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Heidelberger Zeitung — 1862 (Januar bis Juni)

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Mai
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https://doi.org/10.11588/diglit.2810#0474

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Ueidelberger Ieituna.

N I I ?»


Donnerstag, 22. Mai

, Badischer Landtag.

Karlsruhe, 17. Mai. 20. öffentliche Si-
tzung der 1. Kammer. (Schluß.) Geh. Rath
Lamey: Beide Gegenstände stünden nicht im
Zusammenhange; es sei nicht in der Absicht
des Gesetzes, den Standesherren ein Aecqni-
Valent zu geben für die neue Bestimmung.
Es gebe noch wichtigere Neformen für die I.
Kammer; die Befugniß zu erscheinen sei ja
für die Standesherren immer da. Durch die
Steüvertretung mittelst Agnaten werde nicht
das ganze Z5el erreicht, einma! könnten auch
diese wegbleiben, dann könnten die großh.
Prinzen keine Agnaten senven, weil alle Prin-
zen das Recht zu erscheinen hatten. Uebri-
gens halte er die Stellvertretung für billig
und verständig und glaube, daß die Regie-
rung wohl auch einen desfallsigen Beschluß
vorlegen wolle. Graf v. Leiningen-Bil-
ligheim wünscht, daß der Wunsch des Frci-
herrn von Stotzingen zu Protokoll gegeben
werde. Fürst zu Fürstenberg: Wenn auch
die Stellvertretung mit dem heufigkn Gesetze
nicht im Zusammenhange stebe, so habe ihn
doch Erstere bestimmt, dem Letzteren zuzustim.
men, in der Erwartung, daß noch auf diesem
Landtage das bezügliche Gesetz vorgelegt werde.
Das Präsidium solle jeweils jeden Standes-
herrn zu Verfassungsfragen einladen; erst
wenn er dann nicht erscheine, soss ftt'ne Slim-
me auch nicht in Betracht kommen. Geh.
Rath. L amey: Aus Rücksichten für die hohen
Standesherren habe man im Gesetze ein solchcs
Präjudiz nicht aufnehmen wollen uyd es dem
Präsidium des Hauses anheim gegeben, die
rechte Ausdrucksweise zu wähleu. Hofrath
Bluntschli: Die Änwesenheit der Standes-
herren sollte erleichtert werden und — obgleich
er gegen die Stellvertretung in constitutio-
neüen Dingen sei, so halte er hier doch eine
Ausnahme geboten; er wolle deshalb auch
hierin des Frhrn. v. Stotzingen Wunsch un-
terstützen; jedoch soll die Stellvertretung ker-
nesfalls als Ersatz für die Zustimmung der
Standesherren zum heutigen Gesetze sein r denn
diese hohen Herren hätten wohl ein Recht,
an den Verhandlungen der I. Kammer Theil
zu nehmen; nicht aber durch ihre Nichttheil-
nahme viese Verhandlungen zu hindern, das
wäre rin Mißbrauch des Rechts und für solchen
gebe Niemand eine Entschädigung. Uebrigens
wünsche er, daß nicht lediglich im Jnteresse
eines Bestandtheiles diefts Hauses eine Re-
form beanlragt werde, sondern gemeinschaft-
lich mit einer allgemeinen Reorganisation des-
selben. Graf v. Hennin: Wenn eine Er-
klärung der betreffenden Mitglieder der I.
Kammer, daß sie als nicht theilnehmend an-
gejehen werden wollen, nicht vorliege, so
müffe ihre Theilnahme so lange anerkannt
werden, bis etwas anderes hinzutrete, wo-
raus die Nichttheilnahme geschlossen werden
könne, z. D. eine Aufforderung des Präsi-
diums zum Erscheinen, verbunden mit einer
Art Präjudiz, worauf der Eingeladene nicht
erscheint. v. Stotzingen's Wunsch wird von
dem Nedner unterstützt. Fürst Karl v. Lö-
wenstein - Wertheim - Rosenberg: Bei
Verfassungsfragen soll immer an die Stan-
desherren eine Einladung erlaffen werden,
denn bei solcher Frage würden Manche doch
erscheinen, wenn sie auch aus genügendem
Grunde sich entfernt halten könnten; diese Ein-
ladung müffe an Aüe erfolgen, selbst an Die-
jenigen, melche sich für den ganzen Landtag
entschuldigt haben sollten; ohne daß sie er-
folge, dürfe Keiner als vichttheilnehmend an-
gesehen werdcn. Minister Stabel: Die Aus-
legung ünd Anwendung des neuen Gesetzes

soll hauptsächlich dem hohen Hauft selbst über-
lassen bleiben. Wenn man einen Gesetzes-
entwurf bezüglich d°er Stellvertretung verlange,
so werde die Regierung dagegen nichts ein-
wenden, denp sie hätte auch ohne den gestell-
ten Antrag in Erwägung gezogen, was ge-
schehen solle, ob eine Aenderung der Verfas-
sung geboten sei. Graf v. Kageneck spricht
über den Zusammenbang des heurigen Gese-
tzes mit der Stellvertretung und will Erste-
rem seine Zustimmung nur ertheilen, wenn
gegründete Aussicht vorhanden sei, daß es zu
Letzterer kommen werde. Frhr. v. Göler:
Das sei seine Absicht, man müsse vor Per
Heilung schon das Hemmnjß der Heilung be-
skitigen. Frhr. v. Göler kann sich jetzt dem
beantragten Wunsche auch fügen und jn der
Hoffnung auf die Erfüllung desselben dem
Gesetze seine -Zustimmung geben. Es sprechen
noch Freiberr v. Türkheim, Graf v. Hen-
nin, Hofrath Schmidt und Geh. Rath La-
mey, worauf die Abstimmungen erfolgen, de-
ren Nesultate wir bexeits mitgetheilt haben.
Es folgt nunmehr die Berathung des Berichts
ves Grafen v. Hennin über den Gesetzes-
entwurf, die Aufhebung einiger Beschränkun-
gen des Rechts zur Verehelichung betr. Wir
haben bereits mitgetheilt, daß die Commis-
sion die Annahme des Gesetzes ganz in der
Faffung der II^ Kammer empfohlen hat. Die
Kammer nimmt diesen Antrag einstimmig an,
nachdem keine speziellk Disculsion stattgefun-
den und an der allgemeinen Besprechung Theil
genommen hatten: Geh. Rath Fromherz,
Reg. Rath Iolly, Geh. Rath. Lamey,
Fyrst Karl v. Löwenstein, welcher sich um
die Armeu und ihre Versorgung kümmerte,
und Hofrath Bluntschli.

* Politische Umschau.

G«iba>ki und tie übriqen Rachsmitgiieder
deS ilalienischen E>na»cipationSvereins haben
in Toskana foiqcnde Pktition an das italie-
nischc Parlament unterzeichnett „An daS ita-
licnischc Parlament. AmNamendes moralischcn
FortschrittS nnd dcr Hnmanität vcrlangcn dle
Unterzcichncten dic Ad sch a ffunq der Todes-
str afc in dem Strafgesetzbuch des neucn Kö-
nigreichs Ztalicn. TreScorra, 5. Mai. Der
Rath des italienischen EmancipationSvereinS."

Dic gestcrn gemeldetc Gränzbesehung der
Gardaseelinic Scilcns der Oestcrrcichcr war
einfache Sichcrlicitsmaßrcgel gcgen daö toll-
lühne Unternehmen der Garibaldianer, von
dem Ocsterreich, man sagt dnrch französtsche
Bermittlung, noch vor der ilalicnischen Re-
gierung Knnde gehabt haben soll. An dem>
selben Tage, am lS., an dcm obiger Schritt
OefterreichS erfolgte, wurde aber auch schon
sene Unternchmung durch bie italicnische Re-
gicrung aufgehoben und der Conflict damit
erledigt.

Dcr Minister des Aeußcrn beantwortcte die
Mittcrnacht'sche Jnterpellation dezüglich Kur-
hefsenS im Sinne dcr Antwort dcS Staats.
anzcigers an die Bcrlincr Stcrnzeitung; als
besonders hervorzuhebcn ist dabci nur die
starke Betonung der RechtSbeständigkeit des
WahlgeseKes von 1849, welchcS eincn intc-
grirenben Bestandtheil dcr Vcrfassnng von
183t bilde.

Dcn „Hamb. Nachr." wird auS Berlin,
18. d., tclegraphirt: „Oestcrreich soll ans
Grund Art. 11 der BnndeSactc gegcn daS
Borgchen PreußenS in Kurheffen Einspruch
erhebcn."

Die naffauische Ständekammcr faßte am
17. Mai iu gemeinsamer Sitzung den Beschlnß,
dic Rcgierung wdlle ihren Gesanbten beim


BundeStage, der selner Zeit bei Beseitigung
der gcsctzlich bestchenden Preßfreiheit unb bci
der Anßerkraftsetzung der kurhesstschen Ber-
faffung stch betheiligt hat, dahin instruiren,
flch in Zukunft solcher und ähnlicher versucht
werdendcn Thätigkeit des BundcStagS nicht
nur zu enthaltcn, sondern mit aller Energie
cntgcgen zu wirken.

Baron Röppert, der wegen Brandstiftung
und Unterschlagnng verurtheilte Halbbruder
deS Hcrzogs Ernst von Coburg, wurde von
dem k. k. Oberlandesgericht in Wien freige-
hirochcn und seiner Haft in Linz entlaffen.

Deutschland.

Heidelberg, 20. Mai. D-r Schützen-
verein bahier tst dem badischen kandesschntzen-
verein beigetreten nnd hat ebenso den Besuch
dcs allgcmeincn deutschcn SchützenfesteS in
Frankfurt beschloffen. Eine Chrcngabe in
cincr dentschen Wehrbiichse im Werth von
100 fl. wird borthin abgesandt. — Die Pro-
fefforcn Kirchhoff und Bunsen »on hiestger
Universttät sind zn korrespondirendcn Mit-
gliedern der kaiscrl. russtschen Akademie der
Wifsenschaftk» in PeterSburg ernannt
worben.

Freiburg, 18. Mai. Heute starb dahier
der durch scme vieljährigen Reiscn IM Orient
rühmlich bckannte englische Schriftsteüer Dr.
Georges Robinson (nicht zu verwechseln mit
dem Amerikaner Ed. Robinson). Der Tod
ereilte ihn, ba er ebe» im Begriffe war, stch
hier anznsiedeln.

Darmstadt, 20. Mai. Das Befinden
unsrer sett einigcr Zeit erkranktcn Großher-
zogin hat flch wiebcr seit gestern verschlim-
mcrk. Schon am vorige» Sonntgge flnd Ge-
bcte um ihre Genesung in allen hieflgen Kir-
chcn emporgesticgen, und gestcrn hat das
großhcrzogliche Obercvnflstorium und das bi-
schöfliche Ordinariat in allen Kirchen dcs
handes Gebetk angeordnet.

Kaffel, 19. Mai. Gcstern Abend hat
eine Ministerialfitzung nntcr dem Vorsttz des
Knrsürsten wegen dcs Ultimatums der preu-
ßischcn RcgsernNg stattgefunden. Dieselbe war
erst gcgen II Uhr zu Enbe. ES wurde be-
schioffen, das Uitimatum abzniehnen. Der
prenßische Gesandlx wird wahrscheinlich hente
noch seine Abberufung anzelgen.

Bevlin, 19. Mal. Am 17. Mai fond
auf dem Leipziger Plaße die feierltche Enthül-
lung dcs dem vcrstorbencn Ministerxrästden-
ten Graf Brandenburg errichteten Denkmals
statt.

Berlin, 19. Mai. Jm Herrenhause zeigte
Prinz Hohenlohe an, vaß er in Folge s-incr
Berufung zum Ministcrprästdcnten das Prä-
stdium deS Hanses niederlegc. — Jm Abgc-
ordnetenhause gab es cine kleine Dtsknssion,
indei» der Oberbürgermetster Haffelbach sich
dagegen auSsprach, daß daS Haus einfach
selne Geschäftc „wicdcr. ausnehmc", während
eine »eue Leglstaturperlvde beginne. Dpr
Austizministcr gab nun solgende Erkiärnng
im Sinne der Junker: „Dte köaigl. Ssaats-
regierung hat stch allerdings die Frage v»r-
legcn müffen; ste glaubt daran festhaltcn zn
müsscn, daß, wenn dlc Häuser des Landtages
vertagt werden, die Hänser dlc Arbeiten wte-
der aufnehmen müssen, wo ste dieselbcn ver-
lassen haben. Eine Schließung der Sttzungen
deS Herrenhauscs hat nicht stattgefunden, die
Ordre Sr. Majestät dcs Köntgs iautet aus-
drückli'ch, daS Hcrrenhaus ist vertagt."

Berli«, 19- Mai. Die Eröffnung des
LandtagS hat hente^Mittag 12 Uhr im wei-
ßcn Saale deS k. SchloffeS dnrch den interi-
 
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