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https://doi.org/10.11588/diglit.9503#2529
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Kranzösische Außenpolitik im alten Kurs
Blum und Oelbos vor Genat und Kammer
Paris, 23. Juni.
8m französtschen Senat und in der Kammer wurde
Ministerpräsident Blum bezw. Auhenminister
Delbos eine umsangrciche autzenpolitijche Regie.
^»»gserklärung oerlesen» die zeigt, datz auch das Ka-
binett Blum die starre doltrinäre Politit der frü-
4eren Regierung fortzusetzen versucht.
Jn dieser Erklärung heitzt es u. a., nach Beto-
?Ung der friedlichen, völkerbundtsreuen Absichten der
sranzösischen Regierung, datz die „Prüfung", die Genf
letzt durchmache, zu seiner Stärkung als Organisation
der kollektiven Sicherheit führen müsse.
. „2n diesem Eeist hat die Regierung das Problem
M Sanktionen gegen Jtalien geprüst.
Asemand erwartet von uns wohl, datz wir nach der
/nederlage Abessiniens die Besiegten verleugnen und
dlese Eefühle in Abrede stellen, aber beim gegen-
^ärtigen Stand der Dinge wäre die Ausrechterhal-
^ung'der Sanktionen nur noch eine symbolische Eeste
dhne wirkliche Wirksamkeit. Ünter diesen Umständen
tzuben wir am Freitag unsere Absichten bekanntgege-
den und sind sicher, dabei im Einvernehmen mit den
defreundeten Völkern zu sein.
»Kollektive Sicherheit"
. Der Frieden kann nur durch die Verstärkung der
Iicherheit der Nationen gesestigt werden. Um einen
Angnff zu unterdrücken, mutz man möglichst bald das
Döchstmatz der Mittel einsetzen, über die die interna-
"onale Gemeinschaft verfügen känn.'
, Aber es wäre für den Augenblick ein Trug-
schlutz, auf diesen vollkommenen Beistand von Völ-
zu zählen, die nicht unmittelbar von dem
^treit betroffen sind. Also mutz die kollektive Si-
Mheit zwei Seiten umfassen, zunächst mutz eine
^ruppe von Mächten bereit sein, alle ihre
^rcifte gegen den Angreifer einzusetzen. Dafür mutz
?.se gesamte Kollektivität des Völkerbundes zwangz-
^ufig die wirtschaftlichen und finanziellen Süh-
!?eniatznahmen anwenden. Die Art, wie in
fUenf der Erundsatz der in den Satzungen enthal-
L»en Einstimmigkeit ausgelegt wird, lähmt das
?.piel des Artikels U. Solange man Artikel 11 in
?>eser Weise auslegt, wird der Völkerbundsrat nicht
sp der Lage sein, die Vorbereitungen eines Strei-
zu verhüten, und der Angreifer wird vollkom-
, ^n Zeit haben, um seine Stunde zu wählen. Die
?°nzösische Regierung wird vorschlagen, dieser pa-
^ooxen Lage ein Enoe zu bereiten.
^»nau - Mittelmeerpakt
e, Die Eründe, die den Abschluß eines Paktes zwi-
schen allen Donaustaaten empfehlen, haben heute
!??hr ihren Wert als jemals. Ein solcher Pakt
,'rd allen Mächten Mitteleuropas offenstehen, wir
rlbst sind daran durch die Bande der Zuneigung
?leressiert, die uns mit der Kleinen Entente ver-
s/Nen. Ebenso notwendig ist es, alle Mittelmeer-
u.uaten von Spanien bis zur Balkan-Entente in
Mem Abkommen zusammenzufaffen, das ihnen die
s?urgschaft gibt, datz sich keine Vorherrschaft ein-
^llen kann in einem Meer, dessen Ufer durch eine
^pleinsame Zivilisation verbunden sind.
' ^ront der Oemokratien"
. AZir sind überzeugt, datz ItaIien diesen Auf-
Mkn seine notwendige Mitarbeit leiht. Wir stnd
Mcklich, datz diese Bemühungen sich in herzlicher
Ä^ise mit den unsrigen und mit denen aller inter-
«Wrten Mächte decken. Vei unserer Anstrengung zur
^slederherstellung der kollektiven Sicherheit zweifeln
T'U nicht an der vorbehaltlosen Unterstützung der
"^tzen britischen Demokratie, die durch so viele
^Uleinsame Erinnerungen und Anstrengungen mit
französischen Demokratie verbunden ist. Wir le-
umso grötzeren Wert darauf, als die enge und
x^irauensvolle Zusammenarbeit unserer beiden Län.
i^> die wesentliche Bllrgschast des Friedens in Europa
p,-. Frankreich rechnet über Erotzbritannien hinaus
die herzlichen Eefühle der amerikanischen
^Nlokratie, der natürlichen Freundin der freien Völ-
Frankreich ist des machtvollen Veistandes seiner
L^unde, der Sowjetunion, gewitz, mit der
sNnkreich ein Pakt des Beistandes, der allen offen
s-ht, verbindet. Ein Pakt, der uns unsere gemein-
Men Sorgen um den Frieden vorgeschrieben hat.
sranzösisch-polnische Freundschaft, wir eine neue
Mhe in einer herzlichen unmtttelbaren Suche nach
u/.irren Formen der Zusammenarbeit zwischen zivei
^isdarischen Völkern finden. Mit Belgien, Ru-
ü^nien, der Tschechoslowakei und Jugoslavien fühlt
-trankreich sowohl durch Verträge, wie durch eine
i!s Jntimität des Gedankens und des Herzens ver-
Jhrx. Sicherheit bildet ein Element unserer
z o^Nen Sicherheit, wie auch unsere eigene Sicher-
i restlos zum Bestand ihrer Sicherheit gehört. Wir
g/hnen auch sllr die zu ersüllenden grotzen Aufgaben
ns die Balkan-Entente, auf die spanische De-
mokratie und alle Völker, die von Portugal bis
zu den skandinavischen Staaten über Holland so viele
Unterpfande der Treue zum Völkerbund gegeben
haben.
Mit Oeutschland unzufrieden
Die Regierungserklärung beschäftigt sich dann
mit den Beziehungen Frankreichs zu Deutsch-
land. Die Parteien, die heute in der Volksfront
vereint sind, so heitzt es an dieser Stelle, haben
immer für eine deutsch-französische Vereinigung ge-
kämpft. Briand hat Verleumdungen und Velei-
digungen gekannt, weil er wollte, datz der Rhein
Deutschland und Frankreich verbinde, anstatt sie zu
trennen. Wir haben die von Herriot verhande.-
ten Londoner Abkommen begrützt, weil sie Locarno
möglich machten.
Wir bedauern nicht die Handlung, die wir seit
15 Jahren durchgeführt haben. Wir sind entschlos-
sen, sie in der Sicherheit und Ehre der beiden Län-
der fortzusetzen. (!!)
Bei mehreren Eelegenheiten hat der Reichs-
kanzler seinen Willen zur Verständigung m-.t
Frankreich bekundet. Wir haben nicht die Absicht
an seinem Wort, als ehemaligem Frontkämpfer,
der vier Jahre lang in den Schlltzengräben das
Elend gekannt hat, zu zweiseln. Aber so aufrichtiy
unser Wille zur Verständigung auch sei, wie kön-
nen wir die Lehren und Erfahrungen und die Tat-
sachen vergessen.
Die deutsche Aufrüstung entwickelt sich in
einem täglich steigenden Rhythmüs. Am 16. März
1935 hat Deutschland die militärischen Klauseln des
Persailler Vertrages unter Bedrngungen zurückg;-
wiesen, die gewisse von ihm angegebene Jrrtümer
nicht rechtfertigen. Am 7. März 1936 hat es den
freiwillig unterzeichneten Locarnopakt verletzt und
zurückgewiesen, von dem der Reichskanzler bei meh-
reren Eelegenheiten erklärt hatte, datz er d>e
hauptsächlichen Garantien fllr den europäischen
Frieden darstelle.
Seit diesem Zeitpunkt ist die Lage ernst geblie-
ben. Am 19. März unterbreiteten die Locarno-
Mächte Deutschland einen Plan, der greifbare Vor-
schläge für die Schaffung eines neuen Sicherheits-
abkommens enthält. Am 24. März unterbreitete
Deutschland Eegenvorschläge, die jedes System
von Abkommcn zurückweisen, das auf dem gegen-
seitigen Beistand in den Beziehungen Deutschlands
zu seinen Nachbarn mit Ausnahme der Locarno-
Mächte beruht. Am 10. April beauftragten die Lo-
carno-Müchte in dem Wunsche, alle Versöhnungs-
möglichkeiten auszunützen, die englische Regierung,
gewisse Punkte der deutschen Denkschrift aufzuklä-
ren. Dies ist Eegenstand eines englischen Fragebo-
gens, der am 6. Mai in Verlin überreicht wurde.
Auf diesen Fragebogen hat das Reich noch nicht
geantwortet. Wird es dies morgen tun?
Frankreich wird auf alle Fälle die deutschen
Borschläge in dem aufrichtigen Wunsch prüfen,
darin eine Abkommensgrundlage zu finden. Die-
ses Abkommen kann abcr nur verwirklicht werden,
wenn es dem Erundsatz des unteilbaren Friedens
entspricht und keine Drohungen gegen irgend je-
manden enthält..
Konirolle der Kriegswaffenherstellung gesordert
Mit der Entwicklung der deutsch-französischen
Veziehungen heitzt es dann weiter, ist der Erfolg
der Anstrengungen im internationalen Abrü-
stungswerk eng verbunden. Das französische
Volk weitz, datz der Rüstungswettlauf zwangsläufig
zum Kriege fllhrt. Es würde gern durch eine kol-
lektive Anstrengung diesen Wettlauf anhalten und
eipe durch die Eemeinschaft der Völker kontrol-
lierte Abrüstung möglich machen. Die Regierung
wird zunächst die vorherige Veröffentlichung und
dieKontrolle der Kriegswaffenher-
stellung durch eine internationale, ständige und
in Eenf sitzende Kommission beantragen.
Beschränkung der Lufistreiikräste
Trotz aller Anstrengungen sind die Verhand-
lungen über einen Luftpakt nicht fortgeschrit-
ten, da die deutsche Regierung ihre Antwort bis-
her aufgeschoben hat. Jn ihrer letzten Denkschrift
hat sie grundsätzlich sich nochmals einem Abschlutz
des Paktes geneigt gezeigt, jedoch nicht gesagt, ob
ihrer Ansicht nach dieser Pakt notwcndigerweise
durch ein Beschränkungsabkommen ergänzt werden
sollte. Von der englischen Regierung ist in dieser
Angelegenheit eine Frage gestellt worden. Auf die
Antwort wird gewartet.
Um den Rüstungswettlaus anzuhalten. der in
der Luft rmmer schneller wird, bleibt ein Abkom-
men über die Beschränkung der Luftstreitkrästo
autzerordentlich wünschenswert. Frankreich ist sür
seinen Teil bereit dazu, ob es sich nun allein um
die Luststreitkräfte der Westmächte oder um die
gesamten europäischen Luftstreitkräfte handeln sollte.
Wirtfchastliche Vorschläge
llm eine Bilanz der allgemeinen Wirtschafts-
lage der Bedürfnisse der Völker und der Matznah-
men, die ergriffen werden könnten, um den Aus-
tausch zu beloben, aufzustellen, wird die französischs
Regierung die Einberufung des Studienausschusses
für die europäische Union beantragen, die Briand
geschaffen hatte. Dieser Ausschutz umfaßt alle euro-
päischen Staaten, ob sie Mitglieder des Völker-
bundes sind oder nicht. Deutschland wird also dar-
an teilnehmen, und seine Anregungen geben kön-
nen, ebenso wie die Sowjetunion zu Beginn daran
teilnahm, die damals noch nicht Mitglied des Völ-
kerbundes war.
Alle Männer, die heute auf der Regierungs-
bank sitzen, so schlietzt die Erklärung, sind einig in
der Auffassung, datz dcr Zustand des bewaffncten
Friedens, aus dem Katastrophen cntstehen, vor-
übergehend sein mllsse, und datz alle Anstrengungen
darauf gerichtet sein müssen, um seine Dauer ab-
zukürzen und datz die Sicherheit der Völker nur
durch kollektive Einrichtungen der internationalen
Eemeinschaft gesichert werden kann.
Wir werden nicht die Unvorsichtigkeit begehen,
bereits jetzt den Stand unserer Verteidigungs-
kräfte und unserer Hosfnungen auszugleichen. So-
lange ein internationaler Mechanismus nicht den
Beweis seiner Wirksamkeit erbracht hat, ist es die
Pflicht Frankreichs sich selbst gegeniiber, sowie ge-
genllber seinen Freunden, in der Lage zu bleiben,
alle Angreifer zu entmutigen. Aber wir rufen
zur internationalen Zusammenarbeit alle Völker
und alle Regierungen auf, die dem Frieden er-
geben sind, die glauben, datz der Friede auf der
Achtung der frei übernommcnen Verpflichtungen
beruhen muh, die an Stelle der llmwandlung der
Welt durch die gewaltige Entwicklung unter Füh-
rung einer internationalen Eerechtigkeit und Mo-
ral denken, alle diejenigen, die entschlossen sind, wie
Frankreich solidarisch alle Lasten und Vervslichtun-
gen der kollektiven Sicherheit zu übernehmen. weil
sie wie Frankreich darin die bcste Earantie der
nationalen Sicherheit sehen
' - V
Maschmengewehre gegen Streikende
Gefährliche Zuspitzung -er Lage in Belgien
Brüssel, 23. Juni.
Die Lage in Velgien hat tn den letzten 21 Stun-
den gegenüber allen ursprünglichcn Erwartungen
eine neue überraschende Verschärsung erfahren. Jn-
folge der zahlreichen Terrorakte in Belgien habe»
die Behörden den Einsatz von Militär i» grötztem
Umfange durchgeführt. Da die Strcikenden des
Hennegaus mit einem Marsch auf Brüssel drohten,
wurde» die Zugangsstratzen durch militärische Ve-
setzung der stratcgischen Punkte und durch Anlage
von mit Maschinengewehren armierten Varrikaden
gespcrrt. Die Vahnhösc und Eisenbahnlinien wur-
den ebensalls durch Militärpatrouillen gesichert.
Die Garnison in Löwen wurde durch zwei Kom-
panien des 8. Regiments Linieninfanterie verstärkt.
Sämtliche öffentlichen Eebäude werden durch Mili-
tär gesichert. Jn Lüttich wurden sämtliche grotzen
Fabriken militärisch besetzt. Die Truppen des
Uebungsplatzes Beverloo wurden in Richtung auf
den Hennegau in Marsch gefetzt. Der Nachrichten-
verkehr der Truppen wurde durch Errichtung eini-
ger Feldsender gesichert. Jn Charleroi kam es er-
neut zu Sabotageakten. Mehrere Personen wurden
durch Steinwürfe auf Fahrzeuge verletzt. Jn Vin-
ches-Peromnes rissen Streikende das Stratzenpfla-
ster auf, um den Autobusverkehr zu unterbinden.
Wirischastsaufbau aus
eigener Krast
Die Auflegung der neuen Reichsanleihe in Höhs
von 700 Millionen Reichsmark ist ein eindeutiger
Beweis für den soliden Wirtschaftsaufbau des na-
tionalsozialistlschen Deutschlands. Sie steht im Zei-
chen der Wiedererstarkung aus eigener Kraft; denn
ein Volk, das wirtschaftlich und sozial am Boden
liegt, wiirde niemals in dcr Lage sein, eine in-
nere Anleihe auf sich zu nehmen.
Die Zeit vor der Machtiibernahme ist dafllr
lehrreich genug. Das Ausland stellte uns bereitwil-
ligst zu teuren Vedingungen Eelder zur Verfügung
und brachte Deutschland neben seinen unerhörten
politischen Verpflichtungen auch in eine besorgnis-
erregende finanzielle Abhängigkeit. Wurden doch
stets die kommerziellen Fragen zuungunsten des
Reiches mit politijchen Dingen raffiniert verknüpft,
Da autzerdem die Cliquen- und Parteienpolit-k
des Weimarer Staates nicht in der Lage war, ir-
gendwelche nennenswerten innerpolitischen Refoc-
men und Anfbanarbeiten durchzuführen, steigerten
stch die Auslandsschulden und Zinsverpflichtungen
auf der einen und die Arbeitslosigkeit auf der an-
deren Seite. Wir standen am Rande des Chaos,
als Adolf Hitler das Staatsruder in seine Hand
nahm.
2n schneidigem Tempo, in einer geradezu gesetz-
mäßigen Stetigkeit wurden nach jenem historischen
30. Januar die innerpolitischen und im weiteren
Zuge auch die wirlschaftspolitischen lebensnotwcn-
digen Matznahmen ergriffen, die dem neuen Deutsch-
land ihr verheitzungsvolles Geprage zu geben ver-
mochten. Ohne Steuererhöhungen, im Gegenteil
trotz Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen,
stieg von 2ähr zu 2ahr das Steueraufkommen. Die
gewaltigen Lasten für die Arbeitslosenhilfe konnten
auf ein Minimum herabgedrückt und die bis dahin
hierfllr erforderlichen Mi'ttel für positive Leistungen
verwandt werden. 2n allen Zweigen der gewerb-
lichen Wirtschaft stieg die Produktion Die Spär-
kasseneinlagen wiesen eine ständig steigende Ten-
denz auf, und der innere Eeldmarkt zergt geraoe
in der letzten Zeit eine erfreuliche Flüsstgkeit. Män
kann also mit Befriedigung feststellen, datz der un-
ter nationalsozialistischer Führung ermöglichte
Wiederaufbau Deutschlands allen Krästen und
allen Schichten zugute gekommen ist.
Wenn nun „im Zuge der Durchfllhrung der
von der Reichsregierung übernommenen Aufgaben"
Il^Aige auslosbare Schatzanweisungen vom Deut-
schen Reich begeben werden, so ist es nicht nur
eine staatsbürgerliche Pflicht, an dem weiteren
Wirtschaftsaufbau Deutschlands positiv mitzuarbe--
ten, sondern auch eine ökonomische Selbstverständ-
lichkeit, die Konsolidierung kurzfristiger Verpflich-
tungen in sinnvoller und zweckmätziger Weise sicher-
zustellen. Darüber hinaus ist die Zeichnung einer
Anleihe im nationalsozialistifchen Staat neben der
ideellen Bedeutung zugleich die sicherste Kapital-
anlage, die überhaupt möglich ist. Denn dieser
Staat und seine Führung haben in über drei 2ah-
ren bewiesen, datz sie dem Volk keine papiernen
Programme vorlegen und wirklichkeitsfremde Luft-
schlösser bauen, sondern Schritt für Schritt die
Ziele erfüllen, die die Voraussetzung für ein star-
kes, freies und die 2ahrhunderte überdauerndss
Reich darstellen.
Autzer diesen politischen und wirtschaftlichen
Argumenten aber sei an das Ethos des neuen
Deutschlands erinnert. An die Stelle des liberali-
stischen Sonderinteresses ist der volksgemeinschast-
liche Eemeinnutz getreten. Alle politischen und
wirtschaftlichen Matznahmen sind einzig und allein
auf das Wohl und die Lebensrechte des deutschen
Volkes abgestellt. Es ist daher auch eine moralische
Pflicht aller derjenigen, die an dem Wirtschafts-
aufschwung des neuen Reiches teilhaben durften,
nun ihrerseits zu beweisen, datz sie den Erforder-
nissen gcrecht werden,,die die weitere Vollendung
des deutschen Aufbauwerkes an die Allgemeinheit
stellt. Aus der Schaffenskraft des arbeitenden
Deutschlands wurde ein ncues, ein besseres Reich.
Nur dieser allgemeinen und aufopferungsvollen
Zusammenarbeit aller Stände und Schichten der
Nation ist das bisher errungene Werk zu verdan-
ken. Wenn jetzt ein Appell zu einer inneren An,
leihe an die deutsche Oeffentlichkeit gerichtet wird,
dann ist das kein Appell zur Opferbereitschaft, son-
dern zur weiteren tätigen Mitarbeit, die wied-r
nur der Volksgemeinschaft zunutze kommen wird.
Wir erfüllen nur unsere Pflicht, wenn wir oben-
drein zu vorteilhaften Bedinaungen unser Scherf-
lein zum Abschlutz der nunmehr aufgelegten Reichs-
anleihe beitragen. Erotze Leiftungen stnd nur aüs
einer Gemeinschaftshaltung heraus möglich. Das
haben die drei letzten 2ahre bewiesen, und daS
wird in noch weit höherem Matze die Zukunft bei
weisen.
Das dcutsche Volk ist stolz darauf, aus eigen-1
Kraft seinen Wirtschaftsaufbau gewährleistet zu
haben. Die kommenden Generationen werden ein-