Heidelberger Zeitung (45) (1903 (Juli bis Dezember))

^rschetnt tSgltch, Go«ntag» «uSgenommen, Pret» mit Famtltenblättern monatlich 56 Pfg. in'» Haü» gebracht, bei tzer Ervedition und de« Zweigstatione» abgeholt 46 Pfg. Dnrch dte Hosi

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Deutscher Reichstag.

BerIin, 3. Dezember.

^ Die Eröffnung des Reichs 'tages im Weißen
Schlosses hat sich heute in einfachsten Aormen
oh vhne Aufmarsch der Schloßkompanie und der Pagen
Teilnahme des Hofes vollzogen. Jn der Diplo-

- stnx ^ge sah man einige exotische Gestalten, Japaner
s ^"^llmesen. Es hatten sich ungefähr 160 Abgeordnete,

dj ^ter, wie es schien, viele Parlameniarische Neulinge,
^.^iunden und gegenüber dem erhöhten Thronsessel Auf-
^ung genommen.

z> ^raf Bülow trat vor, verlas mit lauter Stimme die
^ ^ die ohne jedes Zeichen des Beifalls oder Widev-
! angehört wurde .(Der Wortlaut der Thronrede

der Leser im heutigen 2. Blatt.)
i - ^ erIin, 3. Dez. Bald nach der feierlichen Eröff-
des Reichstags fand die e rste S i tz u n g statt.

«lz Abg. v. Winterfeldt-Menkin (kons.) eröffnet
! ste j7^rspräsidcnt die Sitzung und berust zu Schriftführern
Himburg, Krebs, Pauly und Hieber. Die Feststel-
it«t? Beschlußfähizkeit findet alsdann durch Namensaufruf
Während dessen teilt der Präsident mtt, daß an Vorlagen
0,j?^ommen sind: Etat für Schutzgebiete, Handelsprovisorium
: Ni, ^ugland und der Gesetzentwurf betreffend Abänderung dcr

- lvfi^uiiage des Reiches. Der Namensaufruf ergibt die An-
> fjj?Uheit von 311 Mitgliedern; das Haus ist also beschluß -

^ ^ 6- ^chluß der Sitzung 3 Uhr.

Nächsie Sitzung morgen Nachmittag 2 Uhr. Tages-
^tUing: Wahl des Präsidenten und der Schriftführer.

B ertin, 3. Dez. Der neueReichstag bietet bas
^..^kannte Bild der letzten Jahre. Die Zahl der neuge-
^hlten Parlamentarier ist zwar nicht gering, niacht sich
nach der Frankf. Ztg.", Hoch wenig bemerkbar gegen-
E cr der Tatsache, daß die meisten alteu Führer und be-
3i°?Eeren Polititer wieder erschienen sind und daß in den
"dkänrpfen, die in der nächsten Woche bevorstehen, die
Rufer im Streit wieder das Wvrt führen und wieder
wenn auch nicht liebe Lieder anstimmen werden.
j, ^ sieht die alten Gestchter, in der Mehrzahl auch auf
^5 alten Plätzen, nur links macht sich im Bilde des
e dungssaales auch äußerlich die Verschiebung bemert-
s ?' die durch das Anwachsen der s o z i a l de m o k r a t i-
ej? ^ ^ Fraktion um 23 Mann entstanden ist. Sie haben
n Teil der Plätze okkupiert, die srüher von FreisinnU
sib^ ^^tzt waren und Eugen Richter, den bisher nur ein
jAwaltzr Gang von den sozialdemokratischen Nachbarn,
Wtzt weiter von ihnen abgerückt. Das traurige Privi-
^Sunn, wie es in der französischen Kammer genannt zu
zp Pflegt, als Aeltester des Hauses die erste Sitzung
y ^iten, war heute dem 80jährigen konservativen Herrn
i i n t e r f e I d t - Menkin zugefallen. Der kleine
bi^ dem weißen Zwickelbart gehört zu der durchaus
seltenen Zahl älterer Parlanientarier, die das Reden
^ gesibt und nie gelernt haben. Me paar einleitenden
! die br zu sprechen hatte, kamen nur stockend heraus;

! hw Klingel, das Machtinstrument des Präsidenten,
seiner Hand zu schwer. Er wird frvh sein, wenn er
sg^öen den Ehrenplatz dem Grafen Ballestrem räumen
der das Präsidieren besser versteht.

-X.

.. Der Reichstagsabgeordnete Dr.

^^chstage, unterstützt von der n a t i o n a l I i b e r a l e n
uktion. einen Jnitiativantrag ein,

Beumer brachte im

die Regierung zu
>en, den Mannschaften des stehenden

^'Uch

j^^res im Falle der Urlaubserteilung für die Reise
k chch Heimat und die Rückreise freieFahrt auf den
Ustchen Eisembahnen zu ermöglichen.

^offentlich wird dieser Antrag vom Reichstag und
Ij, ^ Bundesrat angenommen. Vielen Soldaten, nanient-
denen, die zur Garde oder ans Alldeutschland nach

^hß-Lothringen eingezogen werden, aber dann auch. viele
npj^vde Anderer sind einfach nicht in der Lage, das Reiss-
^ ^ch Hause zu erschwingen, nnd miissen deshalb wäh-
'hrrr ganzen Menstzeit aus Heimatsurlaub verzich-
>,j, Allen ist aber ein gelegentlicher Besuch in der Heimat
stiir zu gönnen, er ist eine um so größere Notwendig-
jz?' je strammer der Dienst Lnrch Einsührung der zwei-
j^Uigen Menstzeit notwendigerweise geworden ist. Es
uuch anderen Gründen sehr zu wünschen, daß die
r^^siten Vie persönliche Fühlung mit der Heimat wäh-
b ihrer Menstzeit nicht ganz verlieren, Mancher wird
-tz Un riach Beendigung seiner aktiven Dienstzeit den Rück-
sj ^ tn tzie Heimat finden, der jetzt in seiner Garnisons-
ot hängen bleibt. Aus allen diesen Gründen ist der An-
b Beumer sehr zu empfehlen.

tz Das Handelsprovisorium, das dem
stage zugegangen ist, stimmt inhaltlich mit den
"tzeren gleichen Vorlagen überein. Es ermächtigt den

Bundesrat, den Angehörigen und den Erzeugnifsen Grotz-
'britanniens und seiner Kolonien auch vom 1. Fanuar 1904
ab die Meistbegünstigung zu gewähren u. daß diese Boll-
macht n i ch t z e i t I i ch b e g re n z t ist, sondern bis auf
weiteres nachgesucht wird. Jn dieser Form wurde die
Verlängerung des Provisoriums auch in früheren Fahren
nachgesucht.

Deutsches Reich.

— Der „Nordd. Allg. Ztg." zufolge antwortete der
R e i ch s k a n z l e r auf dis Anzeige des Generalsuperiors
der Gesellschaft des göttlichen Wortes, Janssen, in Stay
Steyl von dem AbIeben des- Bischofs Anzer fol-
gendes:

Ew. Hochwürden spreche ich auf die mir übersandte
Anzeige von dem Ableben des Vikars von Süd-Schan-
tung Bischofs Anzer mein aufrichtiges Beileid zu dem
schweren Verluste, -den ihre Missionsgesellschaft erlitten
hat, aus. Die wackere patriotische Gesinnung, die der
Verewigte in rastloser Missionsarbeit jederzeit, zumal
in entscheidenden Stunden bewährte, wird ihm bei mir
und wie ich nicht zweifle anch überall in seinem deutschen
Vaterlande ein dankbares Andenken sichern.

Bade».

Karlsruhe, 3. Dez. Zu der Stelle der Thronrede
über den Fehlbetrag schreibt der Korrespondent des
„Schwäb. Merk.": Man hat es in Baden bisher als ein
Erfordernis solider Finanzwirtschaft angesehen, daß der
regelmäßig wiederkehrende außerordentliche Anfwand
burch Mittel des ordentlichen Budgets gedeckt wnrde,
daher ist es ganz der Gepslogenheit entsprechenö, wenn Dr.
Buchenberger den genannten Fehlbetrag als maßgebend
anführte. Man begreift angesichts der Höhe der Snmme,
warum der Fehlbetrag nicht ausschließlich auf die Ein-
kommensteuer gelegt wird, denn da dieje jährlich 9—9sch
Millionen einbringt, würde eine Erhöhung um 100 Proz.
nicht hinreichen, den Fehlbetrag von 11 Millionen zu
decken. Der Finanzminister verzichtet überhanpt auf die
vollständige Deckung, er begnügt sich mit der Deckung
„wenigstens eines Teiles", ohne zu sagen, wie groß dieser
Teil sein soll. Eine Erhöhung der Einkommensteuer und
der Rentensteuer ist in Aussicht genommen; will man über
einen Steuerzuschlag von 25 Prozent nicht hinausgehen,
so wird die Einkomniensteuer etwa 2,3 Millionen, oie
Rentensteuer etwa 0,6 Millionen mehr abwerfen, was zu-
sammen 2,8 Millionen ergibt, allerdings einen sehr be-
scheidenen Teil der 11 Millionen des Fehlbetrages. We-
niger leicht zu begreifen ist der unverwüstliche Optinüs-
mns, mit dem die Hoffnung ausgedrückt wird, daß die
Erhöhung „auf die nächste Budgetperiode beschränkt blei-
ben werde". Wenn 1906 gar keine Mehrausgaben nötig
fallen, werden sich innerhalb der 2 Fahre die Staatsein-
nahmen um die fehlenden 11 Mllionen vermehren müssen,
damit das Gleichgewicht hergestellt ist. Daß dies ein-
treten werde, selbst wenn mit den Reichsfinanzen ein Wun-
der geschieht, setzt einen starken Glauben voraus; und
außerdem: hat es je ein Jahresbudget gegeben, das nicht
eine Steigerung der Ausgaben gegen das vorhergehende
auftvies? Jndessen, der Finanzminister hat jene Hoff-
nung ausgesprochen nnd er muß am besten Bescheid wisfen.
Er hat es auch zu Verantworten, wenn jene Hoffnung
nicht erfüllt wird. Der Wahlparole für 1906 „Wegfall
der Steuererhöhung oder Gehaltstarifrevision!" sind wir
durch die Eröffnnngsansprache etwas näher gerückt.

Madischer Landtag.

ZweiteSitzung der Zweiten Kammer.

Karlsruhe, 3. Dez. Alterspräsident Klein
eröffnete um ^10 Uhr die Sitzung. Äm Regierungstisch:
Minister SchenkeI und Ministerialrat Glockner.

Der Präsident teilte zunächst mit, daß ein Antrag
der Abgg. Neuwirth und Genossen eingekommen ist
betr. die schnellere Vergütung bei Flurschäden. Ein
zweiter Antrag ist von den Wgg. Zehnter und Ge-
nossen eingekommen, welcher lautet: Me zweite Kammer
ersucht >die Großh. Regierung, im Bundesräte dahin zu
wirken, daß den Kriegsveteranen im Sinne >des Art. 1.
Abs. 3 des Gesetzes vom 22. Mai 1896 (Reichsgesetzblatt
S. 237) die jährliche Beihilfe von 120 Mark schon dann
gewährt wird, wmn deren Erwerbsfähigkeit unter ein
Drittsl herabgesunken ist (vergl. Fnvalidenversicherungs-
gesetz vom 13. Juli 1899 § 6 Abs. 3), und daß die Aus-
zahlung der Beihilfe von dem Tag an zur Auszahlung
gelangt, an welchem dis Bezngsberechtigung anerkannt
worden ist.

Svdann liegt eine Eingabe der mittleren Städte Ba-
dens vor betr. Staatszuschuß zn den städtischen Real-
schulen.

Abg. Weygoldt (natl.) erstattete hierauf namens
der Wahlprüfungskommission Bericht über die Wahl in
Schwetzingen-Ladenburg.

Wie gestern schon mitgeteilt irmvde, ist gegen diese Wahl
ein Protest eingelanfen. Derselbe stützt sich aus mehrere Pro-
testpunkte, die gestern bereits erörtert wurden. Der erste Pvo-
testpunkt geht dahin, daß der Ratschreiber Reichert von
Schwetzingen im Wahllokal antvesend war, obwohl er keiu
Wahlmann war, unb öatz er zu Gunsten des nationalliberalen
Kaudidaten agitiert habe. Die Anwesenheit Reicherts wider-
spreche den Bestimmungen ber Landtagswahlordnung. Der
Wahlkommissär hat auf Gruud von Zeitungsnotizen sich hierzu
geäußert und dabei ausgeführt, daß nur zu Anfang der
Wahlhandlung eine unberechtigte Person anwesend war, der
die Anwesenheit untersagt wurü^e. Ob Reichert bei dem dritten
Wahlgang anwesend war, hat der Wahlkommissär nicht fest-
gestellt, er hat aber mitgeteilt, daß während der Wahl zwei
Herren aus Maunheim, Klein und Sützkind, im Saale er-
schienen wareN, denen aber auch das Verweilen im Wahllokal
verboten wurde. Die Kommission hält es für nötig, daß darüber
Erhebungen gemacht werden sollen, ob Ratschreiber Reichert bei
bem dritten Wahlgange im Wahllokal anwesend war. Der
zweite Protestpnnkt behcwptete, dah im Wahllokale Wahlzettel
verteilt worden seien. Es wurde festgestellt, daß von einem
Wahlmanne Wahlzettel zur Verteiluug gekommen sind. Die
Kommission kann diesem Protestpunkt keine Bedeutung beimessen,
da sie der Ansicht ist, daß ein Wahlmcmn das Recht hat, Stimm-
zettel zu verteilen. Dte anderen Protestpunkte gehen dahtn,
daß der Jsolierraum den gesetzlichen Bestimmungen nicht ent-
sprochen habe, da man wiederholt die Wahlmänner darin be-
obachten konnte, und daß die Distriktseinteilung in Hockenheim
den gesetzlichen Voraussetzungen nicht entsprochen habe, denn
die einzelnen Distrikte seien nicht entsprechend abgerundet ge-
wesen. Die Kommission hatz bie den Protestpunkten beigelegte
Begrü>ndung eingehend geprüft. Ein Teil der Kommission war
der Auffassung, daß die vorgebrachten Protestpunkte aus-
reichten, die Wahl zu kassieren. Der anoere Teil hatte dte
Ausfassung, datz keine solche Verstötze vorlägen, die Wahl M
kassteren. Ein Antrag aus Kassierung der Wahl wurde aögr-
lehnt. Dagegen wurde folgender Antrag einstimmig anzenom-
men:

Die Kammcr ersucht die Regierung, Erhebrmgen darüber Mi-
zustellen, ob Ratschreiber Retchert beim dritten Wahlgange
zugegen gewesen sei und ob er Wählmänner beeinflußt habe ;
ob die Türe znm Jsolierranme offen gewesen sei, so daß die
Wahlmänner darin beädachtet werden konnten; ob tn Hocken-
heim eine bessere Distriktseinteilung möglich gewesen sei, ohne
daß Hockenheim emen Wahlmcmn verliert.

Zu bemerken ist noch, daß heute ein Telegramm von Rat-
schreiber Reichert eingekommen ist, in welchem dcrselbe das,
was Lber ihn behauptet wird', als Erfindung bezeichnet.

Der Antrag der Kommtssion geht dahin, daß die Wahl
im Wahlbezirke Schwetzingen-Ladenburg für beanstandet
erklärt wird und die von der Kommission vorgeschlagenen
Erhebungen gemacht werden.

Abg. Venedey (Dem.) führt aus, daß die vorgebrachten
Tatsachsn des Protestes schon jetzt genügen, die Wahl fnr nn-
gültig zu erklären. Durch die Anwefenheit Reicherts im Wahl-
lokal, durch die festgestellte Möglichkett, den Jsolierraum zn
beobachten, sei die Wahlhandlung nicht mehr eine geheime ge-
wesen. Vor allem aber verstoße die Distriktseinteilung itt
Hockenheim gegen das Gesetz, das eine ränmliche Abgrenznng
verlcmgt.

Abg. Binz (natl.)^erllärt, daß seine Partei der Ansicht
sei, daß rechtlich die Wahlansechtungen nicht gerechtferttgt seien.
Doch wolle er und seine Partei auch jeden Schein vermeiden
und stimme dem Antrag auf Erhebungen zu.

Abg. Neuhaus (Zentr.) tritt den Ausführungen Vene-
deys bei.

Von der -demokratrschen Frallion Hcimburger wird der
Antrag eingebracht, die Wahlmännerwahlen in Hockenheim
für ungültig zn erklärelni und dcrrnit zngleich die Wahl des Ab-
geordneten selbst.

Die Abgg. Fehrenbach (Ztr.), Süßkind (Soz.),
Heimbnrger (Dem.) sprechen für die Ungültigkeit der
Wahl.

Minister Schenkel sührt aus, daß mmr dem Gemeirtderat
in der Vornahme von Distrrktsernteilungen einen gewissen
Spielraum lcrssen müsse. Wenir eine solche Crnteilung aus un-
sachlrcheu Gründen geschehen sei, dann müsse allerdings eine
Neueinterlung borgenommen werden, doch müsfen dafür die Be-
weise erbracht werdsrt. Ramens der sozialdemokratischen Frak-
tion erklärt Abg. Cramer, daß sie für den Antrag der Kom-
nrission auf Anstellrrng von Erhebungen stimmen werden und
zwar aus Gere'chtigkerksgründen.

Abg. Dr. Wilckens: Es ist kerne gute Vorbedeutung,
wenn glerch beim Beginn des Landtags eine Abgeordnetenwahl
aufgehoben wivd arrf Grürrde hrn, dre zUm mindesten nrcht stich-
haltig sind. Jch habe mich der Hoffnung hingegeberr, daß Feh-
renbach der Obiektivität, die er für srch selbst in Anspruch nahm,
dadnrch gerecht werde, daß sein ceterum censeo dahin gehen
werde: die Wahl sei zu beanstanden und es seien weitere Er-
hebungen zu machen. Jch habe aber nrcht erwartet, daß er
zu dem Antrage kommen werde, die Wahl jeht schon auszuhe-
ben Fehrenbach hat es dem Min-ister förmlich zum Vorwurf
gemacht, daß er sich übcr die Sache ausgesprochen rrnd daß er
den Standpnntt, den die Gemernde eingenommen, klargestellt
hat. Jch hätte es dem Minrster znm Vorwurfe gemacht, wenn
er rrrcht gesprochen hätte und auf die Borwürfe, die der Ge°
mernde gemacht worden sind, nicht erwrdert hätte. Dre Ge-
meinden srnd dem Ministerium des Jnnern unterstellt urtt> da
ist es nrrr gerecht, wenn der Minister für die Gemeinden ein-
trrtt und sre gegen ungevechtfertigte Angriffe in Schutz nimmt.
Wenn Sre den Nachweis erbringcn, daß aus parteipolrtrschen
Gründön die Wahleinterlung so gemacht worden ist, wre ge-