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https://doi.org/10.11588/diglit.9503#0315
lkgenmnschast
kjeidelberger
Lülag und HrrauSgeber: Berlag BoWgemelnschaft T.m.b. H-, Heidewerg., Hauptstr. 12S/I2S
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Lreitag. den 24. Znnunr 18ZK
ümllictiez Vestüluüglingsblsll liis Assk- liilil Oenieilllle-Keliljnleil
Lreioerbauf lll pkll. / k. Zalirg. > Nr. 2Z
Märt^rer von Vranienburg
Von B. Seeger-K«lbe.
Jn Ser Zeit ber tiefsten Erntodrigung beS
Deutschen Volkes von 1918 btS 1988 umchert«
im Sumpf bes Weimarer Systems ein« ber
übelsten Ltteratenpflanzen, Carl von Os-
stetzky. Dieser Ebelkommunist, ber bte schon
bamals öauernö wachsenben Rüstungen Sow-
jetrußlanös begeistert tn öer Zeitschrift „Welt-
bühne" feierte, trieb in Dcutschland als „Pa-
zifist" unb Kriegsöienstverweigerer zusammen
mit dem Genossen Gumbel unö Konsorten
fortgesetzten Lanöesverrat. Dieser Bursche
wuvbe sogar von Regierungen des Wei-
marer System zweimal wegen Landes-
verrats verurteilt unö satz bis Ende
1932 in sicherer Verwahrung. Also nicht Adolf
Hitler oöer seine Mitkämpfer hatten ihn ein-
gelocht, sonöern selbst seinen marxistischen unö
zentrümlichen Gesinnungsgenossen wax öas
Auftreten Ossietzky's derart peinlich, öaß sie
wedex unter öer Regierung des Marxisten
Müller, noch unter der des Zentrümlers
Brüning cinen Fingex krumm machten, um
rhn aus seiner wohlveröienten Zuchthausstrafe
zu befreien.
Es war etne Gelbstverstänölichkeit, batz
Oflietzky nach öer Machtübernahme in das
Konzentrattonslager Oranienburg üverführt
wuröe, um bort bei nutzbringenöer Arbeit zu
lernen, öaß tägliche Hanöarbeit ein bes-
serer Dienst am Volk tst, als öie verhetzen-
öen unö giftigen Artikel, die seiner Feder
früher entfloffen.
Soweit wäre alleS in Orönung, hätte nicht
unser sübwestlicher Nachbarstaat, öie Schweiz.
stch berufen gefühlt, «ine Lanze für den Lan-
beSverräter Oflietzky zu brechen. 128 Na-
tional» unb Stänberäte, also bie
Mehrheit öeS ParlamentS, sahen es als örin-
genöe Aufgabe an, „auS humanitären
Grünöen" den Beschluß zu faflen, öen Lan-
öesverräter Ossietzky als Trägex öes Frie-
öensnobelpretses 1985/36 vorzuschlagen
und öamit eine bewußte Dcmonstration ge-
gen öas Dritte Reich und eine gänzlich un-
mögliche Einmischung in d:e öeutsche Jnnen-
politik vorzunehmen.
Nicht genug öamit: Die „Vegrünöung"
öieses Beschlusses macht bem Neich offtziell
öen Vorwurf, es treibe Kriegspolttik.
und öeshalb sei es «ine muttge Tat, öen
„Märtyrer von Oranienburg" als Kanöiöaten
für öen Frieöensnobelpreis vorzuschlagen.
An sich können uns die Veschlüffe der 125
Schweizet National- und Stänöeräte herzlich
gleichgültig sein. Einer öer größtcn noröischen
Dichter ber Gegenwart, Knut Hamsun,
war über öie Absicht, öen Lanöesverräter
Oflietzky für öen Frieöcnspreis vorzuschlagen
öerart empört, öaß «r öffentlich dagegcn Stel-
lung nahm. Datz in blinöer Wut öarüber
Kommunisten unö Marxisten für Ossietzky
«intreten, ist verständlich. Daß aber angeb-
liche Gegner öes Marxismus, wie der bür-
gerliche Obgeordnete Oeri („Basler Nachrich-
ten") und zahlreiche anöere „Bürger" ihre
Unterschrift für Ossietzky gaben, kennzeichnet
nur öie Tatsache, öatz es den Liberalen,
angefangen von den Besitzbürgern bis zu den
Kommunisten, weniger um öie Persön öes
Lanöesverräters Ossietzky, als um etne ge-
wollte Provokation des Deutschen Reiches zu
tun war.
Vundesrat Motta hat mit erfreulicher
Offenheit erklärt, daß er — hätte er recht-
zeitig von dieser Aktion Kenntnis gehabt —
«nergisch öagegen protestiert hätte. Zahlreiche
Schweizer Zeitungcn haben sich öem Urteil
Motta's angeschlossen.
Wir begnügen uns festzustellen, öaß wir
bie 125 Notabeln der Schweiz ihrer eigenen
Blamage überlassen. Die internationale
Höflichkeit verbietet uns, ihr Vorhaben so zu
bezeichnen, wie es an sich angebracht wäre. Sie
haben auf jedcn Fall öas Recht verwirkt, sich
jemals noch über angebliche Einmischungen
Deutschlanös in Schweizer Angelegenheiten zu
beschweren. Jm übrigen hat die Schweiz mit
öen Agitatoren der Sowjets so überreichlich
zu tun, daß sie öereinst vielleicht einmal dem
nationalsozialistischen Reich dankbar sein wird,
daß es als schützenöer Wall vor der Schweiz
liegt. Der „Märtyrer von Oranienburg" wirö
jedenfalls bestimmt keinen Nutzen von der
Entgleisung seiner Schweizer Freunöe haben.
litwinows kintiase gegen Umguas
Vie komintern heht — aber Sowjetrnßland „mijcht sich nicht ein" — Urugua^ über
Mosbaus wichlarbeit — Litwinow verzichtet aus kenser Katsentscheid
Geus, 23. Jau. Die sowjetrusstsche Be,
schwerde gege« Uruguay wege» des Avbruchs
der diplomatischen Beziehunge« wurde am
Donnerstagvormittag vom Völkerbundsrat tu
ösfentlicher Sitzuug behandelt. Als Vertreter
Urnguays, das gegenwärtig -em Völkerbnnds-
rat nicht angehört, nahm -eflen langjähriger
Genfer Vertreter Gnani am Ratstisch Platz.
Der sowjetrussische Vertreter Litwinow
gab in weitschweifigen Ausführungen, öie von
uubewiesenen Behauptuwgen und belangloseu
Phrasen strotzten, eine ausführliche Darstel-
lung des Streitfalles, wobei er sich selbstver-
stäirölich bemühte, alle Schulö auf Uruguay zu
schieben. Jn seiner dreiviertelstünöigen Neöe
stellte er zunächst di« Behauptung auf, daßes
nicht nur um öie Jnteressen öer beiöen Länder
hanöele, sonöern um „allgemein « Int« r-
esse n". Die Jntereffen der Sowjetunion wür-
den öurch öen Beschluß Uruguays praktisch
gar nicht berührt. Litwinow bemühte sichöann
um ben Nachweis, daß der Abbruch der diplo-
matischen Beziehungen einen „Bruch" im
Sinne des Artikels 12 unö «ine offensichtljche
Verletzung des Völkerbundspaktes darstellen.
Er „stellte fest", öaß öie in öer uruguayischen
Note erwähnten Anschulöigungen gegen die
Sowjetregierung und ihre Vertretung in
Montcviöeo völlig unbegrünöet seiens!).
Scheinheilig erklärte der Nertreter der Sow-
jetunion ,öaß weöer die Sowjetregjerungnoch
di« Sowjetvertretung in Monteviöeo noch ir-
gendwelche andere Beauftragte der Sowjetre-
gierung politische Kreise in Uruguay oöer in
einem benachbarten Staate auigewiegelt oder
unterstützt hätten,' denn „die Sowjetregiernng
hält unabän-erlich an ihrer Politik -er Nicht-
einmischung i« die iunere« Angelegenheiteu
auderer Staaten" sestjü) Die uruguayifche
Regierung solle Beweise öes Gegenteils, wenn
sie irgenöwelche habe, vorbringen unö, so be-
hauptete Litwinow anmaßenö, öerartige Be-
weise könnten nicht erbracht weröen. Jn seincn
weiteren Ausführungen bemühte sich Litwinow,
öen Vorwurf der Aufwiegelung brastlianischer
Aufstänöifcher daöurch lächerlich zu machen,
daß er cine lange Reihe vou Daten aus öen
letzten 50 Jahren erwähnt«, um nachzuweisen,
daß, wie er bchauptete, die brasilianische Ge-
schichte eine ununterbrochene Kette von Unru-
hen, Aufstänöen, Meutereien, Verschwörungen
unö Staatsstreichen gewesen sei. Das gleiche
gelte für Uruguay.
Zum Schluß erklärte der Sowjetvertreter,
öie uruguayische Regierung hab« bei
ihrem Vorgehen zweifellos „auf die Vorur-
teil« spekuliert, öie in reaktionären Kreisen
vieler Länöer gegen die Sowietunion gchegt
wüvden", wobei er sich in ebenso törichten wte
haltlosen Verdächtigungen gegen Deutsch-
land und Jtalien erging.
Noiwellr gegen den llolschemismus
Jn der Ratssttzung «rgriff nach Lttwinow
der Vertrer Uruguays -as Wort. Er
betonte, öaß öaS Vorgehen seines Landes «ine
Hanölung der Soliöarität mit seinen Freun-
den und Stammesverwandten in Süöamerika
gewesen sei und übcröies ein Akt der Not-
wehr, über öen allein das pflichtgemäße Er-
messen der Regierung von Uruguay zu ent-
scheiöen habe. Uruguay habe seit 1928 theore-
tisch unö seit 1933 tatsächlich in diplomatischen
krdlärung des Vanziger llenatspräsidenten
ZlilMMisung der Vorwürse des llolderbundsdommissars
Geus, 23. Jan. Der Danziger Senatspräsi-
dent hat zu dem bekannten Jahresbericht des
Völkerbundskommissars in einer ausführlichen
Erklärung, die am Donnerstag vom Völker-
bunössekretariat veröffentlicht woröen ist.
Stellung genommen.
Die wesentlichen Stellen öer Erklärung
lauten folgendermaßen:
„Sie, Herr Oberkommissar, vertreten den
Standpunkt, daß die Regierung der Freien
Stadt Danzig in stänöig wachsendem Maße
eine verfassungswidrige Politik getrieben habe.
Dieser ungeheuerliche Vorwurf hätte
nach meiner Auffassung eines Beweises
bedurft, an öem es in Jhrem Bericht fehlt.
Jch mcine, öaß eine Polittk, öie sich in Ueber-
«instimmung mit der unabhängigen Rechtspre-
chnng des höchsten verfassungsmüßigen Ge-
richtshofes befindet, nicht gegen die vom
Völkerbunö garantierte Verfassnng verstoßen
kann.
Die vom Rat des Völkerbundes in ihrer
Verfaflungsmäßigkeit angezweifelten Gesetze
haben das Ergcbnis der Volkstagswahl vom
7. April 1935 in keiner Weise beeinflußt. Das
wivö von dem Obergericht öer Freien Stadl
Danzig in dem am 14. November 1935 ver-
künöeten Wahlurteil, auf öessen Abschnitt
3a ich verweise, ausdrücklich festgcstellt. Aus
öen Umstänöen, daß öie beanstanöete VerorS-
nung zur Zeit der Volkstagswahl in Geltung
war, kann öaher kein Vcöenken gegen die Gül-
tigkeit der Wahl hergeleitet werden.
Artikel 79 öex Danziger Verfassung ge-
währleistct öie freie Meinungsäutze-
rung durch Wort und Schrift nicht schlecht-
hiu, sonöern nur innerhalb der gesetz-
lichen Schranken. Das gilt auch für die
Presse. Solche gesetzlichen Schranken sinö durch
öas verfassungsmäßig zustanöegekommene Er-
mächtigungsgesetz gezogen. Das politische Ein-
schreiten gegen öie Presseorgane war daher
zulässig unö notwendig, da die skrupellose
Hetzarbeit öer gemaßregelten Zeitungen
nicht nur die öffentliche Sicherheit unö Orö-
nung, sonöern in einzelnen Fällen sogar die
Staatssicherheit gefährdete.
Ueber die Rechtmäßigkeit der Auflösung
des Allgemeinen Arbeiterverbandes der Freien
Staöt schwebt zur Zeit ein Verfahren vor öer
Verwaltungskammer des Danziger Landge-
richtes. Termin zur mündlichen Verhandlung
steht bereits am 30. Januar 1936 an. Eine Be-
sorgnis, daß das Verfahren verzögert werden
könnte, ist danach nicht gegeben. Mit Rücksicht
auf das schwebenöe Verfahren hält der Senat
die Erörterung dieser Angelegenhcit zur Zeit
für untunlich. Gleichwohl möchte ich schon heuie
öarauf hinweisen, daß der Allgemeine Ar-
beiterverband seinem Wesen nach keine Ge-
werkschaft, sonöern ein Verein mit poli -
tischem Kampfziel ist, öeffen Zweck irr
der Bekämpfung öes von öer Regierung an-
gestrebten Aufbaues der Volksgemeinschaft
durch Propagieruug öes Klassenkampfes be-
steht. Diesen Zweck verfolgt er mit ungesetz-
lichen Mitteln. Vereine können nach Verfas-
sung und Vereinsgesetz aufgelöst wevden, wenn
ihr Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft.
Das Schreiben des Senatspräsiöenten
schließt: „Die Danziger Oppositionsparteien,
die sich stänöig mit Petitionen über angebliche
Verfaflungswiörigkeiten unmittelbar an den
Kommissar und an den Völkerbunö wenden,
scheinen übersehen zu haben, öaß ihnen ein
Weg nach Artikel 19 Absatz 2 öer Verfaflung
offeusteht. Diese Vestimmung verpflichtct den
Volkstag, einen Untersuchungsausschuß einzu-
setzen, wenn auch nur ein Fünftel seiner
Mitglieder es beantragt unö die Gesetzlichkett
oder Lauterkeit einer Regierung oder Ver-
waltungsmaßnahmen angezweiselt wird. Von
dieser Müglichkeit haben die Oppositionspar-
teien bisher keinen Gebrauch gemacht. Es
scheint uns aber Grundsatz des Völkerbunös-
rates zu sein, sich erst öann mit den inneren
Angelegenheiten Danzigs zu beschäftigen,
wenn bereits alle rechtlichen unö legalen Mit-
tel einer anöerweitigen Regelung erschöpft
stnö."
WdlWMiite,,-
liskirinsizorlsiiRlsesie ki'iigni'liiigzliollliii. eia,
UnterreclunZ mit Zeicbsmlnister Osrrö.
lüliW Wkmeliiiisileii geeeiislleii. oi« -zrde»
äes ZelcbsbeimstLttensmtes cker OXl'.
Illkk lleleeil Iioekl Illlllgei'. IVeltere bsbrprelr-
senlcungen k. ck. mittellosen Volksgenossen
rmi ^skii'e flslloiieiie Möileoi'liiiiiiig. ^ukbau
unck orgsnisckes IVscbstum.
lksllieekio sikiiioi' m siiei' llkeil. cker o».
sckicbte cker backiscben -zusivsnckerunz.
8em»iininenlio Signinslnlnom iin mollei'nrlo»
üsnliosu Nöl' llkell. Im öieudau cker kerllner
Oeicksbgnk.
I.g Sl'llklk. Olauckerstuncke mlt elner ttelckeldsr-
xer 8cksuspleleria.
lkneei'0 ööllsge: I-ort-cbrlttllcke Tecbnik.
Beziehungen zur Gowj«turrioi, gestanöen, unö
es habe öurch -ie Ausweisung öeS Gowj«tver-
treters einen Zustand wiedcvhergcstellt, d«r
vor 1933 bestandcn habe unö zwar ohne Be-
anstandung Moskaus, oder batz öarüber etn
Konflikt ausgebrochcn wäre. Urugnay woll«
Arbeit, Ordnnng und Friede«. Die Sowjet,
propaganda i» -er Welt und insbesoudere i«
Südamerika richte stch gege« die Grnndlageu
der Familie, der sozialen Ordnnug, der Reli»
gio« und gege« die Kultnr überhaupt.
Jm übrigcn wics dcr Vcrtrcter UruguayS
darauf hin, daß das Vorgchcn seincs LandeS
kcincswcgs vercinzelt öastchc. Glcich nach dem
Kriegc habc öi« Sowjctvertretung aus der
Schwciz ausgewicscn wcrdcn müffcn, Eng-
land, Mexiko, öic Vcrcinigten Staaten und
andcre hättcn öic gleichen Erfahrungen ge-
macht, unö der lctzte Kongretz -er Ko-
mintern sprcche cine so eindcutige Sprache,
daß es auch nach Auffaflung dcr amcrikanischen
Regicrung, wie im August lcßtcn Jcchres der
Sowjctregierung mitgcteilt worben sei, kcincS
weitercn Vewciscs sür die organisiert«
Wühlarbeit MoskauS bvdürfc. Die Un-
terscheidung zwischen öcr Sowjetregicrung unö
der Kommunistischen Jntcrnational« sci nicht
aufrecht zu erhalten, dcnn Stalin sct dcr tat-
sächlich« Herr öer Sowjctunion.
Zum Schlutz öer Vormittagsfihung wieS
Baron Aloisi nachörücklich dic in öer Reöe
Litwinows enthaltcne Anspiclung auf Jtalien
zurück. Er erklärte, Jtalien brauchc keinc Spc-
kulation unö keinen Vorwand, um scin Vor-
gchen, das es zum Schutzc scine Rcchte und
scincr Sicherheit untcrnommcn habe, zu rccht-
fcrtigcn. Es Habe sich bemüht, sich zu seinem
Vorgchen zu bekcnncn unö müffc es ablchnen,
daß in ciner Ratssitzuug, öic mit dicscr Angc-
legenheit nichts zu tun habe, öurch einige hin-
geworsenc Wortc öer Versuch gcmacht werde,
öie italicnische Politik zu kcnnzeichncn.
Litwinom gegen die llufhiarungsarbeiten
Ler Leutschen Zeitungen
Litwinow suchte dann die cinzelnen
Punkte der Reöc dcs Vcrtreters von Uruguay
zu wiöerlcgcn oöer lächcrlich zu machcn. Er
erklärte untcr awdcrcm, dcr Vcrtretcr Uru-
guays habe kein« dcr vorgebrachtcn Tatsachen
bestrittcn unö kcine Bcweisc für seinc Behaup-
trngcn erbracht. Seinc Ausführungen über öie
Identität zwischcn öcr Sowjctunion und den
Komintcrn könnten täglich „in irgend einer
deutsche« Zeituug oder einem andere« reaktio»
nären Blatt" nachgclcsen weröen. Das sowjct-
russische Verlangcn nach Bewciscn beantwor-
tcte der Vcrtreter Uruguays mit dcm Hinweis
auf dcn vcrtraulichc» Charaktcr dcr polizci-