Heidelberger Zeitung (46) (1904 (Januar bis Juni))

Fttltüg, 13. Aeorllllr

CrsteH Blalt.

16. ZohrßWg. — .M 42.

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der Verfaffungskommtssion der 2. bad.
Kammer.

(Schluß.)

» Was die Z u s a m me n s e tz u n g de r E r st e ir
, § ru m e r betrifst, so lehne die Großh. Regierung ab,
^ ber Frage jetzt schon Stellung zu nehmen, ob etwa
/Ner erst noch zu schassendeu. gesetzlich orgauisierten B e -
,»sskörperschaft der Urbeiter eine aus Wa'hl
^rtzorgehende Vertretung einzuräumen sei. Das müsse

oer ^

Zukunft überlassen werben.

^ Die Regierung sei nicht in der Lage, schon jetzt eine
ntschli^Eg für einen Fall zu trefsen, der zurzeit nicht
^rliege und dessen erst künstig etwa zu regelnder Tat-
^itand sich noch gar nicht übersehen lasse. Persönlich sei
^ ^igens der Minister der Ansicht, daß 'bei Einführung
allgemeinen direkten Wahlrechts der Arbeiterschaft
^usreichende Vertretung in der Zweiten Kammer ge-
^hert sei und kein Grund vorliege, eine etwa zu bildends
^^rufsvertretung der Arbeiter mit Sitzen in der Ersten
- ^Mmer auszustatten; denn hier sollen doch die im gei-
llen nnd wirtschaftlichen Leben führenden, an Zahl aber
c..^cktretenden Elemente dertreten sein, denen bei Ein-
^ hrung des allgemeinen gleichen direkten Wahlrechts eine
yrex Bedeutung entsprechende Vertretung inl Landtag
. scht pgn vornherein und unter allen Ilmständen gewähr-

lltet sej,

Wenn im Entwurf zu Z 28 die seitherige Vorschrift
^ggelassen sei, wonach die erbliche L a n d st a n d -
."laft zugleich niit der Erhebung zur Würde des
^ ^ uAdels verliehen werden konnte, so sei hierfür
^ ^rwägung maßgebend gewesen, daß die rechtliche Be-
l^ung einer derartigen Adelsverleihung nicht unbe-
utten sei. Wenn auch der Landesherr kraft seines Ho-
^usrechts unzweifelhast einer adligen Familie für das
^ uüesgebiet den gleichen Rang und die gleiche rechtliche
^ug einräumen könne, wie sie innerhalb des Landes
s°n ^umilien des hohen Adels zustehe, so sei es doch zwei-
lill ^ dtr Würde des hohen Adels mit allen recht-
leu Wirkungen, die sich, wie z. B. die Ebenbürtigkeit,
Land hinaus erstrecken, durch einen Akt der lan-
r ^rrlichen -Gnade Verliehenwerden könne. Es sei des-
" ratsam, die Bestimmung über die Verleihung des
len MgtZ an erbliche Landstände gelegentlich dieser
s^^^rrung der Verfassung wegzulassen. Jedenfalls aüer
"^m Landesherrn das Recht, an adlige Familien die
Mitgliedschaft in der Ersten Kammer unter ge-

^ss-

sn

. Persönlichen un'd sachlichen Voraussetzungen einzu-

. Uien, auch zu erhalten. Ob dabei für den liegenschaft-
Vösitz ein Wert von 1 Million Mark oder mehr
jy ,ungt werden solle, sei eine Frage, über die man sich
V verständigen werde.

L> t e l l v e r t r e t u n g s r e ch t sei für die Stan-
^-'lerrii dsr Ersten Kammer wiederholt gewünscht
^N- Hauptsächlich deshalb habe die Großh. Regie-
betreffende Bestimmung in den Entwurf aufge-
und es ftir angemessen erachtet, daß bei dieser

s^o^^^uheit auch enrem mit der Zeit hervorgetretenen,
ri u sn beiden Kammern hervorgehobenen Bedürfnis
hz?. ^rmöglichung einer Stellvertretung auch fiir die
Würdenträger der beiden Landeskircherr genügen
ger, Streichung der vorgeschlagenen Bestimmun-

il>r disse Stellvertretung Hält der Minister uicht
h^^.^üuschenswert; jedenfalls müsse der Strich des Stell-
der^^^uuüsrechts der einen Art den Strich dieses Rechtes
>tz^,^?^ren Art zur Folge haben, wenn nicht wesentliche

' rUsvigkeiten entstehen sollen

Herabsetzung der Höchstzahl
",e s h e r r n zu e r n e n n e n d e n Mi tgIieder

der vom

kl

.»Ne .Axgslih Regicrung nicht eiiiverstanden er-

hg^, Lege man den Bedenken, welche gegen ein zu
Nig,. "I 'knwachsen der Zahl der Mitglieder der Ersten Kani-
Derhältnis zu der Mitgliederzahl der Zweiten
üeltend gcmacht werden, eine erhebliche Bedeu-
Ucih, üeße 9^ vielleicht erwägm, ob nicht durchAuf-
Uiei, b besonderen Vorschrift die Höchstzahl der Stim-
ivelchen bei der in den ZZ 61 und 61 u vorge-


'snen

«rsE gemernsamen Abstimmung beider Kammern die
ivh. ^dmmer teiluehmen kann, festzusetzen wäre. Zu er-

"agen

ware alAdann auch, in welcher Weise die Ausschei-

^ >8 der über diese Höchstzahl etwa vorhandenen Mitglie-
vegeln wäre.

werw "^t und Weise, wie stir die dringend wüuschens-

h, e ? (t r e t u n g der k o m m u n a l e n Geniei n-

ord,,.,^ 'Art der Berufung iu die Erste Kammer zu
ist für die Großh. Regierung nicht von grund-
A'r Bedeutung. An sich sei gegen eine Berufung

diirch die Wahl der komnmnalen Qrgane oder ihrer Mit-
glieder grundsätzlich nichts wesentliches zu ermnern; nur
stünden der Wähl durch diese Qrgane erhebliche Praktische
Schwierigkeiten entgegen. Wenn die vorgeschlagene Er-
uemiung durch den Landesherrn auf je eine Landtags-
periode Bedenkeu errcge, so könne vielleicht auch an eme
Regelung der Act gedacht werden, daß der Lau-desherr
jeweits diejenigen Städte und Kommunalverbände be-
zeichne, dcnen bei Erledigung des Sitzes eines Vertreters
von Städteu oder soustigen Kommunalverbänden das
Recht zusteht, durch ihr Verwaltungsorgan einen Vertre-
ter sür die Erste Kammer in Form der Präsentation zu be-
zeichnen, worauf alsdann die Entschließung über die Er-
nennung der so Präsentierten dem Landesherrn- zustehen
würde.

Auch die Frage, ob die Berufung der Vertreter dcr
Städte und sonstiger kommunalcr Verbände, wie dcr Ent-
wurf vorschlägt, auf üie Dauer von vier Jahren oder wie
von anderer Scite gewünscht werde, auf längere Zeit,
etwa solange der Berufene das die Voraussetzung der Mit-
gliedschaft bildende Amt in der Komunalverwaltung be-
kleidet, zn erfolgen habe, sei nicht von grundsätzlicher Be-
deutung nnd es werde sich hierüber wohl eine Verständi-
gung erzielen lassen.

Die weitere Frage endlich, ob bei Festhaltnng an der
Forderung der relativen dRehrheit im zweiten Wahlgang
der Wahlen zur zweiten Kammer die Zulassung nener
Kandidaten offeu gelassen oder untersagt werden soll,
wurde der Spezialberatnng des Wahlgesetzenttvnrfs über-
lassen.

Deutschev Reichstag.

Berlin. 18. Februar.

Das Haus setzt dieWeratung des Etats der R ei ch s-
p o st - und T e I e g r a p h e n v e r w a I t u n g bei
Titel: Gehalt des Staatssekretärs fort.

Abg. Dröscher (deutschkons.) spricht sein-e Anerkcnnmrg
über die Vermehrung der Postassistentenstellen aus und wünscht
gleichmäßige Bemessung des 'Erholungsurlaubes nach Bestim-
mungcn, woran die Urlaub erteilenden Beamten gebunden
sein solltcn. Ferner Ivünscht er Entschädigung Ler Beamten
für den Nachtdienst und Fortfall der Drucksachenbestellungeu
an den Sonutagen mit Ausnahme von Zeitungen. Redner
ewpsiehlt auch Berücksichtigung der Wünsche der oberen Be-
amten, wie der Postinspektoren, die ste in einer Denkschrist
ausgesprochen haben. Man könne der Postverwaltunz nicht ein
Streben nach Plusmacherei vorwcrsen. Wünschenswert set
die Revi'sion des Submissionswescns.

Abg. Eick'hof (fr. Vp.) gibt seiner Genugtuung darüber
Ausdruck, daß der von ihm im vorigen Jahre ausgesprochene
Tadel des Optimismus bezüglich der Postverwaltung berech-
tigt war, und bittet um Auskunft üüer den Stand eines
dcutsch-schweizerischen Postübereinkommens. Er empfehle eine
Reform des Packetportos und der Fernsprechgebühren und
gleichfalls Berücksichtigung der Wünsche der höheren Postbe-
amten. Notwen'dig sei eine Statistik der Ursachen der Erkran-
kungen der Postunterbeamten. Schließlich spricht sich Redner
gegen die Ostmarkenznlage für Postbeamte aus, da ihre Wi-
derruflichkeit an das Wort von dem Zuckerbrot und der Peitsche
erinnere und zur Korruption führen könne.

Staatssekretär Kraetke führt aus, er sei ein Freund
des schnellen Nvancements. Gegenwärtig seien aber die Ber-
'hältmsse hierfür ungünstig. Alle als Posteleven Eintretcnden,
die alle als Endziel den Staatssekretär im Auge hätten, könn-
ten doch nicht in die höchsten Stellungen aufrücken. Nach den
neuen Bestimmun-gen, wonach die Kandidaten 'die 2. Prüfung
zu einer gewissen Zeit abgclegt haben müssen, reichen nun aber
die vorhandcncn Stellen 'für die Qualistzierten nicht aus. Das
Dienstalterszulagesystcm sei von sehr vernünftiger Wirkung.
Die 'höheren Postbcamten ständen sich im Vergleiche zu den
Richtern und Oberlehrern sehr günstig. Jm nächsten Jahrs
müsste eine Anzahl nene höherer Stellen durch dcn Etat vor-
gesehen werden.

Abg. Fürst Radziwill (Pole) erkennt 'die maßvolle Art
nn, in der der Staatssekretär seine Rcsultate verwertc, wünscht
aber, daß die Politik Prcnßens zur Stärkung des Deutsch-
tums in den Ostmarkcn nicht die Polen beeinträchtige. A'ls
Redner auf die Gesetzentwürfe, die deni preußischen Abgeord-
netenhause zngegangen sind. eingeht, ruft ihn Vizepräsident
Stolberg zur Sache. Redner verlangt fnr die polnischen Lan-
destcile solche Beamte, die polnische Briesadressen lesen kön-
nen.

A'bg. Schrader (fr. Ver.) sagt, man könne im allgemei-
nen mit dcr Postverwaltung sowohl bezüglich der Verkehrsan-
gelegenheitcn als auch bezüglich der Gehaltsverhältnisse zu-
frieden sein; ein höherer Wohnungsgeldzuschnß sei aber unbe-
dingt ersorder'lich. Die Erklärungen 'des Staatssekretärs über
Sonntagsrnhe seicn nicht befriedigend. Redner protestiert da-
gegen, daß sein Parteifreund v. Gerlach in Postunterbeamten-
kreisen hetzerische Reden gehaltsn habe.

ALg. Böckler (deutsch-soz. Reformp.) tveist auf die zu-
ne'hmenden Symtzathien der Postunterbeamten mit 'der Sozial-
demokratie hin; dem müsse durch Erhöhung der Gehälter ent-
gcgengearbeitet werdcn. Die Anstellung weiblicher Beamten
sei zn verwersen. Die Ostmarkenzulaze mnsse uniwiderruflich
sein. Bcdauerlich sci, daß die Postverwaltung Uniformen
bei Warenhäusern bestellt hätte.

Abg. Stockmann (Rp.) bezeichnet die absolute Sonn-
tagsruhe als undurchsührbar.

Nach Benierkungen des Abg. Dr. Jannez (Lothr.) be-
fürwortet Abg. H ug (Ztr.) die Erhöhung des Wohnungs-
geldzuschusses der Unterbeamten.

Abz. v. Treuenfels (kons.) wünscht Aufbesserung Ler
Bezüge der Postagenten.

LLeiterberatung morgen.

Deutsches Neich.

— Die „Voss. Ztg." meldet aus Ktel: Die M i t t e l-
meerfahrt des Kaisers wird nach den neuesten
Bestimmungen nun doch zur Ausführung gelangen.
Der Kaiser wird, wie verlautet, am 4. März in Genua
an Bord der Jacht „Hohenzollern", -ie im Laufe dieser
Woche Kiel verlätzt, sich begeben und eine mehrwöchigs
Erholungsreise im Mittelmeer uiiternehmen. Die „Hohen-
zollern" wird von bem Torpedoboot „Sleipner" begleitet
werden und auch der große Kreuzer „Prinz Heinrich"
wird in Genua den Kaiser 'begrüßen und an der kaiser-
lichen Mittelmeerfahrt teilnehmen.

Baden.

Karlsruhe, 18. Febr. Die Einnahmen

der badischen Bahnen beliefen sich im Monat Ja-
nuar auf 5 398 320 Bkk., d. h. 110 340 Mk. mehr alA
im Januar v. I.

Württembcrg.

Heilbronn, 18. Febr. Zum Schultheiß wurds
Regierungsassessor Dr. 'G ö b e I - Stuttgart 'mit 1500
Stimmen g e w ä h l t. Von seinen Mitbewerbern erhielt
Dr. Sigel 1100, Speigel 700 nnd Gmelin 300 Stimmen.

Badischer Landtag.

30. Sitzung der Zweiten Kammer.

Karlsruhe, 18. Fsbr. Präsident Dr. Gönn « »
eröfsnet die Sitzung um MO Uhr. Die Generaldebatts
über das Budget des M i n i st e r i u m s 'd e s I n n e r n
wird fortgesetzt.

Abg. Fehrenbach (Ztr.) : Politiker sind es nicht, dte
zu dem Antrag Mop Stellung nehmen (!). Lehmann hat von
dem Beichtstuhl in wegwersendem Tone gesprochen. Wahlen
I und Politik haben mit üer Beichte nichts zu tun. Jch verwahre
I unseren Klerus gegcn den verletzcnden Vorwurf, datz er dcn
' Beichtstühl mißbraucht. (Bravo im Zentrum). Vom Miui-
sterium habe ich anerkannt, daß es bei den letzten Wahlen Re-
serve beobachtet hat; weiter nichts. So vorsichtig bin ich, datz
ich nicht vorzeitig Lob ausspreche. Von einem Lob waren!
meine Bemerkungen weit entfernt. Der Wählausfall wird
hoffentlich der Regierung und den Parteien eine Lehre sein.
Daß der Minister mich persönlich verletzt hat, davon habe ich
nichts bemerkt (wurdc auch ntcht behauptet!). An dem rei-
chcn Fond von Scherzhaftigkeit, den der Minister besitzt, haben
auch wir unsere Freude. Allein sctn Humor ist häufig in Lev
Lauge der Satyre gebeizt und diese Beize ist nicht inimer zu-
träglich. DaL Wort vom „maßvollen Fortschritt" ist ein!
Motto, dein alle Parteicn folgen können. Es scheint mir aber
fraglich, ob die Regierung aus den Bahnen eines maßvollen
Furtschritts gewandelt ist. Jedensalls wird sie gut daran tun,
ihre politischen Grundsätze ntcht in Parteistiefel einzuzwängen.
Jn- anderen Ländern, wie Prcußen, spricht man doch auch nicht
von Homogenität dcr Grundsätze in den Ministerien. Von den
Räten verlangen wir nur Tüchtigkeit im Amte und strenge Zu-
rückhaltung. Wie sie politisch den-ken, ist uns gleichgiltig. Hof-
fentlich- übt das Wort des Ministers auch nach der Richtuug
eine Wirkung aus, datz sich- nich-t Beamte ostentativ an die Spitze
des Gustav-Adolf-Wereins stellen. Wenn wirklich keine Ge-
sinnun-gsriecherei getricben wird, dann wird wohl auch die
Ucberwachung politischer Bersammlungen aufhören, dann
werden die Dicnstbescheide wohl auch- k-einen so -großen Werk
auf 'die p-olitische Tätigkeit des Visitierten legen. Die Art, wie
sich der Minister g^henüber Wacker geäußert hat, war die an-
deve Seite seincr Jronie. Wenn ich sofort erwidert hätte,
wäre ich niassiver geworden: aber n-ach- der zweiten Rede des
Ministers bin ich überzeugt, daß er es nicht so bös -gemeint hat.
Die Äenderung der Kreisverf-assung h-alte ich für wünschen-s-
wert. Die Haltung der nationalliberalen Parte-i, die denr
Vater derselben, Lamey, Rücksicht schuldig zu s-cin glaubt, ver-
stehe ich wohl. Aber derartige Gesichtspunkte müssen in der
Politik ausscheiden. Es sin-d schöne Ziele, die sich der Minister
des Jnn-ern gesteckt hat: eine gerechte, un'ab'hängige Verwal-
tu.ng, eine Revision d-er Versassung und der Wahlkreisordnung.
Möge es ihm zelingen, das Pragramm durchzuführen! Dann
wird cs am- Schluß heißen: Das Mintstevium des Jnnern ist
viel besser ausgefallcn, als es d-cn Anscheitz gehabt hat. (Hei--
terkeit und Beifall im Zentrum).

Abg. Dr. Wilckcns (n-atl.) widerspricht Ler Auffassung,
als ob Minister Eiscnl-ohr ein Parteiminister gewesen sei!
Schon d-amals wurde die Verwaltung nach dcn Gruüdsätzen
der Gerechtigkeit ausgeübt. Auch wir wollen kein Parteimirii-
sterium, aber eine gewisse Färbung mnß jede Regierung h-aben,
sonst sinkt sie auf das Niveau einer Bezirksverwaltung herab.
Mit der Erklärung d-es Ministers betr. die Verwaltungs-
maxime bin ich zufrieden. Da die Sozi-aldeniolraten sich often
als Republikaner bekennen. kann man es der Regierung nicht
übel nehmen, wenn sie von deren Verwendung ini Staatsdienst
absieht. Es mag sein, daß sich der Minister etwas scharf über
Wacker ausgesprochen hat: abcr in der Bezeichnun-g „Partei-
agitator" erblicke ich nichts Verletzendes. Daß die Wah-l-
rechtsvorlage einen cntschiedcnen Schritt vorwärts bedeutet,
wurde auch von den Sozialdemokraten, wenigstens in der Kom-
mission, anerkannt. L-obeshhmnen habe ich nicht gesungen. OÜ
eine Verstäirdigung erzielt wird, hängt von dem weiteren Ent»