Heidelberger Zeitung — 1865 (Januar bis Juni)

Seite: 340
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in den verschiedenen größeren Städten Badens
abgehaltcu werden, das weltgeschichtliche Princip
des Protestantismus, Freiheit der Forschung
und der Lehre hervorgehoben. SolcheS thut
wahrlich Noth! Je übermnthiger der Ultra-
montanismuS sich erhebt, jc kecker er in der
Encyclica die der Neuzeit cigenen Jdeen uud
rcchtlichcn Grundlagen verdammt, um so noth-
wendigcr ist es, daß dcr Protestantismus seine
eigenthümlichen Grundsätze mit Schärfe und
Kraft hervorhebt. Nur durch entschiedenes Her-
vorheben dieser Grundsätze kann sich der Prote-
stautismus bchauptcn; durch dieselben ist er
aber auch unüberwindlich. Statt Unterordnung
aller Kirchenglieder unter die Pricsterherrschaft
und der auf unfehlbarcn Ansichten des Papstes
beruhenden Satzung, ist die Grundlage des ächten
Protestantismus lebcndige gleichberechtigte Theil-
nahme dcr Gemeindeglieder an den Angelegen-
heiten der Kirche, freie Forschung und liebevolle
Toleranz und Achtung gegen jedc aufrichtige,
wenn auch abweichcndc Meinung. Die badi-
schen protestantischen Gemeinden werden fest
zusammenftchen in diescm protestantischen Geiste.
Die großcn, mit so vielem Blute erkauften
Güter des Protestantismus geben sie nicht hin,
am wenigsten, wenn wic jetzt, dic Pietisten und
Orthodoxen mit dcn Ultramontanen in cinen
Bund treten, der die religiöse und rcchtliche
Basis des Protestantismus auf's äußerstc zu
erschüttern droht.

Mnnnkeim, 28. März. Gestern war der
Präsident des Gr. Ministeriums des Jnnern,
Herr Staatsrath Lamey, dahier anwesend
und bcehrte unter anderm auch das kath. Bür-
gerhospital mit seinem Besuche. (M. I.)

Aus Baden, 27. März. Anläßlich der
demnächst in den Vordergrund tretenden Fragen
bezüglich dcr Wahlen zur Kreisversammlung
(die Einrichtungcn bezüglich dcr Jnteressenver-
waltung haben bekanntlich im Laufe dicses Spät-
sommers in's Lcben zu treten) verdient es Her-
vorhebung, daß bei diesen Verhältnissen das
Gemeindebürgerthum zum erstenmale in unseren
organischen Einrichtungen der Znteressenpflege
nicht mchr auställig in den Vordergrund tritt..
Zwar haben die Gemeindebürger, bezw. die
Gemeinden in der Kreisversammlung ihrc we-
sentliche und besondere Vertretung durch die
von den Abgeordneten dcr Gemeindcräthe in
jedem Amtsbezirk zu wählenden Mitglieder. Zu
diesem Behufe wird eine besondere Wahlver-
sammlung aus Abordnungen aller Gemeinde-
bchörden deS Bezirks gebildet, und dieser Wahl-
körper wählt 1, 2 odcr 3 Abgeordnete, je nach-
dem der Amtsbezirk bis zu 20,000, bis zu
40.000 oder mehr Einwohner zählt. Der
Grundstock der KreiSversammlung aber wird
(neben der besonderen Vertretung großer Grund-
besitz- oder GewerbSinteresten) von Wahlmän-
nern gewählt, bezüglich deren ein andercs Er-
forderniß nicht gestellt ist, als daß sie das 25.
Lebensjahr zurückgelegt haben und seit einem
Jahr im Amtsbezirk ansässig sind. Für die
Wählbarkcit zur Kreisversammlung gelten die
gleichcn Grundsätze: Wählbar ist, abgesehen von
besonderen Ausschlußgründen, jeder, der das
25. Lebensjahr zurückgelegt hat und seit min-

gehen, eiitfernte sich auch und ließ fich von Schiemer,

größten Thril in Papiergeld und FriedrichSd'or be-
stehrnd. Dieses Geld wollte er dem Schiemer sofort
auf ber Straße einhändigen, dieser führte ihn jedoch
mit den Worten, es brauche es nicht Zeder zu sehen,
in den Hausgang des Schneebergs, wo er ihm das
Geld abnahm und 2 Sechstelthaler als Lohn für
seine Bemühung gab.

Auf der Straße traf Schiemer «ieder mit Streck-
fuß zusammen, ging mit diesem in seine Wohnung,
wo er seine besten Kleider anzog und fich zur Ab-
reise rüstete. Deide begaben fich sodann in die Woh-
nung der Glisabeth Speicher, wo Schirmer erzählte,
daß er auf einen falscken Schein 3500 fl. bei einem
Banquier geholt habe und dem Streckfuß den Be-
trag von 475 fl. auShändigte, welches Geld dieser
in den Koffer der Elisabeth Speicker versteckte.
Hierauf gingen Schiemer und Streckfuß zu cinem
Bekannten Ramens Anton Walz und alle drei be-
gaben sich nach LudwigShafen, wo sie einige Zeit
gemeinschaftlich zechten, bis Streckfuß in trunkrnem
Zustande wieder hierher zurückkehrte, indeß Schie-

destens eincm Jahr iunerhalb des Kreiscs wohnt.

(Dchw. M.)

Wiesbaden, 29. MLrz. Der Herzog er-
öffnele heute den Landtag mit eincr politisch
farblosen Rede, welche in einigen Stellen einen
versöhnlichen Tonan schlägt. Ob aber eine Ver-
mittelung möglich ist, wird sich erst bei den
Wahlprüfungen entscheiden. Jn der ersten Kam-
mer ist von dem Herzog der Prinz Nicolaus
von Nassau zum Präsidenten ernannt worden;
in der zweiten wird der Abgeordnete Raht er-
wählt werdcn. Der frühere Präsident DrrBraun
hat die Wiederwahl aüf das Bestimmteste ab-
gelehnt.

München, 28. März. Jhre Majestät die
Kaiserin von Oesterreich und I. K. Hohcit die
Fürstin von Thurn und Taris sind hier ein-
getroffen.

München, 30. März. Jn der heutigen
.Sitzung dc'r Abgeordnetenkammer wurde unter
allgemeincm Beifallsruf ein Gesetzentwurf über
Verwandlung der sechsjährigen Finanzperiode

Leipzig/ 28?März.^ Die Sache dcr Druk-
kereibesitzer gestaltet sich mißlicher. Die heute
Abeud in dieser Sache ftattgefundene außer-
ordentlich' besuchte Arbeitervers ammlung,
die von den Lasallianern ausging, war von
einem so ruhigen, maßvollen Geifte durchdrun-
gen, daß man deutlich sah, wie es den Leuten
mit ihren Forderungen heiliger Ernst mar. Der
Vorsitzende der Versammlung, der hiesige Chef
des Allgemeinen Arbeilervereinö, Frilsche, be-
tonte in längerer Rede die Uuabweislichkeit der
Pflicht für jeden menschlich fühlenden Arveiler
anderer Branche, die Familien der jetzl mit
sreiwilliger Brodlosigkeit bedrohten Gehilfen der
Buchdruckereien zu unterstützen, bis das Ein-
vernehmen mit dereu Principalen wieder her-
gestelll sein würdc, hütete sich aber wohl, den
ihm Beifall zujauchzenden Anwesenden darüber
schon jetzt bestimmt formulirte Anträge vorzu-
legen. Za, er unterbrach sogar einen Redner,
gleichfalls Mitglied deS Allgemeinen Arbeiter-
vereins, als dieser sofort mit Lrammlungen sür
dic Arbeitseinsteüer vorgegangen und Unter-
stütznngscomftc's erwählt wissen wollte. Er
theilte der Versammlung mit, daß, wenn man
schon jetzt zu solchen Maßregeln rathen wollte,
man Gefahr liefe, die Versammlung durch die
anwesenden Beamten aufgelöft zu sehen. Der
Redncr rparen außerdem noch mehrere. inson-
derheit aus der Mitte der Buchdruckereigehilsen.
Aus allcn dicsen Auslassungen ging hervor,
daß die Arbeiter gutes Muthes sind, die Wich-
tigkeit des Zusammenhaltens erkannt haben und
der, wenn auch nur erft moralischen, Unler-
stützung der Andern versichert, gewiß vollends
nichl nachgeben werden. (F. I.)

Berlin, 28. MLrz. Jm Abgeordnetenhause
fand heute vie Diskuffion über den präjudi-
ciellen Antrag des Abgeordneten Michaelis
in Betreff der Eisenbahnvorlagen, sowie über
den Staatsvertrag zwischen Preußen u. Olden-
burg wegen der Jahdebahn statt. Der princi-
pielle Antrag von Michaelis u. Genossen lautet:
Das Haus der Abgeordnetcn wolle beschließen:
Dic Berathung der angeführten Berichte der

mer mit seiner Geliebten, die in Ludwigshafen

in der heutigen Verhandlung wiederholt, obgleick»

ten. — Die Geschworenen gaben ihren Wahrspruch
im Sinne der ursprünglichen Anklage ab, indem

Handlungen, die eine Begünstigung ausmachten,
fördcrlich geworden sei, und dcr Schwurgerichtshof
erklärte darauf den Eugen Schiemer des Verbrechens
ber Fälschung ein'er Privaturkunde auS Gewinnsucht,
dte drei andern Angeklagten der Begünstigung schul-

vereinigten Commissionen für Finanzen und
Zölle und für Handel und Gewerbe so lange
auszusetzen, bis ein Gesetz über den Staats-
hauShalt zu Stande gekommen ist. Es wird
zuerst der präjudicielle Antrag zur Verhand-
lung gebracht. Da der Abg. Michaelis nicht
anwesend (derselbe ist in Familienangelegen-
heitcn beurlaubt), so übernimmt Abg. Klotz
auf Ersuchen die Vertretung des Rcferenten.
Dem Lande werden durch die Regicrungsvor-
lagen Verpflichtungen zugemuthet, welchc das
Haus nicht bewilligen kann, bevor nicht das
ihm verfaffungSmäßig zustehende Budgetrecht
sichergestellt isl. Käme ein Staatshaushaltsetat
zu Stande, so wäre die Erledigung der vor-
liegenden Gesetzentwürfe leicht; kommt aber ein
Etat nicht zu Stande, so leistet die Slaatsre-
gierung, wie sie es schon in den letzten Jahren
gethan, die Gesammtausgaben ohne unsere ver-
fassungsmäßige Zustimmung, während sie, wenn
wir cinmal die vorgelegten Specialgesetze votirt
haben, zub Verausgabung dieser für Eisen-
bahnen verlangten Summen eines Etats gar
nicbt bedarf, da sie die Specialbewilligung be-
säße. Wir lösen also unser verfaffungsmaßiges
Budgetrecht in lauter Specialbewilligungen tür
die Regierung auf. Die Regierung läßt sich
die Specialgesetze nur bewilligen, um bei dem
Nichtzustandekommen"des Etats das Budgetrecht
des Hauses zu verkümmern. Jndem wir so
Specialcredite für sogenannte productive Zwecke
genehmigen, stellen wir das Recht deS Landes
im Großen uud Ganzcn in Frage. (Zustim-
mung). Man wird nns vorwerfcn, daß wir
durch allzufestes Anklammern an das formelle
Recht die matericllen Jntereffen des Landes zu
Grunde, richten; ich aber sage umgekehrt: wenn
wir materiell in die Berathung eintreten, die
Specialkredite bewilligen, das Land mit Anlei-
hcn und Schulden belasten, ehe das Budget-
recht gewahrt ist, so schädigen wir das Land
in seinen innersten Grundlagen, in seincm in»
ncrsten Leben. Zener Vorwurf ist ein unge-
rechter, die angebliche Schädigung lokaler und
provinzieller Jntereffen nur eine scheinbare. Der
präjudicielle Antrag ist keineswegs eine Ab-
lehnung der bezüglichen Eisenbahngesetze; wir
sind bereit, dcn betheiligtcn Gegenden die ge-
wünschten materiellen Vorthcile zuzuwenden,
nur stellen wir die eine Bedingung, daß der
Etat zu Stande komme. Wir haben 14 Tage
lang über die Behandlung des Budgets disku-
tirt; es ist nun Sache der Ncgierung, aus
unsere Wünsche einzugehen nnd mit dem Hause
zu kooperiren. Geschieht dies nicht, dann sind
wir Ls nicht, welchen die Schädigüng der Lan-
des- und lokalen Jnteresscn zur Last fällt,
sondern die Verantwortlichkeit fällt auf die Re-
gierung. (Zustimmung.) Jn diesem Sinne
nehmen Sie den präjudiciellen Antrag an.
Hüten sie sich durch Bewilligung von Special-
krediten das Budgetrccht im Großen u. Gan-
zen anzutasten. (Bravo.) — Abg. Wagener
gegen den Antrag. — Abgeordneter Meil-
bauer wendet sich gegcn die Ausführungen
Wageners und empfiehlt den' präjudiciellen An-
trag, welcher die Einheit und Unzertrennbarkeit
des Budgets zum Ausgangspunkt habe. Außer-

, dig und verurtheilte den Erstgenannten in eine
! Zuchthausstrafe von 3 Jahren und eine Geldstrafe
> von 1500 fl. oder im Falle drren Unbetbringlich-
keit, in einc weitere Zuchthausstrafe von einem
l Jahre, den Jgnaz Streckfuß tn eine Gefägnißstrafe
! von 9 und die beiden andern Angeklagten in eine

Zn der Fabrik von König und Bauer in
! Oberzell bei Würzburg wurde am 23. März die
^ Vollendung der tauscndsten Scknellpresse,
i einer Doppelpresse nruester Construction, festlich
! begangen. Die beiden Gebrüder König, welche
! durch den Regierungspräsidenten das Ritterkreuz
des Michaelsordens 1. Claffe empfingen, gründeten
zur Feier des TageS für ihre Arbeiter eine Spar-
! kaffe, in die fie als ersten Beitrag die Snmme
von 10,000 fi. legten.

Herr v. BiSmarck soll auf den glücklichen Ge-
danken gekommen sein, das ganze Vermögen deS
Herzogs Friedrick» zu confiSciren und denfelben
nachher wegcn — MangelS an Subfistenzmitteln
auS Kiel auSzuiveisen. '
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