commissionär für ben Nachweis dcr
guten Stelle 50 Thlr. zugefichert wurden. Noch
zu guter Stunde mackte ein hiefiger Buckhändler
glücklichcrweise die Entdrckung, daß dcr junge
Mann, scin naher Vcrwandter, in scklechte Hände
gefallen sei und daß bas angeblich blühende Fabrik-
gcsckäft des sraglichcn Apothekers lediglich tn einem
jämmerltcken Wichsekram bestand, so wie daß dirser

belehren können. Jn dem bisherigen schriftlichen
und geheimen Verfahren prüftc das RekurS-
gericht das in erster Jnstauz erlasfene Urtheil
auf Grundlage der Akten nach allen Richtun-
gen und erhob, wenn es nöthig schien, sogar
von Amts wegen ncue Beweise. Ganz anders
gestaltet sich die Sache in dem jetzigen Bersahren:
hier ergeht. wie bekannt, das Urlheil ves Amls-
gerichts, bezw. Schöffcngerichts, auf Grund
eincr müudlich gepflogenen Verhandlung und
Beweiserhebung, und da hierdurch ber Amts-
richter und die Schöffen am besten in der Lage
sind, die Thatsachen, um die es sich handelt,
kennen zu lernen, so gelten in der Negel mit
zwei sofort zu besprechendcn Ausnahmen für
das Rekursgericht diejenigcn Thatsachen als be-
wiesen, welche in den Entscheidungsgründen zu
dem amtsgericbtlichen Urtheile als bewiesen feft-
gestellt sind. Z)ie Folge hiervon ist, daß ein
Verurtheilter in der Regel nur dann eme er-
folgreiche Durchsührung eines Rekurses hoffen
darf, wenn er glauvt, daß die ihm zur Laft
gelegte Handlung keine strafbare Handlung sei,
selbst wenn Alles wahr wäre, was in den amts-
gerichtlichen Entscheidungsgründen festgestellt ist.
Äusnahmswcise aber kann ein Verurtheilter
entwed'er eine Wiederholung der schon vor dem
Schöffengerichte stattgehabtcn Beweiserhebung
vor dem NekurSgerichte, oder aber oie Erhe-
bung neuer Beweise beantragen. Erfteres aber
nur dann, wenn sich wesentliche Bedenken ge-
gen die Richtigkeit oder Vollständigkeil der in
den amtsgerichtlichen Entscheidungsgründen ent-
haltenen Feststelluug der Thalsachen ergeben,
— Letzteres nur, wenn die vorzuschlagenden
neuen Beweise geeignet sind, die vom Amts-
gericht als erwiesen angenommenen Thatsachen
als unrichtig darzustellen, oder einen Slras-
mildcrungsgrund oder Strasminderungsgrund
darzuthun. Wenn also ein Verurtheilter keine
Bedenken gegen dte Richtigkeit der thatsächlichen
Feststellung in den amtsgerichtlichen Enlschei-
dungsgründen geltend machen kann, wenn er
serner keine neuen Beweise in der so eben be-
zeichneten Richtung vorzuschlagen hat, u. wenn
cr endlich sich von der Prüfung der Rechlsfrage,
ob seine Handlung, wie sie als bewiesen ange-
nommen ist, überhaupt eine strafbare sei, keinen
günstigen Erfolg versprechen kann, dann ift
jeder Versuch eines Nekurses vergebens. Hat
er Wiederholung der Bewcisaufnahme und Er-
hebung neuer Beweise beantragt, das Rekurs-
gericht aber dieje Anträge verworfen, dann darf
von den Thatsachen des Falles in der münd-
lichen Rekursverhandlung nicht mehr gesprochen
werden, und es handelt sich nur noch um bie
Prüftmg der Rechtsfrage; es darf daher der
Nekurrcnt, wcnn er, was sehr häufig der Fall
sein wird, auf diese keine Hoffnung setzen kann,
in einem solchen Falle sich kcinen Ersolg vou
der weiteren Vcrfolgung seines Rekurses ver-
sprechcn, und wird deßhalb, um sich einen fruchl-
losen Koftenaufwand zu ersparen, am beften
thun, aus das Rechtsmittel zu verzichtcn.

(B. L.-Z.)

-j-§ Mannheim, 25. März. Wenn die
Encyclika noch den leisesten Zweifel an der
Unverbesserlichkeit des hierarchischen Systcms

Apotheker weder durck seine Person nock durch sein
Vermögen irgend welche Garantie für eine Caution
bieten konnte. Er inhibirte daber schleunigst die
Zahlung der 2000 Thlr., indem cr seinem Ver-

Erfahrung weiß, wie weh die Stadtvoigtet thut.

Jn der Gemeinde Bösenwinkl (Stetermark) wurde,
wie die „Graz. Tagrsp." melbet, am 11. d. eine
gut gelegenc Realität mit einem Grundcomplere

und der Unverträglichkeit desselben mit der
modernen Staatsordnung übrig gelassen hatte,
so würde das Schreiben deS Papstes an
den Kaiser von Mexiko ihn vollends ent-
fernl haben. Wir begnügen uns, nur folgende
Sätze aus demselben hervorzuheben, die alles
Weitere überflüssig machen: „Die katholische
Religion muß nach wie vor mit AuSschluß
j^des andern Glaubens der Ruhm nnd
die Stütze der merikanischen Nation sein; die
Mönchsorden müssen hergestellt werden; Nie-
mand darf die Erlaubniß erhalten, falsche Leh-
ren (natürlich welche die Kirche als falsch er-
klärt) zu verbreiten; die Geistlichkeit muß den
öffentlichen wie den Privatunterricht beaufsich-
tigen; die Bandc, welche die bürgerliche Re-
gierung der Kirche bisher angelegt, müssen
zerrissen werden." Aus diesen SLtzen leuchten
die Ziclpunkte hervor, welche die ultramontane
Agitation gegen das badische Schulgesetz vor
Augen hat und worauf sie lossteuert; die Voll-
zugsverordnung über die »Dchulaufsichtsbchörden
hat nur zum Vorwand und' zum Deckmaniel
dienen müssen. Allein dieses gefährliche Spiel
„Aües oder Nichts" muß die Curie in unserer
Zeit nothwendig an den Abgrund des Ver-
derbens bringen; und wenn selbft der Kaiser
der Franzosen, der Kirche „treuester Sohn",
der es bisher nie mit den Bischöfen zu ver-
derben wagte, den Kaiser Maximilian wegen
seiner Festigkeit, womit er sich den päpstlichen
Förderungen widersetzte, beglückwünscht hat, so
werden dic deutschen Fürsten um so weniger
geneigt sein, sich gegen die Anmaßungcn der
Hierarchie nachgiebig zu zeigen. Merkwürdig
und unsere Zeit auszeichnend ist aber die That-
sache, daß die cntschiedenste Auslehnung gegen
Rom jetzt gerade von den rein katholischen
Staaten ausgeht, den Kirchenstaat selber nicht
ausgenommen; denn hier empfindet man den
Druck der Hierarchie am stärksten und sehnt
sich am lebhaftesten nach Erlösung. Hierin
liegt mehr als in jcder anderen Erscheinung
der Zeit ein Zeichen des nahen Endes der
römischen Herrschaft.

StUttgart, 22. März. Aus der heutigen
Sitzung des Abgeordnetenhauses, in welcher
die schleswig-holsteinifche Angelegcnheit zur Ver-
handlung kam, heben wir hervor, daß der Mi-
nister des Auswärligen , Frhr. v. Varnbüler,
sich erhob und erklärte, daß er dieser Verhand-
lung nicht anwohnen könne. Seine Wünsche
und Bestrebungen fielen zusammen mit denen
der Kammer, sie seien gerichtet auf die Ver-
theidigung des Nechts und auf eine Lösung
dieser Frage in nationalem Sinne, wie dies
auch bisher von der kön. Regierung in Uever-
einftimmung mit den Kammern geschehen sei.
Er sei sich aber dcnnoch seiner vollen Verant-
wortlichkeit bcwußt; er nchme diese Frage in
ihrem ganzen Umfange auf sich, wie sie immer
gelöst werde. Er sei gekömmen, der Kammer
zu sagen, warum er nicht bleiben könne, um
auch den Schein zu- vermeiden, als ob sein
Ausbleiben auf einer Geringschätzung der Frage
oder gar auf einer Mißachtung dcr Kammer
beruhe. Damit ging der Minister ab. Römer
wollte eine Aenderung der Commissionsanträge,

von drei und fiebenzig Ioch, worunter meiff schlag-
barer Wald, um den Preis von fünfzig Gulden
im Licitationswege verkauft. Dtc Realität war auf
6000 fl. gesckätzt und es waren 8000 fl. darauf
intabulirt.

* Literarisches.

rendem Stoff. Voran steht eine NoveUe „Reiner
Wetn^ von W. H. Riehl, welche in der bekann-
ten klaren und drastischen Weise des berühmten

Pfarrhaus vor fünfzig Iahren" lesen. Eine Novel-
lette von H. Smidt, Wiffenschaftliches von Emil
Schlagintweit, Moriz Carrtere u. A., so-
dann Mittheilungen aus der Iugendgeschichte Carl
August's von Weimar, ethnographische und inbu-
ftrielle Nackrichten bilden den übrigen reichen In-
halt deS HefteS, dcr wieder vurch sehr ansprcchende
Holzschnittc geschmückt und erläutert ist.
loading ...