Volksgemeinschaft: Heidelberger Beobachter, NS-Zeitung für Nordbaden (6) (1936 (Juli bis Dezember))

Lsits 2

„Dolksgemetnfchai^

Frritaa. de» 1. Trzrwber

Paris aufnahmen und sich in staatsfeindlichem
Sinne betatixsten.

13. Dietrich von Hildebrand, ehemaliger
außerordentlicher Professor für Philosophie an der
Universität München. Seit 1934 halt er sich in
Oesterreich auf uno beteiligt« sich an der Gründung
der katholischen Zeitung „Der christliche Stände-
staat" in der er die niedrioüen Anwürfe gegen
das keich und seine Führung verösfentlichte.

, ^rnst Kiesewetter, anarchistisch einge-
stellter Redakteur, der sich seiner Kriegsdienstpflicht
durch Fahnenflucht entzog. Er beteiligte sich aktiv
an dem Münchener Räteputsch. Nach der Macht-
übernahme flüchtete er ins Ausland und arbeitete
dort im Sinne der bolschewistischen trmiturrvläne.

15. Hans Karl Kippenberger, ehemaliger
kommunistischer Reichstagsabgeordneter. In Frank-
reich gründete er Terror-Organisationen mit deren
Hilfe er die Bestrebungen der kommunistischen Pro-
paganda auf Zersetzung der Staaten vorwärtszu-
trerben suchte.

16. Emil Kirschmann, ehemaliger Redak-
teur der „Rheinischen Zeitung" und hoher Ministe-
rialbeamter der Republik, war bis zur u-iachtüber-
nahme führendes Mitglied der sozialdemokratilchen
Reichstagsfraktion. Er flüchtete unter Mitnahme
eines grotzen Teiles des ehemaligen SPD.-Vermö-
gens ins Ausland. Eemeinsam mit anderen Emi-
granten gibt er eine Hetzschrift heraus, in der er
in gehässigster Weise Propaganda gegen das Reich
treibt.

17. Wilhelm Koenen, ehemaliger kommu-
nistischer Reichstagsabgeordneter. Nach dem llm-
schwung flüchtete er nach Paris, wo er im Sinne
der kommunistischen Umsturzpläne tätig ist. Er
spielt insbesondere in internationalen Organisa-
tionen zur Bekämpfung des Faschismus eine Rolle
und versucht in letzter Zeit durch seine publizistische
Tätigkeit, den politischen Katholizismus für eine
„antifaschistische Volksfront" zu interesiieren. An
der mitzlungencn Boykottbewegung gegen die Ab-
haltung der Olympischen Spiele in Deutschland
hat er sich an matzgebender Stelle beteiligt.

18. Heinrich König, marxistischer Funktionär,
der sich aktiv an Eewalttätigkeiten im politischen
Kamps beteiligte.

19. Paul Christian KLnder, marxistischer
Funktionär und Vorstandsmitglied des ehemaligen
Reichsbanners „Schwarz-Rot-Eold". Nach dem Um-
schwung versuchte er illegal für die marxistischen
Ziele zu arbeiten und slüchtete dann ins Ausland.

20. Adolf Ludwig, ehemaliger Eewerkschafts-
sekretar und dritter BLrgermeister in Pirmasens.
Als fanatischer Marrist zeichnete er sich durch be-
sonders gehässige Bekämpfung der NSDAP. aus.
Wegen illegaler Betätigung flüchtete er ins Aus-
land und beteiligte sich hier an hochverräterischen
Unternehmungen.

21. Thomas Mann, Schriftsteller, früher in
MLnchen wohnhaft. Nach dem Umschwung kehrte

nicht wieder nach Deutschland zurück und be-
MWvete mit seiner Ehefrau Katharina geborene
Pringsheim, die einer jüdischen Familie entstammr,
seinen Wohnsitz in der Schweiz. Wiederholt betei-
ligte er fich an Kundgebungen internationaler,
meist unter jüdischem Einfluh stehender Verbände,
deren feindselige Einstellung gegenüber Deutsch-
land allgemein bekannt war. Seine Kundgebungen
hat er in letzter Zeit wiederholt offen mit staats-
feindlichen Angrifsen gegen das Reich verbunden.
Anlätzlich einer Diskusiion in einer bekannten Zü-
richer Zeitung über die Bewertung der Emigran-
tenliteratur stellte er sich eindeutig auf die Seite
des staatsfeindlichen Emigrantentums und richtete
öffentlich gegen das Reich die schwersten Belei-
digungen, die auch in der Auslandspresse auf star-
ken Widerspruch stiehen. Sein Bruder Heinrich
Mann, sein Sohn Klaus und seine Tochter Erika
Mann sind bereits vor längerer Zeit wegen ihres
unwürdigen Auftretens im Ausland der deutschen
Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt worden.

22. Rudolf Olden, früherer Rechtsanwalt uno
Redakteur am „Berliner Tageblatt". Dort arbeitete
er in vorderster Linie an der jüdisch-marxistischcn
Durchsetzung des deutschen Volkes. Nach seiner
Flucht aus Deutschland führt er unter Bcnützung
der Emigrantenpresie seinen gehäsiigen Kampf
gegen alles Deutsche fort.

23. Karl Otten, kommunistischer Schriftsteller,
früher Mitarbeiter an der „Frankfurter Zeitung"
und dem „Berliner Tageblatt". War mit einer
Jüdin verheiratet. Nach der Machtübernahme be-
gab er sich ins Ausland und veröffentlichte dort
einen Roman, desien deutschfeindliche Tendenz in
besonders gehäsiiger Weise zum Ausdruck kommt.

24. Eeorg Reinbold, ehemaliger Landesvor-
fitzender der SPD. in Baden, der sich durch Organi-
sierung von Eewalttaten bei politischen Bersamm-
lungen hervortat. Nach seiner Flucht arbeitete er
vor allem in Frankreich im Sinne der hochver-
räterischen Ziele der marxistischen Emigranten-
organisationen.

25. Karl Schnog, radikaler Schriftsteller, der
früher aktio in der kommunistischen Bewegung stand
und für die kommunistische Zeitung „Welt am
Abend" arheitete. Nach seiner Emigration ver-
öffentlichte er in der Pariser und Prager Emi-
grantenpresie Angriff gegen das Reich, die sich
durch Eehäsiigkeit und Niedrigkeit der Eesinnung
auszeichneten.

26. Karl Schreiner, Iournalist, flüchtete ins
Ausland und ist dort Mitarbeiter an den von
Otto Strasier herausgegebenen und berüchtigten
Hetzschriften in Prag.

27. Wilhelm Sollmann, marxistische Partek-
grötze des Novembersystems. Seit 1920 gehörte er
der ehemaligen SPD.-Fraktion an und war wäh-
rend des Kabinetts Stresemann Reichsminister des
Innern. Jm Ausland betätigte er sich als Ver-
fasser zahlreicher gegen das Reich gerichteter Ar-
tikel.

28. Arthur Thiele. ehemaliger Eewerkschafts-
sekretär und Reichsbannersührer in Dresden. Er
gehörte zum Parleivorstand der ehemaligen SPD.
in Prag. der ein Sammelbecken aller deutschieind-
lichen Bestrebungen der Emigranten im Auslande
bildet.

29. Arnold Vahsen arbeitete im Sinne der
Pestrebungen Otto Strasiers im Auslande und

Vereinfachungdes-eulschenGieuerwesens

Be-eutsame Ausführungen Gtaatssekretär Reinhardts über die Realsteuerreform

Berli», 3. Dezember

Bor Pressevertreteru sprach am Donnerstag der
Staatssekretär im Reichsfinanzministerium, Rein»
hardt. Nach Darlcgnngen Lber die Verschiedeuheit
der Steuern und Besteuerungsgrundlagen fuhr der
Redner fort:

Es gab überall im Reichsgebiet cine Erund-
steuer und eine Eewerbesteuer, es gab aber keine
einheitliche reichsgesetzliche Grundlage.

Aus der Verschiedeuheit ergab sich eine Ver-
schiedenheit in der Art und in der Höhe der Be-
lastung. Zu dieser Verschiedenheit kam die Ver-
schiedenheit in der Höhe der gemeindlichen Zu-
schläge.

Durch die Realsteuerreform vom 1. Dezember 38
sind die je 18 Landesgesetze abgelöst worden durch
ein Rumpsgesetz. Die 18 Erundsteuergesetze, die im
Deutschen Reich oorhanden gewesen sind, werden
abgelöst durch ein Erundsteüergesetz, und die 16
Eewerbesteucrgesetze durch ein Eewerbesteuergesetz.
Au dic Stelle von 32 Realsteuergesetzeu treten zwci
Realsteuergesetze. Diese Vcreinheitlichung ist zu-
gleich cine sehr bedeutcnde Vereinsachung des dcut-
schen Steuerwesens.

Eine weitere sehr bedeutende Verein-
fachuna ist die folgende: Bisher wurde in den
meisten Ländern jede der beiden Realsteuern er-
hoben durch das Land und in Form von Zuschlä-
gen durch die Eemeinden, in einigen Ländern
autzerdem in Form von Zuschlägen durch die Ee-
meindeverbände. Den Reichsgesetzen vom 1. Dezem-
ber 1936 gemätz sind zur Erhebung der Erundsteuer
und der Eewerbesteuer im gesamten Reichsgebiet
— so wie bei der Gewerbesteuer bisher in Preu-
ßen — nur noch die Eemeinden berechtigt. An die
Stelle von bisher zwei oder drei oder vier Steuer-
berechtigten tritt ein Steuerbercchtigter. Es ist
nach dem Jnkrafttreten der Realsteuergesetze nichl
mehr zweimal oder dreimal oder viermal Erund-
steuer oder Gewerbesteuer zu entrichten, sondern
in jedem Fall nur noch einmal, und zwar an die
Eemeinde. Jrgendwelche Zuschläge dazu werden
nicht mehr erhoben.

Neugestaltung des Kinanzausgleichs

Die Erklärung der Erundsteuer und der Ee-
werbesteuer zu reinen Eemeindesteuern bedeutet
eine Abtrennung der Länder und der Eemeinde-
verbände von den Realsteuern und demgemätz eine
Verlagerung der unmittelbaren Steuerquellen zu-
gunsten der Gemeinden. Das Ergebnis besteht da-
rin, datz in den Haushalten der Eemeinden die
Realsteuereinnahmen um die Pysten steigen, die tn
den Haushalten der Länder und der Eemeindever-
bände an Realsteuereinnahmen verschwinden, und
datz demgemätz die Eesamteinnahmen der Eemetn-
den steigen und die Eesamteinnahmen der Länder,
und in einigen Ländern auch der Eemeindeoer-
bände, sinken.

Diese Umlagerung von Einnahmequellen aus
dem Verfügungsbereich der Länder und der Ee-
meindeverbände in den Verfügungsbereich der Ee-
meinden bedingt eine entsprechende Neugestaltung der
Lastenverteilung und Aufgabenverteilung zwischen
Ländern, Eemeindevcrbänden und Eemeinden. Es
müsien Lasten und Aufgaben von den Ländern

auf die Eemeinden Lbertragen werden. Die
nahmen, die durch die einzelnen Länder zu trell^
sein werden, werden verschieden sein. Bei der As^,
der Maßnahmen mutz jedoch Richtlinie ein el^
heitliches Ziel sein. Der Reichsminister °
Finanzen und der Reichsminister des Innern w!
den Erundsätze aufstellen, nach denen die NeugE,
tung oorzunehmen sein wird. Diese Erundi"-,
werden darauf abgestellt sein, den Gemeinden
heitlich sür das ganze Reich diejenigen Aufga-.z
zuzuteilen, die sie nach ihrem neuen erhov',
Steueraufkommen tragen können und die auch w >
Art gemätz in den Aufgabenbereich ihrer EeM°
dcn gehören. ^

Autzerdem ist eine Neugestaltung
Finanzausgleichs zwischen Ländern,
meinden und Gemcindeverbänden erforderlich,
zwar in der Weise, datz die Anteile der EeM-^j
den an den Reichssteuerüberweisungen neu geres
werden. .

Die Neugestaltung mutz bis zum 1. April 1
durchgeführt sein.

Oie Voraussehung sür weitere
Aeugestattung des Neiches

Die Länder und Eemeindeverbände werden nach
Inkrafttreten der Eesetze vom 1. Dezember 1936
über eigene Realsteuerquellen nicht mehr ver-
fügen. Das Ziel für die Zukunft ist, datz es nur
noch Reichssteuern und Gemeindesteuern
gibt. Die Einnahmen der Länder werden im we-
sentlichen nur noch in Anteilen an den Reichs-
steuern und demgemätz in Reichsüberweisungen be-
jtehen, die Eemeindeverbände könncn ihren Finanz-
bedarf auch durch Umlagen auf die ihnen zuge-
hörigen Eemeinden (und Eemeindeverbände) decken.

Die Haupteinnahmequellen der Eemeinden wcr,
den die Erundsteüer und die Gewerbe»
steuer sein. Bei diesen beiden Steuern (den

Attes zeichnet Michsanleihe!

Ein Aufruf des Treichsbankpräsidenten Dr. Schacht

Berlin. 3. Dezember

Reichsbankpräsident Dr. Schacht erlätzt folgen-
den Ausrus:

Vor nicht langer Zeit hat man noch um die
Frage „Kausen oder svaren?" gestritten. also dar-
um, ob es sür die gesamte Wirtschaft besier sei.
wenn der einzelne sein Einkommen restlos ver-
braucht oder einen Teil davon zurücklegt. Jn
letzter Zeit ist es davon recht still geworden: denn
die Erkenntnis ist allgemein geworden, datz ein
deutscher Wirtschasts- und Kulturaufstieg nur mög-
lich ist, wenn Verbrauchen und Svaren in einem
gesunden Verhältnis zueinander stehen.

Uusere Fabriken, Maschinen, Verkehrsmittel
und alle anderen Wirtschaftsgüter. die uns Arbeits-
möglichkeiten geben, die unsere Arbeit erleichtern
und sichern, konnten nur entstehen, weil die Ee-
nerationen vor uns ihr Einkommen nicht restlos
verzehrten, sondern Ersvarnisse bildeten. Die
nach uns Kommenden haben ein Recht daraus, dab
auch wir dem Vorhandenen etwas hinzusügen und
das, was wir erstellen, auch bezahlen.

Wir können heute nicht genug Svarer haben.
wenn wir die vor uns liegenden Aufgaben be-
wältigen wollen.

Wir stehen am Ansang des neuen Vieriahres-
vlanes, durch den auch der letzte Arbeitslose zu
Brot gebracht und der weitere Ausstieg unserer
Wirsschaft von der Rohstoffseite her gesichert wer-
den soll. Heute gewinnt das Weniger-Verbrauchen
und Mehr-Svaren auch insofern an nationaler
Bedeutung. als es geeignet ist, die auf Verhin-
derung eines Preisausstiegs gerichtete Politik der
Reichsregierung in wirksamer Weise zu unter-
itützen.

Zu den vorhandenen Anlagemöglichkeiten für
Ersparnisie tritt die bis zum 5. Dezember zur
Zeichnuntz aufliegend« neue Folge 4^vrozentiger
auslosbarer Reichsschatzanweisung. Diese Anleihe
ist in jeder Beziehung einegute Anlage:
sis hat eine günstige Verzinsung und ist im Be-

darsssalle leicht verwertbar. Was die Sicherheit
anbetrisft, so ist der nationalsozialistische Staat
von Anfang an aus den besonderen Schutz der
Svarer bedacht gewesen. Er bat den Willen und
die Macht, dieienigen zu schützen, die ihm ihre
Ersparnifse anvertrauen.

Allen kommen die Erfolge der nationalsozia-
listischen Ausbaupolitik zugute. Darum ist die
Zeichnungsaufforderung auch an alle Beruss-
stände ergangen. Es darf nicht sein, datz etwa
in Kreisen der gewerblichen Wirtlchaft zu hören
wäre: Wir haben schon srüher Anleihe gezeichnet.
jetzt sollen die anderen es tun. Jn der Bevöl-
kerung wird man nicht sagen dürfen: Die Reichs-
anleihe geht uns nichts an. Die Lohn- und Ee-
haltsemvfänger schlietzlich dürfen nicht glauben.
ihre Svartätigkeit wäre belanglos. Der national-
sozialistische Staat könnte die Mittel, die er zur
Finanzierung seiner Aufgaben braucht, auch durch
ein Anziehen der Steuerschraube aufbringen. E r
sieht jedoch bewutzt davon ab. seine
Machj auf diesem Eebiete auszunutzen. Er ver-
teilt vielmehr die Lasten, um sie tragbarer zu
machen, auf eine Reihe von Jahren. Eine solche
Politik ist aber auf die Dauer nur dann möglich.
wenn alle einmütig zusammenstehen, um dem
Staat diese notwendigen Anleihemittel zu leihen.

Oas Ausland antwortel

Zur Aufhebung der Bersailler Bcstimmunaen Lber
die deutschen Ströme

Berlin, 3. Dezember

Auf die Mitteilung der Reichsreaicrung vom
14. November 1936 von ihrem Entschlub die Ver-
sailler Bestimmungen über die deutschen Ströme
als für sie nicht mehr verbindlich zu betrachten,
haben einige der unterrichteten Regierungen Ant-
worten erteilt. Jn diesen nehmen ste in verschie-
dener Weise zu den Aussührungen der deutschen
Note Stellung.

knüpfte landesverräterische Beziehungen zu aus-
ländischen Staaten an.

30. Ludwig Wronkow, jüdischer Zeichner.
der sich in Prag niedergelassen hat und durch
politisch-satirische Zeichnungen in würdeloser Form
die volitischen Vestrebungen Deutschlands verächt-
lich zu machen kucht.

81. Hans von Zwehl, Journalist. früher Mit-
arbeiter an der kommunistischen Zeitung „Welt
am Abend" und am „Berliner Tageblatt". Nach
seiner Emigration arbeitete er ständig sür eine
berüchtigte Pariser Emigrantenzeitung.

32. Heinrich Ritzel. ebemaliger Oberregie-
rungsrat: 33. Hans Eustav Steinthal. ebem
Studienrat: 34. Heinrich Peter Danzebrink.
ehmaliger Regierungsrat: 35. Hertwig Machts.
ehemaliger Kriminalkommissar; 36. Eustav Leh-
nert, ebemaliger Kriminalasiistent: 37. Paul
Kowalski. ebemaliger Polizeiwachtmeister: 38.
Alfons Baumann, ehemaliger Polizeiwacht-
meister: 39. August Heinrich Lauriolle., ehe-
maliger Polizeiverwaltungssekretär. ehemalige
deutsche Beamte. die nach der Machtübernahme

wegen ihrer bisherigen volitischen Vetätigung
aus dem Staatsdienst entlasien wurden. Sie be-
gaben sich vorübergehend ins Saargebiet, wo es
ihnen gelang. eine Anstellung durch die Regie-
rungskommisiion des Saarlandes zu erhalten.
Nachdem die Abstimmung nicht das von ihnen er-
strebte Ergebnis hatte. flüchteten sie in das Aus-
land und setzten dort in ofsener und versteckter
Form ihr landes- und hochoerräterisches Treiben
gegen Deutschland fort. Die meisten von ihnen
beteiligten stch in Frankreich in internationalev
marxistischen Kamvforganisationen. deren Bestre-
bungen gegen den Bestand des Reiches und seiner
Regierungsform gerichtet waren. Hierbei zeichnete
sich besonders Lehnert aus. der eine sührende Stelle
inerbalb dieser Organisation einnahm.

Die Ausbürgerunb der Saaremibranten ist
wegen ihrer deutschseindlichen Betätrgung nach
Beendigung der Verwaltung des Saar'andes
durch den Völkerbund ersolgt; im übrigen handelt
es sich um Personen, die weder abstimmungs-
berechtigt waren noch unter den Schutz des soge-
nannten römischen Abkommens vom 2./3. Dezem-
ber 1934 sallen.

Realsteuern) steht der Eegenstand der Besteue^,'.
der Eemeindeverwaltung und der Gemeindelv's
schaft besonders nahe. Die natürlichen Träger
Lasten, die durch die Eemeindeverwaltung
stehen, sind neben den Bürgern, von denen ^,!
Bürgersteuer erhoben wird, der im Eemeindeg-^,,
vorhandene Erund und Boden und die im
meindegebiet vorhandenen Eewerbebetriebe. , ^

Die Eemeinden erhalten durch die Erklaru,
der Erundsteuer und der Eewerbesteuer zu
schlietzlichen Gemeindesteuern die wirtschafii'.,
Erundlage. deren sie zur Erfüllung der ihneu^
stellten und noch zu stellenden bedeutungsvo .,
Ausgaben bedürfen. Die Erundsteuer als kru^.
seste, gleichmützig flietzende Quelle macht sie tn^.
die gleichbleibenden Lasten zu tragen. Die
werbesteuer gibt ihnen die Mittel, die besonde^
Aufwendungen zu leisten. die Jndustrie. EeS-^-
und Handwerk in ihren Lebensersordernisien
dingen.

Sobald die Vereinheitlichungen
fachungen und Neugestaltungen, die durch
Steuerresormgesetze vom 1. Dezember 1936
geschrieben sind, durchgesührt sein werden.

und V-r^

die Voraussetzung sür die abschliehende Neuö
tung und Vereinsackung des Reiches gegeben

Abgrenzuna der Berwattungs-
zuständigkeiten

Das Verfahren bis einschliehlich der Festst^
der Steuernutzbeträge obliegt den Finanzäin'^n
Diese sind Vehörden des Reiches. Sie teilen^,
sestgesetzten Steuermehbeträge der steuerbercA^«
ten Gemeinde mit. Eegen die FestsetzunS
Finanzamtes stebt der Rechtsmittelweg an
Finanzgerichte und an den Reichssinanzhos S xi

Nach Mitteilung der Steuermetzbeträge an
steuerberechtigte Eemeinde ist alles weiter- j,
wesentlichen Sache der Eemeinde. Die Steuer
nach einem Hundertsatz des Steuermetzbetras^
mesien. Dieser Hundertsatz heiht Hebesatz. Ein
cher Hebesatz ist nicht in den Gesetzen vom 1
zember 1936 vorgeschrieben. sondern die Höb-
Hebesatzes für die Erundsteuer und für die
werbesteuer ist durch die einzelne EemeinR
bestimmen. Er kann für die Erundsteuer und
di« Eewerbesteuer verschieden hoch sein. 8 ^
Einsührungsgesetzes gemätz wird iedoch der
minister des Jnnern im Einvernehmen mit
Reichsminister der Finanzen Bestimmungen
über tresfen. in welchem Verhältnis die Hem
für die Grundsteuer, die Gewerbesteuer une
Vürgersteuer zu einander stehen müsien un»
wieweit die Hebesätze sür diese Steuern ,
Eenehmigung der Eemeindeaufsichtsbehörded
dürfen. ^

Sobald die Eemeinde den Hebesatz besäi^ll
und die Steuermehbeträge durch das FinaN^.k
mitgeteilt erhalten hat. setzr sie die Steu" ^
Die Einkasiierung dieser Steuer und dic B-"
tung von Beiträgen aus Erlah. StundunS

Niederschlagung sind Sache der Eemeinde.



Hanptschriftleiter: Franz Bretz
Stellvertreter: Berubarb Seeaer-Kelb«.

Cbck vom Dieust: Dr. FriedriL Didiek. ,/
Yerantwortlich für, klpncnvolltit: Frau, Bre^r^

ür Feuilleton und Unlerliolinna: Dr. Fricdr
lümtl. Beilogen: i. B. Dr. Tkricdr. Didier: 'U-i

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TLristlcituna: Brunnenaalle 28—24.

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NaLdruck eiaener Berickte obne onSdriickltcke ' ,,
miguna der Sckriftleliuna nickt aellattct. , jl>
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Berantwortuna übernommen
Berlaa „BolksaemelusLast" G. m d. H.

ftrabe l2K/I28 iUuiocrfttätövlapt ^

Druck: Heidelberger Gutenbera-Druckerct G.

D.-A. X. 36: 25 441.

Davon: Beztrksausaabe .R>ind um llloSbaL
Bezirksausaabe «Der Odenwälder"
BezirkSansgabe .Der KraiL^au"
Bezirksausaabe -Der Fran'""

Zui Zeit i» Pietslifte Nr. 6 aültta.