Heidelberger Zeitung (1863 (Januar bis Juni))

Minorität «igentli'ch mit Dem einverstanden
sei, waS der Satz ausstellen solle; warum eS
also nicht aussprechcn? Mit noch größerem
Vergnügen habe er bemerkt, daß dcr Herr
StaatSminrster eigentlich keine Einsprache ge-
gen den Juhalt des beantragten Zusatzes er-
Hoben, sondern fich nnr gegen zu große Aus«
dehnung des Jnhalts verwahrt habe. Redner
bespricht den Grundsatz weiter. Hofrath Dr.
Schmtdt erklärt fich für den Maforitäts-
Autrag. ES sprechen noch Staatsminrster
Stabel, Geh. Rath Fromherz, Staatsrath
Lamep, Mtnistcrialrath Zolly, Hofrath
Bluntschli, Geh. Rath v. Mohl u. Frei-
herr v. Stotzingen. Der Commisfionsan-
trag wird mit der von Ministerialrath Dr.
Jollp beantragten Redactionsverbefferung mit
8 gegen 6 Stimmen angeuommen.

Jm K. 27 wird statt Verordnungen.gesetzt
LandeSvcrordnungen. Zu §. 29 schlägt Mini-
sterialrath Zollp eine andere Faffung vor,
wird jedoch von StaatSrath Lamep, Hofrath
Bluntschli und Geh. Ralh Mohl bekämpft und
findet keine Unterstützung. §. 29 wird ,,ein
VerwaltungSgericht" statt „RecurShof" gesetzt.
Jn K. 29a wird auf Antrag Jollp's der letzte
Absatz gestrichen. Der §. 29b wird auf Mi-
uister Stabel's Bemerkung, daß es zweck-
mäßig wäre, die Entscheidung der darin auk-
gcworfenen Frage bis zur Berathung der Ci-
vilproceßprdnung auszusetzen, von der Com-
missivn zurückgezogen. Zu §. 70 wünscht
Ministerialrath Dr. Jollp, daß die Tren-
nung im Urtheil ausgesprochen werde und erst
daraushin erfolgen könne. An der Di'Scusfioii
hierübrr nchmen Staatsrath Dr. Lamep,
Freiherr v. StoHingen, Freiherr v. Göler,
Hofrath Dr. BluntschIi, Graf v.Kageneck,
Graf v. Hennin u. Hoftath Dr. Schmidt
Theil. Die meisten Nedner sprechen sich da-
sür aus, daß die Polizei die Trennung auch
ohne Urtheil verfügen könne, wenn öffentlichcS
Aergerniß gegeben sei.

In §. 76 beantragt Ministerialrath Dr.
Jollp, den ersten Satz nach dem Rtgicrungs.
entwurf zu ändern, welcher Antrag angenom-
men wird. Bei §. 81 erwiedert auf Frhrn.
v. Göler's Anfrage StgatSrath Lamep,
daß er scinerseits nicht mitwirken werde, die
thierärztliche PrariS zu einem concesfionirten
Gewerbe zu machen. Miuisterialrath Bur-
gerr Die Verordnung vom Zahre 1858 werde
jcdensallS revidirt werden. Zu §. 99 steüt
Graf v. Kageneck den Antrag, auch die Ge>
fährdnng des Rcitenben und Fahrenden durch
Scheumachen seineS Pferdes, Hetzen von Hun-
den und dgl. mit Strafe zu belegen, welcher
Antrag von Graf v. Berlichingen, Frhrn.
v. Stotzingen u. Hofrath Dr. Blnntschli
unterstützt und vorbehaltlich der Redaction an-
genvmmen wird. Zu §. 100 beantragl Graf
v.Berlichingen: imletzten Absatz die Wortc
„größerer Gattung" zu streichen. Ein Vcr-
bot, dic Hunde ohne Maulkorb laufen zu las«
sen, werde nur bei besonderer Veranlaffung
(Wuth rc.) erlaffen werden. Dann solle man
aber nicht zwischen größeren unb kleineren
uuterscheidcn. Hofrath Bluntschli unterstützt

den Antrag. Die Hunde sollten in der Regel
frei sein. Das Maulkorbwesen sei ein Un-
wesen. Dcr Antrag wird angenommcn. Zu
§. 165 beantragt Graf v. Hennin die Wie-
derherstellung des Absaß 2. Die Abstimmung
ergibt Stimmengleichher't. Der Präsident
stimmt für den Antrag. Die Sitzung wird
nach Beendigung des ganzen GesetzeS unter-
brochen. Die Commisston zieht sich zur Be-
rathung bczüglich der Redaction des §. 99
Absatz 2 zurück. Nach wiederaufgenommencr
Sitzung berichtet Geh. Rath Fromherz Na-
menS der Commisflon, die folgende Faffung
vorschlägt: „Wer unter Umständcn, unter wel-
chen Personen oder fremdeS Eigenthum be-
schädigt werdcn können, Thiere gefliffentlich
reizt, scheu oder wild macht, verwirkt Geld-
buße bi'S 50 fl. oder Gefängniß bis zu 14
Tagen." Die Faffung wird angenommen. Die
namentliche Abstimmung über das gänze Ge-
setz ergibt einstimmige Annahme. Die von der
Commisston beantragte Erklärung zn Protocoll
wird gleichfalls angenommen. An die Stelle
deS auSgetretenen Hrn. Lauer werden sodann
gewählt: in die Budgetcommission Freiherr
v. Stotzingen; in die Eisenbahncommi'sston:
Graf v. Berlichingen. Schluß der Sitzung.

(Nach der K. Z.)

Karlsruhe, 14. Zuni. Die erste Kammer
wird Samstag de» 20. d. M., die zwcite am
22. d. ihre nächste Sitzung halten. Es wer-
den dann dic von der Regierung schon ange-
kündigten Vorkagen gcmacht werden, welchc
dem Vernehmen nach Eisenbahnbauten betref-
fen; ferner wird noch dcm gegenwärtigen Land-
tage ein Gesetzesentwurf über das Polizei-
straiverfahren vorgelegt werden.

Vom Mai«, 10. Juni, wird dem „N. C."
geschriebcn: „Dic Erklärung, welche der preu-
ßische Bevoümächtigte zur General-Conferenz
bes Zoüvereins auf dic baperischc Denkschrift
vom 25. April l. Z. abzugeben angcwiesen
war, bürfte als der erste Schritt zur Aus-
gleichung unserer handelspvliiischen Differenzen
betrachtet werden. Zwar hält Prcnßen auch
in dieser Erklärung noch daran fest, daß auf
Verhandlungen deS ZoüvereinS mit Oesterreich
über deffen Propofitionen vom 10. Zuli v. Z.
nicht einzugrhen sei', bevor dcr Bestand deS
ZoüvereinS über das Jahr 1865 hinaus ge-
fichert sei; aber eS stellt (und das verdient
wohl bemerkt zu werden) nicht mehr ausdrück-
lich die unveränderie Annahme deS franzöfi-
schen Handclsverträgs als voustitio sine gun
uou der Fortsetzung des Zvllvereins auf, wie
denn überhaupt dic prcußischc Erklärung von
der Schroffheit der früheren Actenstücke nichtS
zergt.

Kafsel, 13. Zuni. Folgendes «st cs, was
man nach dem gestern den Ständen vorgeleg-
ten Gesctzentwurf, das Vereinswesen betrcffend,
in Kurheffen zum Gesetz machen möchte: Alle
Vereine, dic mit den Bundes- und Landesge-
sctze'n nicht im Einklang stehe» oder welche
die öffegtliche Orbnung und Sicherheit gcfähr-
den, sind verboten. Verboten flnd gleichsallS
älle Arbeitervereine, welche politische (deS-
gleichen die, welche socialistische oder commu«-

l nistische) Zwecke verfskgcn. Berboten ist jedeS
Communiciren statlbafter politischer Bereine
mit Bereinen gleicher Art, sei es nun durch
Comite'S, AuSschüffe, Centralvorstände oder
Schriftenwechsel. Vcrboten ist die Theilnahme
an auSwärtigen politischen Vereinen, eS sei
denn, daß fic durch besonderc allerhöchste Ge-
stattung erlaubt würdeü Zuwiderhandlungen
gegen diese Verbote können, wenn nicht höher
zu bestrafende Verbrechen concurriren, biS zu
6 Monaten mit Gefängniß geahndet werden.
Gesetzlich erlaubt aber ist, daß die Staatsre«
gierung, wenn es ihr die Umstände zu erfor-
dern scheincn, politische Bereine noch weitcren
Beschränkungen und Verbotcn unterwerfeü!
— Als gcstcrn von den Ständen beschloffen
wurde, die L-taatsregierung aufzufordern, daß
,sie dic inländischen Spielpachtverträge in Weg-
fall bringen und auf ein allgemein deutscheS
Verbot der Hazardspe'ele hi'iiwirken möge, er-
klärtc fich der anwesende Finanzminister untcr
Bezugnahme auf die dem kurhesstschen Bundcs-
tagsgesandten ertheilten Znstructionen hiermit
einverstanden. Unter diesen Umständen find
wir begierig, zu erfahrcn, was nun in Wil-
helmSbad geschehen wird, da zusällig der mit
dem dortigen Spielpächter abgeschlossene Ver-
trag schon binnen Jahresfrist ablaufen wird.

(N. F. Z.)

Hannover, 12. Juni. Graf Borries, den
sein König vor etwa drei Vierteljahren zür-
nend entließ, wurdc hcute von Sr. Majestät
getreuer bremischer Ritterschaft zum Abgeord-
neten für die Erste Kammer gewählt, und
zwar gewählt, obgleich das Ministerium seincn
ganzen Einfluß aufgebotcn hatte, um dic Wahl
zu verhütcn.

Tilflt, 9. Juni. Die Stadtverordneten
haben gestern cine Adreffe an den König ein«
stimmig brschloffen. Es wird in derselben,
anknüpfend an den Aufstand in Pvlen und die
Convcntion mi"t Rußland, die Lage des ost-
preußischen Handels geschildert.und die Bitte
ausgcsprochen, durch Wiedereinberufung des
Landtags rc. „dem tief beunruhigten Lande sei-
nen Frieden wiedcrzugebeu und dami't anch
uiiscrer schwer geprüfken Stadt dic Bahncn
zu neuer Wvhlsahrt zu eröffnen." — Jn Mül-
hcim sollte u. a. über einen von mehrercn
Stadtverordncten eiiigebrachten Antrag auf
Erlaß einer dem Abgeordnetenhause zustimmen-
den Adreffe an den König verhandelt werden.
Der Stadtverordnelen - Vorsteher ließ jedoch
auf Grund bcS Publicandums im „StaatS-
anzeiger" vom 9. Zuni keine DiScussion hier-
über zu.

Don der Spree, 11. Juni. Dem „F.
Zourn." wird FolgendeS geschrieben: „AlS
am Freitag Abend die Nachricht von der Rede
des Kronprinzen in Danzig in Berlin ankam,
vcrlangte Hr. v. Bismarck einen öffcntlichcn
Tadel dcs Prinzen von Seiten des Königs,
und machte von der Erfüllung dieses Ver-»
langens scin Verbleiben im Ämt abhängig.
Der König wollte auf dieseS Verlangen nicht
eingehen, und so zogen sich die Verhandlungen
biS Sonntag Abend hin, wo stch Hr. v. Bis-
marck für zufriedengestcllt crklärte, wenn der

röthe aüarmirtcn dic vor dem Hvtel.„zum goldencn
Lamm", dem Abftcigquarticr deS Hcrzogs von Ko-
burg, als Ehrcnwachc poftirtcn zwei Soldatcn die
Nmgcbung durch Abfcuerung ihrcr Gewchrc. Wclch
großcr Gefahr dte' Stadt entgangcn tft, mag aus
dem Umstandc allein hervorg-hcn, daß der Wind-
stille ungeachtet »erkohlte Papiere und ondcrc vom
Feuer ergriffene leichtc GcgcnstLndc von dcr Luft-
strömung bts zur Rußdorfer Lintc getragcn wurden.

Auffchen und de» wohlverdienten Spott in Wicn
errcgt «in sv eben dort bekannt gewordeneS„Lesebuch
i» LebenSbildcrn für obcre Schulklaffen. Oppenhcim
am Rhetn 18M. Verlag und Eigenthum von Ernst
Kern; von eincm Verein hesfischer Schulmänner."
An diesem Opus eines „Vercins hcsfischer Schul-
männcr" stcht Pag. 259 wörtlich zu lcsen: „Die
Hauptstadt Wien, Rcsidenz des Kaisers, ltegt an
der Donau, die fich hier in vrci Armc theilt. Man
hat ein Sprichwort, das lautet: Es gibt nur ein'
Katscrstadt, es gibt nur ein Wien. Sic hat 34
Vorstädtc, 45 Brückcn und 590,000 Einwohncr. ,
Die Altstadt ist eng, mit fünf- bis sechsstöckigen j
Häusern, die Vorstädte finv schöner. Vor der Stadt ^

auf ciner Jnsel dcr Donau liegt die Kestung Linz >
mit 27,000 Einwohnern und anf der baycrischen !
Grenzc die Steinsalzwcrke Hallcin und Salzburg !
mit 18,000 Einwohnern." Man wird gestehen j
müffen, daß dicse „Schulmänncr" für „obcre Schul- !
klaffen" in diesen wenige» Zeilen das Aeußerste j
gclcistet haben.

Dic Spcculation tn Paris hat etne allcrdingS >
kaum glaubliche Höhe errcickt! Ein gewiffer Garin j
hat das Eafe-Rcstaurant deS Grand Hotel (des j
neuen, dem Lrcdit Wobiltcr angehörtgen Hotcls
auf dem Boulevard deS CapucineS) für die Summe
! von 5 Millionen, zahlbar in 25 Jahrcn, angckauft.

> Dtcses macht pro Zahr 200,000 Frankcn auS. Außer-
! dem bezahlt er 150,000 Franken Micthc pro Zahr.

! Man hat bcrechnet, daß fich die Einkünfte des Cafe
in 25 Jahrcn auf 27 Millionen bclaufcn werden,
mithin 100 pCt., 13 V- Millionen gewonncn werdrn.
Schlägt man die übrigcn Kosten'auf 200,000 Fran-
ken an, so würde Verlust crfolgen. ES müffen daher
mehr als 100 pLt. gewonnen «erden, um nur die
Kosten zu decken.

Harmloses Liuodlibet.

Nuter Mond, du gehst so stille . . .

Was kommt dort von dcr Höh'? ....

Zesten Muth in schweren Leiden,
pülfe, «o die Unschuld wcint,
ßwigkcit gcschwornen Eidcn,

Oie Wahrheit von Glaßbrcnner g-gen Freund
und Feind.

LS ist AlleS schon einmal dageukesen!

ßs tst AlleS zum Guten.

pimmel, wie groß ist dein Thiergarten!

fch bin ein Preuße, kennt ihr mcme ....

tzhräncn vom Freunde getrocknet....

ßinsam bin ich nzcht alleme ....

vcr Gott, der Effen wachscn lreß ....

Nctn gutcr Michel liebet mich . . . .

tch wußt' es wohl, so mußte es verlaufen_

falsche, heuchlerische Krokodillenbruk!

Oer Krug gcht so lange zu Waffer, bis er
bricht.

üuhe tst die eriie Bürgcrpflicht!

Ö Tanncboom! O Tanncboom!
sind wir vercint zur guten Stunde ....
fs kann ja nicht Alles so bleiben hier unter dcm
wechselndcn....
rhrlich währt am längsten.

(Glasbr. Berl. Montagsztg.)