Heidelberger Zeitung — 1865 (Januar bis Juni)

Page: 628
DOI article: DOI Page: Citation link: 
https://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/hdtz1865/0628
License: Public Domain Mark Use / Order
0.5
1 cm
facsimile
aber noch nicht jede Aussicht auf eine Einigung
zu fehlen; der Regierung schien es wünschens-
werth zu sein, den Conflict durch Concessionen
in der Militärfrage, durch das Eingehen auf
die Contingentirung u. A., zu beendigen. Diese
Erwartung hat sich nicht erfüllt. Zctzt würden
wir durch Verwerfung des Etats der Regierung
nur eine Waffe in die Hand geben, die Schuld
an dem Nichtzustandekommen des Etats, welche
jetzt die Regierung und das Herrenhaus trifft,
auf das AbgeordnetenhauS zu übertragen. Abg.
v. Mitschke-Collande verwirft den Etat in
der demselben durch die Beschlüffe des Hauses
gegebenen Gestalt, weil die Negierung mit dem-
sclben die Verwaltung ersprießlich zu führen
außer Stande sein würde. Abg. Waldeck:
Der Standpunkt des Abg. Jacobi scheint der
entschiedencre zu sein, er ist es aber in der
That nicht. Am wirksamstcn ist es, wenn wir
in fester Consequenz immer wieder die Posten
vcrwerfcn. welche als neue Ausgaben von der
Regierung gegen das offenbare und unbestrcit-
bäre Gesetz und Recht eingeführt sind; wenn
wir immer wieder die Hand auf die offene
Wunde legen. Es ist ein unberechtigter Vor-
wurf, welchen auch Stimmen aus unserer eige-
nen Partei erheben, daß die Majorität dieses
Hauses seinen Widerstrert gegen die Rechtsver-
letzungen in impotenter Weise fortsetze. Diese
fünf Monate unseres Zusammenseins sind nicht
verloren, das Volk hat unsere Stimme gchört
und verstanden, die entscheidenden Thaten, auf
welche Diejenigen, die uns von unserem bis-
her fcstgehaltenen Wege abdrängen möchten,
rechnen, lassen sich nicht decretiren. Epoche
machende Ereigniffe treten ein, wenn die Zeit
sie gereift hat, nnscre Sache aber ist es, das
Volk politisch zu erziehen und ihm sein sitt-
liches Bewußtsein zu bcwahren. (Bravo!)
Blicken wir auf England, wie langer und harter
Kämpfe hat das englische Volk bedurft, um
seine Freiheiten ancrkannt und gesichert zu sehen;
was durch schweren Kamps errungen, das wird
am besten bcwahrt. Es mag uns warnen,
daß unsere Gegner nach dersclben Richtung hin-
zudrängen suchen, welche der Abg. Jacobi ge-
wiß in bester, treuester Absicht vertritt. Täu-
schen wir ihre Erwartung, blciben wir stand-
haft, meine Herrcn, und deshalb nehmen Sie
mit mir den Commissionsantrag an. (Lebhafter
Beifall.) — Abg. v. Blankenburg: Nach-
dem aus dem Etat unentbehrliche Posten ge-
strichen worden, könne er denselben nur ver-
werfen. Jm Uebrigen wolle er sich in den
Streit zwischen den verschiedenen Schattirungen
der Majorität nicht einmischen. Der Abg. Jacobi
habe aber das Verdienst, seinen Pateigenoffen
das rechte Licht aufgesteckt zu haben. Mit Recht
fordere er sie auf, voranzugehen und nichts von
Anderen zu crwarten, was sie nicht selbst zu
thun bereit. Neu sei freilich das, was der
Abg. Jacobi ausgesprochen, keineswegs. Der
Abg. Gneist habc schon vor einem Zahr gesagt,
das politische Leben in Preußen sei in eine
Phase getreten, in welcher ein Ministerwechsel
nicht mehr helfen könne, eine andere Eventua-
lität, die Entscheidungsschlacht, der Vernichtungs-
kampf sei unvermeidlich. Das sei ebcn nichts
Anderes, als was von anderer Seite gekenn-
zeichnet worden als der Kampf zwischen dem
Hause Hohenzollern und dem Hause der Ab-
geordneten, und in diesem stehe er, der Redner,
auf der Seite der Hohenzollern. (Bravo der
Conservativen.) — Abg. Gneist: Die von
einem Vorredner berührten Worte, welche vom
Ministertische kürzlich gefallen, kränkten kaum
so sehr die Rechte des Hauses, als es die Thaten
der Regierung in den letzten Jahren gethan.
Trotzdcm könne er der Vermerfung des Etats
nicht zustimmen, denn ein solcher Act würde
inconsequent, ungeeignet und erfolglos sein, ja
er würoe das Gegenthcil von dem crzielen, was
miv ihm beabsichtigt worden, denn man hebe
die jetzt unzweifelhaft bestehende Verantwort-
lichkeit der Minister für die eigenmächtig von
ihnen bestrittenen Ausgaben auf. So lange
für ganz bestimmte, gesetzlich nicht gestattete
Zwecke 'der Regierung das Ausgabe-Mandat
vorenthalteu werde, seien die Minister civilrecht-
lich und criminrlrechtlich zur Vcrantwortung
zu ziehen für die trotz dem Widerspruche der
Volksvertretung verausgabten Gelder. Die Ci-
vilklage könne ohne Frage beim Stadtgericht

angestellt werdcn, sobald die Ministtr von ihren
Poften zurückgetreten sein würdcn, die ordent-
lichen Criminalgesetze und die strafrechtliche
Procedur flnden gleichfalls auf die Minister
Anwendung, so lange ein Ausnahmegericht für
sie nicht geschaffen worden. Nur an einer zur
Erhebung der Anklage berufenen Behörde sehle
es. Wenn also jetzt das Haus weitergehen
wollte, als bisher, so erscheine als der einzig
richtige Schritt, die Bitte in einer Adreffe an
die Krone auszusprechen, daß dieselbe einen
Ankläger bestefle, um das Staatsministerium
in Anklagezustand zu setzen. Dagegen sei die
Verwerfung des gauzen Etats, welche die Liqui-
dation der Regreßsummen unmöglich machen,
die Minister rechtlich und sittlich der Berant-
wortlichkeit entheben würde, ein ganz verfehlter
Vorschlag. Das Abgeordnetenhaus würde da-
durch seine bishcrige Haltung gänzlich verleug-
nen und der eigenen Sache- keinen Erfolg, den
Gegnern aber wirklichen Nutzen bringen. Die
Generaldiscussion wird geschloffen. — Nachdem
zwischen den Abgeordneten Jacobi und von
Blankenburg ein Austausch von persönlichen
Bemerkungen über ihre Auffassungen von den
Grenzen deS Rechtes und der Macht stattge-
funden, und nachdem ein Antrag des Abg.
Frese: den Etat in dic Commission zurückzu-
verweisen, um die Positionen der Einnahme,
betreffend den Ertrag der Gebäude- und der
Gewerbesteuer, abzusetzen, als nicht mehr zu-
lässig von dcm Präsidium zurückgewiesen ist,
wird zur namentlichen Abstimmung geschritten.
Dieselbe ergibt das Resultat, daß 212 Stim-
men für die Annahme des Commissionsantrags,
50 gegen diesclbe abgcgeben sind.

Berlin, 13. Juni. Abgeordnetenhaus. An-
wesend die Minister v. Roon, v. Bismarck und
v. Selchow. Der Commiffionsbericht über die
Nachweisung des Staatsschatz-Vermögens von
1863 und 1864 wird erstattet. Die Commission
beantragt: 4) Die von der Regierung fortge-
setzt verweigerte Vorlegung spccieller Nachweise
über die Activbestände des Staatsschatzes ist
mit den Rechten der Landesvertretung unver-
einbar. 2) Bis zur Vorlegung specieller Nach-
weise der uitinio 1862 im Staatsschatze ver-
bliebencn Activforderungen die Ertheilung dev
Entlastuug rückstchtlich der Rechnungen von
1860—1862 der Staatsschatz-Nendantur vorzu-
enthalten. Minister v. Bodelschwingh: Die Re-
gierung glaubte, der vorgeschriebenen vorschuß-
weisen Bestrcitung der Grundsteuer - Reguli-
rungskosten nicht anders genügen zu können,
als durch Entnahme aus dem Staatsschatze.
Er bestreite eine anderweite Geldverweudung,
ob die Verwendung erfolgt sei aus den Ueber-
schüssen oder aus dem Staatsschatze, sei gieich,
da die ersteren dem Staatsschatze angehörien.
Die Regierung hätte schon der Commiffion er-
klärt, daß nach.dem Wiedereingange der Vor-
schüsse die Gelder wieder dahin flößen, woher
sie entnommen seien. Abg. v. Hoverbeck be-
strcitet, daß die Negierung zu einer Eutnahme
aus dem Staatsschatze gezwungen geweseu wäre
und sie blcibe für die Entnahme der Kriegs-
mittel aus dem Staatsschatze verantwortlich.
Äbg. Graf Eulenburg: Es handlc sich um
Verwendung für den Krieg, welcher bezweckt
hätte, die deutschen Länder vom dänischen Joche
zu befreien; dazu die Zustimmung verweigern,
sei unmöglich. v. Forckenbeck: der Staatsschatz
beruhe auf dem Gesetze, die Staatskasse könne
damit keinesfalls in Vcrbindung gebracht wer-
den, wie dies der Finanzminister gethan habe;
dic Entnahme sei jedenfalls nicht verfassungs-
mässig, er könne in so fern der Commiffion
nur beitreten. Abg. v. Bockum Dolffs: Die
Verfügung über den Staatsschatz habe nach
dem Gesetze von 1820 nur der Gesetzgeber;
nach Emanation der Verfassung seicn dies die
drei Factoren; die Regierung habe also bei
Entnahme nicht verfassungsmäßig gehandelt.
Die allgemeine Debatte wird geschlossen. Abg.
Reichenheim resumirt und bittet um einstimmige
Annahme der Commissions-Anträge. Das Haus
nimmt folgenden Commissionsantrag an: Die
geschehene Entnahme der Geldmittel ohne gesetz-
liche Ermächtigung durch die Landesvertretung
ist verfassungswidrig, das Staatsministerium
bleibt für die so entnommenen Beträge verant-
wortlich. Die Debatte geht zu den Schlußan-
trägen der Commission (oben unter 1 und 2

angeführt) über. Die Commifsionsanträge wer-
den mit großer Majorität angenommen.

Berlin, 13. Juni, Nachmittags. Abgeord-
netenhaus. Der Anlrag des Abgeordneten Wa-
gener zur Kriegskostenvorlage geht dahin: Die
Regierung wolle strcben, nöthigenfalls unter
Abfindung etwaiger Prätendenten die Elbher-
zogthümer für die preußische Monarchie zu er-
werben. Der Referent Twesten spricht gegen
die Annexion. Herr v. Bismarck erklärt: Das
Programm sei bis auf die Einsetzung des Erb-
prinzen von Augusteuburg vollständig ausge-
führt. Diese Einsetzung könne jeden Tag ge-
schehen, wenn der Erbprinz seine Erbberechti-
gung nachgewiesen habe. Dieß sei aber nicht
geschehen. Jn der Besprechuug, welche der Erb-
prinz im vorigen Jahre mit ihm (dem Redner)
gehabt, habe der Erstere die mäßigen Forderun-
gen Preußens zurückgewiesen und geäußert:
„Warum sind Sie in die Herzogthümer ge-
kommen? Wir haben Sie nicht gerufen; die
Sache wäre auch ohne Preußen gegangen."
Die Annexion sei das Beste für die Herzog-
thümer, aber wegen der Nothwcndigkeit, große
Schulden zu übcrnehmen, nicht ausführbar.
Nach der Verweigerung der ursprünglich mäßi-
gen Forderungen sci Preußen berechtigt gewesen,
das Maß derselben später zu erhöhen." Am
Abend wurde der Commiffionsantrag angenom-
men, nachdem mit großer Majorität die Re-
gierungsvorlage abgelehnt worden; auch das
Amendemenl Wageners wurde verworfen

Berlirr, 13. Juni. Dic Geschäftsorbnungs-
Commission beschloß die Ablehnung des vom
Abgeordneten v. d. Heydt eingebrachten An-
trags, bezüglich des vom Präsidenten auszu-
sprechenden Ordnungsrufes.

F r a n k r e i ch.

Marseille, 13. Juni. Briefe aus Rom
vom 10. d. M. sagen, daß eine Commission
von neun Cardinälen sich den Abend versammeln
sollte, um mit dem Papst die Fragen betreffs
dcr Mission Vegezzi zu discutiren. Man ver-
sichertc, die italicnische Regierung habe einige,
Modificationen des anfänglichen Uebereinkom-
mens verlangt. Es ist unbegründet, daß ver
Gesandte OesterreichS. Herr v. Hübner. dem
Hose von Rom Protcste der entthronten Für-
sten vorgclegt haben soll. Alle diese Fürsten
haben ihre besonderen Repräsentanten in Rom.
Nicht ein einziger hat protestirt. Der General
von Montebello hat zu Ehren des ehemaligen
Generafiffimus der türkischen Armee Omer
Pascha ein Diner gegeben.

G n g l a n d

London, 12. Juni, Abends. (Oberhaus.)
Graf Derby erklärt, daß er unter den obwal-
tenden Umständen sich verpflichtet glaube, die
Aufmerksamkeit ves Hauses auf die critische
Lage der Sachen in Amerika zn lenken. Der
edle Graf, Staatssccretär der auswärtigen Ange-
legenheiten (Graf Rusiel) habe gesagt, daß die
Frage dcr Zeit bezüglich des Augenblicks, von
welchem an die Rechte als Kriegführende für
die südstaatlichen Staaten aufhören werde, von
der Regierung der Vereinigten Staaten abhän-
gen werde. Eine seitdem von dieser Regierung
veröffenclichte Proclamation erkläre, daß die
Blocade des größten Theils der Häfen näch-
stens werde gehoben werden; daß indeffen ge-
wisse Häfen geschlossen bleiben und daß ein
jedes Handelsschiff, das versuchen sollte in diese
einzudringen, als Seeräuber behandelt werden
würde. Der edle Lord sucht auch das Haus
von der Nothwendigkeit zu überzeugen, daß
man sich mit diescr Sache befasse, die eincn
Gegenstand enthalte, der innig verbunden sei
mit dem internationalen Gesctze und deffen Ge-
wichtigkeit man nicht überschätzen kann. (Hört!
Hört!) Graf Russel antwortet, daß, als er den
Brief geschrieben habc, durch welchen die Rechte
Kriegführender den Conföderirten entzogen wur-
den, der Krieg thatsächlich geendet war und
Hr. Adams hatte ihn benachrichtigt. daß die
Vereinigten Sraaten bcschlossen hatten, für sich
selbst diese Rechte Kriegführender aufzugeben.
Jetzt. da der Krieg vollständig aufgehört hat
und die Seemächte Europas ähnliche Maßregeln
ergriffen haben, wie diejenige der englischen
Regierung, erkennt Graf Ruffel an, daß die
Proclamation des Hrn. Johnson, welche den
loading ...