Heidelberger Zeitung (1862 (Januar bis Juni))

des §. 37 betroffen worden sei und so ge-
wissermassen als Partei erscheinen könnte,
fühle er sich gedrungen, die Aufhebung eines
Gesetzes zu verlangen, das mit den Anschau-
ungen der Neuzeit Lm Widerspruch stehe, das
eben deßhalb beständig durch das Auskunfts-
mittel des Weinpatentes umgangen werde.
Gerade der letztere Umstand spreche mit Ent-
schiedenheir sür die Aushebung, es sei ein
moralischer Gewinn, wenn endlich die Aus-
kunftsmittel und Umgehungen des Gesetzes
aufhörten und Wahrheit und Klarheit auch
in diesem Punkte unseres Versassungslebens
an ihre Stelle lräten. Häusser schlägt vor,
vaß die Motion in Erwägung gezogen, deß-
halb in die Abtheilungen verwiesen und zum
Druck befördert werde. Gerade in Wahl-
rechtsfragen sei eine Nevision der Vcrsassung
von Zeit zu Zeit gebolen, weßhalb auch vas
sonst so zähe an besestiglen Bestimmungen
sesthalteude Volk der Britten diesen Grund-
satz befolge. Ministerialpräsident Lamey ist
mit der Motion einverstanden, findet aber,
daß 'von einer Umgehung des §. 37 durch
ein Weinpatent njcht die Nede sein könne, es
sei vielmehr die Schuld des Steuergesetzes,
daß es eine so leichte Erfüllung des §. 37
zulasse. Prestinari bemerkt, wenn diese An-
sicht richtig wäre, so sei kein Grund zu einer
Aenderung des §. 37 vorhanden; eS sei aber
wirklich eine, eben durch die Umstände er-
leichterte Umgehung des Verfaffungsgeseßes.
Es wird hierauf einstimmig die Verweisung
der Motion in die Abtheilungen und deren
Druck beschloffen.

Nameus der Petitionskommission erstattet
hierauf Sieb Bericht über die Vitte des Ge-
meinderaths Frcudenberg um Erlassung eines
Gesetzes, woirach die Vorzugsrechte den Ver-
käufcrn, Miterbcn und Theilhabern bei Lie-
genjchaftstheilungen, sowie die bisher besrei-
ten gesetzlichen Psandrechte in das Unterpfanv-
buch eingetragen wrrden sollen. Die von der
Commission beantragte Tagesordnung wird
nach Ablehnung eines Antrages von Walli
aus Ueberweisung der Petilivn an das Mi-
nisterium zur Kenntnißnahme angenommen.
Watti wünscht hauptsüchlich die Bestimmung
des Gesetzes vom 5. Zuni 1860 über die
ausführliche öfsentliche Mahnung bezüglich der
mehr als 30 Jahre alten Pfandeinträge ge-
ändert, da den Gemeinden dadurch sehr große
Znsertionskosten entstünden. Kusel erklärt sich
gegen eine Aenderung, ebenso Staatsminister
Stabel, der erklärt, die Regierung werde die
als dringendes Bedürfniß erkannte Nevision
d^s Hypothekenwesens so bald es thunlich sei,
ins Werk setzen, Aenderungen einzelner Be-
stimmungen seien *aber wegen des weitgrei-
fenven Zusammenhanges unmöglich. An den
anfänglich hohen Einrückungsgebühren .seien
die Gememden selbst schuld, da sie es ver-
säumten, mit den Zeituricgen Verabredungen
zu treffen, die Gebühren seien übrigens durch
Vcrmiltelung des Zustizministeriums jetzt so
heruntergesetzt, daß kein Grund mehr zur
Beschwerde sei. Hoffmeister spricht sich über
den Entwurf einer Znstruction zur Führung

Dumollard: Abcr, Herr Präsident, ich denke doch,
wir saßen auch nicht ganz nackt zu Hause! Es sind
doch noch Sachen von meiner armen Mutter da
gewesen.

Präsident: Jhre eigene Frau hat nur 12 Stücke
alö von Jhrer Mutter herrührend, bezeichnct. Wie
erklären Sw z. B. den Bcsitz der Bücher^ Schreib-

schreiben kann?

Dumollard: Bitte sehr um Entschuldigung! Jch
war 5 Jahre in der Schule und kenne noch alle
meine Buchstaben!

Der Präsident ertheilt der Staatsbehörde das
Wort.

Es liegt außer unserer Aufgabe, dieses Plaidoyer
wiederzugcbcn. Die Thatsachen, auf welche es sich
stützt, sind zur Genüge bekannt, unv der Aufwand
von Rhrtorik ist gerabe in einem solchen Falle, wo
die nackte Thatsache mehr als alle Nedeblumen wirkt,
fast überflüssig. Wenn die-Staatsbehörde im Ein-
gang vas Zcitalter preist, dessen Aufklärung nicht
zulasse, daß eine erbitterte Menge einen großen Ver-
brecher in Stücke reiße, so scheint uns dies ein et-
was geringes Compliment für die Bildung des
Zcitalters zu sein. — Die Staatsbehörde hält sämmt-
liche formulirte Anklagepunktc aufrecht und schließt
mit den Worten:

„Jch bin zu Endk, Mtinc Herren! Jch hättenoch

der Pfandbücher aus, es sei ein Fortschritt,
nur sei der Entwurf für das bürgerliche Ele-
ment der Pfandgerichte etwas zu nmfangreich
nnd zu viel mit rein juristischem Material
versehen. — Fingado berichtet über die Bitte
der Geistlichen der Diöcese Hornberg um
Beibchaltung des Sprozentigen Zinsfußes für
die bei der Amortisatiouskaffe angelegten
Zehntkapitalien. Die beantragte Tagesord-
nung wird angenommen, ebenso bei dem fol-
genden Bericht des Abgeordneten Kusel über
die Bitte der Stadt Philippsburg, um Bei-
behaltung des Amtssitzes und beim Bericht
über die Vorstcllung der Gemeinde Dorf
Kehl, wegen Erläuterung des Paragraphen
4 des Zagdgesetzes vom Zahre 1850. Die
Bitte mehrerer Gemeinden der Bezirks-Aem-
ter Waldshut und Säckingen um Abän-
perung d,er §§. 9 und 35 des Feuerversiche-
rungsgeseßes vom 29. März 1852 wird auf
Antrag der Petitionskommission als Motion
behandelt und in die Abtheilungen verwiesen.
Eine Bitte mehrerer Bürger aus dem Land-
amte Freiburg um Abänderung des Waidab-
lösungsgesetzes wird wie eine gleiche frühere
BiUe dem Ministerium zur Berücksichtigung
der Bittsteller anempfohlen. Nächste Sitzung
morgen.

* Politische Umschau.

Bei dem preuß. Abgeorduetenhause ist eine
Adresse aus Heffen eingetrossen, welche einen
Protest gegen jede Einmischung Ves Hauses
in das heilige (!) Recht des Landesfürsten
en'thält. Unterzeichuet ist dieselbe von dem
provisorischen Vorstande des Hessenvereins in
Engelbach — nämlich dem vormärzlichen Mi-
nister Scheffer, Kammerherrn v. Buttlar und
dem Partikulier Wendel.

Bekanntlich ist im bekannten Prozeß gegen
die Lieutenants v. Sobbe und Patzke das Ur-
theil vor der bis jetzt noch »icht erfolgten Be-
stätigung durch dcn König bekannt und in den
Zeitungen veröffcntlicht worden. Gegen die
Verbreiter der Nachricht ist jetzt eine Unter-
suchung eiugeleitel und es haben bereitS Ver-
nehmungen von Nedacteurcn hiesiger Zeitun-
gen stattgesunden.

Die „Const. Oesterr. Ztg." schreibt: Oester-
reichs Antwort an Preußen auf die Note des
Grafen Bernstorff wird erst dann erfolgen,
wenn das österreichische Ministcrium des Äus-
wärtigen sich deßhalb mit den anderen Staa-
ten, welche die identische Note übcrreichten,
verständigt haben wird. Man will überdieß
wissen, daß Oesterreich Negociationen mit den
anderen ihm gleichgesinnten Staaten angeknüpft
hat, um auch practische Vorschläge für die
Bundesreform zu machen.

Ncdacteur nnd Eigenthümer dcr „Monde"
sind wegen Beleidigung italienischer Geistlicher
zu eineiii Monat Gefängniß und 1000 Fran-
ken Geldstrafe ein jeder und außerdem noch
zu 1000 Franken Entschädigung l^rurtheilt
worden.

Der Präsident der Südstaaien hät sich mit
dem Kriegs- und Marineminister ins Haupt-

solcher Schwere befaßt; Sie sind, gleich uns, die
Vertheidiger der Gesellschaft, die Bcschützcr der Fa-
milie.

„Ueberliefern Sie also diese beiden Angeklagten
dem Gesetz.

Die Eine war die Mitschuldige sammtlicher Dieb-
ftähle unb Beraubungen und nichts war ihr un-
bckannt.

Der Andere hat aus dem Mord cine Gewohn-
hcit, ja, ein Geschäft gemacht.

Sctn ganzes Leben war nup eine fortgesetzte Ver-
höhnung aller göttlichen und menschlichen Gesetze.
Er ist auf die letzte Stufe der Niedcrträchtigkett
gesunken und nicht eiiim^al d^vor^zurückgebebt, ftlbst

die Schwere seiner Verbrechen reichen!"

Herr Lardieres, Dumollard's Vertheidiger, fühlt
die Nothwendigkeit, die Uebernahme der Verthei-
digung gewisscrmaßen zu entschuldigen. Er selbst
ist aus Dagneur gebürtig; der Angeklagte hat fich

quartier des Generals Beanregard begeben
und das Resultat seiner Juspection hat den
Präsidenten Davis übcr die Lage der confö-
derirten Streitkräfte beruhigt.

Deutschland.

^ Heidelberg, 23. Febr. Die energi-
schen Schritte, wclche wegen den Beschädi-
gungen an der Schloßruine an maßgeben-
der Stelle sogleich gethan wurden, so wie
die Erfolge derselben verdt'enen gewiß alle
Anerkennung, allein abgesehen von dem nörd-
lichen Theil des Schloffes verdient noch manche
andere Einzelheit der Ruine ihrer Erhaltung
wegen, so wie eine Verbefferung der Wege>°
alle Aufmerksamkeit. Ohne der umsichtigen
Verwaltung und der gewiffcnhaften Aufsichts-
behörde des Schlosses irgend nahe treten zu
wollen, glauben wir doch, daß die Mittel
zur Unterhaltung des umfangreichen Baues
etwas knapp zugemessen sind, und es freut
nns versichern zu können, daß Se. Königl.
Hoheit, nnscr verehrter Großherzog das wärmste
Jnteresse daran nimmt und kürzlich sich ge-
gen unsern Abgeordneten Herrn Bürgermei-
ster Krausmann sehr günstig für eine Ver-
besserung ausgesprochen haben soll.

Weinheim, 18. Febr. Gestern hielt Hr.
Pfarrer Schmczer von Ziegelhausen im Auf-
trag des Nationalvereins einen Vortrag über
Ulrich v. Hutten, und riß, nach dem einstim-
migen Urtheil Aller, seine Zuhörer, nament-
lich in feinem Schluß, gewaltig mit sich fort.
Die Hörerschafl war sehr bedeuMd.

Heilbronn, 22. Febr. Zustinus Ker ner,
der gefeierte Dichter, ist in vergangener Nacht
gestorben. Er war am 18. Scpt. 1786 ge-
boren, stand also im 76. Lebensjahr.

Gvtha, 19. Febr. Der gemeinschafkliche
Lanvtag hat so eben den Regierungsvorschlag
wegen allenfallsiger Bestallung des Prinzen
August zum Negierungsverweser angenommen,
jedoch mit dem Vorbehalte, daß der Vorschlag
erst dann Gesetzeskraft erlange, wenn auch
die beieen Sonderlandkage zu ihm als einer
Abänderung einer Verfaffuttgsbestlmmung (da
der Prinz katholisch ist) ihre Zustimmung er-
theilt haben, was zweifelsohne geschehen wird.

Bernhard Erich Freund hat schon wieder
einmal einen Protest losgelassen. Das Haus
Meiningen^verwahrt sich gegen die Erbsolge-
fähigkeit der Herzöge,von Coburg-Cohary in
Coburg-Gotha, weil der Grijnder der Familie
mit einer ungarischen Gräsin verheirathet war,
welche den deutschen Fürstengeschlechtern an-
gcblich nicht „ebenbürtig" sein soll. —'Der
gemeinschaftliche Landtag in Gotha nahm das
Gesetz an, welches während der Abwefenheit
des Herzogs Ernst dem Prinzen August von
Coburg-Cohary die Regentschaft überträgt.

Weimar, 22. Febr. Bei unserem Land-
tag ist ein Antrag, betr. die Rückgängig-
machung der Bunvesbeschlüffe von 1854, die
Preffe und das Vereinswesen, eingegangen.

Leipzig, 20 Febr. Jm Laufe des heuti-
gen Nachmittags ist von Seiten der hiesigen
Polizeibehörde eine Kiste mit gegen 1000

seiner erinnert und ihn bitten lassen, ihm zur Seite
zu stehen. Jn der Sache selbst erklärt er, die Er-
wiesenheit der Thatsachen weder erschüttern zu kön-
nen, noch zu wollen. Es bleibt ihm daher nur
übrig, von seinem Clienten wenigstens theilweise
die Verantwortlichkeit für seine moralische Verfun-
kenheit abzuwälzen; wie es scheint, versucht der Ver-
t^eidiger deN größcren Theil dieser Vcrantwortlich-
kert dem Egoismus der bürgerlichen Gesellschaft auf-
zubürden, welche die zahlreichsten Volksclassen ohne
Unterricht und Bildung heranwachsen lasse. Allein
die uns vorliegenden Sitzungsberichte sind bei dieser
Andeutung plötzlich burch gewiffe Punkte abgebro-
chen, welche man fast als Censurlücken betrachten
möchte. Wir wissen daher nicht, ob die Vertheidi-
gung etwas Mißliebiges gesagt hat....

Jm Uebrigen schlicßt sie mit einer Apostrophe
an den gekrönten Poeten Victor Hugo, welcher nach
dem Prozeß der schwarzen Bande von Hennegau
bekanntlich ein Begnadigungs-Gedicht an den Kö-
nig der Belgier gerichtet hat.

(Schluß folgt.)

Jm Canton Graubündten wurden im vorigcn
'ahre acht Bären erlegt und nicht weniger als 500
Zemsen, die zur Anzeige kamen.