Volksgemeinschaft: Heidelberger Beobachter, NS-Zeitung für Nordbaden (6) (1936 (Juli bis Dezember))

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Gwße Amnestie in Oesterreich

Gnadenakt des Bundespräsidenten Miklas — ^tOOOO werden begnadigt

Wien. 23. Juli

Wie amtlich mitgeteilt wird, hat Bnndespräsi-
dent Miklas am Mittwoch eine Reihe von Ena-
denakte» volitischer Natur vollzoge», die am
h«ntigen Tage durchgefnhrt werden. Die Enaden-
akte macheu zwischen den volitischen Richtungen
der Beschuldigten keinen llnterschied. Die Enaden-
aktion besteht aus vier Teilaktionen.

*

Für die Enadenaktion wurden bestimmte all-
gemeine Erundsähe ausgestellt, und zwar bei rein
volitischen Delikten auf die mit Strafen
bis zu zehn Jahren schweren Kerkers erkannt wor-
den ist, wurden die Strafen allgemein ohne An-
kehung der einzelnen Fälle erlassen, bei Strafen
von über zehn bis zu zwanzig Jahren schweren
Kerkers wurde die Erlassung grundsätzlich zuer-
kannt, soweit nicht Blutschuld oder besondere er-
schwerende Umstände vorliegen. oder besonders
schwere Verletzung der Amtspflichten oder des Sol-
dateneides vorliegen. Jn Fällen, wo lebensläng-
lich Kerkersstrafen verhängt wurden, wurde die
Strase in dreizehn besonders berücksichtigten Fällen
von insgesamt 46 Fällen erlassen. Bei Delikten,
die ans oolitischen Veweggründen begangen worden
waren, wnrde zwischen den Svrengstoffdelikten und
anderen Delikten unterschieden. Bei wegen Svreng-
stoffdelikten Verurteilten wurde nnr dann eine Be-
gnadigung ausgekvrochen, wenn es sich um den blo-
tzen Besitz geringer Mengen von Svrengstofsen oder
untergeordnete Trägerdienste oder um solche Svreng-
stoffanschläge handelt, die mit verhältnismätzig ge-
ring gekährlichen Svrengstoffmitteln und auf eine
Art begangen wurden. bei der weder Mensckenleben
gefährdet wnrden, noch ein Sachschaden grötzeren
Umfangs entstanden ist.

Bei anderen Delikten und insbesondere bei sol-
chen der vorsätzlichen Eefährdung von Menschen-
leben wurde nur in vereinzelten Fällen Enade
geübt.

Was die Niederschlagung der anbängigen ge-
richtlichen Strafverfahren wegen rei» volitischer
Delikte betrifft, so erfassen sie alle in Oesterreich
bis zum heutigen Tage anhängigen Strafverfaüren.
Nach Durchsührung dieser Enadenakte werden sich
in Oesterreich nur noch 224 Personen wegen poli-
tischer Delikte in gerichtlicher Hast befinden.

Für die Erlassung einer 'Amnestie sür die in
Berwaltungsitrafverfahren bis einem Jahr Poli-
zeihaft oder zum Konzentrationslager Wöllersdorf

Berlin, 22. Iuli

Der amerikauische Ozeanslieger, Oberst Charles
Lindbergh, traf Mittwochnachmittag kurz aach
5 Uhr mit seiner Eattin in seinem Privatflugzeug
von Köln kommend in Berlin ein.

Um 5.07 Uhr nachmittags landeten die Maschi-
nen von Oberst Lindbergh und diejenige des Atta-
chees der amerikanischen Botschaft, Major König,
der Lindbergh bereits in Köln begrützt hatte, auf
dem Flugplatz Staaken.

Der Kommandant des Fliegerhorstes Staaken,
Oberst Kastner, hietz Oberst Lindbergh im Auf-
trage des Reichsministers für Luftfahrt, Eeneral-
oberst Eöring, in Berlin herzlichst willkommen.
Oberst Lindbergh dankte für den herzlichcn Emp-
fang.

Nach rascher Abfertigung der Bordpapiere begab
ßch Oberst Lindbergh in Begleitnng des amerila-

verurteilten Personen sind die Vorbereitnngen im
Eange, Eine amtlicho Verlautbarung darüber ist
gegen Ende dieses Monats zu erwarlen.

Wio wir von zuverlässiger Seite erfahren, wer-
den am Donnerstag etwa 5000 politische Eefan-
gene in Freiheit gesetzt werden. Etwa die gleichc
Zahl wird von der in Vorbereitung befindlichen
Amnestie für die im Verwaltungsstrafverfahren
Verurteilten erfaßt werden, so datz im ganzen
etwa 10 000 Personen der Amnestie tcilhaftig wer-
den.

Was die cinzelnen Pcrsonen betrisst. so wird
der ehemalige Nationalsozialistische Landesrai
Hauptmann Lcopold, der Nationälsozialistische
Bundesrat Schattenfroh, der Verlagsdirektor
des ehemaligen Hauptorgans der NSDAP in Lster-
reich, „Deutsch-österreichische Tageszeitung". Maior
Derda, ferner der ehemalige ÄZieper Polizei-
direktor Steinhäusel am Donnerstag frei-
gelassen werden. Wie wir weiter verlätzlich er-
fahren, befindet sich Dr. Rintelen nicht unter
den Amncstierten.

Spaak redet offen!

Lelgiens Autzcnminister gegen die Paktomani«.

Der neue beigische Außenminister, Paul Henry
Spaak, befatzte sich rn einer Rede vor dcr Ver-
ciniguiig der ausländischen Korrespondenten .n
Brüssel eingehend mit den Eründsätzen der bel-
gischen Autzenpolitik. Spaak stand in seiner
Heimat im Verdacht, als Mitglied der Sözialisten
eine einseitig frankophile und damit sowjetische
Autzenpolitik treiben zu wollen. Um so bemerkens-
iverter sind seine Ausführüngen, die — voraus>
gesetzt ihre Bestätigung durch die Praxis — zeigen,
datz Herr Spaak einer-sehr r e-a l i st i s ch e n, den
nationalen Bedürfnissen Belgiens entsprechenden
Autzenpoiitik huldigt, und datz er keineswegs ge-
willt ist, das Schicksal seines Landes an dic Politik
der Erhaltung des Versailler Diktats zu knüpfen.

Der beigische Autzenminister erklärte mit ciner
ersrischendcn Deutlichkeit, datz man endlich-einmal
mit den „a l I g e m e i n e n F r i e d e n s s ormeln'
aufräumen müsse Der Frieden in Europa, auf dcn
es allein ankomme, werde niemals durch inhalts»
lose Begriffe, wie „Kollektive Sicherheit" und „Un-
teilbarkeit des Friedens" aufrecht erhalten, Man
könne heute — hoffentlich hört man in Paris
diese Mahnung — den Frieden nicht dadurch er»
halten, datz man die Völkcr in aller Welt zu Bei-
standsverpflichtungen zwinge in Fällen, die ihre
unmittelbaren Lebensinteressen gar nicht be-
r ü h r e n.

Es bestehe heute eine Spannung zwischcn dem
Necht (Versailler Diktats und dem Frieden,
Wenn e r vor d-ie Wahl zwischen Recht und Frie-
den gestellt iverde, dann müsse er es immer vor-
ziehen, den Frieden zu erhalten, denn düs „Recht',
das die Verträgc geschaffen hätte, s.i immer nur
zeitbedingt, währenb die Friedensliebe dcr
Völker daucrnd sei. .

„Was ist das Mr ein seltsamer Pazifismus". so
erklärte Spaak wörtlich. „der nicht zögert, Krieg
zu führen, um angeblich den Frieden zu erhaltcn!"
Der Fricdc hänge allein ab von der guten Nach-
barschaft der Völker. Wenn da- Recht insolge der
lebendigen Entwicklung nicht mehr geeignet sei,
den Frieden zu wahren, dann müsse eben diescs
Recht reformiert werden, niemals aber
dürfe der Friede zur Erhaltnng eines nicht mehr
lebendigen Rechts durch Krieg abgelöst werden.
Vülker führten heute nur dann noch Kneg,
wenn es sich um ihren Bestand, ihre Freiheit und
Ehre handele. Sie dächten nicht daran. sich sur die
Unverletzbarkeit von Grenzen zu schlagen. die
tausend und mehr Kilometer entfernt seien.

Die Allgemeinbegriffe „Unteilbarküt
des Friedens", „Kollektive Sicherheit" und „Eegen-
seitigerBeistand"mützten lokal begrenzt wer-
den. denn im Ernstfalle werde kein Volk daran
denken, wegen autzerhalb seiner Jnteressen liegen-
der Konflikte Krieg zu sühren.

*

Wir können diesen Worten Spaaks nur zu»
stimmen denn sie lossen erkennen, datz Belgiens
Auhenminister sür sein Land nicht mehr verlangt
als Sicherheit seiner Erenzen.

Sehr im Eegensatz zu dieser realistischen
Palitik steht die Haltung des Pariser Autzenamtes,
das sich ofsenbar noch immer nicht daran gewöhnen
kann, datz die VölkerEuropas gern auf den „fran-
zösischen Kendarmen" verzichten. Deshalb
verzichten, weil sie nicht an dessen UneigennWg-
keit glauben, sondern seine Einmischung in Ge-
bieteii, in denen wcder Franzosen lebcn. noch
lebenswichtige französische Interessen zu wahren
sind, als Versuche ansehen, sich als Beherrscher
Europas aufzuspielen.

Nimmt man dazu die krampshaften Versuche,
Moskau in die Westeuropäischen Beziehungen
einzuschalten, so können wir dem belgischen Autzen-
minister Spaak nur züstimmen. wenn er derart
weitgehende und unübersichtliche. die Jnteressen des
belgischen Volkes gar nicht berührende Verpflich-
tungen ablehnt.

Die Pariser Versuche. die politische Kerze an
>wei Enden anzuzünden, nämlich in Moskau und
Paris, müssen notwendigerweise ersolglos bleiben,
weil sich Mitteleuropa gegen diese Politik wehren
mutz,

Der Fllhrer hat den europäischen Staaten durch
seinen Friedensplan ein schönes Osterei beschert,
Sie sollten sich Uberlegen, diese Ariedens-Ostereier
zu zerschlagen, denn sie können nicht wissen, ob bei
unsanfter Vehandlung nicht eines Tages sehr un-
willkommene Kllken aus diesen Eiern .jriechen
werden.

Belgiens Außenminister hat diese Eefahr er-
kannt ünd das zeugt für seine politische Wcitsicht.

S. 8-L.

Mrgerkrieg tobi weiter

Lage in Gpanien nach wie vor ungeklärt — San Gebastian und Oviedo
in den Händen der Aufständifchen

Madrid, 22. Juni

Bis zum gegenwärtigen Augenblick ist es un-
möglich, stch ein klares Bild von der Lage in
Spanien zu machen, da nach wie vor kcine znver-
lässigen Nachrichten zu erhalten sind. Wie der in
den Händen der Ausständischen besindliche Rund-
funksender Sevilla am Mittwochnachmittag mit-
teilte, soll die Madridcr Regierung zuriickgetretcn
seiu. A» ihrer Stelle habe stch ein reoolutionärer
Ausschuh gebildet, der angcblich unter FLHrung
des Staatsprästdenten Azana stehen soll.

Nach weiter vorliegenden Siachrichten scheint der
Ersolg der Nevolutionäre gegen das Regime dcr
Bolkssront ficher zu sein. Dcr Bürgerkrieg zieht
sich um die Hauptstadt Madrid zusammen. So rst
es zu mehrcre» Eefcchten in einem Umkreis von
etwa 80 Kilometer von der Hauptstadt gekommen.
Die Aufständischen marschieren in gröheren Hecres-
verbänden von Südwest, Südost nnd Norden kon-
zentrisch aus die Hauptstadt los. 2m Nordwesten
Spaniens ist San Sebastian von den Ans-
ständischen crobert worden. Ferner bestätigt cs
sich, dah die kommunistische Hochburg in Asturien,
Ovicdo, in ihre Hände gefallen ist. Damit sind
die Ausständischen in den Vasken-Provinzen Herren
der Lage geworden.

Wie weiter der Sender Sevilla berichtet, haben
stch die Earnisonen von Badajoz in der Nähe der
portugiesische» Erenze ebensalls den Aufstiindischen
angeschlossen.

Die im Besitz der Ausständischen besindlichen
Rundsunksendcr teilen übereinstimmend mit, dah der
Bormarsch des Generals Mola aus Madrid sort-
schreit«. Gleichzeitig marschierten ausständische Re.
gimenter ans Balladolid, Saragossa und Alicante
in Richtung aus die spanische Haupt.
stadt.

Nach den Verichten der verschievenen spanijchen

Lindbergh m Berlm

Herzliche Begrüßung auf -em Klugplatz Gtaaken

nischen Militärattachees nach Berlin. Vcim Ver-
lassen des Flugplatzes begrühten ihn zahlreiche
Staakener, die die Ankunft des amerikanischen Ea-
stes erfahren hatten, mit herzlichen Kundgebungen.

Oberst Lindbergh, der sich als East des Reichs-
ministers für Luftfahrt, Eeneraloberst Eöring, eine
Woche lang in Deutschland aushalten wird, wird
u. a. den Zentralflughafen Tempelhof, die Flieger-
gruppe Döberitz des Iagdgeschwaders Richthofen,
die deutsche Versuchsanstalt für Luftfahrt Adlers-
hof, die Heinkel-Werke in Warnemünde, die Jun-
kers-Werke in Dessau und die sportfliegerischen An-
lagen in der Umgebung Verlins besichtigen. Don-
nerstag mittag findet im Haus der Flieger cin
kameradschaftliches Zusammensein zu Ehren des
amerikanischen Eastes statt. Am Freitagabend gibt
der deutsche Auslandsklub Oberst Lindbergh einen
grotzen Empfang. Oberst Lindbergh wird auch das
Olympische Dorj und das Reichssportseld besichtigsn.

Sender scheint es. datz sich nnr noch Madrid
ii nd Barcclona mit ben angrenzenden Eebie-
ten in der Eewalt der Regierung besin-
ven. An dcr portugiesischen Erenzc sind in den heu.
tigen Morgenstunden lange Automobilkolonnen mil
Flüchtlingen aus Madrid augekommen.

Marxistenführ-er auf -er Klucht

Die Führer dcr Volksfront sind grötztenteils
über die Grenze nach Frankreich geflllch-
tet. Jm Laufe der Nacht zum Mittwoch hat der
Flüchtlingsstrom beträchtlich zugenommen. Unter
den Flüchtlingen befindct sich auch der Eouverneur
von Barcelona. — Weiter wird berichtet, datz auch
in der Provinz Andalusien die Bolksfront
in voller Auflösung begrisfen sei. Allent-
halben spielten sich Kämpfe zwischen den Anhän-
gern der Linksparteien und den Monarchisten ab

Aus Bayonne wird gemeldet, datz dort an Bord
eines Kutters dreizehn Führer der Volksfront oes
zwischen San Sebastian und Hendape gelegenen
Fischer-Städtchens Pasajes angekommen sinds Die
Flüchtlinge erzählten, die von Pamplona heran-
rückenden Aufständischen seien so schnell in die
Stadt eingedrungen, datz ihnen nur
noch der Wasserweg zur Flucht llbria-
geblieben sei. — Die französischen Behördea
haben die Flüchtlinge entwasfnet und sic an Bord
ihres Kutters unter polizeilicher Vewachung rn-
terniert.

Oie Regierung -ementierl

Zu gleicher Zeit teilt aber die spanische Regie-
rung mit. dah die von Madrid ausgesandten Re-
gierungstruvven. unterstützt von Volksiront-Miliz
und Luststreitkräften. Toledo eingenomme» hät-
ten. Alcazar, wo sich die Auiständischen verschanzl
bstten. bekinde sich in den Händen der Regierungs-
trupven. Es seien zahlreiche Eefangene gemacht
worden.

Zeitungsmeldungen zufolge betrug in Barce-
Iona die Zahl der Aufständischen 5000. Die Zahl
der Todesopfer der dortigen Kämoie wird mit et-
wa 500 angegeben, die der Verletzten mit 3000.
Die Kämvie kvielten sich dort hauvtsächlich um das
Hauvtfernsprechamt. die Kasernen und das Hotel
Colon ab.

Bluibad in Malaga

Nach übereinstimmendcii Aussagen der Flücht-
lingc brennt Malaga an mehreren Stellen. In dcn
Strahen liegen Leichen und überall sind die Spuren
des Blutvergiehens zu schen. Die Zahl der Toten
wird auch hier aus 200 geschätzt.

Einc namentlich genannte englische Staatsange-
hörige schilderte dem Reuter-Vertreter in Eibraltar
grauenhafte Einzelheiten über eine kommunistische
Mordtat. Dic Augenzeugin beobachtcte, wie in Ma-
laga eine Gruppe von Kommunisten cinen Mann.
dcr ein kleines Kind in den Armen hielt. zu Boden
stieh und den Ungliicklichen mit etwa einem Dutzend
Schüsse tötete. Die Kommunisten übcrliehen den
toten Vater und sein Kind ihrem Schicksal. Aehn-
liche Greueltaten werden aus anderen Teilen der
Stadt berichtet.