Heidelberger Zeitung (46) (1904 (Januar bis Juni))

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Deutscher Reichstag.

Berlln, 10. Zuni.

Das Haus 'Lerät den Gesetzentwrirf betreffend Ka u f-
M ci n n s g e r i ch te weiter.

Abg. Träger sfr. Vp.): Der Abgeordnete Trimborn sei
w der Frage des Wahlrechts der Frauen ein sozialpolitischer
Hamlet mit cinem heiteren und einem nassen Auge. (Heiter-
-rit.) Der Reichstag werde durch seine Nachgiebigkeit dem Bun-
^srat die Verantwortung für die Nichterfüllung dieser wichtigen
abnehmen. Jm Volke werde es heihen: „Schwach-
^eit, dein Name ist Reichstag." (Heiterkeit.) Warum enthalte
Afn die elementaren Rechte den Frauen vor, deren größere
^irtschaftlichkeit und Gründlichkeit doch nachgewiesen ist? Wer
«rese Logik klar macht, dem verfpreche ich hohe Belohnung, be-
"rerke aber gleich, daß dies eine Auslobung und keine Wettc ist.

Abg. Trimborn (Ztr.) führt aus: Der von der Linken
^rnpfohlene Wcg führe zum Verderben (Widerspruch), nämlich
Sum Scheitern des Gesetzes. Reichstag und Bundesrat sind
"arauf angewiesen, sich zu verständigen und gegenseitig nachzu-
tzeben. Auf diesem Wege würde die ganze sozialpolitische Ge-
-bhgebung möglich. Wäre es nach den Sozialdemokraten ge-
Sangen, so hätten wir gar nichts von der sozialen Gesetzgebung
^flangt. Wenn die Sozialdemokraten aufrichtig Kaufmannsge-
^ichte wollen, müßten sie für den Kompromihantrag stimmen.

Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky: Ein Vergleich
^gibt, daß die Kommission an der Vorlage viele Aenderungen
^orgenommen hat, die der Bundesrat zuerst bekämpfen, dann
^ber wohl annehmen wird. Wenn man die Parteilichkeit der
ff'ännlichen Besitzer gegen die weiblichen Rechtsuchenden infolge
bes Konkurrenzneides befürchte, würde dies für die Unfähigkeit
der Laien zum Richteramt sprechen. Er habe aber zur Ehren-
haftigkeit dcr deutschen Männcr grvßeres Vertrauen; selbst
fvenu die Frauen das aktive Wahlrecht erhalten, bleibt ihnen
boch das pasfive versagt. Wenn der Kompromißantrag abge -
hnt wird, fällt das ganze Gesetz.

Nach weiterer Debatte wird 8 9a unter Ablehnung aller
Amendements in der Kommissionsfassung angenommen, welche
br» Frauen das passive Wahlrecht versagt und das passive Wahl-
f.echt der Männcr an das zurückgelegte 25. Lebensjahr knüpft.
^benso wird in der Kommissionsfassung 8 12 angenommen, wel-
chor u. a. den Frauen das aktive Wahlrecht bewilligt, es aber
das zurückgelegte 21. Lebensjahr biudet.

Die weiteren 88 werden unter Ablehnung aller Amende-
ments nach der Kommissionsfassung angcnomrmm und darauf
gauze Rest des Gesetzes in zweiter Lesung angenommen.
Angenommen wird auch die Resolution der Kommission be-
^effend Reform des Prozeßverfahrens

Morgen 1 Uhr: Wahlprüfungen und Petitionen.

Berlin, 10. Jnni. Das Schicksal des Gesetzes, durch
.os Kaufmannsgerichte errichtet werden sollen,
dnrch den Verlauf der heutigen Sitzung wider Erwar-
sehx e r n st I i ch i n Fr a g e g est e l l t. Die Mehr-
deitspartsiön. nämlich das Zentrum, die Konfervativen
Nnd d"ie Nationalliberalen, die sich auf Anträge geeinigt
nntwn, durch welche das Gesetz dem- Bundesrat an-
^ h mbar gemacht werden sollte, häben nämlich heute,
nis es zur Absnmmung kam, nicht die tatsächliche Mehr-
7^1 des schmach besetzten Hauses hinter stch gehabt, und
^ sind nicht die Kompromißanträge, sondern es ist die
der Kommission vorgeschlagene Fassung über die
?7<ihleu M den Kausmanlnsgerichten angenommen worden,
nach der Erklärung des Gmfen Posadowsky sür
Regierung unannehmbar ist. Die Verleihung des
. ^ssiven Wahlrechts an die weiblichen Handlungsgehilfen
wirde allerdings gegen die StimMen der FreisiMigen
ind Sozialdemokraten abgelehnt. Das aktive Wahlrecht
man ihnen, wie die Kommisston vorschlug, verliehen,
-'.M auch die Altersgrenze sür dieses aus das 21. und
Ur die Wählbarkeit auf das' 25. Lebensjahr herabgesetzt.
Eiben diese Beschlüsse in der dritten Lesung ausrecht-
^chalten, so fällt d a s g a n z e -G e s e tz. Es ist in
^ejer Bezfehung an den Erklärungen des Grasen Posa-
vivsky umsoweniger zu zweifeln, als er sie in die Form
^ohimeinenden Warnung kleidete.

^ derlin, 10. Zuni. Die B u d g e t k o m m i s s i o n
^eichstags beriet heute den zum Militäretat
^ uher gestellten Antrag Gröber, welcher die Regierung
y im Jnteresse der heimi'schen Landwirtschaft

^ wirken, daß denjenigen Gemeinden, welche in
^bwöhnlicher Weise von Einquartierungslaasten be-
werden, Zuschläge zn den Ents-chädigungssätzen
wurb' gezählt werden. Nach langer Tebatte

allo^ - Resolution mit einer Erweiterung, welche eine
Reviston des Naturalverpflegungsgesetzes von
rnn i"idert, angenommen. Ein Vertreter der Regie-
ordn ^ststbe, daß die Regierung bereit sei, einer Neu-
näb ^ Angelegenheit nnd der Erhöhung der Sätze

Deulsches Reich.

-V, Badc«.

10. Junt. Der Städtetag der
Zimi ^ " 2 tädte wird hier am Montag den 20.

da-- jSistchalten werden. Als Hauptpunkt besindet sich
"i-ubmkssionswesen" auf der Tagesordnung.

KarIsruhe, 10. Juni. Herr v. GLler schreibt
in der „Bad. Post": Die Erste Kammer steht an poli -
tischer Einsicht und Erfahrung so hoch
über der trivialenGeschwätzigkeitder
Zweiten Kammer,. datz män nur mit größter
Spannung die Beschlüsse und Vorschläge der Ersten Kam-
mer in der Wahlrechtsfrage erwarten kann. — Es ist
nicht das erste Mal, daß ein Mitglied des Herrenhauses
sich- in suffisanten Redensarten über die Zlveite Kammer
ergeht. Vor zwei Jahren erregte die heftige Sprache
des Frhrn. v. Neubronn gegen den Abg,. Dr. Binz
nicht wenig Aüfsehen. Hente rempelt Herr v. GöIer
die ganze Zweite Kammer an. Das Echo dürfte nicht aus-
bleiben, zumal -gerade Herr v. Göler sich niemals dnrch
geistvolle Reden ausgezeichnet hat.

Preußen.

— Die Schulaufsicht, welche bis jetzt fast ganz von
Geistlichen im Nebenamt ausgeübt wird, sck-eint diesen
allmählich immer nnbequemer zu werden, denn täglich
Möhren stch in den Kreisen der Geistlichen die Stim-
men, welche eine Befreiung von diesem Amte eines
„Briefträgers zwischen Regierung und- Lehrerschast" for-
dern. Nachdem sich Lereits vor längerer Zeit der Pfar r-
verein für H e s s e n - Nas f a u für Aufhebung der
g-eistlichen S-chulaufsicht im- Nebenamte ausgesprochen hat,
haben stch neuerdmgs auch die Psarröereine sür Han -
nover unst den Regierungsbezirk K a s s e l in gleicher
Weise geäußert.

Württembcrg.

— Zur Ablehnuug der V o l k s s ch u I g e s e tz -
noveIle iu der Kammer der Standesherren bringt 'd-er
„Schwäb. Merk." „von geschätzter Seite" eineu
ungewöhnlich scharfen Artikel, in dem es u. a. heißt:
Der En-twurf ist nicht .Lus.immer, erst nur uuf gauz rürze
Zeü gesallen. Das ivtäuslein ist begraben, aber es wird
rn ganz kurzer Zeit eine Maus auferstehen und zwar eiue
ziem'Iich kräftige Maus. Es werden dann Staatsregierung
und Staatsoberhaupt finden, daß das'selbe Mäuschen, das
heute der Ersten Kammer zu groß war, der Zweiteu
Kammer morgen zu klein sein wird, und dänin könnte
vielleicht der Tag kommen, wo ein gewisser KonfIikt
unvermeidlich wäre. Dieser Konslikt ist zur Zeit parla-
mentarisch noch „latent", aber vorhanden ist er bereits.
Sobald der innere Widerspruch znm politischen Bewußt-
sein evwacht, wird er praktisch formuliert werden, und es
wird dann kein zielloser Kämps mehr auszufechten sei>n.
Dieser Kam-Pf wird sich -dann dähin zuspitzen, daß die
Legitimation der W ü r t t e m b e r g i s ch e n
Kammer der Standesherren nicht etwa nur
zür Teilnähme an d-er vom Fortschritt niN auszuschlie-
ßenden .Volksschulgesetzgebung, sondern überhaupt zur
Teilnahme au der Landesgesetzgebung einer Prüsuing
unterzogen werden wird. Diese Prüsung wird einen
Eharakter annehmen, wie er noch nie da war. Man wird
sich die -Geschichte der württembergischen Verfassung er-
innern u!nd wird sie sich näher ansehen; man wird mit
einem Wort im Hinblick auf notwendige Zeiterfordernis,
die Ve r f a s s u n g s r e v i s i o n in g-anz anderer Weise
als bisher in den Vordergrund des öffentstchen Jnteresses
zu stellen, gezwungen sein.

Vadlscher Landtag.

93. Sitzung der Zweiten Kammer.

Karlsrnhe, 10. Juni. Staatsminister von
B ra u e r legt dem H-ause einen! Staatsvertrag mit Hessen
betr. die Auflösung des Kondominats Kirnba ch
vor. Eingegangen ist ein Schreiben des Finanzministers
Becker , worin er die Grundsätze für die am- Stän d e-
haus vorzunehmendm Aenderungen aufsteüt, die mit-
tels Administrativkredits bis zum nächsten Lan-dtag durch-
geführt werden- sollen. 'Das Haus tritt in die Spe-
ziaIberat u n g des Eisen 'bah n baubudgets
ein.

Abg. Büchncr (Ztr.) ersucht die Regierung, dem nächsten
Landtag einc Vorlage zu machen betr. eine Verbindungsbahn
von Meersburg nach Uhldingen und Fortführung der Salemer-
talbahn bis Stockach.

Tlbg. Hauser (natl.) schließt sich diesen Ausführungcn an.

Staatsminister v. Braner: Ob im nächsten Budget eine
Ansorderung fur die Fortführung dcr Salemertalbahn einge-
bracht werdcn kann, erscheint zweifelhaft.

Es wird noch cine größere Zahl von Wünschen vorgctragen.

Abg. Greiff (natl.) beantragt, die Forderung für die
Bahnhoferweiterung in Wiesloch nicht zu genehmigen, da die
Gemeinde Walldorf durch das Projekt schwer geschädigt würde.

Generaldirektor R o t h bctont, daß tn dieser Gegend die
Beseitigung der schicnengleichen Uebergänge am allernotwendig-
sten ist. Da außerdcm bereits das Gelände erworben und die
Vorarbeitcn becndigt sind, so kann der Einspruch der Gcmeinde
Walldorf, die keineswegs geschädigt werde, nicht berücksichtigt
werden.

Der Antrag Greiff wird mit allen gegen drei Stimmen ab-
gelehnt.

Gentraldircktor Roth crklärt, daß eine Verlegung des.
Bahnliofs nicht bcabfichtigt ist.

Abg. schneider - Pforzheim (natl.) bedauert, daß die
Bahnhofserwciterung in Pforzheim fo schr hinausgezogen wird
und schildert cingehend die Mihstände auf dcm Pforzheimer
Bahnhof.

Gcncral'direktor Roth führt den Nachwcis, daß die Eisen-
bahnverwaltung an der Verzögerung nicht schuld ist.

Abg. Frühauf (freis.) wünscht cine deutliche Erklärung:
vom Rcgiernngstisch, daß die Ansführnngen des Geh. Rat Hon-
sell in dcr 1. Kammer die individuellc Schrulle eines Einzelnen.
scien, wclche von der Regierung nicht gebilligt werde.

Abg. Dr. Binz (natl.) regt an, cin Konkurrenzausschrei-
ben fiir den Karlsruher Bahnhof zu erlassen.

Gcneraldirektor Roth bctont, daß dcr Grundrißplan dm
Grundlagc bilden muh, wenn auch dcn Wettbewerbern kleine
Äbwcichungen gestattet sind.

Abg. Vortisch (freis.) weist auf die mißlichen Zustände
dcs Bad. Bahnhofs in Basel hin und bittet um Beschleunigung.
des Umbancs.

Gencraldirektor Roth erklärt, daß die Ltrafrpandate der
Basler Polizci wegen Tierquälereien beim Ticrtransport mit
dcm Rangierbähnhof nichts zu tun haben. Die Schwierigkeiten
sind in Basel besonders groh, weil die Wünsche von drei Regie-
rungcn und von zwei Zoll- und Poswerwaltungen zu befrie--
digen sind.

Um 2 Uhr wird die Beratung abgebrochen. Fortsetzung:
nachmittags 5 Uhr.

96. Sitzung Zer Zweiten Kammer.

KarIs rn h e , 10. Juni. Eingegangen ist eine Ge-
setzesvorlage betr. die Auss-cheidnng von Landstraßen im
Bezirk Offenburg. Die Speziatberatung über das
Eife n b ahnbauöndget wird forigesetzt.

Abg. Vortisch (freis.) gibt seiner Befriedigung über die
Anforderung für den Lörracher Bahnhofs-Umbau Ausdruck und
bringt verschiedene Wünsche der Lörracher Bcvölkerung in Be-
zug auf das Bahnhossprojekt vor.

Sämtliche Positiouen werden eiuschließlich des Nachtrags-
ctats an-geuonimen.

Schluß der Sitzung halb 6 Uhr.

Morgen 9 Uhr: Gesetzentwurf betr. dic Abänderung des
Polizeistrafgesetzbuchs (Kurpfuschervorlage).

Aus der KarLsrrcher Zeitung.

— Scine Königliche Hoheit der Großherzog haben dem
ordentlichen Professor für innere Medizin, Direktor der me-
dizinischen Poliklinik und KiNderklinik an der Universität Hei-
delberg und Dircktor der Luisenheilanstalt, Hofrat Dr. Os -
wald Vierordt, das Ritterkreuz crster Klasse des OrdenK
vom Zähringer Löwen verliehen.

— Oberpostpraktikant Wilhelm Schumacher aus Pforz-
heim wnrde mit Wirkung vom 1. Jnli 1904 ab in einer Bureau-
beamtenstelle crster Klasse bei der Kaiserlichen Oberpostdirektion
Konstanz angestellt.

— Hauptsteueramtsassistent Josef Albert beim Hcmpt-
steueramt Karlsruhe wurde zum Buchhälter bei der Staatsschul-
dcnverwaltung ernannt.

-— Hauptsteueramtsassistent Gustav M e h e r in Pforzheim
wurde zur Versehung der Stelle des Zollverwalters nach Erzin--
gcn versetzt.

AusLand.

Jtalien.

— Sioch ist man der Person des früheren Unterrichts--
ministers N asi, der sich an staatlichen Geldern vergriffen
hat, nicht habhaft geworden, nnd schon erregt ein neuev
Skandal die öffentliche Meinung. Wie gemeldet, ist der
Direktor des Natioin-almuseums in Neapel, Professor
Pais, feines Amtes entsetzt worden, weil eine Unter-
suchung ergeben hat, daß er den Etat der Museumsver-
waltung eigenmächtig um 300 000 Lire überschritten hat.
Pais, als Gelehrter recht angesehen, schaltete mit den
Staats-geldern nich-t nach der bureankratischen Schablone,
sondern nach Gutdünken, und nachdem seine Fonds er-
schöpft waren, nähm er einfach Anleihen auf, deren Zin-
sen er dadurch deckte, daß er singierte Arbeitslöhne in
Rechnung stellte. Er 'suchte die S-chuld dasür seinem
Freunde und frühevN! Vorgesetzten Nasi aufzubürden, der
ihm Auftrag gegeben häbe, die Neuordnung des Musenms
unter allen Umständen baldigst zu Ende zu fü'hren, was
auf gewohntem bnrsaukratischem Wege nicht angängig
gewesen wäre. Es ist nur merkwürdig, daß trotzdem die
Neuordnung znm Derdrnß des reisenöen Pnblikums nicht
zu Ende kam, daß z. B. die pompejänische Mt-eilung noch
immer gesch'Iossen ist und ein Katalog, der bei der gründ-
lichen Umwälzung, die Pais vorgenommen, nnerläßlich
ist, noch immer fehlt.

Aus Stadt und Land.

Heidelberg, 11. Juni.

X Bon dcr Universitüt. Herr Gymnasialdirektor Professor
Dr. Ernst Böckel veröffentlicht soeben im hiesigen Winter-
schen Vcrlage unter dem Ti'tel: „Hermann Köchly, ein
Bild seines Lebens und seiner Persönlichkeit^ eine umfangreiche
Biographie fcines Lehrers, der, aus scinem Züricher Exil hier-
hcrberufcn, von 1864 bis zu seinem Tode im Jahre 187?
ordentlicher Professor für klassische Philologie an der Ruperto-

Die heutige Nummer «mfaßt vier Biiitter, zusamme« 16 Seite«