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https://doi.org/10.11588/diglit.9507#2247
^eriag mrd HerauSgeder! verlag volkSgemrtnschaft Heidelderg. Hauptftr Bammek»
"r srrs Schristleitung! «runnengasse N/r-l, gernrus Z740 Die »vollrgemeinschast' !rscheint 7 mal
"cheuUtch uud kostet monatltch 1.70 NM. bei Trägerzustellung zo Psg.. bei vostzustellung <r vsg. meh».
tzst die Feitung am Srscheinen sauch durch hdher, »emalt) oe^indert. besteht keio vnspruch ous «nt-
schädigung «bbestellungen mü ien biS spälesten« 2S d. M. für den solgenden Mona« direkt beim Vsrlag
»iugereicht werdeu. LuSschlieblicher Eerichtsstand Heidelberg. Anzetgenpretse laut «lfliegeudem Taris.
Ü»»MM. ÜSl! ?. ISrMHSf IM
i>!I»l!Mr XüMWüW!!!!»! W MSK M» Ml»MM M»»M ttSiMÜM! 1» N».'». «M» M. M
5?noL/S»»o »/«» kk»/«rä>«ätaüf»»kk»
OLe gesamie deuische Lugend in der HZ
Wirtsthafissabotage wird mit dem Tode bestrast — Verwattung Groß-Berlins vereinheitlicht
^ Verli», 1. Dezember
der heutigen Kabinettssttzung gab der Füh
Reichskanzler zunächst eine eingehende Dar
nber die autzenpolitijche Lage.
iibe?°?°nn verabschiedete das Kabinett das Gesetz
lamt "ie Hitler-Jugend, nach welchem die ge-
teg - ileutsche Jngend innerhalb des Reichsgebte-
D>° . der Hitler-Jugcnd znsammengefatzt wird.
L^samte deutsche Jugend ist auker im Eltern-
Seini Schule in der Hitler-Jugend körperlich,
und sittlich im Geiste des Nationalsozialis-
sch.r äum Dienst am Volk und zur Volksgemein-
»eign.?" erziehen. Die Aufgabe der Erziehuna der
deutschen Jugend in der Hitler-Jugen-
tkgn dem Reichsjuaendiührer der NSDAP. iiber-
h-.8en. Der „Jugenoführer des Deut^en Reiches"
-- > dig Stellung einer obersten Reichsbehörde und
t^deni Führer"und Reich/kanzler unmittelbar un-
s p ^^iterhin wurde das Gesetz Lber die Berfas -
hgüund Verwaltuna der Reichs-
rj^"p;stadt Berlin beschlossen, nach welchem
bjs» ^'nheit der Verwaltung zwischen dem Ober-
sbi°."ureister und dem Leiter der Landesbehörde
drr Staatskommissarl hergestellt wird.
^e^I ^^iter der beiden Behörden sührte die Amts-
„Oberbürgermeister und Stadtpräst-
Oberbürgermeister ist unmittelbarer
vbxsE-°^umter. Der allgemeine Vertreter des
^Sermeisters ist der erste Beigeordnete mit
Fn^.'t.uitsbezeichnung: Bürgermeister. Jn seiner
Ll>^"l>n als Stadtpräsident hat der Leiter der
Än,t?.bbehSrde einen besonderen Vertreter, der die
Ulisi. bzeichnung „Vizepräsident" führt. Der Be-
der °Ste der NSDAP. für die Reichshauptstadt ist
^auleiter des Eaues Berlin.
te„^ vom Reichsminister fiir Finanzen vorgeleg-
lp,,^!etze sür eine reichsrechtliche Rege-
»bs^S d e x Realsteuern wurden ebenfalls ver-
Sesxtz" die Stelle von 16 versckiedenen Landes-
>Neb, und verschiedenen Erundsätzen erfolgt nnn-
!>teo,s?'ue einheitliche reichsgesetzliche Regelung der
ip ^Ueuern. Die Erund- uud Gebäudesteuern stnd
eipbp- unft nur noch Eemeindesteuern, die nach
^rp„ "chem Reichsrecht geregelt werden. Die Aen-
?ern 8 des inneren Finanzausgleichs zwischen Län-
8o^ud Gemeinden soll bis zum 1. April 1938 in
tejj^ einer neugestalteten Steuer- und Lastenver-
U erfolgen. Neben dem Einführungsgesetz zn
l. A-tealstenergesetzen, wonach die Eemeinden vom
t>e^dr,l igg7 Ee w e r b e st e u e r nur nach
"^en Gewerbesteuergesetz und vom 1. April
^r^ ub Grundsteuer nur nach dem neuen
«ep ^steuergesetz erheben dürfen, wurden diese bei-
Sbx Kenannten Gesetze beschlossen, ebenso ein Gesetz
e>lts^enderung der Vorschriften über die Eebäude-
l^niUIdungssteuer. Danach tritt vom 1. April
«ej ub eine grundsätzliche Neuregelung
2°^- Eebäudeentschuldungssteuer
>»e^Z» dem neuen Eewerbesteuergesetz ist nock be-
SelagUswert, datz die Besitzsteuer iiberhaupt fallen
«er worden ist, so datz auch die sreien Veruse
wewerbesteuer nicht mehr unterliegen.
^rj^Senommen wurde weiterhin ein Gesetz zur
»a- -.l > etz u n g von Bodenschätzen, wo-
>»ii-,,k>ne beschleunigte Erschlietzung auch dann er-
»>iE, >9t wird, wo oer Berechtigte dazu nicht ge-
oder nicht in der Lage ist, das Landesberg-
!» ^ uber keine Abhilfe bringt. Dieses Eesetz steht
>»h?ulainmenhang mit der Durchsührung des Vier-
^planes.
Cesetz zur Aenderung des Gesetzes über die
^ubewirtschaftung schafft neue Mög-
i»tz>g"en zur wirksamen Bekämpfung von Devisen-
»ese^erhandlungen und Umgehungen des Devisen-
Eesetz zur Milderung der Rubens-
SesUhriften des Reichsoersorgungs-
>kh'°tzes beseitigt gewisse Härten, die sich aus die-
Ntj.^prschriften ' fiir die Kriegsbeschädigten und
Sshiut^bliebenen ergeben haben.
Desetz über das Winterhilfswerk
°>r ^utschen Dolkes verleiht dem Winterhilsswerk
seri^Hung einer rechtsfähigen Stiftung des bür-
k>» Rechts. Das Winterhilkswerk wird durch
«»„T^ichsminister für Volksaufklärung und Pro-
»ba gesührt uud beausstchtigt.
Ein zweites Gesetz zur Aenderung und Ergän-
zung des Reichsnaturschutzgesetzes soll
verhindern, datz unter Vermeidung des nicht immer
zweckmätzigen und auch nicht immer notwendigen
Entrechtungsverfahrens die Ortschaften in ihrer
Gesamtentwicklung, oder die Besitzer von bebauten
Einzelgrundstücken gegen die Bestimmungen des
Reichsnaturschutzgesetzes verstotzen. Das Eesetz will
daher die Möglichkeit schaffen, auch geschlossenen
Ortschaften und sonstigen bebauten Fläcken inner-
halb eincs Reichsnaturschutzgebietes die erforder-
lichen baulichen und sonstigen Beschränkungen auf-
zuerlegen.
Berlin, 1. DezemLer
Der ReiKsiugendiührer erläht folgenden Auf-
ruf:
Der Fübrer. deffen Namen wir mit Stolz und
Ehriurcht tragen. hat soeben ein Eesetz unterschrie-
ben. das uns sitr alle Zukunit mit seiner Perlon
und seinem nationalsozialistischen Staat verknüvit.
Dankerfüllten Herzens blicken wir auf ihn. der
befohlen bat. dah alle deutsche Jugend in dem
Schlietzlich vcrabschiedete das Reichskabinett das
von dem Beauftragten sür den Vierjahresplan,
Ministerpräsident Generaloberst Göring, vor-
gelegte Gesetz gegen Wirtschastssabotage. Danach
wird ein deuk>^er Staatsangehöriger, der wijsent-
lich und gewissenlos aus grobem Eigennutz oder
aus anderen niederev Beweggründen den gesetz-
lichen Bestimmungcn zuwider Vermögen nach dem
Ausland verschiebt odcr im Ausland stehen liitzt,
und damit der deutschen Wirtschaft schweren Scha-
den zusügt, mit dem Tode bestraft. Sein Vcrmö-
gen wird eingezogen. Dcr Täter ist anch strafbar,
wenn er dic Tat im Auslande begangen hat. Für
die Aburteilung ist der Bolksgerichtshof zuständig.
Geist erzogen werde. der unsers freiwillige Erzie-
bungsgemeinschaft in schweren und guten Tagen
erfüllt bat.
Die Sendung unierer 21 gefallenen Kameraden
der „unsterblichen Gefolgschaft" ist erfüllt: die
ganze deutsche Jugend ist Hitleriugend!
EslebederFübrer!
gez. Baldur von Schirach.
Berlin, 1. Dezember
Von der Jugend hängt die Zukunft des deut«
schen Volkes ab. Die gesamte deutsche Jugend muh
üeshalb auf ihre künftigen Pflichten vorbereitet
werden.
Die Reichsregierung hat daher das folgende Ge-
setz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
8 1
Die deutfche Jugend tnnerhalb des Reichsgebie-
tes ist in der Hitler-Jugend zufammengefatzt.
8 2
Die gesamte deutsche Iugend ist autzer im El-
ternhaus und Schule in der Hitler-Jugend körper-
lich, geistig und fittlich im Eristr des National-
sozialismus zum Dienst am Bolk und zur Volks«
gemeinschaft zu erztehen.
8 s
Die Aufgabe der Erziehung der gesamten deut-
schen Zugend in der Hitler-Zugend wird dem Reichs-
jugendführer der NSDAP. Lbertragen. Er ist da-
mit „Jugendsührer des Deutschen Reiches". Er hat
die Stellung einer obersten Reichsbehörde mit dem
Sitz in Berlin und ist dem Führer und Reichs-
kanzler unmittelbar unterstellt.
§4
Die zur Durchführung und Ergänzung dieses
Eesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und all-
gemeinen Berwaltungsvorschristen erlätzt der Füh-
rer und Reichskanzler.
Aufruf des Michsjugendsührers
Oer Wortlaut des neuen GefeheS
Eozial gerechte preisbildung notwendig
Reichskommiffar Wagner über seine Aufgaben im I^ahmen -es Bierjahresplanes
Verlin, 1. Dezember
Bor Bertreter« der Presse sprach heute der
Rcichskommissar sür die Preisbildung Gauleiter
Wagner über seine Aufgaben. Es sührte u. a.
aus:
Unter Veachtung aller Erundsätze einer not-
wendig ehrlich-kaufmännischen Berechnung, die
sämtlichen Faktoren des wirtschaftlichen Geschehens
Rechnung zu tragen hat, darf nie vergessen wer-
den. datz letzten Endes unser wirtschaftliches Ge-
schehen bestimmt ist vom deutschen politischen
Werden, beides aber einzig und allein aufgebaut
auf dem Boden der nationalsozialistischen Idee.
Mit allcr Entschiedenheit mutz den Bestrebun-
gen und Anschauurgen entgegengewirkt wer-
den, die ctwa der Meinung sind, man könne
das geistig-politische und kulturelle Lebc»
nationalsozialistisch bestimmen, das wirtschaft-
liche Geschehen aber sogenannien Gesetzen
übcrlassen, die nichts anderes sind als Aus-
flutz von Ausfassungen, die der Bergangenheit
in Deutschland anzugchören haben. Wer die
Tätigkeit als Reichskommissar sür die Prcis-
bildung richtig verstehen und deuten will,
mutz wissen, datz ich meinen Handlungen das
Gedankengut der nationalsozialistischcn Zdee
zugrunde lcge.
Es wird vornehmste Arbeit meines Amtes sein,
in allen Einzelerscheinungen und den sicherlich
auftauchenden wiüerstrebenden Meinungen der
Eeister stets auf diese Erundprinzipien zu ver-
weisen, und von dorther Bereinigungen und
letzte Beschlüsse herbeizusiihren, die dem einen oder
anderen vielleicht materiell nicht zusagen, von der
Eesamtheit der Nation aber unter allen llmstän-
den gesordert werden müssen. Die Wirtschaft ist
eben nicht ein Instrument an sich, noch
kann sie etwa aus ihrer materiellen Vedeutung
heraus irgendwelche politischen Vtachtansprüche
stellen, die ja immer nur einseitig sich zum Ver-
derben eines Volkes auswirken mützten.
Wirtschaftliche Eruppen sehen das Volksschick-
>al, wenn sie aus ihrem wirtfchaftlichen Eesichts-
punkt heraus dieses bestimmen, nie in der ganzen
historischen Erötze und Weite, sondern stets unter
dem weit kleineren Blickfeld ihrer meist sehr ein-
jeitig materiell bcstimmten Eedanken. Die Staats-
jührung k«n« uud darf daher aiemal» jolcheg Er-
wäaungen den Vorrang einräumen gegenüber den
gesamtpolitischen Jnteressen des
Volkes.
Wenn schon das Preisproblem als eine für den
Laien weithin sichtbare wirtschaftliche Erscheinung
in unserer heutigen Zeit besondere Berückstch-
rigung und Behandlung erfährt, so einzig und
allein aus den höheren Eestchtspunkten, die ent-
scheidend gesamtpolitischer Natur und erst in ihrer
Einwirkung auf das tägliche Leben materiell-wirt-
schaftlicher Art find.
Die Folgerichtigkeit nationalsozialistischen
. Denkens und Handelns ofsenbart sich nun in
dem Bemühen, neben dem unerhörten Auf-
stieg während des ersten Vierjahresplanes,
der ja eiuzig und allein in der oölligen Neu-
ordnung unscrer Eesamtverhältnisse aus Grund
nationalsozialistischer Leistunge« erreicht wor-
de« ist, im wirtschastlichen Lebe«
gleichsalls Fundamente zu errich-
t e n, die als genügend stark iu dcr Lage stnd,
das gewaltige Eebäude des politischen Aus-
stiegs nicht nur zu tragen, sondern ihm auch
die Krast zu geben, materiell die härteste«
Proben zu Lberdauer«.
Der Führer hat einen Vierjahresplan ver«
kündet, der diesen Aufgaben dienen soll. Seine
Durchführung ist nun nicht eine Sache theoretischer
Erwägungen und noch viel weniger problema-
rischer Diskuffionen, sie ist vielmehr an ganz be-
stimmte Voraussetzungen geknüpft und nötigt
jeden, der wirklich ehrlich um diese Dinge ringt,
unter Beachtung dieser tatsächlichen Erundlagen
seine Pflicht zu ersüllen.
Oeutschland wir- niemals kapitulieren
Die Welt nötigt uns, wirtschaftlich auf
eigenen Fühen zu stehen. Sie glaubte uns
wirtschaftlich treffen zu können, um uns politisch
Handschellen anzulegen. Sie übersieht in ihrer
angeblichen Harmlosigkeit, datz ein solcher Versuch
von vornherein bei cinem Volk mit gutem Ge-
wissen und ungebrochener Lebenskraft auf höch-
sten Widerstand stotzen mutz,' weil nur eine
ehrlose Nation sich solchermahen behandeln lätzt.
Wenn man auch in der Vergangenheit Deutsch-
land derartiges antun konnte, so mutz die Welt
wiffen, datz das Deutschland von heute niemals
gewillt ist, solchem Ansinnen sich zu beugen.
Man maH uns unter Umständen vorüber-
gehend wirtschastliche Schwierigkeiten bereiten,
so dah die innere Eesamtlebenslage nicht aus
einer vorhandenen Fülle allcr materiellen Dinge
bestimmt und befrieoigt werden kann
Niemals aber wird es gelingen, Deutschland
deswegen in seiner politischen Entwicklung zu
hemmcn. Unser Boden ijt bei aller Armut
immerhin noch reich genug, zusammen mit der
unerhörten Lcistungssähiakeit und schöpferi-
schen Kraft der Natio„ das abzugcbcn, was
nölig ist, um den Bestand des ganzen Bolkes
auch materiell zu garantieren. Wo die Natur
a« ««- sür fich «a« dt» Di»ge vorenthält, setzt
die schöpferische Erfindungskrast, gepaart mit
cinem unbeugsamen Willcn, ein, nm mit sichc-
rem Erfolg das auszngleichen, was uns fehlt.
Unser wirtschaftliches Leben vollzieht damit,
auch wenn äutzerlich nicht so deutlich sichtbar,
innerlich eine Wandlung, die selbstverständlich nur
vom gesamten Volk mit Erfolg getragen werden
kann. Ein Volk kann grundsätzlich Wandlungen
verschiedenster Art durchführen und mitmachen.
wenn diese Wandlungen nicht das Lebensgefüge
zerstören, sondern neue Inhalte zum Leben rufen,
die über gewisse Schwierigkeiten hinweg letzten
Endes eine gewaltige Erhöhung der
Lebens- und Widerstandskraft der
Nation bedeuten.
Diese letzte Tatsache ist das Ausschlaggebende
in der praktifchen Auswirkung des Vierjahres-
planes.
Preis als soziales problem
Meine Tätigkeit als Reichskommiffar ist ohn«
weiteres erkenntlich in ihrer Tragweite und Be-
beutung aus dem, was ich im vorausgegangenen
als letzten Sinn dcr gewaltigen Mahnahmen des
Vierjahresplanes bezeichnet habe. Es wär«
salsch, den Preis etwa als das Ergebnis letzt»
lich jeder Arbeit zum Jdol aller wirtschaftliche.
"r srrs Schristleitung! «runnengasse N/r-l, gernrus Z740 Die »vollrgemeinschast' !rscheint 7 mal
"cheuUtch uud kostet monatltch 1.70 NM. bei Trägerzustellung zo Psg.. bei vostzustellung <r vsg. meh».
tzst die Feitung am Srscheinen sauch durch hdher, »emalt) oe^indert. besteht keio vnspruch ous «nt-
schädigung «bbestellungen mü ien biS spälesten« 2S d. M. für den solgenden Mona« direkt beim Vsrlag
»iugereicht werdeu. LuSschlieblicher Eerichtsstand Heidelberg. Anzetgenpretse laut «lfliegeudem Taris.
Ü»»MM. ÜSl! ?. ISrMHSf IM
i>!I»l!Mr XüMWüW!!!!»! W MSK M» Ml»MM M»»M ttSiMÜM! 1» N».'». «M» M. M
5?noL/S»»o »/«» kk»/«rä>«ätaüf»»kk»
OLe gesamie deuische Lugend in der HZ
Wirtsthafissabotage wird mit dem Tode bestrast — Verwattung Groß-Berlins vereinheitlicht
^ Verli», 1. Dezember
der heutigen Kabinettssttzung gab der Füh
Reichskanzler zunächst eine eingehende Dar
nber die autzenpolitijche Lage.
iibe?°?°nn verabschiedete das Kabinett das Gesetz
lamt "ie Hitler-Jugend, nach welchem die ge-
teg - ileutsche Jngend innerhalb des Reichsgebte-
D>° . der Hitler-Jugcnd znsammengefatzt wird.
L^samte deutsche Jugend ist auker im Eltern-
Seini Schule in der Hitler-Jugend körperlich,
und sittlich im Geiste des Nationalsozialis-
sch.r äum Dienst am Volk und zur Volksgemein-
»eign.?" erziehen. Die Aufgabe der Erziehuna der
deutschen Jugend in der Hitler-Jugen-
tkgn dem Reichsjuaendiührer der NSDAP. iiber-
h-.8en. Der „Jugenoführer des Deut^en Reiches"
-- > dig Stellung einer obersten Reichsbehörde und
t^deni Führer"und Reich/kanzler unmittelbar un-
s p ^^iterhin wurde das Gesetz Lber die Berfas -
hgüund Verwaltuna der Reichs-
rj^"p;stadt Berlin beschlossen, nach welchem
bjs» ^'nheit der Verwaltung zwischen dem Ober-
sbi°."ureister und dem Leiter der Landesbehörde
drr Staatskommissarl hergestellt wird.
^e^I ^^iter der beiden Behörden sührte die Amts-
„Oberbürgermeister und Stadtpräst-
Oberbürgermeister ist unmittelbarer
vbxsE-°^umter. Der allgemeine Vertreter des
^Sermeisters ist der erste Beigeordnete mit
Fn^.'t.uitsbezeichnung: Bürgermeister. Jn seiner
Ll>^"l>n als Stadtpräsident hat der Leiter der
Än,t?.bbehSrde einen besonderen Vertreter, der die
Ulisi. bzeichnung „Vizepräsident" führt. Der Be-
der °Ste der NSDAP. für die Reichshauptstadt ist
^auleiter des Eaues Berlin.
te„^ vom Reichsminister fiir Finanzen vorgeleg-
lp,,^!etze sür eine reichsrechtliche Rege-
»bs^S d e x Realsteuern wurden ebenfalls ver-
Sesxtz" die Stelle von 16 versckiedenen Landes-
>Neb, und verschiedenen Erundsätzen erfolgt nnn-
!>teo,s?'ue einheitliche reichsgesetzliche Regelung der
ip ^Ueuern. Die Erund- uud Gebäudesteuern stnd
eipbp- unft nur noch Eemeindesteuern, die nach
^rp„ "chem Reichsrecht geregelt werden. Die Aen-
?ern 8 des inneren Finanzausgleichs zwischen Län-
8o^ud Gemeinden soll bis zum 1. April 1938 in
tejj^ einer neugestalteten Steuer- und Lastenver-
U erfolgen. Neben dem Einführungsgesetz zn
l. A-tealstenergesetzen, wonach die Eemeinden vom
t>e^dr,l igg7 Ee w e r b e st e u e r nur nach
"^en Gewerbesteuergesetz und vom 1. April
^r^ ub Grundsteuer nur nach dem neuen
«ep ^steuergesetz erheben dürfen, wurden diese bei-
Sbx Kenannten Gesetze beschlossen, ebenso ein Gesetz
e>lts^enderung der Vorschriften über die Eebäude-
l^niUIdungssteuer. Danach tritt vom 1. April
«ej ub eine grundsätzliche Neuregelung
2°^- Eebäudeentschuldungssteuer
>»e^Z» dem neuen Eewerbesteuergesetz ist nock be-
SelagUswert, datz die Besitzsteuer iiberhaupt fallen
«er worden ist, so datz auch die sreien Veruse
wewerbesteuer nicht mehr unterliegen.
^rj^Senommen wurde weiterhin ein Gesetz zur
»a- -.l > etz u n g von Bodenschätzen, wo-
>»ii-,,k>ne beschleunigte Erschlietzung auch dann er-
»>iE, >9t wird, wo oer Berechtigte dazu nicht ge-
oder nicht in der Lage ist, das Landesberg-
!» ^ uber keine Abhilfe bringt. Dieses Eesetz steht
>»h?ulainmenhang mit der Durchsührung des Vier-
^planes.
Cesetz zur Aenderung des Gesetzes über die
^ubewirtschaftung schafft neue Mög-
i»tz>g"en zur wirksamen Bekämpfung von Devisen-
»ese^erhandlungen und Umgehungen des Devisen-
Eesetz zur Milderung der Rubens-
SesUhriften des Reichsoersorgungs-
>kh'°tzes beseitigt gewisse Härten, die sich aus die-
Ntj.^prschriften ' fiir die Kriegsbeschädigten und
Sshiut^bliebenen ergeben haben.
Desetz über das Winterhilfswerk
°>r ^utschen Dolkes verleiht dem Winterhilsswerk
seri^Hung einer rechtsfähigen Stiftung des bür-
k>» Rechts. Das Winterhilkswerk wird durch
«»„T^ichsminister für Volksaufklärung und Pro-
»ba gesührt uud beausstchtigt.
Ein zweites Gesetz zur Aenderung und Ergän-
zung des Reichsnaturschutzgesetzes soll
verhindern, datz unter Vermeidung des nicht immer
zweckmätzigen und auch nicht immer notwendigen
Entrechtungsverfahrens die Ortschaften in ihrer
Gesamtentwicklung, oder die Besitzer von bebauten
Einzelgrundstücken gegen die Bestimmungen des
Reichsnaturschutzgesetzes verstotzen. Das Eesetz will
daher die Möglichkeit schaffen, auch geschlossenen
Ortschaften und sonstigen bebauten Fläcken inner-
halb eincs Reichsnaturschutzgebietes die erforder-
lichen baulichen und sonstigen Beschränkungen auf-
zuerlegen.
Berlin, 1. DezemLer
Der ReiKsiugendiührer erläht folgenden Auf-
ruf:
Der Fübrer. deffen Namen wir mit Stolz und
Ehriurcht tragen. hat soeben ein Eesetz unterschrie-
ben. das uns sitr alle Zukunit mit seiner Perlon
und seinem nationalsozialistischen Staat verknüvit.
Dankerfüllten Herzens blicken wir auf ihn. der
befohlen bat. dah alle deutsche Jugend in dem
Schlietzlich vcrabschiedete das Reichskabinett das
von dem Beauftragten sür den Vierjahresplan,
Ministerpräsident Generaloberst Göring, vor-
gelegte Gesetz gegen Wirtschastssabotage. Danach
wird ein deuk>^er Staatsangehöriger, der wijsent-
lich und gewissenlos aus grobem Eigennutz oder
aus anderen niederev Beweggründen den gesetz-
lichen Bestimmungcn zuwider Vermögen nach dem
Ausland verschiebt odcr im Ausland stehen liitzt,
und damit der deutschen Wirtschaft schweren Scha-
den zusügt, mit dem Tode bestraft. Sein Vcrmö-
gen wird eingezogen. Dcr Täter ist anch strafbar,
wenn er dic Tat im Auslande begangen hat. Für
die Aburteilung ist der Bolksgerichtshof zuständig.
Geist erzogen werde. der unsers freiwillige Erzie-
bungsgemeinschaft in schweren und guten Tagen
erfüllt bat.
Die Sendung unierer 21 gefallenen Kameraden
der „unsterblichen Gefolgschaft" ist erfüllt: die
ganze deutsche Jugend ist Hitleriugend!
EslebederFübrer!
gez. Baldur von Schirach.
Berlin, 1. Dezember
Von der Jugend hängt die Zukunft des deut«
schen Volkes ab. Die gesamte deutsche Jugend muh
üeshalb auf ihre künftigen Pflichten vorbereitet
werden.
Die Reichsregierung hat daher das folgende Ge-
setz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
8 1
Die deutfche Jugend tnnerhalb des Reichsgebie-
tes ist in der Hitler-Jugend zufammengefatzt.
8 2
Die gesamte deutsche Iugend ist autzer im El-
ternhaus und Schule in der Hitler-Jugend körper-
lich, geistig und fittlich im Eristr des National-
sozialismus zum Dienst am Bolk und zur Volks«
gemeinschaft zu erztehen.
8 s
Die Aufgabe der Erziehung der gesamten deut-
schen Zugend in der Hitler-Zugend wird dem Reichs-
jugendführer der NSDAP. Lbertragen. Er ist da-
mit „Jugendsührer des Deutschen Reiches". Er hat
die Stellung einer obersten Reichsbehörde mit dem
Sitz in Berlin und ist dem Führer und Reichs-
kanzler unmittelbar unterstellt.
§4
Die zur Durchführung und Ergänzung dieses
Eesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und all-
gemeinen Berwaltungsvorschristen erlätzt der Füh-
rer und Reichskanzler.
Aufruf des Michsjugendsührers
Oer Wortlaut des neuen GefeheS
Eozial gerechte preisbildung notwendig
Reichskommiffar Wagner über seine Aufgaben im I^ahmen -es Bierjahresplanes
Verlin, 1. Dezember
Bor Bertreter« der Presse sprach heute der
Rcichskommissar sür die Preisbildung Gauleiter
Wagner über seine Aufgaben. Es sührte u. a.
aus:
Unter Veachtung aller Erundsätze einer not-
wendig ehrlich-kaufmännischen Berechnung, die
sämtlichen Faktoren des wirtschaftlichen Geschehens
Rechnung zu tragen hat, darf nie vergessen wer-
den. datz letzten Endes unser wirtschaftliches Ge-
schehen bestimmt ist vom deutschen politischen
Werden, beides aber einzig und allein aufgebaut
auf dem Boden der nationalsozialistischen Idee.
Mit allcr Entschiedenheit mutz den Bestrebun-
gen und Anschauurgen entgegengewirkt wer-
den, die ctwa der Meinung sind, man könne
das geistig-politische und kulturelle Lebc»
nationalsozialistisch bestimmen, das wirtschaft-
liche Geschehen aber sogenannien Gesetzen
übcrlassen, die nichts anderes sind als Aus-
flutz von Ausfassungen, die der Bergangenheit
in Deutschland anzugchören haben. Wer die
Tätigkeit als Reichskommissar sür die Prcis-
bildung richtig verstehen und deuten will,
mutz wissen, datz ich meinen Handlungen das
Gedankengut der nationalsozialistischcn Zdee
zugrunde lcge.
Es wird vornehmste Arbeit meines Amtes sein,
in allen Einzelerscheinungen und den sicherlich
auftauchenden wiüerstrebenden Meinungen der
Eeister stets auf diese Erundprinzipien zu ver-
weisen, und von dorther Bereinigungen und
letzte Beschlüsse herbeizusiihren, die dem einen oder
anderen vielleicht materiell nicht zusagen, von der
Eesamtheit der Nation aber unter allen llmstän-
den gesordert werden müssen. Die Wirtschaft ist
eben nicht ein Instrument an sich, noch
kann sie etwa aus ihrer materiellen Vedeutung
heraus irgendwelche politischen Vtachtansprüche
stellen, die ja immer nur einseitig sich zum Ver-
derben eines Volkes auswirken mützten.
Wirtschaftliche Eruppen sehen das Volksschick-
>al, wenn sie aus ihrem wirtfchaftlichen Eesichts-
punkt heraus dieses bestimmen, nie in der ganzen
historischen Erötze und Weite, sondern stets unter
dem weit kleineren Blickfeld ihrer meist sehr ein-
jeitig materiell bcstimmten Eedanken. Die Staats-
jührung k«n« uud darf daher aiemal» jolcheg Er-
wäaungen den Vorrang einräumen gegenüber den
gesamtpolitischen Jnteressen des
Volkes.
Wenn schon das Preisproblem als eine für den
Laien weithin sichtbare wirtschaftliche Erscheinung
in unserer heutigen Zeit besondere Berückstch-
rigung und Behandlung erfährt, so einzig und
allein aus den höheren Eestchtspunkten, die ent-
scheidend gesamtpolitischer Natur und erst in ihrer
Einwirkung auf das tägliche Leben materiell-wirt-
schaftlicher Art find.
Die Folgerichtigkeit nationalsozialistischen
. Denkens und Handelns ofsenbart sich nun in
dem Bemühen, neben dem unerhörten Auf-
stieg während des ersten Vierjahresplanes,
der ja eiuzig und allein in der oölligen Neu-
ordnung unscrer Eesamtverhältnisse aus Grund
nationalsozialistischer Leistunge« erreicht wor-
de« ist, im wirtschastlichen Lebe«
gleichsalls Fundamente zu errich-
t e n, die als genügend stark iu dcr Lage stnd,
das gewaltige Eebäude des politischen Aus-
stiegs nicht nur zu tragen, sondern ihm auch
die Krast zu geben, materiell die härteste«
Proben zu Lberdauer«.
Der Führer hat einen Vierjahresplan ver«
kündet, der diesen Aufgaben dienen soll. Seine
Durchführung ist nun nicht eine Sache theoretischer
Erwägungen und noch viel weniger problema-
rischer Diskuffionen, sie ist vielmehr an ganz be-
stimmte Voraussetzungen geknüpft und nötigt
jeden, der wirklich ehrlich um diese Dinge ringt,
unter Beachtung dieser tatsächlichen Erundlagen
seine Pflicht zu ersüllen.
Oeutschland wir- niemals kapitulieren
Die Welt nötigt uns, wirtschaftlich auf
eigenen Fühen zu stehen. Sie glaubte uns
wirtschaftlich treffen zu können, um uns politisch
Handschellen anzulegen. Sie übersieht in ihrer
angeblichen Harmlosigkeit, datz ein solcher Versuch
von vornherein bei cinem Volk mit gutem Ge-
wissen und ungebrochener Lebenskraft auf höch-
sten Widerstand stotzen mutz,' weil nur eine
ehrlose Nation sich solchermahen behandeln lätzt.
Wenn man auch in der Vergangenheit Deutsch-
land derartiges antun konnte, so mutz die Welt
wiffen, datz das Deutschland von heute niemals
gewillt ist, solchem Ansinnen sich zu beugen.
Man maH uns unter Umständen vorüber-
gehend wirtschastliche Schwierigkeiten bereiten,
so dah die innere Eesamtlebenslage nicht aus
einer vorhandenen Fülle allcr materiellen Dinge
bestimmt und befrieoigt werden kann
Niemals aber wird es gelingen, Deutschland
deswegen in seiner politischen Entwicklung zu
hemmcn. Unser Boden ijt bei aller Armut
immerhin noch reich genug, zusammen mit der
unerhörten Lcistungssähiakeit und schöpferi-
schen Kraft der Natio„ das abzugcbcn, was
nölig ist, um den Bestand des ganzen Bolkes
auch materiell zu garantieren. Wo die Natur
a« ««- sür fich «a« dt» Di»ge vorenthält, setzt
die schöpferische Erfindungskrast, gepaart mit
cinem unbeugsamen Willcn, ein, nm mit sichc-
rem Erfolg das auszngleichen, was uns fehlt.
Unser wirtschaftliches Leben vollzieht damit,
auch wenn äutzerlich nicht so deutlich sichtbar,
innerlich eine Wandlung, die selbstverständlich nur
vom gesamten Volk mit Erfolg getragen werden
kann. Ein Volk kann grundsätzlich Wandlungen
verschiedenster Art durchführen und mitmachen.
wenn diese Wandlungen nicht das Lebensgefüge
zerstören, sondern neue Inhalte zum Leben rufen,
die über gewisse Schwierigkeiten hinweg letzten
Endes eine gewaltige Erhöhung der
Lebens- und Widerstandskraft der
Nation bedeuten.
Diese letzte Tatsache ist das Ausschlaggebende
in der praktifchen Auswirkung des Vierjahres-
planes.
Preis als soziales problem
Meine Tätigkeit als Reichskommiffar ist ohn«
weiteres erkenntlich in ihrer Tragweite und Be-
beutung aus dem, was ich im vorausgegangenen
als letzten Sinn dcr gewaltigen Mahnahmen des
Vierjahresplanes bezeichnet habe. Es wär«
salsch, den Preis etwa als das Ergebnis letzt»
lich jeder Arbeit zum Jdol aller wirtschaftliche.