Pfälzer Bote für Stadt und Land (1868)

FL 75. Samstag den 27. Juni 1868.


Berichterstattung des Abgeordneten Lindau
über seine Thätigkeit im Zollparlamente.
(Bad. Beobachter.)
Bühl, 21. Juni. Hr. Lindau spricht seinen Dank für den
ihm bereiteten warmen und freundlichen Empfang, sowie für das
in seiner Erwählung mit so großer Majorität ausgedrückte Ver-
trauen aus. Es habe ihn gedrängt, der Pflicht, die ihm das ehren-
volle Mandat auflege, zu genügen, und heute vor seinen Wählern
Rechenschaft abzulegen über die Ausführung des ihm anvertrauten
Mandates. Er werde dies mit aller Ausführlichkeit thun, und
keinen Punkt unberührt lassen. Zuerst kam er auf folgenden Um-
stand zu sprechen. (Wir geben das nun folgende in directer Rede,
obwohl es nicht immer und genau die Worte des Hrn. Lindau
sind). Es ist mir nicht unbekannt geblieben, daß bei denen, deren
Vertrauen mir zur Seite stehet, mitunter Verwunderung laut wurde,
daß ich im Zollparlament nicht gesprochen habe; ein Fall, der von
den gehässigen Blättern der Gegenpartei in bekannter Liebenswür-
digkeck auszubeuten gesucht wurde. Diesbezüglich muß man aber
wissen, wie es in diesem Zollparlamente eigentlich zuging. Es war
eben für mich trotz aller Mühe, die ich mir gab, einfach unmöglich,
in jener Versammlung zum Worte zu gelangen. Ich will Ihnen
erklären, warum und wreso; Sie weroen diese Thatsache dann be-
greifen. Das Zollparlament hatte keine eigene Geschäftsordnung.
Man entlieh und benützte deßwegen die anerkannt fehlerhafte Ge-
schäftsordnung für den Reichstag des norddeutschen Bundes. Diese
Geschäftsordnung ist derart complieirt und unpractisch, daß selbst
der im Präsidiren sehr gewandte Simson sich öfters mit den Ab-
geordneten erst zu verständigen hatte, was in diesem oder jenem
Falle nach Inhalt dec Geschäftsordnung zu geschehen habe. Nach
dieser Geschäftsordnung, deren Untauglichkeit so entschieden aner-
kannt ist, daß der norddeutsche Reichstag kürzlich ihre Abänderung
beschloß, wird verlangt, daß die Abgeordneten, welche über eine zur
Discussion ausgesetzte Sache zu sprechen wünschen, dies bei den
Secretären anzumeldeu haben, in der Art, daß sie ihre Namen
auf den zu überreichenden Zettel schreiben, und dabei bemerken,
ob sie für oder gegen sprechen wollen. Alsdann wird durch das
Loos entschieden, welche Redner von beiden Seiten der Reihe nach
das Wort erhalten sollen. Die Mitglieder der süddeutschen Fraction
sind diesem Theile ihrer Aufgabe fleißig nachgekommen; sie haben
sich für alle wichtigen Fragen zur Debatte einschreiben lassen, al-
lein ein böser Zufall wollte, daß bei der Ziehung die Redner der
süddeutschen Fraction stets die Hintersten zu stehen und darum
nicht zum Worte kamen. Ein wirklich recht böser Zufall das.
Bei der Debatte über die Tabakssteuer waren 11 Redner der
süddeutschen Fraction gegen die Tabaksteuer wiederum zufällig die
letzten und konnten nicht zum Sprechen kommen. Diesem leidigen
Walten eines bösen Zufalles allein ist es zuzuschreiben, wenn
Ihre Erwartung, die Sie bei der Mandatsertheilung gehegt, daß
ich im Zollparlament würde meine Stimme erheben können, nicht
in Erfüllung ging. Dazu kommt noch, daß das Haus keine ent-
sprechende Geduld hegt, um eine größere Anzahl Redner zu hören.
Wenn 3, höchstens 4 Redner von beiden Seiten gesprochen haben,
erfolgt gewöhnlich der Ruf auf Schluß, und dieser Antrag wird
auch rn der Regel mit fast allen Stimmen angenommen.
Eine solche Behandlungsweise machte auf mich den Eindruck,
daß ich Ihnen als Bild dieser Versammlung bezeichnen möchte, es
sei derselben nur darum zu thun, Beschlüsse zu Stande zu bringen,
ohne gebührende Rücksicht auf das Wohl des Volkes. (Verwunde-
rung; große Sensation.)
Was nun meine Thätigkeit im Zollparlament betrifft, so werde
rch die Berichterstattung nach drei verschiedenen Richtungen hin
geben. Erstens in Bezug auf die materielle Seite, zweitens die
politische Seite, und drittens in Bezug auf meine persönlichen Be-
ziehungen und Wahrnehmungen.
Hinsichtlich der materiellen Fragen, die dem Zollparlament
zur Berathung vorgelegt wurden, war die erste Vorlage der Han-
delsvertrag mit Oesterreich. Durch diesen Handelsvertrag werden
manche Erleichterungen und Fortschritte für den Verkehr erreicht
welche vor dem Jahre des Unheiles 1866 vergebens anaestrebt
wurden.

Es erlangte der freie Verkehr durch diesen Handelsvertrag
sehr große Vortheile — allein es sind auch bedeutende Schatten-
seiten mit in den Kauf zu nehmen. Durch die Herabsetzung der
Zölle auf Leinen und Gespinnste wird die bezügliche Industrie in
Bayern, Sachsen und Schlesien in Nachtheil kommen, weil sie gegen
die englische Concurrenz nun einen viel schwereren Stand hat, und
solche Vielleicht zu bestehen nicht mehr in der Lage ist. Ein ähn-
liches Verhältniß trifft die deutsche Eisenindustrie. Auch für die
deutsche Weinproduktion könnte der neue Handelsvertrag Benach-
theiligung bringen. Da in dem Wahlkreise, den zu vertreten ich
die Ehre habe, starker Weinbau betrieben wird, will ich suchen,
die bezüglichen Verhältnisse besonders zu erläutern.
Die Herabsetzung des Weinzolles, welche Oesterreich gegenüber
in dem neuen Handelsvertrag diesem bewilligt wurde, gilt zugleich
für diejenigen Staaten, welche mit dem deutschen Zollvereine bereits
früher Handelsverträge abgeschlossen haben. Demzufolge haben
die französischen Weine, da Frankreich mit dem Zollvereine in ei-
nem früher abgeschlossenen Handelsverträge sich befindet, weniger
Eingangszoll zu zahlen als bisher, und es können hierdurch unsere
Rothweine bezüglich des Absatzes und Preises beeinträchtigt werden;
was sich indessen vielleicht durch die bessere Qualität unserer in-
ländischen Weine mäßigen oder ausgleichen läßt.
Indem ich, wie gesagt, bei Beurtheilung dieses Handelsvertrages
die Vortheile und Nachtheile gegen einander abwog, und es für
mich von entscheidendem Gewichte war, daß denn doch schon lange
angestrebte Verkehrserleichterungen und Befreiung des Handels da-
durch ihre Erfüllung fanden, konnte ich nicht dagegen stimmen.
Ich zog es vor, mich der Abstimmung zu enthalten, was für die
Sache nicht von Bedeutung ist, da im Ganzen nur 17 Abgeord-
nete den Handelsvertrag mit Oesterreich verwarfen, mein Votum
daher nichts daran zu thun vermocht hätte. Dieser Vertrag ent-
hält sehr viele Vortheile, und einige Nachtheile. (Bravo! Zustimmung).
(Fortsetzung folgt.)

Süddeutschland.
* Heidelberg, 24. Juni. Die Bad. Landeszeitung ist sehr
erbittert über die Wahrnehmung des Pfälzer Boten, daß auf
gegnerischer Seite „der Haß gegen die verfehmten „„Schwarzen""
ganz nuchläßt und nur noch da und dort künstlich genährt wird."
Ganz natürlich! Lebt ja dieses Blatt von nichts anderem als von
dem giftigsten Haß, der niedrigsten persönlichen Beschimpfung und
den gemeinsten Denunciationen gegen alle diejenigen, heißen sie
Demokraten oder Ultramontane, welche an der gegenwärtigen Art
der ministeriellen Staatsleitung keinen Gefallen finden können.
Sie beeilt sich denn daher auch, schon ihrer eigenen Existenz wegen,
darauf zu pochen, daß dieser Haß nicht nachgelassen habe, ja „wir
geben es nicht zu", sagt dieses Blatt, daß der Haß nachläßt! Man
sieht hieraus, wie weit der Fanatismus gegen uns getrieben wird,
zugleich aber auch, welche Angst man vor der Stärke unserer
Partei hat. Angesichts solch' schöner Bekenntnisse, die nur eine an
Verrücktheit gränzende Wuth auszustoßen vermag, fragen wir jeden
Unbefangenen: wer und wo sind die unverbesserlichen Hetzer? —
Dieselbe Frage stellen wir in Betreff eines weiteren Artikels des-
selben Blattes, in welchem auf das Gemeinste und Roheste über
Lindau hergefallen wird, anläßlich dessen Anwesenheit in Bühl
und seiner Rechenschaftsablage gegenüber seinen Wählern. Wir
haben auf derartige Ungezogenheiten nur Eins zu erwidern:
wir werden, je pöbelhafter das zu dem Ministerium des Innern
in nahen Beziehungen stehende Blatt über die badischen Abgeord-
neten unserer Richtung im Zollparlamente herfällt, mit desto größe-
rer Rücksicht und Schonung die Abgg. Kirsner, Herth, Diffenö
u. s. w. behandeln, obgleich ihre Thätigkeit auch nicht mehr in
die Oeffentlichkeit gedrungen ist als die des Abg. Lindau. Wir
haben in den großartigen Verhältnissen der preußischen Hauptstadt
und des dort tagenden Parlamentes, wie wir gerne bekennen, gar
Manches gelernt und dahjn rechnen wir vor allem auch den fried-
lichen Verkehr und Meinungsaustausch verschieden gearteter, in
ihren Anschauungen nicht übereinstimmender Männer. Die traurige
Rolle des Hetzers, der das Volk nicht zur Ruhe gelangen lasten
will, indem er offen den Haß predigt, überlassen wir gerne der
Landeszeitung, wenn sie nach diesem Ruhme lüstern sein sollte.