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Heidelberger Zeitung (44) — 1902 (Juli bis Dezember)

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Nr. 229-255 (01. Oktober 1902 - 31. Oktober 1902)
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Düimerstag, 16. Oktober M2

Grftes Blatt.

44. Jahrgang. — 242






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Mgemeiner Aetegiertentag der national-
tiöeraten Wartei.

Eisenach, 13. Qktober.

Drittcr Vcrhundluugstag.

Mch Erösftmng der öritten o r ü e t l i ch e n
Vers a rn m 1 u n g erteilte üer Vorsitzende dem Herrn
Dr. Hugo Böttger dns Wort zu seiuem Referate über
den gewerblichen Mittelstand, besonders Kleintzandel und
Gewerbe. Beide litten an der Ueberfüllung nnt halb
oder ganz Prolelarisierten Existenzen, an Kreditnot und
unter snrchtbarer Kout'urrenz. Die große soziale Bedeu-
tung des Mittelstandec' erfordere im Gegensatz zu der
Meinung der Sozialdemokratie esti Eintreten des Staa-
tes zu seinem Schutze. Obgleich üas Handwerkergesetz
zünstlerische Bestandteile enthalte, sei das Znstandekom-
men der Handwerkerkammern mit Freude zu bcgrüßen.
An Stelle des Bbfähigungsnachweises seien politische
Hilfsmaßnahmen notwendig für alle Zwecke des Hand-
werkerstandes, aus die Redner näher eingeht. Die Partei
bringe dieser Frage daS regste Jnteresse enlgegen und
hoffe, sie in Gemeinschaft mit den Jnteressen-Vertretun-
gen des Handwert's lösen zu können. Die volkswirtschaft-
liche Lage des Kleinhandels sei verhältnismäßig ungün-
stiger. Die Kont'urrenz dcr Großbetriebe mache ihm seine
Fnnktionen streitig. Die Macht der Konsumvereine, die
zu 60 Prozent aus Arbeitern und zu 11 Prozent aus
Handwerkern beständen, sei ein offenes Geheimnis. Auch
die Warenhäuser träten dem Kleinhandel durch günstigere
Bedingungen den Konsumenten gegenüber entgegen.
Die Warenhaussteuern seien nnreife Agitations- und Ge-
legenheitSgesetze, wenn auch gegen die stärkere Heran-
ziehung nach dem Grundsatze: Leistung und Leistungs-
fähigkeit nichts einzuwenden sei. Das Grundübel des
Kleinhandels sei dessen „innerer Feind", die große lle-
bersüllung des Gewcrbes. Nnshebung der Gewerbefrei-
heit sei nicht zu empsehlen, um dem Uebel abzuhelfen,
woh'l aber verschärfte Bestimmungen über das Halten
von Lehrlingen, ferner Ausbau der Gesetzgebung gegen
unlauteres Geschäftsgebahren, Verschärfung der Kon-
kursordnung, Schaffung kaufmännischer Schiedsgerichte,
unbedingte Vorschrift der kaufmännischen Buchführung,
Hebnng des Fortbildungswesens, Organifation der Jn-
teressen-Vertretung in Kleinhandelskammern u. s. w.

An der Debatte beteiligten sich sechs Herren, die
alle in dem gleichen Sinne sprachen. Nächster Gegen-
stand der Tagesordnung ist die Frage der K o l o n i a l-
P o l i t i k.

Berichterstatter Abg. Prof. Dr. Hasse empfiehlt
für die Zukunft eine von gouvernementalen Rücksichten
losgelöste entschiedene Haltnng der Fraktion in kolonial-
Politischen Ängelegenheiten, eine Jnitiative und Entschie-
denheit, die auch vislfach über die Forderung der Regie-
rung hinausgeht, die dem deutschen Volke zu den vor-
handenen Plantagen und Handelskolonien auch Kabel-
und Dampferstationen verschafft, vor allem aber Gebiete,
die für eine deutsche Massenbesiedeluiig geeignet sind.
Tie wichtigsten in Frage. kommenden Resormen beziehen
sich auf folgende s^ragen: Neuordnung des Kolonial-
aintesi Weiterausbildung des Kolonialrechtes; andere
Vorbildung der Kolonialbeamten; örtliche Beiräte und
Selbstverwaltung: Abrechnung mit der Reichskasse: Per-
lonalsteuern, Hüttensteuern nnd Grundstenern: Arbeits-
dienst und Wehrpflicht der Eingeborenen; Verwandlung
der SchutztrnPPen in Polizeitruppen; Verminderung des
Militärs und der Verwaltung: Entwickelung des Ver-
kehrswesens mit und in den Schutzgebieten; beschleunigte
Besiedelnng von Dentsch-Südwestafrika; Beschränkung der
Grundstücksspekulation: Verdrängung des Einflusses in-
iernationaler Gefellschaften: Baumwollenbau als wich-
ugster Zweig der Kolonialkultur. Redner schloß mit dem
Hinweis darauf, daß die vorhandene Kolonialmüdigkeit
nch durchaus erkläre, daß man die erlebten Mißerfolge
anerkennen müsse und nicht verschweigen dürfe, daß der
vuf 30 Millianen angeschwollene.Kolonialetat eine unbe-
°Mgte Unterstütznng der Kolonialverwaltung unmöglich
svache und zu schärferer Kritik aller Vorschläge und
Geldforderungen verpflichtet, daß aber keine Veran-
wssung vorliege, sich einem Kolonialpessimismus zu er-
geben und etwa alles das wieder in Frage zu stellen^
svas auf deni Gebiete her Kolonialpolitik deutscherseits
fu erfolgreicher Weise d'och erreicht nnd geleistet worden
lei. (Beifall.)

Reichstagsäbgeordneter Prof. Dr. H i e b e r-Stutt-
6art legte nnn in anderthalbstündigem Vortrag im allge-
Vestlell die Grundsätze dar, nach denen die nationalltbe-
ale Partei S o z i n I p o l i t i k treibe, und die auch für
^?..^ürgerliche Gesellschaft überhanpt maßgebend sein
Außten. Er erläutert den Gang der Gesetzgebung in
^ezug auf die Arbeiterversicherung und anf den Arbei-
^Vichutz und bespricht die vielfach noch strittigen Frägen
Organisation, um zum '

tung zu bringen. (Einen ausführlichen Auszug der
Rede werden wir nachfolgen lassen.)

Die Geschäfte des Delegiertentages sinü damit erle
digt.

Oberlandesgerichtsrat Wagner dankt iin Schlus/
wort der Versammlung selbst für das Jnteresse, das
sie den Verhandlungen entgegengebracht hat, den Rese
renten für ihre steißige nnd ersolgreiche Mitarbeit, der
Presse, die dem Delegiertentag mit soviel Jnteresse gefolgt
ist, der Stadt Eisenach imd ihrem Reichsverein fnr die
sorgsame Vorbereitung und die allen Detegierten ge-
währten genußreichen lstnnden. Der Delegieätentag
habe bewiesen, welches reiche Maß von sachkenntnis
auch aus allen einzelnen Gebieten der Gesetzgebung bei
den Abgeordneten der Partei vorhanden sei, wie nützlich
es sei, daß die Vertreter der Partei aus allen Teilcn des
Reiches von Zeit zn Zeit zusammen kommen, wie dabei
einer die Verhältnisse nnd Bedürfnisse des Landes, in dem
der andere wohne, kennen und verstehen lerne. Alles in
allem: die Partei habe solche Zusaminenkünste nicht nur
nicht zu fürchten, sondern sie habc alle Ilrfache, jede
Gelegenheit hierzn zu begrüßen. Volle und ersreuliche
Uebereinstimniung habe sich ergeben, in allen großen Fra
gen der Politik, wesentlich gestärkt in der Erkenntnis
dcr Aufgaben der Partei kehre man nach Hause zurück.

Der Redner schloß mit einem Hoch auf die nat.-Iib.
Partei, das einen begeisterten Widerhall fand.

Den Abschluß des Delegiertentages bildete ein A b-
s ch i e d s k o m m e r s, der im Waldhaus abends l'urz
nach 8 llhr abgehalten wurde.

erhalten. Die Vereine erwarteten daher die Zustiminung
des Reichstages und der verbündeten Regierungen.

— Das Besindni des ReichSlagsuv^eordiieien v.
Levetzow hal sich wiedcr erhebstcp v e r s ch l e ch l er t.

Deutsches Rerch.

NNI Schluß in meisterhaster Weise

m der Sozialdemokrgtie abznrechnen. Der schon im
^ don tcbhaftem Beifall unterbrochcne Vortrag
^ 2"'" Schluß allseitige Zustimmung.

'"1' Antrag Dr. Plarre und 38 Genossen wird ein-
mnug beschlossen, auch diese Rede zur Massenverbrei-

- Der Vorstand des Dentschen Bergar-
beiterverbandeS erläßt in der neiiesten Nummer der
„Dentschen Bergarbeiterzeitung" einen Aufruf an die
Bergleute zur Ünterstützung der streikenden französischlen
Käineraden.

— Die „Nordd. Allg. Ztg." meldet: „Nachdem die
A u d i e n z d e r B ii r e n g e n e r a l e beim Kaiser aus
bekannten Gründen sich zerschlagen hat, werden anch die
anitlichen Kreise von der Anweseiiheit der Generale in
Berlin keine Notiz nehmen."

- Die „Münch. N. Nachr." veröffentlichen eine
Zuschrift des Sekretcirs des Burenhilssbundes S ch o-
waIt er. Dieser erklärt, daß er mit den Burenge -
n eralen über den Empfang beim deutschen Kaiser
kein Wort gesprochen, ehe die ganze Sache in der „Nordd.
Allg. Ztg." kam, nämlich, daß insolge der Sinnesände-
rung der Burengenerale die Sache für DeutscMand er-
ledigt sei. Daraufhin habe er am 10. Oktober mit de
Wet gesprochen, wobei es sich herausgestellt habe, daß
si ch die G e ii er a l e und der Verniittler des
k a i s e r l i ch e n Wunsches gründIich miß -
ver st a n d e n haben m ü ß t e n. De Wet erklärte
„Jch wiirde es als eine Beleidigung des deutscheii Kaisers
ansehen, wenn ich auf seinen Wunsch nicht einginge, und
warum sollen wir uns der Vermittlung der englischen
Botschafters nicht bedienen? Wir sind doch einmal eng-
lischie llnterthanen. Aber wir haben keine Gewißheit,
daß der Käiser nns empfangen will." De Wet sagte wei-
ter, es sei ihin daher anf unmittelbare Anfrage an den
Vermittler nur die Antwort zuteil geworden, daß der
Kaiser sie „vielleicht" empfangen werde. Der Vermiüler
vermnte, daß so etwas geschehen soll. Ohne diese Gewiß-
heit wollen die Generale keine Schritte, auch nicht beim
englischen Botschafter, unternehinen. De Wet betonte:
Wir waren und sind jederzeit bereit, die vorschriftsmäßi-
gen Schritte zu thun, um den Empfang zu ermöglichen,
aber man muß uns dazn einen Weg geben." Schowalter
erläutert in seiner Erklärung sodann noch„ warum er
nach der llnterrcdnng mit de Wet den in den telegraphi-
schen Meldungen bereits erwähnten Brief an den Staats-
sekretär Freiherrn v. Richthofen gerichtet habe.

(Ueber die Persönlichkeit des Herrn Schowalter teilt
der „Pfälzische Kurier" folgende Einzelheiten mit: Herr
Schowalter ist Neustadter von Geburt und war, wenn
wir recht imterrichtet sind, zuletzt Vikar in Ludwigshafen.
Er hat fich von Anfang des südafrikanischen Kriegs warm
und mit Energie der Bnrensache angenommen. Unter
anderem begleitete er auch de Wet den Jüngeren auf
seiner Reise dnrch Deutschland als Dolmetscher.)

BerIin, 13. Oktober. Die zu nochmaliger Aus-
sprache über die Zollvorlage hente hier versam-
melten Vorstände der westfälischen, badischen bayerischen,
schlesischen, ost- nnd westpreußischen, nassauischen, hessi-
schen, trierischen und elsaß-lothringischen Bauern-
vereine, ausgenommen der rheinische Bauernverein,
stimmten einer Resolution zu, worin sie bedaner n,
daß die von ihnen gestellten Forderungen zum Schutze
der heimischen Landwirtschaft keine A u s s i ch t ans
Realisierung haben; sie mllßten aber nm so ent -
schiedener daran festhalten, daß wenig-
stens die K o m m i s s i o n s b e s ch lü s s e bestehen
bleiben, wenngleich dädurch für die Landwirtschaft kein
ausreichender Schntz erzielt werde. Jnsbesondere seien
Mindestzölle für Getreide, Vieh und Fleisch aufrecht zu

Aeulscher Weichstag.

..^^Berlin, 15. Okt. ^

Zunächst wird auf Vorschlag des Abgeordneten Basser-
mann an Stelle des Abg. Pachnicke, der, wie bercits ge-
meldet, das Schriftführeramt niedergelegt hat, der Abg.
Freese (fr. Vg.) zum Schriftführer gewählt.

Jn der fortgesetzten Besprechung der Jnterpellation
Albrecht betreffend Maßregeln gegen dic Arbeits-
tosigkeit, üie im Januar abgebrochen wurde, weisr Abg.
Molkenbuhr (Soz.) auf die steigende Arbeitslosigkeit
und Len daraus folgenden Lohndruck bet gleichzeitiger Steige-
rung der Lebensmittelpreise hin. Redner polemisiert gegerr
die Stellungnahme der Konservativen zur Arbeitslosenfrage.
Die Arbeitslosenversicherung würde asterdings, wenn mau
2 Mark pro Tag rechne, 219 Millionen Mark erfordern. Der
staat müsse in Zeiten der Krise mehr öffentliche Bauten aus-
führen.

Abg. Bachem (Zentr.): Jm bevorstehenden Winier ser
mit noch größerer Arbeitslojigkeit zu rechnen. Die Grundlage
allen Fortschrittes auf diesem Gebiete sei üer Ausbau des
Arbeitsnachweises. (Zu den Sozialdemolraten gewendet) r
Warten Sie nur ab, was die Judustricarbeiter sagen, wcnn
es Jhnen gelingt, den Zolltarif zu Fall zu bringen. (Sehr
gur im Zentrum, Gelächter links.) Die Frage der Gcrreide-
zollc ist ungebührlich in dcn Vordergrund gestellt worden. Die
Arbeiter mögen sich die Frage der Jndustriezölle genau an-
sehen. Die sozialdemokratische Politik wird Lie Arbeitslosig-
keit fördern. (Lärm links.) Durch Zollfreiheit wird den deut-
schen Arbeiter nicht geholfen. Zur Zeit sei nichts so notwcndig.
als cine rechtzeitige Verabschiedung des Zolltarifs. (Beifall
im Zentrum; ironische Bewegung links.)

Abg. Zubeil (Soz.) tritt mehreren Behauptungen des
Vorrebners sowie den früheren Angaben des sächsischen Bcvoll-
mächtigten v. Hohenthal entgegen, dah die sächsischen Bahn-
verwaltung teine Arbeiter entlassen hätte. Er meint, dis
ostpreußischeu Junker machten durch Heranziehung russischer
und galizischer Arbeiter die einheimischen brotlos. Notweudig
sei eine Arbeitslosenstatistit: aber Graf Posadowskh habe alle
Hande voll zu thun, um die Sozialdemokraten zu überwachen.

Abg. R o e s i ck e - Dessan^beklagt die Systcmlosigkeit bei
dcm Arbeitsnachweis. Der Staat solle mehr für Arbeitsge-
enheit sorgen, so z. B. durch Bau des Mittellcmdkanals.
Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky : Die Reichs-
ressorts führen einen heftigen Kampf mit der Finanzverwaltung
über dtejenigen Posten, die in Landeskulturen usw. Arbeit
schaffen tönnen. Die emzelnen produktivcn Arbeitcn liegen
aber nicht beim Reich, sondern üei den Einzelstaaten und Kom-
munen. Jch habe vor einiger Zeit mich an die verbündeten Re-
gierungen gewandt mit einer Anfrage über die Lage des
Arbeitsmarktes. Mögen dieselben darin eine Anregung er-
blicken, für üie Arbeitsgelegenheitsfrage zu sorgen und auch
auf die nachgeordneten Kommunen einzuwirken. Dic wirt-
schaftliche Krisis entstand dadurch, daß man eine vorübergehende
günstige Konjunktur für eine dauernde hielt. Dadurch ivurden
große Arbeitermassen in die Städte gelockt, die nur schwer
zur Landwirtschaft zuriickkehre'n. Jhre Stelle mutzten teil-
weise fremde Arbeiter einnehmen. Die Resolution des Reichs-
tages in der Frage des Arbeitsnachweises werde jetzt im stati-
stischen Amt beraten. Zur Frage der Arbcitslosenversicherung
werden die verbündeten Regierungen in allernächster Zeit
Stellung nehmen durch die wissenschafiliche imd prattische
Prüfung der Frage. (Beifall.)

Abg. Graf Kanitz (kons.) erörtert die Arbeitslosigkeit
und die Arbeitslosenversichernng. Die sozialdemokratischc älr-
beitslosenstatistik spreche für die Landwirtschaft, da nur ein
Drittel Arbeitslose auf sie entfälle. Die Landwirte behalten
die Arbeitcr auch in schlechten Zeiten. Leider schränken die
Simdikate behufs Preissteigerung die Produktion ein und
führten dadurch Arbeiterentlassungen herbei. Zur Herbei-
führung gesunder Zustände würde in erster Linie der Zoll-
tarif dienen, an dessen Zustandekommen auch die Jndustrie
ein grotzes Jnieresse habe. (Lachen linls.)

Abg. v. Clm (Soz.) verteidigt das Verhalten der sozial-
demokratischen Partei in der Zolltarifkommission.

Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Hilbck (Natlib.)
und eines Regierungsvertreters wird die Besprechung abge-
brochen.

Es folgt eine Reihe lebhafter persönlicher Bemerkungen,
dabei eine AuseinanderseHung zwischen den Wgeordneten
Stad 1 hagen nnd Dr. B achcm (Zentr.) über das Ver-
hasten der Soziäldemokraten in der Zolltarifkommission.

Morgcn 1 Uhr: Jnterpellation der Sozialdemokraten und
Freisimiigen Lber Fleischnot; 2. Beratung des Zolltarifs. Falls
der Antrag der Sozialdemokraten abgelehnt wird, als zweiter
Pimkt: Fortsetznng der heutigen Besprechung.

Baden.

L.O. Karlsruhe, 15. Okt. Geh. Reg.-Rat Franz
Schmidt wurde zum Vorsitzenden Rat im Oberschulrat er-
nannt. Man wird wohl nicht fehl gehen, wenn man diese
ungewöhnliche und auffallend rasche Beförderung als das
Vorspiel zur Berufung Schmidts als Nachfolger des
Oberschulratsdirektors Arnsperger auffaßt, der gutem Ver-
nehmen nach noch vor der nächsten Tagung des Landtags
in den Ruhestand zu treten beabsichtigt. Schmidt der erst
im 46. Lebensjahr steht, überspringt 4 ältere Collegen im
Oberschulrat, die zudem weit mehr Dienstjahre aufzuweiseir
haben. Das Bemerkenswerteste an dieser Berufung aber ist.
 
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