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Heidelberger Zeitung — 1863 (Juli bis Dezember)

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Dezember
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https://doi.org/10.11588/diglit.2801#0570

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ftierlkch Vertdahrung einzulegen, wurde mit j
78 gegen 3 Siimmen angenommen. Ein An»
trag Ämmermüller's: die Minoritätsregierun-
gen sollrn fich.enger an einander anschließen
und nöthigenfalls ohne Oesterreich und Preußen
allein vorgehen, wurde von mehreren Abge-
ordneten, wie vom Ministertische auS als un-
gesetzlich und bundeSwidrig bezcichnet und da>
her vom Antragsteller zurückgezogen.

Deutschlan-

Karlsruhe, 10. Dec. 2. öffen'tl. Sitzung
der 1. Kammer. Vorfitz: Se. G. H. Prinz
Wilbelm, Höchstwelcher dic Uniform als Ge-
nerallieutenant nnd zwar des 4. Jnf,-Reg.,
deffen Jnhaber er ist, trägt. Am Regierungs-
tische: Staatsminister Dr. Stabel, die Staats-
räthe Dr. Lamep.und Dr. Vogclinann, Mi-
nifierialpräfident Freiherr v. Roggcnbach und
Ministerialrath Regenauer. Anwesend sind
die HH. v. Göler, v. Türkheim, v. Siotzin-
gen, v. Kageneck, v. Gemmingen, v. Schilling,
Obcrst Keüer, Prälat Holtzmann, Gehl Rath
Bluntschli, Geh. Kirchenrath Rothe, Oberge.
richtsadvocat Bertheau, Dennig, 'Artaria, Dr.
Jollp und Dr. Schmidt. Petitionen werden
vom S.ecrctariate angezeigt aus Kappel, Eisen«
bahnbau und aus Sinshei'm, Schlcswig-Hol-
stein betr. Graf Kageneck legt eine Eingabe
von 156 Bewohnern aus den Aemtern Frei-
burg, Breisach und Staufen vor, worin diese
der Regicrung Anerkennung ihres Verhaltens
in der schleswig - holsteinischen Sache aus-
sprechen und ihre Opferbcreitwilligkeit erklären.

Frhr. v. Gölcr berichtet über den Gesetzes-
entwurf, die Forterhebung der Steuern bis
1. Juni 1864 betr. Derselbe wird vhnc Be-
sprechung in »amentlicher Abstiminung einhellig
angenommeii. Geh. Rath B lun tschli ver-
liest hierauf als Berichterstattcr der Adreß-
commisfion den Entwurf der Adreffe und be-
antragt, deoselhen in drei Abtheilungen zu
beralhen: 1) dic deutsche Frage, 2) Schles-
wig-Hvlstein und 3) die Gesetzesvorlagen.
Diesem Ansrage tritt die Kammer bei und das
Präsidium eröffnet die DiScussivn über die
deutschc Frage.

Geh. Rath Blunt schl i: Die Zeit sei nicht
angethan, diese Frage i'm Detail zu besprechen,
deshalb wolle die Adreffe im Allgemeinen dem
Großherzog dcn Dank aussprechen für sein
Äerhalten beim Fürstentage zu Frankfurt.
Ueberall habc man beim Erscheinen die öster-
reichische Reformacte freudig begrüßt, weil
man hvffte, daß endlich doch etwas geschehen
könne; allein Oesterreich und Preußen hätten
nicht übcrer'ngestimmt, Preußen mit 17 bis 18
Millionea Deutschen habe sich nicht einfach
nachschleppen laffen können, namentlr'ch »icht
von seinem Rivalen. Auch die Rechtc des
dcutschen Volkcs seien in der Rcformacte nicht
gehörig gewahrt; die Hoffnung sei unerfirllt
geblicbcn. Aber glücklich seicn wir, dgß ver
Großherzog das Richtigc i'n Frankfurt gethan,
und die Stimme des Volkes darüber müffe
in der 1. Kammer Wiederhall finden. Die
Reformacte sei aufgegeben, aber gut sei das
»ffen von allen gegebene Zugeständniß der deut-
schen Fürsten, daß die gegenwärtige Bunoes-
verfaffung nichts mehr tauge, und die Art,
wie der Großherzog für constitutioiielle Rechte
in Frankfurl ausgetreten sei, daß er auf der
Nothwendigkeit ber Milwirkung der Minister
° ünd der Stände bestand. Dafür habe er sich
Anspruch auf den verehrungsvollen Dauk der
Nation crworben. Frhr. v. Türkheim:
Dic Adreffe unterstelle die Betheiligung des
Großherzogs am Furstentag einer prüfenden
Erörterung und fvrdere die Anerkennung der
Kammer für dic Rcgicrung; das könne man
nur fordern, wenn das eigene Land unmittel-
bar durch die Regcntenhandlung berühit wor-
den sei, allein das sei hicr nicht der Fall, u.
man solle deshalb von solchem Ausspruche
abstehen: er wolle jedoch keinen Antrag.stkllen
und begnüge sich, seine persönliche Anstcht in
dieier Fiagc gewahrt zu haben. (Forts. f.)

Karlsruhe, 11. Dcc. Durch Allerhöchste ^
Ordres vom 10. d. M. wird Obcrst v. Beust, s
Cvmmandant des LeibdragonerregiinentS, in j
den Pcnsionsstand versctzt; dem Hauptmann
Rückert vom Armeecorpö wird die Functivn

als GarnisonSverwaltutigsofficier beim großh.
Contingcntscommando Rastatt übertragcu.

Frankfurt, 9. Decbr. Als Ancikcnnung
des patriolischen Verhaltens der badischen Re-
gierung in Sachen der Elbherzogthümer be-
abfichtigt der hiesigc Tnrnverein, dem Herrn
v. Mohl, als Vertreler der badischen Regie-
rüng wie des Herzogs Fn'edrich von Schles-
wig-Holstein beim Bundestage, morgen Abend
einen Fackelzug zu bringen.

Frankfurt, 10. Dccbr. Bekanntlich hat
die Bundesversammlung in ihrer letzten Siz-
zung auch das Antwortschreibcn auf die fran-
zösische- Congrcßeinladung festgesteüt. Dcr
„Südd. Ztg.« zufolge verlangt der Bund An-
erkennung der Verträge als Grundlage der
Verhandlungen, macht die Vorbedingung, daß
Aenderungen der Verträge- nur unier Zustim-
mung der Betheiligten zu vereinbarcn sein
würden, und begehrt vorgängige Bezeichnung
der zu verhandelnden internationalen Fragen.

Arrs Arrhalt, 4. Dec. Dcr Herzog von
Anhalt hat nach dem Antritt seiner Regierung
in Anhalt-Bernburg verschiedene von dicscm
Staate mit Preußen geschloffene Sondervcr-
trägc, darunter die Militärcvnvention, gekün-
digt. Als Grund wird die vcrmchrte selbst-
ständigkeit deS Herzvgthnms seit sciner Ver-
größerung als Gesammtanhalt angegeben.

Berlin, 10. Dec. Der Prästdciu dcs Ab-
gkvrdiietenhaiises hat eine öffentliche Bekannt-
machung erlaffen, worin dic prcuß. StaatS-
angehörigcn eingcladen werden, Mittheilungcn
über statkgehabte Wahlbeei'nflllssungen, oder
nvch -fortdaiiernde Bedrückungen der Wähler,
sofvrt an die vo» der heute niedergesetzten
Uiitersiichungs-Cvmmission einzuseiidei!.

Berlin» 10. Dec. Abgeordnetenhaus. Zn
der heutlgen Sitzung wurden in die Anleihe-
Commission gewählt: Vorsitzender Abg. Löwe,
Stellvcrtikter v. Carlowitz, «chriftführer Mei-
bauer, Stellvertreter v. Bunscn. Außerdem
die Abgeordnkten Taddel, Müllcr - Deuimin,
Kreutz, Stavenhagen, Röpell, v. Forckenbeck,
Reichcnheim, Sello, Voigtel, v. Spbel, Aß-
mann, Valentini, Kosch, Bockum-Dolffs, Ben-
dcr, Behm, Twestcn. Referent ist Herr Vvn
! Spbel. — Zum Präsidentcn wurde der bis-
herige Vorsitzende Grabow mit 253 vou 278
Sti'mnikn wiedrrgewählt, v. B.'ankenburg er-
hielt 25 Slimmkii. Herr Grabow sprach
knrz seinen Dank aus. Die Wiederwahl der
Herren v. Unruh nnd v. Bockum-Dolffs äls
Vicepräsidenten ist unzwcifelhaft.

Weimar, 6. Decbr. Die Eröffniuig des
außerordentlichen LandtagS fand heute statt.
Bezüglich der schleswig - holsteinischen Sache
wurde von Staatsminister von Watzdorf in
einer Ansprache hervvrgehvben, daß cs dem
Staatsministerium eine hohe Freude sei, die
Versicheriiiigkn erneuern zn können, daß dic
Regieiiiug auch ferner zu dcm Ziel fcst und
unbcirrt initwirken wcrde, welches allein ge-
eiguet sei, eine gedeihliche Lösung hcrbcizu-
führcn: die Loslösung der dcutschen Herzog-
thümer von Dänemark. Für das Ministerium
sei die Anweseiiheit der Stände in dieser schwe-
ren Zeit eiue besondere Beruhigung u. Stützc.
Die Wahl des Präsidenten fiel iiiit 29 von
ZOStlNinikli auf Bczirksdirectvr v. Schwendler.

(Wkini. Z.)

Wien, 9. Dec. I» Folge der Antwort
deS Kaiiers an den Bürgerineister der Stadt
Wien, Dr. Zelinka, und die beiden Viceprä-
sidenten Dr. Felder und Dr. Maprhofer,
welche als Rcpräsentanten des Wiener Ge-
meinderaths die in Anqelcgenheit der schles-
wig-holsteinischen Frage von demselben be-
schloffene Adreffe Sr. Maj. nnterbreiteten,
soll eine Anzahl der Geinkinderäthe für die
Auflösung deS Gemeinderalhes durch Niedcr-
Icgung der Mandate gestimmt sein, und fand
deshalb bereits eine geheime Sitzung statt.

Frankreich.

Paris, 10. Dec. Dcr „Mom'teur" ver-
üffenilicht heute die Antworten der Souveränc !
von Oesterreich, Preußen, des Kirchenstaats, ^
Hannovcrs und Baperns auf den kaiserlichcn !
Congreßvorschlag.

Monrpellier, 10. Dec. Jn der Nachl ^
von gestern auf heutc hat man hl'cr vi'er
Stöße eines ErdbebenS verspürt. Jm De<

partement Vaucluse bemerkte man eine heftkge
Wellcnbewegung dcs BodenS; die Bewohner
geriethen i» solchen Schrecken, daß fie auS den
Häusern flüchteten.

I t a l i e n

^ Die „Jtalie" vom 7. Dec. meldet, daß die
' Nationalbank ihrcn Disconto auf 9 Proceni
! erhöht hat.

Griechenland

Athe«, 4. Dec. Jm Ministerium berrscht
Spaltung; wahrscheinlich tritt der Kriegs-
minister aus. Jn Attika und den angrenzcn-
den Provinzen kommen wicder Räubereien vor.

Türkei

Konstantinopel, 3. Decbr. Man ver-
sichert, der Sultan wolle, auch wenn der Con-
grcß nicht zn Stand komme, dennoch PariS
und andere Städte des Abendlandes besuchen.

Die Pfvrke hat die europäischen Cabinete
ersucht, in Conferenz zu treten, um den Pa-
riser Vertrag rücksichtlich der den Donau-
fürstenthümern vctropirten Verfassung zu än.
dern und jedem Zerwürfniß zwi'schen dem
Fürsten Knsa und der Nationalversamuilung
zuvorzukommen.

Die Pforte hat dem Hause Oppenheim
(Alkrandrien und Konstantinopel) die Erbau-
ung dcr Eisknbahn nach Adrianopel überlasscn
und ihm gestattet, eine Bank für Credit auf
Gruiidvermögk», Hppolheken u: s. w. (Vrväit
kouoikr) zu errichten.

Persien und die Türkei haben einen Tele-
graphenvcrtrag abgeschloffen.

Rachrichten über Polen

Warfchan, 6. Dec. Ei» Wiener Blatt
behauptetc, daß 987 Franen in Warschau
wegeu verbotener Klcider verhaftet worden
scien.

Warschau, 7. Decbr. Heute Vormittag
um 10 Uhr wurde der Warschau - Wiener
Eisenbahnhof von Militär umstellt und unter
Leitung des Oberpolizeimcisters General Lews-
zpn wurven viele Beamte, deren Zahl auf
40 angegebcn wird, vcrhaftet und nach dcr
Ciladcüe ahgcführt. Es versteht sich, daß
dabei ruie strenge Revision abgehalten wnrbe,
wobei, wie es heißt, bei einem Beamken vielc
coinpromittireilde Papiere gefunden worven
stnb, Der ursprüngliche Zweck dieser Ver-
hastungeu ist wohl die Enlferiiuiig all der
Beamten, dcren Stellen Deutsche und Ruffen
einiiehmen sollen.

Neneste Ikachrichten

Dresden, 11. Decbr. Zn der heutigen
Sitznng der Kammer dcr Abgeordneteu brachtc
d,cr Viccpräsident Oemichen uiit 43 Abgeord-
neten cinen Antrag folgendcn Jnhalts ciu:
Zndem die Kammer ihr tiefstes Bedauern und
ihre gerechte Entrüstung über den in der letz-
ten Bundcsversämmlung gefaßten Beschluß
ausdrückt und daS Bcrhalten dcr sächsischcn
Regierung anerkennt, ersucht sie di'ese: mit
allcn Mitteln dahi» zu wirken, daß die bc-
schlossencn Maßregein zur vollständigen Be-
setzung Schleswigs und Holsteins ausgedehnt
werden, daß die Nichtanerkennung dcs Königs
von Dänemark für dic Hcrzogthümer ausge-
sprochen und mit der Anerkennnng des nach
agnatischer Erbfolge berechtigten Fürsten als
Herzog von Schleswig-Holstein nicht länger
gezögert werde.

Berlin, 11. Dec. Jm „Staatsanzeiger"
sordcrt unterm gestrigen das Oberkommaiido
der Marine alle Marinerescrven, ansgenom-
men dic Secbataillons und die Seeartilleric,
wie allc Seedienstpflichtigen, beide bis zum
27. Lebensjahre aus, sich bcim nächsten Land-
wehrbataillon sofort zu mclden-

Berlin, 11. Dcc. Abgeordnetenhaus.
Der Abg. Waldcck interpellirt unter Aussüh-
rung der gedruckten Motive den Kriegsminister
wege» Einzikhuug der Nichtreservisten. Herr
v. Roon antwortet: Zn einer ernsten Landes«
lage, wie die gegenwärtige, sei es nicht wohl
gcthan, den beftehenden Couflikt noch zu schär-
fen. Ob bei der Einziehung in einzelnkn Aäl-
 
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