Heidelberger Zeitung (46) (1904 (Januar bis Juni))

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Mittlvlilh, 2V. Janllllr 1884.

Erstes Blatt.

46. Khrgllng. - 16.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 19. Januar.

Am Bundesratstische: Der Reichskanzler, die Staats-
sekretäre Frhr. v. Richthosen, v. Tirpitz, der Kriegsmi-
nister v. Einem und andere.

Beratung der neuen Vorlage betressend Südwe st-
a s r i k a.

Kolomatdirektor Dr. Stübel zibt eine Ucüersicht über
die Ereignisse im Janunr und bie getrossenen Maßnahmen.
Erforderlich sei namentlich bespcmnte Artillcrie. Die plün -
dernden Hereros tragen teilweise Tropen-
nniform, die wohl dcm Materiallager in Iohann Al-
brechtsland entnommen sind. Die Weißeir seien auf 118
Punkte verteilt. Ausstandsgelüste der Hereros waren wohl
immer vorhaüden; vielleicht gelangten falsche Nachrichten über
angebliche Siege der Bondelzwarts an sie. War der Auf-
stand von langer Hand vorbereitet, so war er geschickt verheim-
licht worden; auch die Mifsionare und Farmer merkten nichts
davon. Die Kolonialverwaltung treffe wohl kaum der Vor-
wurf der Nachlässigkeit. Die Eisenbahn werde bei der Nie-
derwerfung dcs Aufstandes gute Dienste lcisten. Die Untcr-
wcrfung der Eingeborenen sei erforderlich; dazu bedürfe es
einer, wennzleich vorübcrgehenden Verstärkung der Schutz-
truppe.

Abg. Dr. Spahn (Ztr.): Das ganze Haus werde wohl
der Forderung zustimmen. Die vienwöchige Zufammeniunft
der Hererohäuptlinge im Novembcr war der Vorläufcr des
Aufstandes. Er beantrage, fämtliche Fordcrungen der Regie-
rung fofort in erster und zweiter Lesung zn bewilligen.

Präsident Graf Ballestrem meint, die Nachtragsfor-
derung könnte heute in crster und zweiter Lefung und in eini-
gen Tagen in dritter Lesung erledigt werden. Die Ergänzungs-
forderung zum Etat für 1904 könnte gleich provisorisch in er-
ster und zweiter Lefung erledigt werden, die dritte Lesung erst
zusammen mit der dritten Lesung des Etats für 1904 über-
haupt.

Abg. Bebel (Soz.) wünscht eine Verschiebung der
zweiten Lefung der Ergänzungsforderung, üis die Gründe
des Aufstandes der Hereros bekannt sind. Die Hereros müssen
doch gewichtige Gründe 'haben zum Verzweiflungstampfe. Die
Mifsionare berichten, datz die Weißen Trunksucht, Unzucht und
Roheiten begingen. Die Hereros befürchteten vielleicht, daß
sie von ihrem reservierten Gebiete weiter ostwärts gedrängt
werden follen. Da die Sozialdemokraten nicht wissen, ob der
Regierung eine Schulü deizumessen ist, enthalten fie sich dcr
Abstimmnng.

Namens ihrer Partei gaben kurze Zustimmungserklärun-
gen zu der Regierungssorderung die Abgg. v. Normann, Mül>
ler-Sagan, Sattler, v. Tiedemann, Storz (D. Vp.) und Lie-
berniünn von Sormenberg.

Abg. Müller - Sagan Letonte, die Forderung niüsse
durch Sparsamteit auf anderen Gebieten ausgeglichen werdm.

Hierauf werden sämtlichc Fordcrungen in erster uüd zwei-
ter Lesung angenommen.

Sodann interpelliert Abg. Haase (Soz.) über öas Ver-
halten der rufsischen Polizeiagcnten auf deutfchem Gebiete.

StaatssekretÜr v. Richthofen crtlärt: Dem Reichskanz-
ler ist bekarmt, daß ein zur hiesigen Botschaft gehörender rus-
sischer Beamter vou seiner Negievung damit betraut ist, das
Verhalteu der rufsischen Anarchisten in Deutschland zu üeobach-
ten. Dem Reichskanzler ist dagegen nichts betannt, woraus
hervorginge, daß die rufftsckien Beamten ihre Tätigkcit auch
auf Reichsangehörize erstrecken oder datz Hilfspersonen in
Deutschland Perbrechen verübten, oder versucht hätten, cmdere
Personen zur Bcgehung von Verbrechen zu bestimmen. Die
Beseitigung des bestgheüden Zustmrdes erfcheint dem Reichs-
kanzler nicht angezeigt, da es auch im Jntercfse des Nciches
liegt, wenu das Treiben fremder Anarchisten in Deutschland
durch Orgaue ihres Heimatsftaatcs beobachtet wrrd. Auch in
Paris bestrhe ein Bureau mit rufsischen Beamten zur Ueber-
wachung rusftfcher Anarchisten, und in London sungieren itali-
enische Polizeibeamte zu ähulichen Uebevwachungszwecken. Jm
gemeinfamen Jnteresse sämtlicher Rcgierungen liegt es, die
Änarchisten zu überwachen. Es siud weder Staatsverträge noch
ein Reichsgesetz in der Behaüdlung eines Fremden verlctzt
worden. Die sozialdemokratische Presse hat sich da zum be-
sondeven Sprachrckhr russischer Anarchisten gemacht. Jn einem
vom Vorredner angeführten Fall> wo rufsische Agenten cine
Wohnung erbrochen haben sollen, ist sestgestellt worden, datz
die Hausgenossen des Betreffenden von irgend einem Einbruch
nicht das mindestc wissen. Wenn alle behaüptelen Fälle so
liegen, wie diefer, kann man ihnen wirklich keinen Wert bei-
legen. Die Anarchistenfrage ist so wichtig, 'das Äa keine lSen-
timentalrtät am Platze ist. Wir haben kein Jnteresse, zn ver-
anlassen, datz diese Leute sich eine Märtyrertrone aussetzen.
(Pfuirufe bei den Sozialdemotraten, wogegen Vizepräfident
Äraf Stolberg protestiert). Das Vertrauen auf unfer Gast-
recht können nur solche Leute haben, die uns willtommen sind;
diese Leute sind uns aber vollkommen unwillkommen. Wa-
rum legen denn die Anarchisten solchen Wert darauf, hicr zu
sein? Wir aüderen siud sehr froh, in Preutzen und Teutsch-
land zu leben — ich lebe nirgends lieber, als hier. (Beifall
rechts.)

Auf Antrag Sing« r wird die Befprcchnng der Jnter-
Pellation gegen die Stimmen dcr Rechtcn befchlossen.

Abg. Bebel (Soz.) : tJu vielen Fälleri habe es sich gar
nicht um Anarchistem, sondern um ganz harnilose russtsche
Staatsbürger gehandelt. Die preußische Polizei hat sich bis
auf die Knochen tilamicrt. Je entgegenkomMender das deutsche
Reich gegen Nutzland ist, desto srecher und unverfchämter wivd
diefes, sodatz cs glaubt, das dcutsche Reich sei sein Stiefel-
Putzer.

Präsident Gras B a l l e st r e rrp ruft Redner Ivegcn diesor
Aeutzerung zur Ordnung.

Abg. Dr. Schrader (fr. Ber.) spricht srch im Sinne der

Jnterpellalion aus.

Abg. Dr. Spahn (Ztr.): Wir müssen die in der Verfas-
sung niedergelegten Kulturanschauungen auch dcm Auslandc
gegenüber bcobachten. Wir sollen die ausgewiesenen lüstigen
iiusländer den Weg gehen lasscn, den sie gehen wollen.

Abg. v. Nor m a n n (kons.) ist mit der Anüvort dcs
StaatssekretärS cinverstanden.

Abg. Dr. Müller - Sagan (fr. Vp.): Die Konservativen
möchtcn russische Zustäüde auch, bei uns einführen; nach der
Anttvort ldcs Staatssetretärs sind wir auf dein besten Wege
dazu.

Abg. Dr. Sattlcr (natl.) fordert weitere Aufklärung.

Die Bcsprechung wird geschlossen. Morgen 1 Uhr: Dritte
Beratung des Nachtvagsetats für 1903 für Deuifch-Südivest-
afrita; Kaufmannsgerichte.

Dcutsches Reich.

— Man erzählt in militärischen Kreisen, wre das
„Berl. Tgbl." schreibt, daß eine Kälnnettsodre über die
schriftstellerische Betätigung der Ofsi-
z i e re, und zwar auch der verabschiedeten, ergangeu sei,
die in sehr scharfen Ausdrücken die kaiserliche Mißbilligung
über manche Angriffe und Veröfsentlichungen üer jüng-
sten Mvnate ausspreche, und jedenfalls für die Zut'unft
eiue wesentliche Einschränt'ung iu der öffentlichen .Be-
sprechung von Heeresangelegenheiten durch aktive und
inaktive Ofsiziere zur tatsächlichen Folge habeu werde.
Uuter deu solchergestalt einer sreimütigeu. Aussprache mehr
oder weniger entzogenen Gegenständen würden danu wohl
insbesondere die Taktik, Organisation, Bewassnnng und
die tnneren Zustände des deutschen Heeres und des deut-
schen Ofsizierkorps begrissen sein. -.

— Das En d e des S t r e i k e s in C r i m m i t s ch a u
wird namentlich atif das starke Anwachsen von Arbeits-
willigen zurückgeführt. Auch die Unterstütznngsgelder
sollen knapper geworden sein, als man zugab. Der „Vor-
wärts" meint demgegcnüber, die Lage der tampsenden
Arbeiter sei nicht schwierig und auch nicht verzweifelt ge-
wesen. Geldmittel seien reichlich vorhanden. Das sozial-
demot'ratische Blatt sährt dann mürrisch fort: „Wenn
dennoch der Kampf jetzt aügebrochen wird, so ist sichcr,
daß entscheidende Gründe die zunächst an Ort und Stelle
Verantwortlichen dazn bestimmt haben. Die Arbeiter in
Crimmitschau wissen, daß die materielle Hilfe ihnen auch
wciterhin nicht fern wäre, aber sie scheinen zu der Ansicht
gelangt zli sein, daß üer Kampf nicht in ungewisse Zu-
knnst fortgeführt werden dürfe, weil das Unternehmer-
tnm ganz Deutschlands den Kampf zu einer Machtprobe
zwischen Kapitalistenklasse nnd Sozialdemokratie fälscht
und durch Hingabe gewaltiger Geldmittel die Fabrikanten
von Crimmitschau auf iinbestimmte Zeit in die Mögüch-
keit des Widerstandes setzt. Dazu kommt, daß die Aus-
löschung des Versammlungsrechts durch die sächsischen Be-
hörden schließlich die Gesahr herbeifnhren mußte, daß
die Masse der Kämpfenden des nötigen ZnsammenhalteZ
verlustig ginge, daß die zu Streikbrecherdiensten herbei-
gezogcnen fremden Arbeiter nicht unterrichtet und für
den 5tampf gewonnen werden dnrften. Die Lohnkom-
missionen und Fabrikvertrauensmänner haben geglanbt,
es sei 'üesser, den Kampf abzubrechen, als ihn ins Ungewisse
sortzuführen nnd der deutschen Arbeiterschaft weiterhin
außerordentliche Opfer aufzuerlegen." Sehr gelungen
ist die Behauptung des sozialdemokratischen Blattes, der
Kampf sei zu einer Machtprobe gefälscht worden. Tat-
sächlich hat doch die sozialdemokratische Presse selbst Tag
für Tag wiederholt, es handle sich um einen Machtkampi
nnd hat damit die die Streikenden zum Ausharren ange-
feuert. Nnn kommt der Katzenjammer über die soziali-
stische Presse nnd die übrigen Schürer de§ Ausstandes,
die mit der wirtschaftlichen Existenz von Tausenden ein
frivoles Spiel getrieben haben. Die Löhne von fünf Mo-
naten sind verloren, die CrimmitsckMuer Jndustrie ist ge-
schwächt, zahlreiche Arbeiter werden in ihr nicht mehr Be-
schästigung finden, zumal ein erheblicher Teil der Stellen
inzwischen nsit Arbesiswilligen besetzt ist. Die öosen
Nachwirkungen dcs Streikes werden sich noch auf lange
Isinans fühibar ".lachen. Die Lehren des Pirmasenser
Streiks im vorigen Frühsahr waren doch gewiß sehr lehr-
reich, indessen es scheint, als ob die Arbeiter immer wieder
von nenem dis Erfabrung machen müssen, daß ein Streik
nur anssichtsreich ist, wenn er von der Sympathie des
Bürgertums getragen wird.

Badcn.

KarIsruhe, 19. Jan. Die Einnahmen der
badischen Bahnen betrugen im Monat Dezeniber
des vorigen J-ahres 6 197 160 Mk. (-s- 911400 Mk.
gegen Dezember 1902). Jm Jahre 1903 beliefen sich
die Einnahmen nach provisorischer Feststellung auf
78 409 900 Mk., d. h. 2 800 980 Mk. mchr als im Jahre
1902. Im Budgetvoranschlag für 1902—03 war nur
eine Summe von 73 511 500 Mk. vorgeschen. Die Mehr-

einnahmen würden sich sonach auf nahezu 5 Millionen
belaufen.

— Das „Neue Mannh. Volksblatt" erklärt, daß das
Z e n t r u m in S ch w e tz i n g e n für jeden von den De-
mokraten aufgestellten Kandidcchen stimmen werde.

Prcußcn.

Berlin, 19. Ian. (A b g e o r d n e t e n h a u s.)
Alterspräsident Schafsner erösfnet die Sitzung mit
geschästtichen Mitteilungen. Auf Vorschlag des Abg.
Stengel (frkoiis.) wird das bisherige Pcäsidium von
Kröcher (kons.), Dr. P o r s ch (Z.) und Dr. K rause
(natlib.) dur-ch Zuruf wiedergewählt. ALg. v. Kröcher
nimmt die Wahl an mit Dant' sür die liebenswürdige
Form, in der sie erfolgte, desgieichen die Abgg. Porsch und
Krause. Als -der Abg. Stengel vorschlägt, auch üen Abg.
Krause durch Zuruf zu wählen, verließen unter Heiterkeit
eine große Anzahl Konseroativer den Sa-al. So ist es
bei einer harmlosen Demonstration gegcn den national-
liberalcn Abgeordneten, den die Konservativen nicht
licben, wie er sie auch nicht liebt, geblieben. Auch die
Schristführer werden in gleicher Weise gewählt, darunter
Abg. Fischbeck (freis. Vp.) Finanzminister v. Rhein-
baben legte sodann das Budget vor. Er führte aus:
Die drei Jahre 1902, 1903 und 1904, das Jahr 1902
nur in jeinem letzten Quartal, stehen unter dem Zeichen
eines wirtschastlichen Aufs-chwungs, wie es bei der Auf-
stellnng des Etats nicht erwartet werden konnte. Es ergibt
sich ein Gesamtüberschuß für den Etat von 1902 von
15 Millionen Mark. Der wirtschaftliche Aufschwrmg hat
sich dann auf das Jahr 1903 fortgesetzt und zu einer we-
sentlichen Steigerung der Eisenbahneinnahmen beige-
tragen. Nach dem Etat wäre ein F-ehlbetrag von 71
Millionen zu erwarten. Jch glanbe aber vorsichtig zu sein,
wenn ich jetzt den Ueberschuß des Jahres 1903 auf nicht
über 22 Millionen veranschlage. Die Eisenbahnen ver-
sprechen 100 Millionen Mehreinnahmen, denen Mehraus-
gaben von 36,6 Millionen gegenüberstehen. Die Lage
der Landwirtschaft gilt leider für -dauernd ungünstig. Die
Kornpreise sind gesallen; nm so erfreulicher ist dcis Bild
der industriellen Entwicklung. Unsere beiden wichtigsten
Jndustrien, Kohlen und Eiscn, haben sür 1903 eine außer-
ordentliche Prodnktionssteigerung zn verzeichnen. Die
Prodnktionszunahme für 1903 wird wahrscheinlich die
bistzer günstigste des Jahres 1900 übertreffen. Zu mei-
ner großen Freude ist es gelungen, das Kohlensyndikat
zu erneuern. Jch zweifle nicht, daß das Syndikat wie
bisher so auch ferner es verstehen wird, sich weise zn
mäßigen.

Magdeburg, 18. Jan. Der Vertrauensmann
der Bauarbeiter U h d e und der Bauarbeiter Lorenz
wurden auf Grund des Z 163 der Gewerbeordnung (Ver-
riifserklärung nsw.) zu einem Monat bezw. drei Wochen
Gefängnis v e r u r t e i I t.

Bayern.

— Der katholische Pfarrer I. S ö 1 l in Q b e r s ü ß -
b 'a ch hatte in der Presse erklärt, daß cr jedem 100 Mark
bezahle, der ihm nachweise, daß er jemals in seinem Leben
an den Abg. Dr. Gä-ch einen Brief geschrieben habe. Bei
seiner letzten Rede gegen den Slbg. Dr. Heim hatte nun
Abg. Dr. Gäch in der Kammer einen Brief produziert,
den Pfarrer Söll seinerzeit an ihn gefchrieben habe. Da
Dr. Gäch nicht gleichzeitig auch das .Kiwert mit vorzu-
legen in der Lage war, wnrde sein Vorbringen von ver-
schiedenen Zentrumsabgeordneten in Zweifel gezogem
Diese Zweifel sind jetzt gehoben, nachdem dem Abg. Dr.
Gäch während der letzten Finanzausschußsitznng eine Poft-
anweisung über 100 Mark zugestellt wnrdc, deren W-
sendgr — Herr Pfarrer I. Söll in Obersüßbach ist.

Vadischer Landtag.

16. Sitzung der II. K a m m e r.

Karlsruhe, 19. Jan. Die allgemeine BeratunL
des Iustizetat s wurde heute fortgesetzt. Mit einer
einzigen Ausnahme meldeten sich nur Iuristen znm Wort,
die seltsamerweise fast über sämtliche znr Erörterung ge-
kommene Fragen einer Meinnng waren.

Abg. Breitner leitete die ziemlich monotone Detxrtte
ein, die sich Vorlviegend nm unzureichende Besetzung der orderrt-
lichen Gerichtshöfc, um die Kansniannsgerichte, Reform des
Strafgesetzes und der Strafprozehordnnng, Aversiernng der
Notare, hygienischen Zuständc der Gerichtsgebäude, Errichtuvg
oon Gerichtskassen und Gerichtsvollztehercien, Entlohnung der
Ratschrciber, Stellvertretung der Antvälte, Zusammensetznng
der Schöffen- und Schwurgerichte nnd den VorbereitungMen-st
der AiÄvälte drehte. Bezüglich der bedingten Vcrurteilnng
war Breitner der Meinung, 'datz man in Prenßen dieser Frage
noch mit einem durchaus ungerechtfertigten Mißtrauen gcgen-
überstehe, wesh-alb Baden di« Jnitiati-ve zü einer ges-etzgöberi--
schen Aktion ergreifen sollte. Sein Fraltionszenosse Wbg.
Schmidt plädierte für die Errichtung einer weiteren Straf-

Die heurige Nummer UMfaßt drci Biätter, zusammcn 12 Seiteu