Heidelberger Zeitung (1863 (Januar bis Juni))

Bestimnttuigen zusammcn. Nach Wiedereröff- ^
nung der auf eine halbe Stunde untcrbrvche-
nen Sitzung beantragt Berichterstatter Kirs-
uer Namens der Commission folgende Be-
stimmung in den §. 48d aufzunehmen: „So
lange biS dte Kreisversammlung gebildet ist
und auf dcrcn Vorschlag vie Amtsräthe er-
nannt sind, werden dle Befugniffe deS Amts-
raths von dem Bezirksbeamten ausgcübt."
Abg. Faulcr stellt, viclfach unterstützt, fol-
genten Vcrbefferungsantrag: „So lange bis
die Kreisversammlung gebildet ist und auf
dcren Vorschlag die Amtsräthe ernannt sind,
werden dieselbcn aus einer von der Vcrsamm-
lung sämmtlicher Bürgermeister des Amtsbe-
zirks unter Vorsitz des Beziiksbeamten aufge-
stelllen Wahlliste ernannt." Die Kummer tritt
diesem Antrag ohne weitere Discussion mit
großer Majorität bei. Berichterstatter KirS-
n e r macht schließlich den Vorschlag, den Para-
graphen des Gesctzes nach Art des Polizei-
Strafgesetzbuchs zum beffern Verständniß des
Publikums eine kurze Jnhaltsanzeige zuzusctzen,
womit dic Kammer sich einverstanden erklärt.
Dcr Präsident theilt noch mit, daß als Er-
gänzung der Zvllcommission von den Abtheilun-
gen die Abgg. Kusel, Herth und Faller
gewählt worden seien. Schluß der Sißung.

' (K. A.)

Karlsruhe, 12. Mai. Zhre Königlichen
Hvheiten bcr Großherzog und die Frau Groß-
hcrzogin mit Seiner Königlichen Hoheit dem
Erbgrvßherzog, sowic Zhrc Kaiserliche Hoheit
die Frau Prinzessin Wilhelm von Baden sind
hente Bormittag nach Baden abgereist.

Frankfurt, 12. Mai. Die gestern mit-
gctheilte Verhaftung des früheren verantwort-
lichen Nedactcurs dcr „N. F. Z.", Herrn H.
B. Rosenthal hat nicht lange gedauert; der-
selbe ist bereits im Laufe des Nachmittags
wieder cntlaffen worden. Es handelte sich um
die Zahlung einer Geldstrase von 50 Thalern
in Folge eines vor mehreren Jahren ergange-
nen UrtheilS der kurhessischen Gerichte.

Berlin, 7. Mai. Jn der heutigen Sitzung
dcs Hauscs der Abgeordneten führte, nach
langer Erkrankung, der Präsident Grabvw
zum ersten Male wieder de» Vorsitz. Auf den
Wnnsch des Abg. Stavenhagen erhebt sich das
Haus, um den Präsidenken zu seiner Wieder-
herstcllung zu beglückwünschen. Der Präsident
äußert sich in Worten tiefgefühlten Dankes,
und es wird dann in die Tagesordnung, die
Bcrathung der Militärvorlage, eingetreten.
Alle Tribünen sind überfüllt. Es sind 23
Redncr für und 21 gegen die Commisstonsan-
träge eingeschrieben. Zuerst erhält das Wvrt
der Abg. Lietz, welchcr gegen die Commis-
sionsanträge spricht, jedoch bei der Unruhe des
Hauses ailf der Tribüne ganz unverständlich
bleibt. Stavenhagen (für die Coininission):
Mvchte die Regierung von Ler Zweckmäßigkeit
und der Nothwendigkeit der Reorganisalioii
auch noch so sehr überzeugt sein, so hättc sie
das Land mit derselben doch nicht beglücken
dürfen, nachdem dieses Haus, seine Vertretung,
sich gegen dieselbe erklärt. Die Ncgierung
hält die Reorganisation für nothwendig, folg-
lich muß dicses Haus die für dieselbc crfor-
derlichen Kosten bewilligen, mag sie im Ucbri-
gcn gefallen oder nicht, das stchc zwar nicht
ausdrücklich in den Motiveu, abcr es sei doch
der Sinn dersclben. Die Mvtive sprächen
auch von einem Wechsel in der Stellung der
Landesvertretung zur Sache; in Wirklichkeit
sei aber das gerade Gegentheil der Fall. Dem
liberalen Miniftcrium gegenüber habe dicses
Haus Rücksichten genommen, aber keiner Par-
tei sei es eingefallen, die Reorganisation in
Pausch und Bogcn hinzunehmen. (Sehr
richtig!) An Bercitwilligkeit zum Entgegen-
kommen habe es in diesem Hause nie gefehlt,
die bekannke „Episode" fei gewiß. ein Beweis
dafür. Aber das starre Festhalten der Regie-
rung an ihrem Wiüen habe jedc Verständigung
unmögli'ch gemacht. Unter solchen Umständen
könne von ciner Wiederherstellung des gestör-
ten inneren Friedens nicht die Rede sein, uuv
cs bleibe dem Hause nichts übrig, als dieje-
nige Entscheibung zu ireffen, wie das Land sie
will. (Bravo!) viseito fustitiam! rufe er
der Staatsreglerung zu, R>chk muß znletzt
doch Recht bleiben! (Bravo!) v. Kirch- !

mann: HLtte die Commission sich darauf be-
schränkt, die Vorlage einfach abzulehnen, so
wäre es gut gewesen, und die gegenwärtigen
s Differenzcn innerhalb der liberalcn Partei wä-
ren vermieden worden; aber die Commission
habe die Vorlage amcndirt und also selbst einen
ganz neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, und
dieser Standpunkt sci unhaltbar. An dem
Prjncip, welches dieses Haus der gegenwärti-
gen Regierung gegenüber angeiioinmen habe,
müffe festgehalten werben: dieses Princip laute:
der gegcnwärtigen Regierung nicht einen Mann
und einen Thaler mehr zu bewilligen und über-
haupt keine organisatorischen Gesetze mit der-
selben zu vereiiibaren. Dazu komme noch, daß
die Reorganisation, wie cr fürchte, durch die
Vorschläge der Commission würde aufrecht er-
halten wcrden können. Man möge darum
vorsichtig sein. (Vereinzeltes Bravo!)T ad d e l:
Die Vorlage der Negierung habe den Zweck,
unser Volksheer in ein Soldatenhcer umzu-
wandeln; nichts berechtige jedoch die Regie-
rung hierzu, und was die Regierung auS dcn
Verhandlungen und Bcschlüffcn über die Sache
seit 1860 zu Gunstcn ihrer gegenwärtigen
Stellung folgern wdlle, sei vollcnds unhallbar.
Redner cmpfiehlt die Vorschläge ver Commis-
sion. Gras Bcthusp-Huc hält die Vor-
schläge der Commisston sür unannehmbar und
spricht sich für dic Regierungsvorlagc aus.
Die Vorschläge der Commission seien ci» An-
griff auf das königliche Element in der Ar-
mee. Man grcise fvrt und fort dic Minister
an, währcnd dem Könige die Ernennung seiner
Mnifter doch frcistehe; statt dieser Angriffe
hätte man lieber in eine objectivcre Prüfung
dcr Sache felbst eingehcn soüen. Sage man,
dic Regierung wolle die Landwehr beseitigen,
so sei dies unbegründet; man brauchc in dic-
ser Beziehung ja nur einfach die Regierujigs-
vorlage zu lesen. Parrisius: Er wolle
nur die politische Seite des vorliegenden Ge«
setzcsentwurss berühren. Dcr Kriegsminister
sei nicht »i der Commission erschienen, und
auch heute habe die Staatsregierung sich über
ihre Stcllung zu den Commissionsvorschlägen
nvch nicht ausgesprochcn. Was dieses Haus
betreffe, so herrsche in demselben, nanientlich
in der liberalen Partei, zwar eine Vcrschic-
dcnhcit der Meiniingen, aber durchauS kein
Zerwürfniß; in der Sache selbst sei dieses
HauS einig wie da^Land. Die Commissions-
vorschläge seien hervvrgegangen aus dem voll-
stcn Bewußtsein deffen, was das Volk wvlle,
und dazu komme auch noch in Betracht, daß,
neben dem Positiven der Rcgierung, pem Lanbe
auch von bicsem Hause etwas Positives ge-
boten werden müffe. (Bravo!) (Forts. f.)

Berlin, 7. Mai. Die Kreuzzeikung for-
dert die Regscrung aus, der Entwicklung dcs
Gegcnsatzcs (Lchulze-Laffalle) in der Arbei-
terfrage nicht länger zuzuschauen. Die Kreuz-
zeitung will, daß die Regicrung auS dcr Oppo-
sition Lassalle'S gegen bie Forlschrittspartci
Capital mache.

Berlin, 10. Mai. Vorgestern wurden die
Unterzeichner deS Aufrufes für die Sammlung
des Nationalfonds, die Abgeordnelcn Schulze-
Delitzsch, Geh. Zustizrath Taddel, Profeffor
Virchow, Vvn Unruh, Dr. Frese, Stadtrath
Runge, Franz Duncker, ferner der Stadtver-
ordnetenvvrsteher Kochhann, die Herren Dr.
Zabel, Elster, Delbrück und Dr. Langerhanns
in zweiter Znstanz vom Kammergerichte je zu
zwei Thalern Geldbuße, evenluell cinem Tage
Gefängniß verurthei'lt.

Berlin. Der Fürst zu Hohenzolleru-Sig«
maringeii wird stch aus Einladung des Kaisers
Napoleon zum Besuch in vas Lager von Cha-
lonS" begeben.

Wien, 9. Mai. Heute bringt die „Wiener
Zeitung" das kaiserliche Rescript, welchcs den
siebenbürgischen Landtag cinberiift, so wie die
provisorischc Landtags-'und Geschäfisordnung.
Nach diesem Acienstück wird der Landtaq Sie-
benbürgens auS 125 durch directe Wahl ge-
wählten und aus höchstens 10 vom Kaiser zu
ernennenden, durch Bcsttz und Jntelligenz, Er-
fahrung in öffentlichen Angelegenheiten, Ver-
dicnste um Thron und Staat, Kirche, Wissen-
schaft und Kunst hervorragenden Männcrn
bestehen, welche an keinc Jnstruction gebunden
sinv unb für die Daner rieses Landtages ge- l

wählt nnd berufen werden. Die Präsidenten
ünd Bicepräsideiiten wird der Kaiser aus sechs
mit Rücksicht aus die verschiedenen Religionen
Vvm Landtage vorzuschlagenden Landtagsmit-
gliedern erncnnen; so langc aber das Präsidium
auf solche Art nicht constikuirt ist, ein Mitglied
des Lanvesguberniums deu Vorsitz führen. Die
königliche Tafcl wird kein ergänzender Theil
des LandtagS sein. Die Beschlüffe sollen in
Anwesenheit von mindestens der Hälste aller
Landtagsmitglieder mit absoluter Stimmen-
mehrheit gcsaßt werben, die Sitzungen in der
Regel öffentlich sein„

Dänemark

Kopenhagen, 11. Mai. Fortsetzung der
Adreßvebaite. David und Brume greifen die
Regierungspolitik an. Hall bcmerkt, er werde
in der Festhaltung der Steüc der Adreffe, daß
in keinem zum dcutschcn Bunde nicht gehöri-
gen Landeskheil eine der Enlwickeluug gemeill-
schaftlicher Verfaffung vorgreifcnde Veranstal-
tung getroffcn werdc, einen Mangel an Zu-
trauen sehen. Krieger befürwortet die Ent-
fkruung dieser Steüe. Morgen Fortsetzung
der Debatte.

A me r tka

Beraeruz, 16. April. Von Puebla wird
berichiet, daß vie Franzosen baS Fort Zarvier
genvmmen habcn. Das Gefängnißgebäude, die
Kathedrale und dic meisten anderen größeren
Gebäude in Puebla sind bcfestigt. Die sran-
zösischen Truppen nahmen die Barrikaden und
besetzten die Plaza de ArmaS. Sie drangen,
unter der Beihülse der Sappeure, vo» Haus
zu HauS vor. Die Mericaner habcn nür noch
die Forts Guadelupe und Loretto inne. Der
Verlust der Frauzosen bcirägt 150 Todte und
500 Verwundete.

Skeueste Rachrtchten

Darmstadt, 12. Mai. Die Zweitc Kam-
mer hal yeule nach sechsstündiger Debattc mit
35 gegen 5 Slimmcn beschloffen, dic großh.
Regierimg um Revision bes Prcßgesctzes zu
ersuchen. Auf eine > JnterpeUation von Metz
und Wcrnher erklärt ber Regierungscominiffär,
v. Crev«, daß die „Darmstädter Zeitung" und
das „Mainzer Journal" von bcr Regierung
ganz unabhängig seien.

Berlin, 12. Mai. Die Geschäfisordnuiigs-
commission des Abgcvrdnetenhauses hat das
Staaisministerium in seine Sitzung eingeladen.
Allcin Herr v. Bismarck antiportcte unter Bc-
zugnahmc auf scin Schreiben voin Heutigen
unv auf die iu demsclbeu ciilhaltcnc Darlcgung
der eincr Theilnahmc der Miuistcr an den
Verhandlungen eiitgegenstkhenden Verhältuiffe
ablehnend. Dic sachlichc Enlscheidung der
Commiffion unterliegt kcinem Zweisel.

Berlin, 12. Mai. Der Zustizausschuß
hat gestern mit allen gegen vier Stimmen be-
schlvffc», die Genehmigung der gerichtlichen
Verfolgung der Abgeorvneten v. Dzialpnski
und Guttrp zu beantragen. — Zn dcr heuti-
gen Sitzung des Abgeorbnetenhauses verlicst
dcr Prästdent v. Grabow ein Schreiben des
Staatsministeriums, worin unter specieller
Motivirung crklärt wird, daß, so lange der
in dcr gestrigen Sitzung erhobcne Anspruch
auf ein Recht der Beschränkung der Revcfrei-
heik ber Minister burch den Präsidenten deS
Hauses ausrecht erhaltcn werbc, die Minister
den Verhandlungcn des Hauses nicht beiwoh-
nen könnten, und worin das Staatsministerium
cinc desfallstgc ausdrückiiche Verzichtlcistung
des Hauses durch die förmliche Erklärung,
das Haus habe kcine Disciplipargewalt über
dic Minister, verlangt wird. Hr. v. Grabow
erklärt dieses Schreiben für eincn aus das
Tiefste in die Rechte des Hauses eingreifenden
Act und beantragt Ueberweisung desselben an
dic Geschäflsordnungscvmmission zu schleunig.
ster Berichterstattung mit dcm Bemerken, daß
bis zur Erlebigung des vorliegenben Prin-
cipienstreitcs die Plenarsitzungen des Hauses
ausfaüen werde». Schulze-Delitzsch beantragt,
daß an das Miuisterium eine nochmalige Auf.
forderung zum Erschcinen vor dem Hausc ge-
richtet werde, uui nach Umständen einen förm-
lichcn Acl des Ungehorsams gcgen die Ver-