Heidelberger neueste Nachrichten: Heidelberger Anzeiger (1936 (Januar bis Juni))

Heidelberger

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Donnerstag, 9. April

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1936

Die Aotmr» zrmikreW.

Zk alte Formaljuristerei statt neuer Gedanken. - Cin unmösltKer Ptan siir einen Ausbau Eurovas.
Ier Geist von gestern.

gry^ iranzösische Regierung hat auf dcn
Friedensplan. dcn der Führer und
lisch^ ^öler Adolf Hitler am 31. März der eng-
ivy^ ^egierung überreichcn ließ, nunmchr ihre Ant-
vfftzi^gegeben. Der Außenminister Flandin hat sich

!pr,

^ch. G

^>eil er sich davon eine größere Wirkung ver-

^ran» . ausgesucht, von wo aus er die Antwort
F^i verkündete. Der ticfe Cindruck, den dcr
^"splan des Führers nicht nur in
^kklärE.^' sondern in der ganzen Welt gemacht hat. ist
pl<y, aus der Tatsache, daß der deutsche Friedens-
ist, zu einer wirklichen Vesriedung
!<ir zu führen und weil er eine sichere Vasis schafft
" ^^"imenleben der Völker, und zwar auf der
^ ^Lr Gleichberechtigung, der Souveränität und
^thz'r. aller beteiligten Staaten. Demgegenüber
"»M. französische Plan, der gestern durch den Außen-
blandin der Oeffentlichkeit überreicht wurde,
b?. ' ^ns man als einen wirklich konstruktiven Gedanken
^ Eann. Man hört aus der französischen Denk-
thtz ', ^n Geist, der stcts verneint. Sie ist ge

>»ie

ein

Musterbeispiel französischer Formaljuristerei,

^ seit Versaillcs in überreichem Maß kennen-
schf-^ haben. In zhr sind alle jene Gcdanken und Vor-
onthalten, die wir scit dem Cnde des Wcltkrieges
lilij^ wieder aus dem Mund der französischen Staats-
«Us"^ gehört haben. T>a taucht die Völkerbundsarmee
Eur^ ^ klingen die alten Wünsche nach einem Pan-
dez ^ aus, da hören wir wicdcr dcn berühmten Degriff
»Uru "/atus quo, da sind alle jene Projckte zu finden, die
h s, 1918 in Paris propagiert hat, um die Vor-

Fly^chaft Frankreichs in Curopa zu sichern.
»lz teilt mit, daß die SicherheitCuropas
ez, Eanzes betrachtet werdcn müsse. Er leugnet
der Ruflenpakt dem Locarno-Vertrag widerspricht
breitet vor dem Leser der Denkschrift alle jene
bie^us, die wir schon hundertfach vernommen haben.
»U»lz tden, auch wenn fie nun in dieser Dcnkschrift noch-
ter ^iammengefaßt vorgetragcn wcrden, nicht glaubhaf-
pvij,jd nicht bcweiskräftigLr. Cs ist das alte Schema
Weil^en Denkens, das uns nur dcswegen überrascht,
deq, es wagt, es uns noch einmal zu servieren, nach-


Führer mit seinem Friedensplan Cu-
Weg zu neuen Zielen gewiesen hat.

der

^an

kann sein Crstauncn nicht ganz verhehlen, daß
Deutt^^ösische Außenminister es wagt, die Chrlichkeit
t» in Zweisel zu ziehen. Den ironischen Ton,

d«^ er an Dcutschland gewifle Fragen stellt und die
sehr ^ ^egierung zu examinteren versucht, scheint er sür
str>°ll halten, wir halten ihn in dieser ernsten
^hrsck höchst unangemeffen, nnd diese Meinung wird
^wlich uberall in der Welt geteilt. Das Ccho,
deutschen Vorschläge damals in der Pariser

^^^weckt haben, ließ bereits vermuten, daß die sran-
^'-Lierung eine durchaus negative Stel-
daß A -""^wen würde. Immerhin ist es sehr seltsam,
^chlz^^^ ^uminister Flandin es wagt, die deutschen Vor-
^ di/^ ungenügend zu bezeichnen. Die Tatsache,

Ivgar ? ^ ° g en v o r s ch l äg e, die er ausgearbeitet hat,
^ »ttl ^ Dölkerbundsstadt Genf eine allgemeine
^ chz ^" schung hervorgerusen haben, ist wohl die
^vpg^^ Kritik, die Flandin erfahren konnte. Das
' ^re Flandin es stch denkt, soll auch weiterhin
b^ger ^^^en und zweite« Ranges enthalten. Cs soll in
d»ß mn^^ ^esiegte eingeteilt bleiben, «nd es scheint,
E»Nn v " Üch in Frankreich nicht von der Zdee trennen
^cht ? ^s deutsche Grenzland im Westen weniger An°
diet. ^chutz und Sicherheit hat als jedes andere Ge-
^^^gearb'"^ ^^^lich ist aus den Vorschlägen, die Flandin
'ich hat, die Absicht enthalten, daß Frankreich

^"^^d>eutsche Angelegnheiten einzumischen vor-
^khiu » Der Gedanke, Deutschland auch wei-
"eutljch,^d>erzuhalten, tritt in diesem Plan allzu-
^ vrsq, ^*Wor. In dieser Form erscheinen die Gegen-
G r ^ ^ ösr französischen Regierung nicht als
^blich ^ l« ge, auf der sruchtbare Verhandlungen

^sE mie wohrschginlich, daß Flandins Plan entstanden
de« auf die allgemeine politischs Stimmung

^tion^, ^?"öosischen Wahlen. In Frankrcich stehen sich
^ Front und

bersucht nun, dieser Stimmung durch ein außen-

durch das von
nichts geopfert

. wNale ^ ' ' -'Lvaylen. jz-ranrrcicy ireyen )ra)

^^>na v < ont und Volksfront gegenüber und die Re-
^stischz/^^^ "nn, dieser Stimmung d ^
berübmt o^^wm gerecht zu werden,

^^ "sranzösischen Intereflen" ezevz,,--»

solq,,„ ^raus ergibt sich, daß die Vorschläge, die
y^geei, wahlpolitischcn Crwägungen entstanden sind,
/luch ^ ^E scin müflen für einen Aufbau Luropas.
^ r ^ ^ ^ uankreich wird man lernen müflen, den Gei st
Unser^s" ^ ^ ^ öu begreisen, aus dem allein der Frie-
^Uey ^ Erdteils erwachsen kann. Der Geist der
^itlexg lebt im Friedensplan Adols
Lebe bisser Plan bchält seine Geltung, weil er
"l«chts o O ber Völker mit dem Grundsatz des gleichen

Ser Pirlser GegemrschlG

Flandins 24 Punkte.

Gens, 8. April. Die französische Regie-
rung hat ihre Gegenvorschläge zumFrie-
densplan in Form einer umfangrcichen „Erklärung"
veröffentlicht. Die Einleitung besagt, Frankreich, seinen
Ueberlieferungen getreu, erklärc, daß es den Frieden nicht
in Sicherheiten für sich allein oder in unvollständigen Pak-
ten machen will, die die Gcfahr des Krieges weiter be-
stehen laffen. Die französischc Regierung biete „dcn Frie-
den mit Allen, den absoluten und daucrhaften Frieden,
den wahren Frieden durch eine umsaflende Veschränkung
der Rüstungen, die zur Abrüstung führt, den anderen
Staaten unter Vcdingungcn an, die trotz ihres Ernstes
Europa ncue Möglichkciten für eine Einigung bietcn
könnten". Der Aktionsplan, den „die aus dem franzö-
sischen Volk hervorgegangene Regierung in seinem Namen
anbiete", umfaßt 24 Punkte.

Die Crklärung führt u. a. in ihrem Teil I folgende
Grundsähe an:

1. Der erste Grundsah für intcrnationale Beziehun-
gen muß die Änerkennung der Gleichberechtigung
und der llnabhängigkeit allerStaaten ebenso
wie die Achtung vor übernommenen Verpslichtungen scin.

2. Cs gibt keinen dauerhasten Frieden
zwischen den Völkern, wenn dieser Friede Vcränderungen
unterworsen ist, die sich aus den Vedürsniflen und dem
Chrgeiz eines jeden Volkes herleiten.

3. Cs gibt keine wahre Sicherheit in den intcrnatio-
nalen Vcziehungen, wcnn alle Konflikte, die zwischen den
Staaten auftreten können, nicht nach dem internationalen,
für alle obligatorischen Recht gclöst wcrden, das durch ein
internationales, unparteiisches souveränes Gcricht aus-
gelegt wird und das durch die Kräfte aller in der inter-
nationalen Gemeinschaft vereinigten Mitglieder garan-
tiert wird.

4. Die Gleichberechtigung ist kein Hindernis dasür,
daß ein Staat in gewiflen Fällen sreiwillig und im All-

Kkin Wes M Bechmidluligcii.

ÄuiizöMc Herrschust iu Europa!

Der erste Eindruck des französischen „Friedensplans" bei
der englischen Abordnung in Gens.

London, 9. April. (Cig. Funkmeldung.) Der in
Genf wcilende diplomatische Korrespondent des „Daily
Telegraph" gibt den ersten Cindruck wieder, den der
französische „F r i e d e n s p l a n" in den Kreisen der bri-
tischen Abordnung in Genf gemacht hat. Cden habe er-
klärt, er habe zwar den Plan im einzelnen noch nicht prü-
sen können, jedoch licßen sich ausgrund eines vorläufigen
Meinungsaustausches bereits gewifle Feststellungen
treffen.

Man bemerke hier zunächst, sagt der Bcrichterstatter
weiter, daß die französischen Vorschläge eine auffallend«
Aehnlichkeit mit den verschiedcnen Vorschlägen hät-
ten, die Frankreich während der Abrüstungskonserenz vor-
gebracht habe. Das ncue System der europäischen Sichcr-
heit, das stc vorschlügen, hätte die Wirkung, daß die Lei-
tung einem europäischen Ausschuß übcrtragen würde,
der mit Zweidrittelmehrheit über alle die lebenswichtigen
Frages befinden solle, die von den Nationen bisher als
Ausübung ihrer staatlichen Oberhoheit ange-
sehen worden seien. Die Vorschläge seien anscheinend in
d«r Abficht verfaßt worden, Deutschland in Schach
zu halten (!) und zwar, indem die Streitträste der
europäischen Mächte diesem Ausschuß zur Verfügung ge-
stellt würden. In einem solchen Ausschutz würden aber
wahrscheinlich Frankreich und seine Verbünde-
t e n ftändig eine Mehrheit haben. (!) Eine Annahme
des sranzösischen Planes würde darauf hinauslaufen, daß
die Franzoseu und ihre Hilfsmächte stels eine Herr-
schaft Lber di« europäischeu Slngelegenhetten erhalten
würden. Der Plan scheine entworsen worden z« fein, um
sicherzusteklen, daß die große Mafle der deutschen Hoffnun-
gen »iemals verwirklicht werden könne.

In französischen Kreisen werde zwar darauf hinge-
wiesen, daß sich die Vestimmung gegen eine Vertrags-
abänderung innerhalb der nächsten 5 Iahre nur auf die
Frage der G eb iets r ev isio n erstrecken solle. Aber
selbst wenn das der Fall wäre, sei man doch der Ansicht,
daß die französischen Vorschläge, da sie von eincr Dcnk-
schrist beglcitet würden, die den guten Glauben der deut-
schen Denkschrist vom 31. März in Zweifel zögen, nicht
dazu bestimmt seien, den Weg zu ehrenhaften Ver-
handlungen zu eröffnen. Sekbst in französischen
Kreisen sei nran von dem französischen Plan nicht beson-
ders begeistert. Man erkenne, däß wenig Ausflcht dar-
auf bestehc, ihn zu verwirklichen. Wichtiger scheine die
Takttk zu sein, aus der hcraus man ih« vorgebracht habe.

I«

Nur Schlagworte und Formeln.

Gens, 8. April. Die D e n k s ch r i f t «nd die Gegen-
vorschläge der französischen Regierung werden hier im
wesentlichsn als Dchriftstücke betrachtet, die aus den Not-
wendigkeiten des stanzösischen Wahlkampfes ent-
standen find. Besonders der als „konstruktiv" angekün-
digte Plan hatallgemeinenttäuscht, weil er, wie
man hier erklärt, an Stelle praktisch brauchbarer Vor-
schläge lediglich eine Zusammenstellung geläufiger
Schlagworte und Formeln enthalte. Die Ab-
lehnung, dte der Plan in hiefigen Kreifen findet, ift
zum Teil sehr deutlich. Man spricht mtt Dorliebe
davon, daß hier wieder einmal die ältesten Ladenhüter
der internationalen Politik hervorgeholt worden seien.

4-

Flandin «nd Cden hatten am Mittwoch nach-
mittag eine halbstündige Unterredung, die sich lediglich
auf dw Arbeiten des Dreizehner-Ausschuffes bezogen ha-
be» soll.

Scr

Beginn der Sitzung des Dreizehner-Ausschufles.

Genf, 8. April. Der Dreizehner-Ausschuß
des Völkerbundsrats ist unter dem Vorsitz des spanischen
Delegietten de Madariaga am Mittwoch vormittag
gegen 12 Uhr zu seiner neuen Tagung zusammengetreten,
um die Lage imitalienisch-abessinischenKon-
flikt zu prüfen. An der Sihung nahmen u. a. der eng-
lische Außenminister Cden, der sranzösische Autzenmini-
ster Flandin und der rumänische Außenminister Ti-
tulescu teil.

Zu Beginn dsr Sihung gab der englische Außenmini-
ster Edea eine entschiedene Erklärung gegen die
Verwendung von Gistgasenauf dem abessi-
nischen Kriegsschauplah ab. Eden erinnerte daran, daß
auch Italien das Abkommen unterzeichnet habe, das
die Verpflichtung enthalte, unter keinen llmständen die
Mittel des sogenannten chemischen Krieges anzuwenden.
Er warf die allgemeine Frage aus, welchen Sinn Verträge
hätten, wenn sie im entscheidenden Augenblick nicht ge -
halten würden.

Die Sihung wurde nach der Crklarung Cdens aus
einige Zeit unterbrochen, um dem Generalsekretär des
Roten Kreuzes die Vorlage der verschiedenen Ve-
schwerden aus Abessinien, aus die Eden in sei-
ner Rede Vezug genommen hatte, zu ermöglichen.

Im Verlaus der Sihung beantragte der französische
Außenminister Flandin, die klntersuchung auf alle
begangenen Grausamkeiten auszudehnen, ins-
besondere auch auf die Abessinien vorgeworfene Derwen-
dung von Dum-Dum-Geschoflen.

Der englische Außenminister Cdsn legte am Mitt-
woch nachmittag, nachdem sich die Materialsammlung der
hiefiqen Zentrale des Roten Kreuzes als unzulänglich er-
wiesen hatte, eine kurz gefaßte D e n k schr i s t über dre
Venvendung von Giftgasen durch itallenrsche Trup-
ven vor. Das Waterial ist gegliedert nach abesstmschen

Crklärunaen und Crklärungen aus nichtabessinischen
Quellen. Nach längerer Aussprache beschloß der Ausschutz,
einen juristischen Unterausschuß einzusetzen, der prüsen
soll, ob die Verletzungen des Kriegsrechtes zur Zustän-
digkeit des Dreizshner-Ausschuflss oder zu der des Völ-
kerbundsrates gehören.

Hinsichtlich der Schlichtungsbemühungen
zwischen Italien und Abessinien wurde erörtert,
ob Madariaga mit Baron Aloisi, der zur Teilnahme an
den Locarno-Vesprechungcn am Mittwoch in Genf einge-
troffen ist, Fühlung nehmen soll oder ob die von dem ita-
lienischen Regierungschef für nach Ostern angekündigte
Cntsendung eines Sondervertreters abgewartet werden
soll. Cs wurde beschloflen, daß Madariaga und
Avenol sich sofort mit Aloisi in Verbindung sehen
sollen.

Der Dreizehner-Ausschuß tritt am Donnerstag nach-
mittag wiever zusammen.

Mexikanischer Vorstoß in Genf.

Genf, 8. April. Der mexikanischs Vertre-
ter beim Völkerbund bat an den Vorsitzenden des 18er-
Ausschufles, de V a s c o n c e l l o s, ein Schreiben ge-
richtet, worin er die B e d e n k e n seiner Regicrung gegen
die gegenwürtige Vehandlung des italienisch-abes-
sinischen K o nsliktes darlegt.

Cr erklärt darin, bei den allgemeinen Friedens-
bemühungen im März habe man angenommen, daß
das weder eme Lahmlegung noch eine Verzögerung der
Arbeiten und Beschlüffe über die Anwendung der Sank-
tionen gegen das Angreiferland bedeuten würde. Auch
habe man erwartet, däß ein Versöhnungsversuch
in sehr kurzer Zeit zum Ziel führen würde. Im vollen
Vewußtsein ihrer Verpflichtungen müffe die mexikamsche
Regierung angestchts der gegenwärtigen Lage erklären,
daß sie nicht die historische V e r a n t w o r t u n g
für Maßnahmen teilen wolle, die in der Praxis die A n-
wendung der beschloflenen Sanktionen unwirksam
machen und so das Gebäude der kollettiven Sicherheit
schwächen könnten.

In Völkerbundskreisen wird dieser Schritt der mexi-
kanischen Regierung als Antraa auf Feststellung des
Scheiterns der bisherigen Schlichtungsverhandlungen
und auf Verschärsung der Sanktionen aufgefatzt.

gemeinintereffe die Ausübung seiner Oberhoheit und sei-
ner Rechte beschränkt. (I)

5. Diese Veschränkung ist vor allem in der Frage der
Rüstungen notwcndig, um jede Gefahr der Hsge-
monie eines stärkeren Volkes über die schwächeren
Völker auszuschliehen.

6. Die bestchcnde ttngleichheit zwischen den Völkern
muß im Schoße der internationalcn Gcmcinschaft durch
den gegenseitigen Veistand gegen jede Ver-
lehurig des intcrnationalcn Rechts ausgeqlichen werden.

7. Wenn der gegenseitige Veistand rm universellcn
Rahmen des Völkcrbundes dcrzeit noch nur schwcr in
rascher und nützlicher Form zu verwirklichen ist, so muß
hier mit regionalen Abkommen ausgcholfen
werden.

NolrkrsLli« Nrlvrvvsiki«»«».

In einem niit II bezeichneten Teil werden dann fol-
gende „politischen Disposttioncn" vorgeschlagen:

8. Cine typische regionale Cinheitistin Ge-
stalt Curopas vorhandcn, deffen eigene Cntwicklung
die Organisierung der Sicherheit auf dcn oben angeführ-
ten Grundlagen sehr viel leichter macht.

9. Selbst wcnn die Crfahrung lehren sollte, daß Cu-
ropa zu weites Gebiet ist, um die kollektive
Sicherheit durch gegenseitigen Beistand oder Abrü-
stung durchzuführcn, so inuß hier mit der Organisierung
von regionalen Vcrständigungen im europäischen Rahmcn
eingcsetzt werden.

10. Diese Organisation mutz einem europäischen
Ausfchuß übertragen werden, der im Rahmen des
Völkerbundes gegründet wird.

11. Das internationale Recht fordert die Achtung
vor den Verträgen. Kcin Vertrag kann als un-
veränderlich angesehen werden, aber kein Vertrag kann
einseitig zurückgewiescn wcrdcn. In dcr Neuorganifie-
rung Curopas, wo allc gleichberechtigten Völker sich srei-
willig vereinigen, wird sich jcder Staat vcrpflichten, den
Territorialbestand seiner Mitglicder zu achten,
der nur im Cinverständnis mit allen geändert wcrden
kann. Keine Forderung auf Abänderung
k a n n vor25 Iahreneingebrachtwsrden. Die
europäischen oder regionalen Verträge, die die Unabhün-
gigkeit der Staatcn betreffen, ebenso wie jcde nach Vcr-
einbarung angenommcne Beschränkung dcr Souveränität,
besonders in der Frage der Rüstungen, werden unter
die gemcinsame Garäntie der vereinigten Mächte gestellt.

Zu dicsem Zweck sind besondere Disposttioncn vor-
gesehen, um »ach dcr durch die, maßgebende internatio-
nale Autoritüt scstgestelltcn Verlehung dieser Verträge
San k t io n s.m a ß n a h m c n ergreiscn zu können, die,
wenn es sein muß, bis zur Anwendung von Gcwalt, zum
Zweck der Wiederherstellung des internationalen Rechtes
gehen können.

12. Um den Pflichten des gegenseitigen Veistandes
gerecht zu werden, werden die im europäischen oder in
regionalem Rahmen vercinigten Staaten eine besondere
und ständige militärische Strcitmacht unterhalten, die auch
Luftstreitträste und Marine umfaßt, und die dem Europa-
Ausschuß oder dem Völkerbund zur Verfügung steht.

13. Die ständige Kontrolle über die Durch-

führung der Verträge im europäischen oder regionalen
Rahmen wird durch den Curopa-Ausschuß organi-
siert. Alle vereinigten europäischcn Staaten verpflichten
sich, diese Kontrolle zu erleichtern und die Durchführung
der Veschlüfle, die diese Kontrollc hervorrufen könnte,
sicherzustellen. .

14. Nachdem die kollektive Sicherheit im
europäischen oder rsgionalen Rahmcn durch den gegensei-
ttgen Beistand organisiert worden ist, wird zu einer
weitgehenden Abrüstung aller Beteiligten ge-
schritten.

Die Rüstungsbeschränkung eines jeden Staates wird
durch Zweidrittelmehrheitdes Curopa-Ausschus-
ses oder durch irgend ein anderes Organ bestimmt, das
vom Dölkerbundsrat ausersehen worden ist.

Icder Staat hat das Recht, einen stündigen inter-
nationalen Schiedsgerichtshof anzurufen, der zu dicsem
Zweck vom Völkerbundsrat geschasscn wird und der be-
auftragt sein wird, besonders über die Durchführung der
im Artikel 5 niedergelegtcn Grundsätze zu wachen.

15. Alle augenblicklich im europäischen Rahmen be-
stehenden Verträge ebenso wie diejenigen, dis in Zukunft
zwischen zwei oder drei Mitgliedcrn der europäischen
Gemeinschaft abgeschloflen werden könnten, müffen dem
Curopaausschutz unterbreitet werden, der mit

Barrio übernahm die Geschäfte deS spanischen
Staatspräsidentcn.

Nach dem von der Kammer erzwungenen Rücktritt des
spaneschen Staatspräsidenten Zamora hat der Land-
taqspräsident Martinez Barrio interimistisch die
Geschäste des Staatspräfidenten übernommen.

(Graphische Werkstätten, K.)